{"id":4020,"date":"2017-08-23T00:00:00","date_gmt":"2017-08-23T10:16:46","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/david-gegen-goliath\/"},"modified":"2020-12-09T13:16:59","modified_gmt":"2020-12-09T12:16:59","slug":"david-gegen-goliath","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/david-gegen-goliath\/","title":{"rendered":"David gegen Goliath"},"content":{"rendered":"

Wenn man \u00fcber indigene V\u00f6lker in den Medien liest, dann liest man in der Regel leider selten Gutes: Land Grabbing, Vertreibung oder, wie in Australien, der Kampf der Aborigines um die Anerkennung als erste Bewohner des Landes in Form eines Vertrages.\u00a0Survival International<\/a> ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich f\u00fcr die Rechte indigener V\u00f6lker einsetzt. Wir sprachen mit Linda Poppe von Survival International \u00fcber aktuelle Herausforderungen, M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Rechts sowie\u00a0die Arbeit ihrer Organisation.<\/p>\n

Es gibt mehr als 5000 indigene V\u00f6lker, aber die Probleme, denen sie begegnen, scheinen sich sehr zu \u00e4hneln.\u00a0Welches sind denn aus Ihrer Sicht die Hauptprobleme und Herausforderungen indigener V\u00f6lker?<\/strong><\/p>\n

Zwar gibt es keine v\u00f6lkerrechtliche Definition von \u2018indigenen V\u00f6lkern\u2019, aber ein zentrales Element ist sicher die gemeinsame Erfahrung von Unterdr\u00fcckung und Ausgrenzung. \u00a0Es ist in der Tat pr\u00e4gend f\u00fcr indigene V\u00f6lker, dass sie meist oder fast in allen F\u00e4llen als Minderheiten in einem Nationalstaat leben und dort Rassismus, Diskriminierung und Landraub erfahren. Unserer Erfahrung nach sind Landrechte das zentrale Thema, also der Anspruch auf Land. Land ist f\u00fcr indigene V\u00f6lker oft der Grundpfeiler und damit die Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung aller anderen Rechte \u2013 ob dies nun das Recht auf Selbstbestimmung ist oder das Recht auf Leben. Diesen Zusammenhang sieht man sehr gut bei den Aborigines in Australien. Durch den Verlust ihres Landes wurde ihnen faktisch die Lebensgrundlage entzogen, was dazu beigetragen hat, dass sie in eine Spirale der Armut geraten. Ohne ihr Land und die M\u00f6glichkeit sich selbst zu versorgen, werden sie abh\u00e4ngig von einer Gesellschaft, die sie immer noch ausgrenzt, herabw\u00fcrdigt und diskriminiert. Die Lebenserwartung der Aborigines liegt zehn Jahre unter dem australischen Durchschnitt<\/a>, was auch erheblich mit ihrer sozio\u00f6konomischen Situation, \u00e4rztlicher Versorgung, guter Ern\u00e4hrung oder Gewaltfreiheit zusammenh\u00e4ngt. Der Verlust des Landes bedeutet zudem den Verlust ihrer Kultur und des traditionellen Wissens. Mit dem Zugang zu Land besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr diese V\u00f6lker, selbst \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden und diese zu gestalten. Wenn indigenen V\u00f6lkern hingegen ihr Land genommen wird, werden sie in eine Situation der Abh\u00e4ngigkeit gedr\u00e4ngt, wodurch sich andere Probleme, wie Rassismus, den sie in der Gesellschaft erfahren, noch verst\u00e4rken.<\/p>\n

Wie effektiv sind da die Instrumente des internationalen und nationalen Rechts, um indigenen V\u00f6lkern bei der Verwirklichung ihrer Rechte zu helfen und gegen Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen?<\/strong><\/p>\n

