<\/u>Das \u00f6ffentliche Interesse an dem Besuch von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Junker am 22. November in Bern war gro\u00df. Im Vorfeld des \u2013 schon von langer Hand geplanten \u2013 Treffens mit dem Schweizer Bundesrat brannten erneute Diskussionen dar\u00fcber auf wie die Beziehungen der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) zuk\u00fcnftig aussehen k\u00f6nnten. Grund genug, sich den gegenw\u00e4rtigen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU noch einmal vor Augen zu f\u00fchren. Im Mittelpunkt steht dabei das zu verhandelnde institutionelle Rahmenabkommen der Eidgenossen mit der EU. Die diesbez\u00fcgliche Kontroverse dreht sich dabei um des Schweizers liebstes Gut: seine Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Jean-Claude Junker ist dieser Tage nicht zu beneiden. Da stehen zum einen weiterhin wichtige Scheidungsverhandlungen<\/a> mit den Briten um Theresa May ins Haus. Zum anderen plant der neue franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Macron nichts weniger als den radikalen Umbau des Europ\u00e4ischen Gef\u00fcges.<\/a> Hinzu kommen unangenehme und verst\u00f6rende Bilder aus Katalonien<\/a> und zu allem \u00dcberfluss muss sich Deutschland, als st\u00e4rkster der europ\u00e4ischen Partner, momentan aufgrund innenpolitischer Findungsprozesse in den ganz wichtigen und brisanten Politikfeldern mindestens zur\u00fcckhalten<\/a>. In diesen f\u00fcr die EU turbulenten Zeiten stand nun auch noch der nicht minder brisante Besuch in der Schweiz auf dem Terminplan des Kommissionspr\u00e4sidenten, welcher im besten Falle ein Erfolg in den Beziehungen der EU zur Schweiz und ein wichtiger neuer Etappenschritt auf dem Weg zu einer noch st\u00e4rkeren Zusammenarbeit h\u00e4tte sein sollen.<\/p>\n Die Beziehungen der Schweiz zur EU \u2013 Ein Auf und Ab<\/strong><\/p>\n Seit dem Freihandelsabkommen der Schweiz mit der damaligen Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) im Jahre 1972 hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Partnern stetig intensiviert. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat seither insgesamt sieben Mal \u00fcber die Beziehungen ihres Landes zur EU an den Wahlurnen entschieden<\/a>. Zum letzten Mal im Jahr 2014 mit brisantem Ausgang. Hinter jedem der zur\u00fcckliegenden Integrationsschritte steckt die zweifelsfreie Feststellung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Partner der Schweiz sind. Auch nachdem der Beitritt der Schweiz zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahre 1992 scheiterte, folgte keine Zeit der Resignation und des Stillstandes. Um k\u00fcnftig nicht g\u00e4nzlich vom europ\u00e4ischen Markt abgeschottet zu bleiben, entschloss sich die Schweizer Politik, zumindest in gewissen Sektoren mit der EU zusammenzuarbeiten<\/a>. Die EU gestatte daraufhin Verhandlungen in insgesamt sieben Wirtschaftsbereichen (Personenfreiz\u00fcgigkeit, \u00d6ffentliches Beschaffungswesen, Technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr sowie Forschung), die mit der Unterzeichnung der sog. \u201eBilateralen I\u201c am 21. Juni 1999 ihr Ende fanden. Pr\u00e4gend f\u00fcr dieses Abkommen war der von der EU forcierte Parallelismus der jeweiligen Einzelabkommen, welcher mit der viel beschriebenen und diskutierten \u201eGuillotine-Klausel\u201c<\/a> letztlich auch festgeschrieben wurde.