{"id":4045,"date":"2017-12-11T00:00:00","date_gmt":"2017-12-11T07:35:16","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/die-trump-administration-der-kongress-und-das-dilemma-des-jcpoa\/"},"modified":"2021-05-19T10:18:29","modified_gmt":"2021-05-19T08:18:29","slug":"die-trump-administration-der-kongress-und-das-dilemma-des-jcpoa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-trump-administration-der-kongress-und-das-dilemma-des-jcpoa\/","title":{"rendered":"Die Trump-Administration, der Kongress und das Dilemma des JCPOA"},"content":{"rendered":"

Nach knapp 12 Jahren stockend verlaufender Verhandlungen, verbunden mit massivem wirtschaftlichen Druck auf Iran, konnten sich am 14.07.2015 die Au\u00dfenminister der EU-3+3 \u2013 Bezeichnung f\u00fcr Staaten (P5+Deutschland), die sich den diplomatischen Bem\u00fchungen mit Iran anschlossen – und Iran in Wien auf den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action<\/em>), einigen. Dieser Meilenstein, insbesondere in den amerikanisch-iranischen Beziehungen, wurde durch die Wahl des moderaten Kandidaten Hassan Rouhani in Iran und die Mitwirkung der Obama-Administration erm\u00f6glicht. Die Vereinbarung wurde sodann anhand pers\u00f6nlichen Einbringens von den Chefdiplomaten, Au\u00dfenministern der USA sowie des Iran, John Kerry und Javad Zarif, ausgehandelt. Grob zusammengefasst beinhaltet die Vereinbarung, dass Iran erhebliche Einschr\u00e4nkungen und erh\u00f6hte Transparenz bez\u00fcglich seines Atomprogrammes akzeptiert. Im Gegenzug daf\u00fcr wurden die multi- und unilateralen nuklearbezogenen<\/strong> Sanktionen ausgesetzt. Bereits w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA aber \u00e4u\u00dferte sich Donald Trump mit extrem scharfen Ton gegen<\/a> den JCPOA und machte seine Aufl\u00f6sung zur “Priorit\u00e4t Nummer eins<\/a>“. An dieser anti-JCPOA-Rhetorik h\u00e4lt er auch nach der Wahl – zuletzt in seiner Rede<\/a> vor der 72. UN-Generalversammlung – fest.<\/p>\n

Doch wie kann die Trump-Administration die Wiener Vereinbarung torpedieren und inwieweit wird dies juristisch tragbar sein?<\/p>\n

Austritt: V\u00f6lkerrechtlicher Vertrag oder Soft Law<\/strong><\/p>\n

V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge<\/a> sind durch Staaten auf dem Gebiet des V\u00f6lkerrechts geschlossene Vereinbarungen, die durch \u00fcbereinstimmenden Rechtsbindungswillen der Parteien v\u00f6lkerrechtliche Rechte und Pflichten begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Diese werden schriftlich verfasst, bed\u00fcrfen in aller Regel der Zustimmung der Parlamente der jeweiligen Staaten sowie einer nach Au\u00dfen getragenen Ratifikation. Da ausschlie\u00dflich Staaten am Abschluss beteiligt sind, mag zun\u00e4chst scheinen, dass der JCPOA ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag i.S.d. Art. 2 I lit. a der Wiener Vertragsrechtskonvention<\/a> sei. Allerdings kann dieser Sichtweise der anderslautende Wille der Hauptakteure (die USA<\/a> und Iran<\/a>) sowie der Wortlaut der Vereinbarung entgegengehalten werden. Somit ist die “Freiwilligkeit” der gegenseitigen Ma\u00dfnahmen unbestreitbar. Ferner wurde der JCPOA weder unterzeichnet noch v\u00f6lkerrechtlich ratifiziert.<\/p>\n

Er wurde auch durch die UNSR-Res. 2231<\/a> nicht v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. Vielmehr hat der Sicherheitsrat ihn seinem unverbindlichen Inhalt nach best\u00e4tigt (Operativer Punkt 1) und alle Mitgliedstaaten “aufgerufen”, dessen Umsetzung zu unterst\u00fctzen (OP 2). Somit l\u00e4sst sich der JCPOA als eine nichtverbindliche zwischenstaatliche Vereinbarung unter Soft Law<\/a> kategorisieren. Die US-Regierung kann also jederzeit aus der Vereinbarung austreten, ohne das V\u00f6lkerrecht zu verletzen. Jedenfalls dadurch, dass der JCPOA multilateral ausgehandelt und auch zu einer UN-Sicherheitsratsresolution annektiert worden ist, ist indes die Schwelle f\u00fcr einen einseitigen Austritt erheblich hoch.<\/p>\n

Snap-Back-Funktion<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr m\u00f6gliche Nichteinhaltungsf\u00e4lle sieht der JCPOA einen sog. \u201eSnap-Back-Mechanismus\u201c vor. Demzufolge kann jede Partei Umsetzungsbeschwerden im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens (OP 36) zun\u00e4chst der Gemeinsamen Kommission (GK) vorlegen. Ist dies erfolglos, k\u00f6nnen parallel die Au\u00dfenminister und ein dreik\u00f6pfiger Beratender Ausschuss um eine Stellungnahme gebeten werden. Besteht nach Ansicht des Beschwerdef\u00fchrers dennoch eine signifikante Nichteinhaltung<\/strong> fort, so kann er seinerseits die Verpflichtungen aus dem JCPOA suspendieren und dies dem Sicherheitsrat mitteilen. Der Sicherheitsrat m\u00fcsste dann binnen 30 Tagen nach Art. 27 UN-Charta<\/a> eine Resolution diesmal zur Fortsetzung der Sanktionsaufhebungen<\/strong> verabschieden (OP 37).<\/p>\n