Das Recht ist zentral. Es hat sich ja in den letzten Jahrzehnten einiges getan, wie zum Beispiel die UN Erkl\u00e4rung zu den Rechten indigener V\u00f6lker<\/a> von 2007. Wichtige Funktionen \u00fcbernehmen zudem die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr indigene V\u00f6lker oder der Expert Mechanism des UN-Menschenrechtsrates. Das einzige verbindliche internationale Abkommen f\u00fcr die Rechte indigener V\u00f6lker bleibt aber die ILO-Konvention 169 von 1991. Hinzukommen nationale Rechtsvorschriften in vielen Staaten, manchmal sogar mit Verfassungsrang. \u00a0Es ist nat\u00fcrlich immer eine Frage, wie diese Normen letztlich umgesetzt werden und oft passiert da nicht viel, obwohl zum Beispiel gerade in Lateinamerika nationale Gesetze relativ umfassend sind und Landrechte, Selbst- und Mitbestimmung indigener V\u00f6lker sch\u00fctzen. Aber selbst wenn die Gesetze gut sind, werden sie faktisch h\u00e4ufig umgangen. Es ist Teil unserer Arbeit bei Survival International, politischen Druck aufzubauen, damit diese Gesetze eingehalten werden oder aber rechtlichen Beistand zu leisten. Wichtig sind da auch Institutionen, wie der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der einige wegweisende F\u00e4lle<\/a> zu den Rechten indigener V\u00f6lker entschieden hat. Ohne die entsprechenden Rechtsgrundlagen w\u00e4re das nat\u00fcrlich fast unm\u00f6glich.<\/p>\n

Wer umgeht diese Gesetze, wo liegt die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr indigene V\u00f6lker? Wer ist der Gegner?<\/strong><\/p>\n

Meistens Regierungen, oft auch in Zusammenarbeit mit Gro\u00dfkonzernen oder mit staatlichen Unternehmen, wenn es zum Beispiel darum geht, Erkundungslizenzen f\u00fcr Rohstoffe zu vergeben. Unternehmen spielen sicher eine gro\u00dfe Rolle, aber letztlich ist es der Staat, der seinen Schutzpflichten nicht nachkommt und offensichtlich Projekte vorantreibt, die die Rechte indigener V\u00f6lker verletzen. Der Anspruch auf Selbstbestimmung indigener V\u00f6lker stellt nat\u00fcrlich eine Herausforderung an das Selbstverst\u00e4ndnis des souver\u00e4nen Staates dar. Zudem ist das Land, auf dem sie leben, eine wichtige Ressource, die industriell und wirtschaftlich erschlossen werden kann und oftmals gibt es Spannungen zwischen der Nutzungsweise dieser V\u00f6lker und wirtschaftlichen Interessen an Erschlie\u00dfung. Da kollidieren dann im Einzelfall die Rechte indigener V\u00f6lker mit dem legitimen Interesse der Staaten an wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand. Dies f\u00fchrt letztlich dazu, dass die Rechte indigener V\u00f6lker von einer Vielzahl von Akteuren bedroht sind, nicht nur von Regierungen oder Konzerne, sondern auch Tourismus oder gar Naturschutzorganisationen<\/a>, die Schutzgebiete auf den L\u00e4ndern indigener V\u00f6lker errichten.<\/p>\n

