{"id":4099,"date":"2016-05-23T00:00:00","date_gmt":"2016-05-23T09:26:33","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-turkei-diskriminiert-20-millionen-aleviten\/"},"modified":"2020-12-09T13:34:09","modified_gmt":"2020-12-09T12:34:09","slug":"europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-turkei-diskriminiert-20-millionen-aleviten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-turkei-diskriminiert-20-millionen-aleviten\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

\"EGMR\"<\/a><\/h2>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat in seinem j\u00fcngsten Urteil \u0130zzettin Do\u011fan und andere gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a> (Urt. v. 26. April 2016, Beschwerde-Nr. 62649\/10) die Finanzierung und Organisation des religi\u00f6sen Lebens von Aleviten in der T\u00fcrkei untersucht und festgestellt, dass der Konventionsstaat im Umgang mit dem Alevitentum gegen die Religionsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 9 EMRK und das Diskriminierungsverbot gem\u00e4\u00df Art. 14 EMRK verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Sachverhalt \u0130zzettin Do\u011fan <\/strong><\/p>\n

Das Urteil \u0130zzettin Do\u011fan und andere gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a> geht auf die Beschwerden von mehr als 200 t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern alevitischen Glaubens zur\u00fcck, die sich im Vergleich zu der sunnitischen Glaubensgemeinschaft in ihrer Religionsfreiheit benachteiligt sahen. Konkret r\u00fcgten die Beschwerdef\u00fchrer, dass die t\u00fcrkische Regierung der alevitischen Glaubensgemeinschaft weder staatliche F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung stelle, noch den religi\u00f6sen F\u00fchrern Beamtenstatus gew\u00e4hre. Ein entsprechendes Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer wurde 2005 von der t\u00fcrkischen Regierung zur\u00fcckgewiesen. In seinem Urteil vom Jahre 2007 best\u00e4tigte das t\u00fcrkische Verwaltungsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verweigerung von finanziellen Mitteln bzw. des Beamtenstatus; es st\u00fctze seine Begr\u00fcndung auf geltende nationale Gesetze und urteilte sodann, dass lediglich die Einf\u00fchrung neuer Gesetze eine \u00c4nderung eine Anerkennung der alevitischen Glaubensgemeinschaft ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Mit Urteil vom Jahre 2010 best\u00e4tigte das Oberste Verwaltungsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vorangegangenen Urteile.<\/p>\n

Religionsverst\u00e4ndnis nicht Sache des Staates<\/strong><\/p>\n

Die Gro\u00dfe Kammer des Gerichtshofs hat im Fall \u0130zzettin Do\u011fan nun erstmalig entschieden, dass die T\u00fcrkei die Aleviten gegen\u00fcber der sunnitischen Glaubensgemeinschaft benachteiligt. Nach Ansicht der Stra\u00dfburger Richter best\u00fcnde ein \u201eeklatantes Ungleichgewicht\u201c zwischen Sunniten und Aleviten. So sei die \u00a0religi\u00f6se Minderheit der Aleviten Subjekt von staatlichen Restriktionen, von denen die sunnitische Glaubensgemeinschaft nicht betroffen sei. Das Praktizieren des alevitischen Glaubens sei auf wenige Gebetsh\u00e4user beschr\u00e4nkt; die Aus\u00fcbung des Glaubens auf Gebetssitzungen – den sogenannten \u201eCems\u201c – sei im \u00dcbrigen auf private Wohnungen verlagert. Im Ergebnis w\u00fcrden Aleviten daher ohne eine objektive Begr\u00fcndung schlechter gestellt als Sunniten. Ein solches Ungleichgewicht sei von Seiten der T\u00fcrkei weder ausreichend begr\u00fcndet, noch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Der Gerichtshof urteilte sodann, dass die T\u00fcrkei den religi\u00f6sen Charakter des alevitischen Glaubens , welcher tief in der t\u00fcrkischen Geschichte und Gesellschaft verankert sei, verkenne. Da das Religionsverst\u00e4ndnis keine Sache des Staates sei, m\u00fcsse es den Angeh\u00f6rigen alevitischen Glaubens selbst \u00fcberlassen sein, wie sie ihre Religion verst\u00fcnden. Die Stra\u00dfburger Richter schlussfolgerten schlie\u00dflich, dass die staatliche Restriktionen zu einer Benachteiligung des alevitischen Glaubens im Hinblick auf Organisation und Finanzierung des religi\u00f6sen Lebens f\u00fchren. Mithin verurteilte der Gerichtshof die T\u00fcrkei wegen eines Versto\u00dfes gegen Art. 9 EMRK\u00a0 und Art. 14 EMRK.<\/p>\n