<\/p>\n Das zweite Vertragswerk, die sog. \u201eBilaterale II\u201c, erweiterte die Zusammenarbeit<\/a> der Schweiz mit der EU im Jahr 2004 auf zehn weitere zentrale wirtschaftliche und kulturelle Bereiche (dazu z\u00e4hlten u.a. das Schengen- und Dublin-System sowie die Zinsbesteuerung). Im Gegensatz zu dem ersten Vertragskomplex weisen die \u201eBilateralen II\u201c keinen Parallelismus auf. Die K\u00fcndigung eines Abkommens f\u00fchrt demnach nicht zwangl\u00e4ufig binnen sechs Monaten zu einem Au\u00dferkrafttreten der \u00fcbrigen Vertr\u00e4ge. Auch nach dem Jahr 2004 wurden weiter bilaterale Abkommen abgeschlossen<\/a>, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter vertieften. Darunter fallen beispielsweise das Abkommen der Schweiz mit Europol (2006) oder auch die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (2012). Die stetigen Ann\u00e4herungen und Verzahnungen der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen erhielten jedoch im Jahr 2014 im Zuge der Initiative \u201eGegen Masseneinwanderung\u201c<\/a> einen massiven D\u00e4mpfer. 50,3 % der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung und die Mehrheit der St\u00e4nde stimmten mit \u201eJa\u201c und damit f\u00fcr eine Begrenzung der Anzahl von Aufenthaltsbewilligungen durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente. Ein Tiefschlag<\/a> in den Beziehungen der Schweiz zu der EU. Im Dezember 2016 implementierte das Schweizer Parlament dann das Ergebnis dieser Initiative, indem es die Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes zur Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung (BV) verabschiedet<\/a>e. Der Gesetzgeber hat dabei das Dilemma<\/a>, in dem er sich befand, zugunsten einer EU-freundlichen Umsetzung aufgel\u00f6st. Den gordischen Knoten, der die Schweiz seither mit der EU verbindet, versuchten sowohl der Bundesrat als auch Gesetzesinitiativen zu entwirren<\/a>.<\/p>\n Streit um Geld und Rahmenvereinbarungen: Die EU kommt mit leeren H\u00e4nden<\/strong><\/p>\n Bei dem Besuch des Kommissionspr\u00e4sidenten in der Schweiz am 22. November 2017 ging es insbesondere um zwei Streitpunkte: die f\u00e4lligen Erweiterungszahlungen der Schweiz an die EU und einige ihrer \u00f6stlichen Mitgliedstaaten sowie die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen.<\/p>\n Der erste Aspekt, die Erweiterungszahlungen der Schweiz an die EU und einige ihrer \u00f6stlichen Mitgliedstaaten standen im Rampenlicht der nationalen Berichterstattung<\/a>. Die Schweiz leistet seit 2007 sog. Erweiterungsbeitr\u00e4ge<\/a> an die \u00f6stlichen EU-Mitgliedstaaten, um die wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedern zu verbessern und gleichzeitig von der Stabilit\u00e4t Osteuropas mittelbar selbst zu profitieren. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Beitrag der Schweiz, welcher in den Koh\u00e4sionsfonds der EU einbezahlt wird. Vielmehr werden die Beitr\u00e4ge von insgesamt 1,3 Mrd. CHF von der Schweiz eigenst\u00e4ndig ausgezahlt und kontrolliert. Hiervon gehen 1,1 Mrd. CHF, also der weit \u00fcberwiegende Teil, in die Bek\u00e4mpfung von Jugendarbeitslosigkeit und die bessere Berufsbildung in den \u00f6stlichen EU-Mitgliedstaaten. Die \u00fcbrigen 200 Mio. CHF werden f\u00fcr den Bereich \u201eMigration\u201c bereitgestellt und stehen allen EU-Mitgliedern offen. Gegen die Auszahlung des Erweiterungsbetrages (es w\u00e4re die zweite Tranche nach dem Jahr 2007 in gleicher H\u00f6he) regt sich in der Schweizer Politik jedoch auch Widerstand. Eine tats\u00e4chliche Auszahlung gilt mitnichten als sicher, da die Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes<\/a> \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas aus dem Jahr 2016 zwar die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erweiterungsbeitrag darstellt, dieses Gesetz jedoch den Bescheid \u00fcber eine Erneuerung der Auszahlung nicht vorwegnimmt. Dies sorgt im konkreten Fall f\u00fcr heftige parlamentarische Auseinandersetzungen. Die SVP lehnt die Hilfe grunds\u00e4tzlich ab. Auch die FDP und die CVP wollen im Parlament nur daf\u00fcr stimmen, wenn die EU sich in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen bewegt<\/a>.<\/p>\n Der zweite Kernpunkt des Treffens am 22. November in Bern waren die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen. Dieses Rahmenabkommen soll eine einheitliche und effiziente Anwendung der bestehenden und zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge gew\u00e4hrleisten. Mit Blick auf die EU stellen sich bez\u00fcglich dieses Treffens folgende Fragen:. Hatte die EU als Partner auf der anderen Seite der Schweiz f\u00fcr ihre finanziellen Zusagen konkrete Zugest\u00e4ndnisse anzubieten oder Erfolge in den Verhandlungen zu dem seit 2014 zu verhandelnden Rahmenabkommen vorbringen k\u00f6nnen? Wurden wichtige Dossiers, die seit dem \u201eJa\u201c zur Einwanderungsinitiative von der EU einseitig blockiert wurden nach der EU-freundlichen Umsetzung durch das Schweizer Parlament wieder gel\u00f6st? Gab es inhaltliche Ann\u00e4herungen bei den Verhandlungen zu diesem so wichtigen Rahmenabkommen? Zumindest hat Junker Wort gehalten und die geblockten Dossiers seit dem letzten bilateralen Gipfeltreffen im Fr\u00fchjahr dieses Jahres allesamt deblockiert<\/a> und Verhandlungen (wieder-)aufgenommen. Nun wird man die Lockerung der Blockadehaltung von Seiten der EU entweder<\/a> als richtigen Schritt in den weiteren Verhandlungen, oder<\/a> aber auch einfach als das, was er ist, bezeichnen k\u00f6nnen: eine R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch, der immerhin drei lange Jahre von der EU, als Konsequenz auf das negative Votum der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung zur Einwanderungsinitiative einseitig verlassen wurde Und dies obwohl die Schweiz zu keinem Zeitpunkt das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU oder andere bilaterale Verpflichtungen auch nur im Ansatz verletzt h\u00e4tte. Man w\u00fcrde sich mancher Tage in Br\u00fcssel ein \u00e4hnlich geschlossenes Vorgehen w\u00fcnschen<\/a>. Inhaltlich haben die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen keine signifikanten Fortschritte erzielt. Im Gegenteil: Das Abkommen, welches bis Ende 2017 eigentlich ausverhandelt h\u00e4tte sein sollen, soll nun fr\u00fchestens 2018 fertig verhandelt werden. Die EU machte schon mehrfach deutlich, dass sie dieses Rahmenabkommen als conditio sine qua non<\/em> f\u00fcr weitere Vertiefungen der Beziehungen betrachtet. Die Schweiz allerdings, die den Verlust ihrer Rechtssprechungshoheit und Gesetzgebungsautonomie f\u00fcrchtet<\/a>, wie der Teufel das Weihwasser, wird vor dem Hintergrund der BREXIT-Verhandlungen nicht vorzeitig<\/a> aus der Deckung kommen und alle Karten offen auf den Tisch legen.