{"id":4039,"date":"2017-11-24T00:00:00","date_gmt":"2017-11-24T15:07:32","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/wind-of-change-in-new-york\/"},"modified":"2020-12-09T13:13:50","modified_gmt":"2020-12-09T12:13:50","slug":"wind-of-change-in-new-york","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wind-of-change-in-new-york\/","title":{"rendered":"Wind of change in New York?"},"content":{"rendered":"

Am Ende ging es ganz schnell. Nach einem tagelangen Machtpoker um den verbleibenden freien Platz am IGH zog Gro\u00dfbritannien seinen Kandidaten, den amtierenden Richter Sir Christopher Greenwood, zur\u00fcck. Der Weg war frei f\u00fcr die Wahl des indischen Kandidaten Dalveer Bhandari, ebenfalls amtierender Richter in Den Haag. Zuvor wurden bereits vier der f\u00fcnf im Jahr 2018 frei werdenen Richterstellen am IGH besetzt<\/a>. Wiedergew\u00e4hlt wurden der amtierende Gerichtspr\u00e4sident Ronny Abraham (Frankreich), Vizepr\u00e4sident Abdulqawi Yusuf aus Somalia sowie der Brasilianer Augusto Can\u00e7ado Trindade. Erstmalig an den IGH gew\u00e4hlt wurde Nawaf Salam, der langj\u00e4hrige st\u00e4ndige Vertreter Libanons bei den Vereinten Nationen.<\/p>\n

Zwischen Greenwood und Bhandari bestand dagegen ein Patt: W\u00e4hrend ersterer auf eine Stimmenmehrheit im Sicherheitsrat bauen konnte, unterst\u00fctzen die Staaten der Generalversammlung mehrheitlich Bhandari. Da nach Art. 10 Abs. 1 IGH-Statut f\u00fcr die Wahl jedoch eine absolute Mehrheit sowohl in der Generalversammlung als auch im Sicherheitsrat erforderlich ist, konnte sich zun\u00e4chst keiner der beiden Kandidaten durchsetzen. Kurz vor Beginn der zw\u00f6lften Abstimmungsrunde dann das Einknicken Gro\u00dfbritanniens. Um Generalversammlung und Sicherheitsrat nicht weiter zu belasten, z\u00f6ge Gro\u00dfbritannien seinen Kandidaten zur\u00fcck, so der britische Botschafter Rycroft (vgl. auch hier<\/a>)<\/u>.<\/p>\n

Gro\u00dfbritanniens Macht in VN br\u00f6ckelt<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Gro\u00dfbritannien ist die zweite schwere diplomatische Niederlage in diesem Jahr damit besiegelt. Bereits im Juni konnte der Inselstaat trotz gr\u00f6\u00dfter diplomatischer Anstrengungen nicht verhindern, dass die Generalversammlung eine f\u00fcr Gro\u00dfbritannien pikante Gutachtenanfrage an den IGH (Art. 96 Abs. 1 VNCh) stellt. Inhalt der Anfrage: Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Dekolonialisierungsprozesses in der ehemaligen britischen Kolonie Mauritius, insbesondere betreffend die Chagos-Inseln (A\/RES\/71\/292<\/a>). Wenngleich Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit der Gutachtenanfrage angesichts der fehlenden Zustimmung Gro\u00dfbritanniens verbleiben (siehe hier<\/a> und hier<\/a>), stimmte die Generalversammlung letztlich mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n

Auch das Scheitern Greenwoods ist f\u00fcr Gro\u00dfbritannien besonders schmerzhaft. Erstmals in der Geschichte des Gerichtshofs wird kein britischer Richter am IGH vertreten sein (siehe auch hier<\/a>). Und das trotz bester Ausgangslage: Traditionell stellen die st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates eigene Richter am IGH. Auch der bisherige Regionalproporz sprach f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. Zwar verlangt das Statut des Gerichts keine regionalen Quoten bei der Verteilung der Richterpl\u00e4tze. Dennoch ist nach Art. 9 IGH-Statut bei den Wahlen “darauf zu achten, dass [\u2026] eine Vertretung der gro\u00dfen Kulturkreise und der haupts\u00e4chlichen Rechtssysteme der Welt” gew\u00e4hrleistet ist. Darauf aufbauend wurden die Richterpl\u00e4tze \u2013 wie auch die nichtst\u00e4ndigen Sitze im Sicherheitsrat \u2013 auf f\u00fcnf Weltregionen verteilt. Nach dieser Tradition h\u00e4tte Asien bei der diesj\u00e4hrigen Wahl nur ein Platz zugestanden. Beobachter gingen daher von einem Rennen zwischen dem libanesischen Kandidaten Salam und eben Bhandari aus. Dennoch mussten letztlich Greenwood und Bhandari nach den ersten Wahlrunden in die Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n

Mit Bhandari setzte sich am Ende “der” Kandidat der Generalversammlung durch. Dies zeigt, dass viele Staaten nicht mehr willens sind, die veralteten Privilegien der st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu akzeptieren. Dass Gro\u00dfbritannien Opfer dieses Unmuts wurde, verdeutlicht die seit dem Brexit<\/a> schwindende Macht Gro\u00dfbritanniens auf internationaler Ebene.<\/p>\n