Der langj\u00e4hrige Kampf der Aleviten um staatliche Anerkennung<\/strong><\/p>\n

Das aufsehenerregende Urteil des Gerichtshofs stellt einen Etappensieg f\u00fcr die Aleviten in ihrem schwierigen Kampf um staatliche Anerkennung dar. Dieser resultiert nicht zuletzt aus der besonderen Stellung, die das Alevitentum in der T\u00fcrkei innehat: die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung wird nach offiziellen Verlautbarungen zu etwa 99 Prozent muslimisch im Sinne von orthodox sunnitisch eingestuft; mit der Folge, dass das Alevitentum von der T\u00fcrkei zum sunnitisch orthodoxen Islam eingeordnet wird. Dabei weist das Alevitentum erhebliche Besonderheiten zum orthodoxen sunnitischen Islam auf und wurzelt tief in der t\u00fcrkischen Geschichte und Gesellschaft. F\u00fcr die heutige T\u00fcrkei spielt die Gr\u00f6\u00dfe dieser Glaubensgemeinschaft ebenfalls eine bedeutende Rolle: mit rund 20 Millionen in der T\u00fcrkei lebenden Aleviten stellt das Alevitentum schlie\u00dflich die zweitgr\u00f6\u00dfte religi\u00f6se Str\u00f6mung innerhalb des Landes dar. Gleichwohl kl\u00e4rt das Diyanet \u0130\u015fleri Ba\u015fkanl\u0131\u011f\u0131<\/strong><\/a>, das bestehende Pr\u00e4sidium zur Verwaltung religi\u00f6ser Angelegenheiten und h\u00f6chste islamische Autorit\u00e4t des Landes, ausschlie\u00dflich \u00fcber den orthodoxen sunnitischen Islams, seine Methodologie sowie Historie auf. In religi\u00f6ser und sozio-politischer Hinsicht bleiben die Identifikationsmerkmale des alevitischen Glaubens damit vom t\u00fcrkischen Staat g\u00e4nzlich unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Wende von der Ablehnung zur Bef\u00fcrwortung der Religionsfreiheit in der T\u00fcrkei?<\/strong><\/p>\n