<\/p>\n Ein institutionelles Gef\u00fcge muss entstehen \u2013 Ausblick<\/strong><\/p>\n Die in den Schweizer Medien ge\u00e4u\u00dferte Kritik<\/a> an dem Rahmenabkommen macht deutlich, dass die Schweiz auf ihre Grund\u00fcberzeugungen nicht verzichten m\u00f6chte. So sehen viele in dem Rahmenabkommen eine Gefahr f\u00fcr die direkte Demokratie. Aber auch die dynamische Rechtsentwicklung innerhalb eines umfassenden Rahmenabkommens sowie die Angst vor dem \u201efremden Richter\u201c sind dicke Bretter, die die Verhandlungsdelegationen noch zu durchbohren haben. Kommissionpr\u00e4sident Juncker, der gerade auch vor dem Hintergrund der schwebenden und z\u00e4hen Verhandlungen den Besuch in Bern trotz bescheidener Verhandlungsfortschritte angetreten ist, scheint zumindest bei einigen Punkten gespr\u00e4chsbereit<\/a>.<\/p>\n Und dennoch ist eins offensichtlich: Bleibt die Kommission bei ihrem strikten Kurs mit dem Abschlusses eines Rahmenabkommens als conditio sine qua non<\/em>, ist es die Schweiz, die bei einem Abbruch der Verhandlungen die Konsequenzen zu tragen h\u00e4tte. Der Wirtschaftsstandort Schweiz w\u00fcrde auf Dauer darunter leiden. Die Gegner eines solchen Abkommens \u00fcbersehen, dass die bisherigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz von dem Grundsatz einer starken wirtschaftlichen Verflechtung auf der einen und eines fast vollkommenen Fehlens von institutionellen Automatismen und \u00dcberwachungsmechanismen auf der anderen Seite gepr\u00e4gt sind. Ein Abkommen, welches also sowohl im Inneren die vorhanden Vertr\u00e4ge b\u00fcndelt, anpasst und \u00fcberwacht und nach Au\u00dfen das Verh\u00e4ltnis zur EU regelt, w\u00e4re also im ureigenen Interesse der Schweiz und kein Angriff auf ihr politisches System<\/a>. Ein einseitiges Aussteigen aus Verhandlungen, wie es die EU nach der Masseneinwanderungs-Abstimmung im Jahr 2014 getan hat, w\u00e4re somit nicht mehr so einfach m\u00f6glich. Auch dies erzeugt Rechtssicherheit auf beiden Seiten. Ein solches Abkommen w\u00e4re somit in der Tat der erw\u00e4hnte \u201eReset-Knopf\u201c<\/a>, den der neue Au\u00dfenminister Ignazio Cassis (FDP) nach seinem Amtsantritt im Verh\u00e4ltnis zur EU dr\u00fccken wollte.<\/p>\n Verst\u00e4ndlicherweise pokert die Schweiz auch hinsichtlich des zeitlichen Fahrplans. Durch die parallelen Verhandlungen der EU mit dem Vereinten K\u00f6nigreich \u00fcber ein umfassendes Nachfolgeabkommen f\u00fcr die Zeit nach M\u00e4rz 2019 gewinnt die Schweiz Zeit, um ihre Standpunkte zu konkretisieren und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Sofern sich in den n\u00e4chsten Wochen in London und Br\u00fcssel herauskristallisieren sollte, dass ein solches Rahmenabkommen nach dem EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens zumindest im Bereich des M\u00f6glichen liegt, wird es sicherlich nicht im Interesse der Schweiz sein, hinter diesen Standards zur\u00fcckbleiben zu wollen. Zumal sich zumindest auch Parallelen<\/a> aufzeigen lassen.<\/p>\n \u201eWir sind zu unserem Gl\u00fcck vereint.\u201c<\/a> Dieser Satz findet sich in der \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c, die hinsichtlich des 50. Geburtstages der EU im Jahre 2007 unterschrieben wurde. Die Schweiz war an diesem Tag nicht dabei. Auch an den kommenden (runden) Geburtstagen wird sie es \u2013 aller Wahrscheinlichkeit nach<\/a> \u2013 nicht sein. Gl\u00fcck, k\u00f6nnen ihr die weiter zu vertiefenden Beziehungen zu der EU dennoch bringen. Vor diesem Hintergrund erscheint der R\u00fcckzug der \u201eRASA-Initiative\u201c<\/a> vom 12. Dezember 2017 als richtiger Schritt, um die Kr\u00e4fte der Schweizer Politik auf die in den kommenden Jahren anstehenden Volksbegehren<\/a>, welche die europ\u00e4ischen und internationalen Bestrebungen der Schweiz nachhaltig gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, zu konzentrieren.<\/p>\n <\/p>\n