Indien feiert historischen Erfolg<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Indien ist die Wiederwahl Bhandaris dagegen ein gro\u00dfer, vielleicht der gr\u00f6\u00dfte Erfolg<\/a> auf der internationalen Ebene \u00fcberhaupt. Im Gegensatz zu Gro\u00dfbritannien befand sich der Milliardenstaat in einer ung\u00fcnstigen Ausgangslage. Mit dem Kandidaten aus dem Libanon schien es auf einen Zweikampf um “den” freien asiatischen Platz hinauszulaufen. Zudem hatte das Land zun\u00e4chst sogar erw\u00e4gt, auf die Verteidigung seines Platzes am IGH zu verzichten. Einen Umschwung brachte das mittlerweile am IGH anh\u00e4ngige Verfahren gegen Pakistan<\/a>, in welchem Indien wohl mit einem “eigenen” Richter am IGH vertreten sein m\u00f6chte<\/a>. Als schlie\u00dflich auch Indiens Kampagne um eine Richterstelle am Internationalen Seegerichtshof erfolgreich verlief<\/a>, setzte die Regierung alle Hebel in Bewegung, die Wiederwahl Bhandaris sicherzustellen. Mit Erfolg: Im Verlauf der Abstimmungsrunden stimmten immer mehr Staaten in der Generalversammlung f\u00fcr Bhandari. In der letzten Abstimmungsrunde vor dem R\u00fcckzug Gro\u00dfbritanniens konnte der indische Kandidat nahezu zwei Drittel der Stimmen<\/a> auf sich vereinen.<\/p>\n

Aufgrund der demokratischen Tendenz in Pattsituationen zugunsten des Kandidaten der Generalversammlung bahnte sich ein indischer Sieg an. Letztlich scheiterte auch der britische Versuch, einen \u2013 noch nie zuvor genutzten \u2013 Vermittlungsausschuss nach Art. 12 IGH-Statut zur Aufl\u00f6ung der Pattsituation zu bilden. Es wurde klar, dass sich Gro\u00dfbritannien dem Willen der Generalversammlung beugen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die dann folgende Wahl Bhandaris setzt eine Reihe gro\u00dfer personalpolitischer Erfolge Indiens auf internationaler Ebene fort: Neben der erfolgreichen Kampagne um eine Richterstelle am Internationalen Seegerichtshof konnte Indien im November 2016 auch seinen Kandidaten f\u00fcr die V\u00f6lkerrechtskommission durchsetzen. Als damals 33-J\u00e4hriger war Aniruddha Rajput der j\u00fcngste Bewerber<\/a>, der jemals in das VN-Nebenorgan gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Nicht nur ein Sieg Indiens<\/strong><\/p>\n

Doch die (Wieder-)Wahl Dalveer Bhandaris an den IGH ist mehr als nur Ausdruck der seit dem Brexit br\u00f6ckelnden Machtposition Gro\u00dfbritanniens in den Vereinten Nationen oder der wachsenden Bedeutung Indiens auf der internationalen B\u00fchne. Sie ist auch eine Niederlage Europas, das einen Platz am IGH verliert. Sie ist vor allem aber eine Niederlage des Sicherheitsrates und insbesondere dessen st\u00e4ndiger Mitglieder, von denen Gro\u00dfbritannien ein f\u00fcr sicher geglaubtes Privileg abhanden kommt.<\/p>\n

Der Ausgang der diesj\u00e4hrigen IGH-Wahlen hat schlie\u00dflich einen besonderen symbolischen Charakter: Mit Indien setzte sich der Staat gegen Gro\u00dfbritannien und Sicherheitsrat durch, der seit Jahren im Zentrum der VN-Reformbestrebungen steht (siehe das j\u00fcngste Statement<\/a> der G4-Staaten<\/a>).<\/p>\n

Freilich m\u00fcsste f\u00fcr eine Reform des Sicherheitsrates die Charta ge\u00e4ndert werden, was die Zustimmung aller st\u00e4ndigen Mitglieder voraussetzt (Art. 108 VNCh, zur M\u00f6glichkeit einer Revision der Charta siehe Art. 109 VNCh). Insoweit verbleiben diese in einer m\u00e4chtigen Position. Die Reformbef\u00fcrw\u00f6rter scheinen sich mit dem Status quo jedoch nicht zufrieden zu geben. Der Erfolg Indiens hat gezeigt, dass Staaten auch unter der jetzigen Charta mittels der Generalversammlung den Interessen der st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates entgegentreten k\u00f6nnen. Die Wahl Bhandaris k\u00f6nnte ein Pr\u00e4zedenzfall sein. Sie hat den Reformbef\u00fcrwortern R\u00fcckenwind<\/a> verliehen.<\/p>\n

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Richard D\u00f6ren ist studentische Hilfskraft am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht im Arbeitsbereich von Prof. Dr. Anne Peters.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Richard D\u00f6ren, “Wind Of Change in New York? Die diesj\u00e4hrigen Richterwahlen zum IGH und die Implikationen f\u00fcr das Machtgef\u00fcge der Vereinten Nationen”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 24. November 2017, doi: 10.17176\/20171124-161145.<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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