{"id":3995,"date":"2017-05-01T00:00:00","date_gmt":"2017-05-01T08:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/konstitutionelles-sultanat-versus-us-amerikanisches-prasidialsystem\/"},"modified":"2020-12-09T13:22:10","modified_gmt":"2020-12-09T12:22:10","slug":"konstitutionelles-sultanat-versus-us-amerikanisches-prasidialsystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/konstitutionelles-sultanat-versus-us-amerikanisches-prasidialsystem\/","title":{"rendered":"Konstitutionelles Sultanat versus US-amerikanisches Pr\u00e4sidialsystem"},"content":{"rendered":"

Die T\u00fcrkei hat am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum<\/a> durchgef\u00fchrt. Eine knappe (noch umstrittene) Mehrheit<\/a> von 51,4\u00a0% der W\u00e4hler hat sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems ausgesprochen. Damit steht der nach dem Ersten Weltkrieg entstandene t\u00fcrkische Staat vor einem epochalen Regimewechsel: Die Verfassungs\u00e4nderung (vgl. f\u00fcr englische \u00dcbersetzung hier<\/a>) ersetzt das parlamentarische System durch ein \u201ePr\u00e4sidialsystem alla turca\u201c. Ab 2019 entf\u00e4llt das Amt des Regierungschefs (Ministerpr\u00e4sidenten); der Pr\u00e4sident wird zuk\u00fcnftig Parteipr\u00e4sident, Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber (Art. 104<\/a>) zugleich sein und pr\u00e4gt damit nicht nur die Exekutivgewalt, sondern auch Legislative und Judikative. An einem Scheideweg zwischen einer demokratischen Zukunft westlicher Pr\u00e4gung mit EU-Ambitionen und der R\u00fcckkehr zu einem halbdemokratischen autorit\u00e4ren Regime scheint die Entscheidung zugunsten des Letzteren gefallen zu sein.<\/p>\n

Was passiert nun? Die 18 Artikel des Referendums werden schrittweise umgesetzt, bis die Verfassungs\u00e4nderung Ende 2019 vollst\u00e4ndig abgeschlossen ist. Drei Verfassungsartikel treten sofort in Kraft. Der Pr\u00e4sident wird vom Gebot zu parteipolitischer Neutralit\u00e4t entbunden und kann der AKP beitreten und sie pr\u00e4sidieren. Die Zahl der Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte (HSYK), dem obersten Kontrollorgan der Justiz wird von 23 auf 13 reduziert, wobei vier davon Pr\u00e4sident direkt ernennen kann. Zudem werden Milit\u00e4rgerichte abgeschafft und zwei Milit\u00e4rrichter aus dem Verfassungsgericht verbannt.<\/p>\n

Vergleich des t\u00fcrkischen Modells mit dem Pr\u00e4sidialsystem in den USA<\/strong><\/p>\n

Eine Besonderheit des Pr\u00e4sidialsystems liegt in der Existenz der doppelten Legitimit\u00e4t<\/em><\/strong> bzw. in der getrennten Wahl von Exekutive und Legislative. In den USA und in Frankreich wird der Pr\u00e4sident in einem von der Parlamentswahl separaten Wahlverfahren gew\u00e4hlt. Deswegen ist der Pr\u00e4sident unabh\u00e4ngig vom Parlament und kann von einer anderen politischen Partei gew\u00e4hlt werden als derjenigen, die \u00fcber die Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt. Im Gegensatz dazu werden in der T\u00fcrkei Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/em><\/strong> am gleichen Tag gehalten (Art. 77<\/a>). Der Pr\u00e4sident ist zwar unabh\u00e4ngig vom Parlament, nicht aber das Parlament von ihm. Durch zeitgleiche Wahl vom Pr\u00e4sidenten und Parlament wird sichergestellt, dass der Pr\u00e4sident immer von derjenigen Partei gew\u00e4hlt wird, die \u00fcber die Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt. Das t\u00fcrkische Parteienrecht sieht zudem keine Vorwahl vor. Die Abgeordnetenkandidaten der AKP werden von der Parteispitze ausgew\u00e4hlt. In der Rolle des Parteichefs wird der Pr\u00e4sident k\u00fcnftig auch die Abgeordneten seiner \u201eRegierungspartei\u201c bestimmen und dadurch einen gro\u00dfen Einfluss auf das Parlament aus\u00fcben. Die Tatsache, dass der Pr\u00e4sident die Abgeordneten der Regierungspartei und 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichts (Art.\u00a0146)<\/a> w\u00e4hlt, macht au\u00dferdem seine Absetzung fast unm\u00f6glich, obwohl die Verfassungs\u00e4nderung ein Verfahren zur Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten \u2013 wie in den USA (Impeachment; <\/em><\/strong>Art. 105<\/em><\/a>)<\/em> \u2013 vorsieht.<\/p>\n

Anders als das franz\u00f6sische Modell und wie das US-amerikanische Pr\u00e4sidialsystem sieht das t\u00fcrkische Modell keinen Posten des Ministerpr\u00e4sidenten <\/em><\/strong>vor. Der Pr\u00e4sident muss die Macht nicht mit einem Ministerpr\u00e4sidenten teilen (Art. 101<\/a>). Er ben\u00f6tigt damit keine Unterst\u00fctzung der Mehrheit des Parlaments mehr; darin liegt ein wichtiger Unterschied zum franz\u00f6sischen Semi-Pr\u00e4sidialsystem. Ein Vorteil liegt darin, dass es nie zur \u201eCohabitation\u201c kommt, was in Frankreich immer dann vorkommt, wenn eine andere Partei als diejenige des Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt und den Ministerpr\u00e4sidenten stellen kann.<\/p>\n