Das Urteil k\u00f6nnte zu einer Abkehr von der staatlichen Praxis in Bezug auf die Religionsfreiheit Andersgl\u00e4ubiger f\u00fchren. Bisher sind nur wenige Urteile gegen die T\u00fcrkei ergangen, die \u00fcberwiegend die Religionsfreiheit zum Gegenstand hatten (siehe Leyla \u015eahin gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a>,<\/em> Urt. v. 10 November 2005, Nr. 44774\/98; Zypern gegen die T\u00fcrkei, Urt. v. 10. Mai 2001, Nr. 25781\/94; G\u00fcler and U\u011fur gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a>, Urt. v. 2. Dezember 2014, Nrn. 31706\/10 und 33088\/10; Buldu und andere gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a>, Urt. v. 3. Juni 2014, Nr. 14017\/08; Savda gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a>, Urt. v. 12. September 2012, Nr. 42730\/05; Feti Demirta\u015f gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a>, Urt. v. 17. Januar 2012, Nr. 5260\/07; Tarhan gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a> (Urt. v. 17. Juli 2012, Nr. 9078\/06). Auch im Hinblick auf das Alevitentum hatte der Gerichtshof zuvor lediglich zu Teilaspekten des alevitischen Glaubens geurteilt. In Hasan und Eylem Zengin gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a> (Urt. v. 9. Oktober 2007, Nr. 1448\/04) stellte der Gerichtshof beispielsweise eine Verletzung von Art. 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung) fest. Die Begutachtung der Richtlinien des t\u00fcrkischen Bildungsministeriums f\u00fcr den Unterricht ergaben, dass der t\u00fcrkische Staat das Recht der alevitischen Eltern, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen sicherzustellen, missachtete. In Sinan Isik gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a> (Urt. vom 2. Februar 2010, Nr. 21924\/05) urteilte der Gerichtshof, dass die Pflichtangabe der islamischen Religionszugeh\u00f6rigkeit im Personalausweis eine Verletzung von Art. 9 EMRK darstellte, da das Recht auf Religionsfreiheit auch eine negative Religionsfreiheit beinhaltete. In einem weitaus wichtigeren Urteil, Cumhuriyet\u00e7i E\u011fitim Ve K\u00fclt\u00fcr Merkezi Vakf\u0131 gegen die T\u00fcrkei<\/em><\/a> (Urt. v. 2. Dezember 2014, Nr. 32093\/10), befasste sich der Gerichtshof konkret mit der Finanzierung des religi\u00f6sen Lebens im Hinblick auf alevitische Gebetsh\u00e4user. Gegenstand des Urteils der Kammer war die Weigerung des t\u00fcrkischen Staates, der alevitischen Gemeinschaft das gleiche Privileg der Befreiung von der Zahlung von Stromrechnungen zu gew\u00e4hren, wie es \u00fcblicherweise f\u00fcr andere Religionsgemeinschaften gew\u00e4hrt wird. Die Kammer urteilte, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden vorlag und bejahte sodann eine Verletzung von Art. 14\u00a0 i.V.m. Art. 9 EMRK .<\/p>\n

Die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit wird als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft betrachtet; dementsprechend sind die Wahrung der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht im Umgang mit\u00a0 anderen Religionsgemeinschaften sowie die Koexistenz der Religionsgemeinschaften Spiegelbild einer pluralistischen Gesellschaft. Dass der Gerichtshof die T\u00fcrkei auf der Grundlage von Art. 9 EMRK und Art. 14 EMRK\u00a0 verurteilt hat, bedeutet im Ergebnis, dass eben diese friedliche Koexistenz unterschiedlicher Glaubensrichtungen in der T\u00fcrkei nicht besteht. Nicht zuletzt deshalb k\u00f6nnte die Verurteilung der T\u00fcrkei zu einer \u00c4nderung der Stellung der bestehenden Religionsgemeinschaften im Land f\u00fchren, in sozio-politischer Hinsicht eine gro\u00dfe Tragweite f\u00fcr die T\u00fcrkei haben und letztlich die Wende im Kampf der Aleviten um staatliche Anerkennung bringen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde das Urteil von der Gro\u00dfen Kammer gesprochen, d.h. es ist unanfechtbar und damit f\u00fcr die T\u00fcrkei bindend. Abzuwarten bleibt, wie das Diyanet \u0130\u015fleri Ba\u015fkanl\u0131\u011f\u0131<\/em> dieses Urteil umsetzen wird, um zuk\u00fcnftig die Religionsaus\u00fcbung der alevitischen Glaubensgemeinschaft mit der Konvention in Einklang zu bringen.<\/p>\n

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\u00c7ilem \u015eim\u015fek ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut f\u00fcr Internationale Angelegenheiten der Universit\u00e4t Hamburg. Sie arbeitet bei Prof. Dr. Stefan Oeter am Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, V\u00f6lkerrecht und ausl\u00e4ndisches \u00d6ffentliches Recht.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Cilem Simsek, \u201cEurop\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte: T\u00fcrkei diskriminiert 20 Millionen Aleviten\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog,<\/em> 23 May 2016, doi: 10.17176\/20180115-173243.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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