Durch dieses \u00e4u\u00dferst innovative Instrument k\u00f6nnten die USA de jure ganz eigenst\u00e4ndig mit Blick auf ihr Vetorecht das gesamte Sanktionsregime des UNSR wiederbeleben. Warum die Trump-Administration bisher von dieser Option keinen Gebrach gemacht hat, ist nicht schwer zu beantworten. Denn im JCPOA wurde die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) als einziges Organ mit Kontrollbefugnissen bzgl. der von Iran umzusetzenden Ma\u00dfnahmen beliehen (GP X und OP 15). Seit der Vereinbarung hat die IAEA neun aufeinanderfolgende Berichte<\/a> ver\u00f6ffentlicht, die alle zum Schluss kommen, dass Iran die Vereinbarung einh\u00e4lt. Somit scheint die Geltendmachung einer signifikanten Nichteinhaltung, die n\u00f6tig ist, um die Snap-Back-Funktion zu aktivieren, buchst\u00e4blich unbegr\u00fcndet. Entgegen der Behauptungen<\/a> der US-Botschafterin bei den VN Nikki Haley, r\u00e4umte zuletzt neben dem Vorsitzenden der Armee-Generalschefs Dunford<\/a> auch der Chefdiplomat Tillerson die \u201etechnische Einhaltung<\/a>\u201c Irans am JCPOA ein.<\/p>\n

Die Raketentests<\/strong><\/p>\n

Auch nach der Vereinbarung f\u00fchrte Iran weiter kontroverse Raketentests durch. Der JCPOA selbst behandelt jedoch das iranische Raketen- und Tr\u00e4gertechnologieprogramm nicht. Er war, wie bei seiner gemeinsamen Ank\u00fcndigung<\/a> und sp\u00e4ter durch die Hohe Vertreterin der EU Mogherini betont<\/a>, nur auf das iranische Nuklearprogramm gerichtet. Jedoch deutet der Wortlaut der Res. 2231 darauf hin, dass im Rahmen der Verhandlungen auch in diesem Zusammenhang einen Kompromiss geschlossen worden ist. Denn nach dem JCPOA (OP 18) und der entsprechenden Res. 2231 (OP 7 lit. a i.V.m. OP 5) wurden alle vorherigen Sicherheitsratsresolutionen – inkl. der UNSR-Res. 1929<\/a>, die das Raketenprogramm behandelte \u2013 aufgehoben. Somit war eine erneute Stellungnahme des UNSR ohnehin notwendig.<\/p>\n

So verbat man in der Res. 1929 Iran mit rechtsverbindlicher Sprache ballistische Raketentests (OP 9).<\/p>\n

Decides<\/em><\/strong> that Iran shall not<\/strong> undertake any activity related to ballistic missiles capable of <\/strong>delivering nuclear weapons […].<\/em><\/p>\n

Demgegen\u00fcber ersetzt die Res. 2231 dieses Verbot durch eine Aufforderung und nur bzgl. ballistischer Rakete, die zum Tragen von Nuklearwaffen entwickelt worden sind (Annex B OP 3).<\/p>\n

Iran is called upon<\/strong> not to undertake any activity related to ballistic missiles designed to be capable <\/strong>of delivering nuclear weapons […].<\/em><\/p>\n

Seither lassen die Raketentests die Meinungen der P5 im UNSR auseinandergehen. Obwohl die USA die Tests zun\u00e4chst als einen Versto\u00df sowohl gegen den \u201eGeist\u201c des JCPOA<\/a> (GP VIII), als auch den Wortlaut der Res. 2231 werteten<\/a>, mussten sie diese Position zuletzt im Rahmen einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> mit Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland relativieren und sich mit der Formulierung \u201eunvereinbar mit der Res. 2231\u201c zufriedengeben. Allerdings wird selbst die \u201eUnvereinbarkeit\u201c von China und Russland nicht mitgetragen<\/a>. Sie scheinen sich der Argumentation<\/a> Irans anzuschlie\u00dfen, nach der die Raketen nicht zum Tragen der ohnehin nicht vorhandenen nuklearen Sprengk\u00f6pfe entwickelt werden.<\/p>\n

Jedenfalls ist festzuhalten, dass der JCPOA und die Res. 2231 zwei getrennte (Rechts-)Regime verk\u00f6rpern. Nimmt man allenfalls die v\u00f6lkerrechtlich folgenlose \u201eUnvereinbarkeit\u201c der Raketentests mit der neuen Resolution an, so bleibt der JCPOA davon unber\u00fchrt. Im Widerspruch zu einigen Stellungnahmen<\/a> aus Iran verstie\u00df aber auch das unilateral durch die USA verabschiedete Sanktionsgesetz H.R.3364<\/a> (Sec. 104) als Reaktion auf das Raketenprogramm nicht gegen den JCPOA.<\/p>\n

Sunset clause<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Aspekt der Vereinbarung, der von der Trump-Administration missbilligt<\/a> wird und nach deren Ansicht neu verhandelt werden muss, ist die sog. Auslaufklausel<\/strong>. Solche Klauseln legen als aufl\u00f6sende Bedingung das Au\u00dferkrafttreten einer Einigung fest. Der JCPOA enth\u00e4lt aber keine generelle Auslaufklausel. Gleichwohl sind viele nuklearbezogenen Beschr\u00e4nkungen Irans auf eine bestimmte Zeit begrenzt. So etwa bzgl.<\/p>\n