Naturschutzorganisationen sind wahrscheinlich nicht die ersten, die einem einfallen, wenn man an Bedrohungen f\u00fcr indigene V\u00f6lker denkt. Sollten da nicht \u00e4hnliche Ziele bestehen, das Land zu sch\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Das Problem mit Naturschutzgebieten ist, dass es die Vorstellung gibt, dass dort nur Natur und Tiere sein sollen und keine Menschen. Das entspricht nat\u00fcrlich oft nicht den realen Gegebenheiten. Zum Beispiel sind 80 Prozent der biologisch vielf\u00e4ltigsten Gebiete der Welt von indigenen V\u00f6lkern bewohnt. Naturschutzorganisationen argumentieren dann oft, dass Menschen dieses Gebiet verlassen m\u00fcssen oder das Land nicht mehr nutzen sollen, um zu jagen oder zu sammeln, Pflanzen zu nutzen oder bestimmte wichtige St\u00e4tten aufzusuchen. Damit entsteht letztlich erhebliche Konflikt um Land und Nutzungsrechte. Nat\u00fcrlich versuchen Naturschutzorganisationen Alternativen anzubieten, aber das ist dann oft nicht das, was indigene V\u00f6lker m\u00f6chten: wie zum Beispiel die Einrichtung einer konventionellen Gesundheitsversorgung, um indigene V\u00f6lker davon abzuhalten, Heilpflanzen zu nutzen. Dadurch werden sie zudem wieder in die Rolle von Bittstellern gedr\u00e4ngt, statt als Rechtsinhaber angesehen zu werden. Die Idee der Landrechte indigener V\u00f6lker und ihrer Bedeutung muss im Naturschutz noch viel st\u00e4rker verankert werden. Das w\u00fcrde zum Beispiel bedeuten, indigene V\u00f6lker viel st\u00e4rker und von Anfang an in Naturschutzprojekte einzubeziehen und nat\u00fcrlich auch ihr Wissen einzubeziehen. Es darf nicht passieren, dass Gebiete ohne Konsultation in Nationalparks umgewandelt werden und Menschen, die dort seit vielen Generationen gelebt und gejagt haben, pl\u00f6tzlich als Wilderer betrachtet werden, zum Teil mit strafrechtlichen Konsequenzen.<\/p>\n

Ist das Problem eine ethnozentrische Idee von Natur und dem Umgang mit ihr?<\/strong><\/p>\n

Absolut. Diese Gebiete verwandeln sich fast in kleine Festungen, die zum Teil mit Waffeneinsatz gesch\u00fctzt werden. Das ist nat\u00fcrlich verst\u00e4ndlich vor dem Hintergrund von organisierter Kriminalit\u00e4t und Wilderei, wie im Fall von Elfenbeinhandel. In S\u00fcdosten Kameruns gibt es zum Beispiel den Fall der Baka<\/a>. Gro\u00dfe Fl\u00e4chen von deren angestammten Land wurden in Nationalparks umgewandelt, was die Rechte der Baka ihr Land zu nutzen und zu betreten in der Praxis erheblich einschr\u00e4nkt. Um gegen illegalen Wildtierhandel vorzugehen, sind \u00fcberdies sehr viele bewaffnete Wildh\u00fcter im Einsatz und immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Baka und den Wildh\u00fctern, die die Baka misshandeln und aus den W\u00e4ldern vertreiben. Das ist wahrscheinlich nicht das erste, was einem beim Wort Naturschutz in den Sinn kommt. Durch einen so verstandenen Naturschutz werden die Baka ihrer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen beraubt, dabei k\u00f6nnten moderne Naturschutzprojekte viel vom Wissen dieser V\u00f6lker lernen<\/a>, f\u00fcr die ein nachhaltiger Umgang mit dem Land Teil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses ist. Survival International hat deswegen eine Beschwerde bei der OECD<\/a>-Kontaktstelle in der Schweiz eingereicht<\/a>, wo die mitwirkende Naturschutzorganisation ihren Sitz hat.<\/p>\n

Die Rechte indigener V\u00f6lker sind viel umfassender in Lateinamerika verankert<\/a>. In Brasilien scheint sich die Situation derzeit aber zu verschlechtern.<\/strong><\/p>\n

