{"id":4095,"date":"2016-05-16T00:00:00","date_gmt":"2016-05-16T09:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/die-besonderheit-der-bodenschatze\/"},"modified":"2020-12-09T13:35:17","modified_gmt":"2020-12-09T12:35:17","slug":"die-besonderheit-der-bodenschatze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-besonderheit-der-bodenschatze\/","title":{"rendered":"Die Besonderheit der Bodensch\u00e4tze"},"content":{"rendered":"

Dieser Beitrag erwidert auf den Post von Markus Krajewski<\/a> im Rahmen unserer Journal-Kooperation mit der “Verfassung und Recht in \u00dcbersee<\/a>“.<\/em><\/p>\n

Ich freue mich, dass mir die Redaktion des V\u00f6lkerrechtsblogs die Gelegenheit gibt, hier meine aktuelle Forschung zur Diskussion zu stellen. Die Kr\u00fcger-Vorlesung von 2014, die Markus Krajewski kommentiert, ist ein kleiner Ausschnitt aus einem gr\u00f6\u00dferen Projekt zum transnationalen Rohstoffrecht.<\/p>\n

Das Rohstoffrecht ist bisher keine rechtswissenschaftliche Subdisziplin mit eigenen Zeitschriften, Lehrb\u00fcchern oder universit\u00e4ren Institutionen. Dies k\u00f6nnte sich angesichts der verst\u00e4rkten Aufmerksamkeit, die Politik und Verwaltung (teilweise auf Dr\u00e4ngen der Industrie) dem Thema Rohstoffe widmen, bald \u00e4ndern. Politik und Verwaltung in Europa reagieren mit den im vorangegangenen Post schon erw\u00e4hnten Rohstoffstrategien\/-initiativen und Rohstoffpartnerschaften sowie mit neuen Institutionen (in Deutschland zum Beispiel der Deutschen Rohstoffagentur) auf Bef\u00fcrchtungen, die Rohstoffversorgung k\u00f6nnte in Zukunft, etwa durch Rohstoffnationalismus oder verst\u00e4rkte Konkurrenz der Schwellenl\u00e4nder, in Gefahr geraten. Neben der Rohstoffversorgung sind weitere Ziele der Rohstoffpolitik Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit der Rohstoffwirtschaft, wozu auch die Sicherung von Menschenrechten in den Rohstoffstaaten geh\u00f6rt.<\/p>\n

In der Forschung erfahren Rohstoffe ebenfalls verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit. Rechtswissenschaftler*innen widmen sich den verschiedenen Rechtsregimen, wie Extractive Industries Transparency Initiative<\/a>, Kimberley Process<\/a>, \u00c4quatorprinzipien<\/a> oder UN Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten<\/a>, die \u201egood governance\u201c (auch) der Rohstoffwirtschaft sicherstellen sollen; politische Philosophen (wie Thomas Pogge, Leif Wenar oder Chris Armstrong) machen Vorschl\u00e4ge, wie eine gerechte globale Verteilung von Rohstoffen institutionell zu bef\u00f6rdern ist.<\/p>\n

Transnationales Rohstoffrecht als analytische Perspektive<\/strong><\/p>\n

Was w\u00e4re gewonnen mit transnationalem Rohstoffrecht als eigenem Rechtsgebiet oder eigener Subdisziplin der Rechtswissenschaft? Transnationales Rohstoffrecht, wie es mir vorschwebt, ist prim\u00e4r eine analytische Perspektive. Es umfasst all jene Normen, seien es Normen des nationalen, internationalen, \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die die politische \u00d6konomie der Rohstoffwirtschaft konstituieren.\u00a0 Die Analyse der Rohstoffausbeutung aus einer solchen transnationalrechtlichen Perspektive soll den Blick f\u00fcr Verteilungskonflikte sch\u00e4rfen, die aus dem Blick zu geraten drohen, wenn wir uns allein auf einzelne Spezialmaterien, wie das Investitionsschutz-, Finanz- oder Handelsrecht oder den Menschenrechtsschutz, beschr\u00e4nken oder uns von disziplin\u00e4ren Grenzziehungen wie derjenigen zwischen \u00d6ffentlichem Recht und Privatrecht leiten lassen.<\/p>\n

Wenn ich also das transnationale Rohstoffrecht als Rechtsgebiet etablieren m\u00f6chte, geht es mir um die \u00dcberwindung der Fragmentierung der Rechtswissenschaft und ihrer disziplin\u00e4ren Kompartmentalisierung und nicht\u00a0 in erster Linie um die Schaffung neuer Rechtsinstrumente und Institutionen. Transnationales Rohstoffrecht soll\u00a0 Einsichten erm\u00f6glichen, wie das Recht Verteilungskonflikte konstituiert und transformiert, wie es bestimmte Fragen politischen und andere wirtschaftlichen Verteilungsmechanismen unterwirft.<\/p>\n

Rohstoffe als Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Globalen Politischen \u00d6konomie und \u00d6kologie<\/strong><\/p>\n