Brasilien ist eigentlich eines der L\u00e4nder, das eine der umfassendsten Gesetzgebungen f\u00fcr indigene V\u00f6lker hat und wo sich sehr viel getan hat in den vergangenen zwanzig, drei\u00dfig Jahren, um ihre Rechte anzuerkennen. Doch durch die politischen Umw\u00e4lzungen im Lande hat die Agrarlobby, der sogenannte Ruralista Block, nun wieder sehr viel Einfluss in der Regierung gewonnen. Ein Gesetzesvorschlag<\/a> sollte zum Beispiel die Verfahren f\u00fcr Umwelt- und Sozialvertr\u00e4glichkeit von geplanten Gro\u00dfprojekten vereinfachen. Brasilien hat nat\u00fcrlich ein Interesse daran, seine schwache Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, allerdings bedrohen diese Gesetzesvorhaben die hart erk\u00e4mpften Rechte indigener V\u00f6lker. Es gibt \u00fcberdies derzeit Versuche,<\/a> die Rechte der indigenen V\u00f6lker dadurch zu untergraben, in dem das Budget f\u00fcr die staatliche Beh\u00f6rde National Indian Foundation (FUNAI) zusammengestrichen wird, welche diese V\u00f6lker bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechte und bei der Ausweisung indigenen Landes unterst\u00fctzt. Ein Bericht des brasilianischen Kongresses behauptet<\/a> zudem, dass die UN Konvention der Rechte indigener V\u00f6lker Brasiliens Souver\u00e4nit\u00e4t bedroht und dass die ILO Konvention 169 dazu betr\u00e4gt, indigene V\u00f6lker zu schaffen, die eigentlich keine seien. Das ist wirklich eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die rechtlichen Fortschritte in diesem Bereich. Insofern ist die Unterst\u00fctzung internationaler Institutionen, wie zum Beispiel der Interamerikanischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte<\/a> oder aber solcher Organisation wie Survival International wichtig, einfach auch um \u00fcberhaupt \u00d6ffentlichkeit herzustellen.<\/p>\n

Wie gewinnt man diesen Kampf David gegen Goliath?<\/strong><\/p>\n

Viele indigene V\u00f6lker schlie\u00dfen sich jetzt zusammen<\/a>, die vielleicht vorher ihre eigenen speziellen Sorgen hatten, ein Staudamm, ein Agrarprojekt. Sie \u00e4u\u00dfern sich gemeinsam und geschlossen, was nat\u00fcrlich eine ganz andere Diskussion in der Gesellschaft anst\u00f6\u00dft und es nat\u00fcrlich auch schwieriger f\u00fcr die Regierung macht, einfach wegzuh\u00f6ren. Die Vereinten Nationen haben vor Kurzem gemeinsam mit der Interamerikanischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte ein Statement<\/a> abgegeben, in dem sie sich sehr besorgt zeigen gegen\u00fcber den Entwicklungen in Brasilien. Wir sehen auch, dass sich nun internationale Partner wie Deutschland zur Situation \u00e4u\u00dfern<\/a>, was nat\u00fcrlich den Druck auf Brasilien erh\u00f6ht, wenngleich nur in begrenztem Masse.<\/p>\n

Wie ist es denn um das deutsche und europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnis zu indigenen V\u00f6lkern bestellt?<\/strong><\/p>\n

In Deutschland ist das alles noch sehr wenig ein Thema. Anders in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wo nat\u00fcrlich die Kolonialgeschichte eine gro\u00dfe Rolle spielt. Dabei sollte Deutschland sich st\u00e4rker damit besch\u00e4ftigen. Wir haben vor zwei Jahren eine Studie zu deutschen Unternehmen und den Rechten indigener V\u00f6lker<\/a> durchgef\u00fchrt und wir mussten feststellen, dass da noch viel zu wenig Bewusstsein seitens der Unternehmen besteht, welche Sorgfaltspflichten sie im Umgang mit indigenen V\u00f6lkern treffen. Fast keines dieser Unternehmen hat das in seinen Grunds\u00e4tzen zur Wahrung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht verankert oder nimmt das \u00fcberhaupt als m\u00f6gliches Problemfeld wahr. Die deutsche Regierung w\u00e4re da in der Pflicht mehr zu tun. Deutschland hat die ILO Konvention 169, die die Rechte indigener V\u00f6lker sch\u00fctzt, bisher nicht ratifiziert hat und sich auch recht stark dagegen str\u00e4ubt. Das ist auch der Fall in mehreren anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Zur offiziellen Begr\u00fcndung hei\u00dft es, man br\u00e4uchte es nicht, da man keine indigene Bev\u00f6lkerung habe. Dann spielen nat\u00fcrlich auch wirtschaftliche Interessen eine wichtige Rolle, da man Haftungsrisiken f\u00fcr deutsche Unternehmen<\/a> bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

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Cite as: Mareike Riedel, “David gegen Goliath. Ein Interview mit Survival International zu den Rechten indigener V\u00f6lker”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 23 August 2017, doi: 10.17176\/20190423-132407-0<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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