Was ist das besondere an Bodensch\u00e4tzen? Warum bedarf gerade die Rohstoffwirtschaft einer transnationalrechtlichen Betrachtungsweise? Ich meine, dass Rohstoffe einen Schl\u00fcssel darstellen k\u00f6nnten f\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis der globalen politischen \u00d6konomie (und \u00d6kologie) und zentral sind f\u00fcr \u00dcberlegungen zur Neubestimmung des Verh\u00e4ltnisses Staat-Gesellschaft-Natur. Hier m\u00f6chte ich nur kurz auf drei Themenkomplexe hinweisen, f\u00fcr die ich mir durch das transnationale Rohstoffrecht Aufschluss erhoffe: die Konstitution des postkolonialen (V\u00f6lker-)Rechts, die Beziehungen zwischen Geld, \u00f6ffentlichen Finanzen und Rohstoffausbeutung, das Recht des Wirtschaftswachstums.<\/p>\n

In meiner Kr\u00fcger-Vorlesung habe ich schon angedeutet, wie sich wichtige Entwicklungen des V\u00f6lkerrechts im Zuge der Dekolonialisierung mit Konflikten \u00fcber Zugang zu Rohstoffen und deren Bew\u00e4ltigung erkl\u00e4ren lassen. Eine transnationalrechtliche Perspektive, welche das V\u00f6lkerrecht in Bezug setzt zu anderen f\u00fcr die Rohstoffverteilung relevanten Rechtsmaterien, insbesondere zum Finanz- und W\u00e4hrungsrecht, k\u00f6nnte einen wichtigen Beitrag zur \u201eDekolonialisierung des (V\u00f6lker-)Rechts\u201c bzw. dem besseren Verst\u00e4ndnis seiner kolonialen Erbschaften leisten.<\/p>\n

Interdependenzen von Rohstoff- und Finanzwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Wird der Begriff des transnationalen Rohstoffrechts weit gefasst, so dass er auch Institutionen der Geld- und Finanzwirtschaft erfasst, so mag die anvisierte Forschung uns helfen, die Interdependenz von Rohstoff- und Finanzm\u00e4rkten besser zu verstehen sowie den Zusammenhang zwischen Geld-, Austerit\u00e4ts- und Rohstoffpolitik. Sowohl Geld als auch nat\u00fcrliche Ressourcen stehen an der Schnittstelle von Politik und Gesellschaft. Sie unterliegen (zwischen-)staatlicher Verwaltung, Kontrolle und Regulierung. Wie diese ausge\u00fcbt werden, bestimmt wesentlich die Gestalt der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Umgang mit Natur. Der \u00d6konom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen<\/a>, wie die private Geldsch\u00f6pfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft bef\u00f6rdert, sondern auch die Ausbeutung nat\u00fcrlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kosteng\u00fcnstiger sind als Arbeitskraft.<\/p>\n

In Zeiten von Austerit\u00e4tspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung \u00f6ffentlicher Haushalte interessant. In Europa konnten wir zum Beispiel in den letzten Jahren ein erneutes staatliches Interesse am Goldbergbau beobachten. Unter Antonis Samaras hat die griechische Regierung Lizenzen f\u00fcr Goldbergbau an das Kanadische Bergbauunternehmen Eldorado vergeben und wollte so Griechenland zum gr\u00f6\u00dften Goldexporteur in Europa machen. Und auch die franz\u00f6sische Regierung hat \u00dcberlegungen angestellt, den Goldbergbau in Frankreich, der 2004 eingestellt worden war, wiederzubeleben. Warum ist Goldbergbau so attraktiv? Die Antwort ist nicht in der Realwirtschaft zu finden, wird doch nur ein Bruchteil des ausgebeuteten Goldes in der Warenproduktion ben\u00f6tigt. Dagegen scheint Gold nach wie vor eine Geldfunktion zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die eines Wertspeichers in Zeiten potentieller W\u00e4hrungs- und Finanzinstabilit\u00e4t. Mit der Nachfrage von Anlegern nach Gold w\u00e4chst auch das Interesse von EU Mitgliedstaaten \u00a0an der Goldf\u00f6rderung und den damit potentiell zu generierenden Staatseinnahmen.<\/p>\n

Diese kurzen Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen lediglich einen oberfl\u00e4chlichen Eindruck vermitteln, welche Forschung mir unter der Bezeichnung transnationales Rohstoffrecht vorschwebt. Keineswegs m\u00f6chte ich den Nutzen der rechtswissenschaftlichen Befassung mit Menschenrechten in Abrede stellen. Ich bin aber der \u00dcberzeugung, dass es auch Aufgabe der Rechtswissenschaft sein sollte, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Institutionen zu machen, welche die politische \u00d6konomie so umgestalten, dass einer naturkonsumierenden Wachstumsspirale und gro\u00dffl\u00e4chigen Vertreibungen von Menschen und Natur, zum Beispiel durch mountain top removal mining<\/a>, Einhalt geboten wird. Das transnationale Rohstoffrecht soll hierf\u00fcr den Boden bereiten.<\/p>\n

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Isabel Feichtner<\/a> ist Juniorprofessorin f\u00fcr Law and Economics an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt a.M. und Fellow am Centre for Global Cooperation Research, Duisburg.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Isabel Feichtner, \u201cDie Besonderheit der Bodensch\u00e4tze: Eine Erwiderung auf Markus Krajewski\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog, <\/em>16 May 2016, doi: 10.17176\/20180115-172447.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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