In den USA h\u00e4ngt die Amtszeit<\/em><\/strong> des Pr\u00e4sidenten nicht von der Unterst\u00fctzung des Parlaments ab. Auch das t\u00fcrkische Modell sieht dies so vor \u2013 mit einem feinen Unterschied, dass es die Amtszeit des Parlaments von den Interessen des Pr\u00e4sidenten abh\u00e4ngig macht. Denn anders als in den USA verf\u00fcgt der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident \u00fcber das Recht, jederzeit das Parlament aufzul\u00f6sen und Neuwahlen auszurufen. F\u00fcr das Staatsoberhaupt sieht die Verfassungs\u00e4nderung zwei f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtsperioden vor. Diese \u00c4nderung tritt in November 2019 in Kraft. Damit beginnt die Zeitrechnung neu. 2019 endet zudem die gegenw\u00e4rtige Amtszeit Erdogans. Dann werden erstmals zeitgleich Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden (Art. 77<\/a>). Ab 2019 werden die zwei Amtszeiten (2024, 2029) nach dem Referendumsvorschlag neu beginnen. Bei einer erfolgreichen Wiederwahl k\u00f6nnte Erdogan bis 2034 im Amt bleiben, wenn er in der zweiten Amtszeit (2029) das Parlament vorzeitig aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausrufen w\u00fcrde (Art. 116<\/a>).<\/p>\n

Das US-amerikanische Modell sieht ein relativ hohes Ma\u00df an Trennung zwischen Exekutive und Legislative vor. Artikel 2 der US-amerikanischen Verfassung auferlegt nur die exekutive Gewalt dem Pr\u00e4sidenten. Die j\u00fcngste t\u00fcrkische Verfassungsreform hebt allerdings die Gewaltenteilung <\/em><\/strong>auf und stellt die drei Gewalten mittelbar und\/oder unmittelbar unter die Kontrolle des Pr\u00e4sidenten. Der Pr\u00e4sident hat nicht nur exekutive Gewalt inne, sondern kann unmittelbar Einfluss auf die Legislative und Judikative aus\u00fcben. K\u00fcnftig beherrscht der Pr\u00e4sident: die Exekutive als Regierungschef; die Verwaltung durch die Wahl der hohen Staatsbediensteten; die Legislative aufgrund seiner Pr\u00e4sidialkompetenz, das Parlament aufzul\u00f6sen und Neuwahlen auszurufen, sowie durch die Wahl der Abgeordneten der regierenden Partei (als Parteipr\u00e4sident); und schlie\u00dflich die Judikative durch die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts sowie der Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n

Die Legislative<\/em><\/strong> auf f\u00f6deraler Ebene in den USA besteht aus dem Kongress, der sich aus dem Senat und dem Repr\u00e4sentantenhaus zusammensetzt. Der Senat verf\u00fcgt dabei \u00fcber wichtige Aufsichts- und Zustimmungsrechte bei Personalentscheidungen <\/em><\/strong>des Pr\u00e4sidenten. So bedarf die Ernennung der Minister, der Richter des Supreme Cours, der Direktoren exekutiver Bundesbeh\u00f6rden sowie Botschafter und Konsuln der Zustimmung des Senats<\/em><\/strong>. Im Vergleich dazu ist die T\u00fcrkei ein Zentralstaat mit einem Einkammersystem. Anders als in den Vereinigten Staaten hat die Reform der t\u00fcrkischen Legislative kein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen des Pr\u00e4sidenten auferlegt. Der Pr\u00e4sident wird k\u00fcnftig Vizepr\u00e4sidenten, Minister, hochrangige Staatsbeamte, 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichts und 6 von 13 Mitgliedern des Hohen Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte ohne Konsultation des Parlaments ernennen (Art. 104<\/a>). Anders als die gegenw\u00e4rtige Verfassung darf der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident zudem zuk\u00fcnftig den Ausnahmezustand<\/em><\/strong> ohne Zustimmung des Parlaments ausrufen (Art. 119<\/a>).<\/p>\n

Die gesetzgebende Gewalt<\/em><\/strong> auf f\u00f6deraler Ebene in den USA teilen sich der Senat und das Repr\u00e4sentantenhaus. Ein Gesetz<\/em><\/strong> wird mit Zustimmung einer einfachen Mehrheit jedes Hauses verabschiedet und anschlie\u00dfend dem Pr\u00e4sidenten unterbreitet. Der Pr\u00e4sident hat keine Gesetzesinitiative, sondern nur ein Vetorecht gegen\u00fcber den Gesetzesvorlagen des Kongresses. Der Kongress kann jedoch ein Veto des Pr\u00e4sidenten durch Zweidrittelmehrheit jedes Hauses au\u00dfer Kraft setzen. Der Pr\u00e4sident kann dem Kongress Gesetzesinitiativen vorschlagen, aber der Kongress ist nicht verpflichtet, auf seine Empfehlungen hin zu handeln. Das t\u00fcrkische Parlament beh\u00e4lt zwar weiterhin seine Kompetenz, Gesetzesentw\u00fcrfe einzubringen (Art. 87<\/a>), der Pr\u00e4sident kann allerdings ein Veto dagegen einlegen. Anders als in den USA kann er selber Dekrete mit Gesetzeskraft<\/em><\/strong> erlassen, die keiner Zustimmung des Parlaments bed\u00fcrfen. Zwar kann auch der US-Pr\u00e4sident Dekrete<\/a> (Executive Orders, Artikel II der US-Verfassung) erlassen, die nicht die Zustimmung des Kongresses ben\u00f6tigen. Sie d\u00fcrfen aber kein neues Recht schaffen, sind nur zur Erl\u00e4uterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt und f\u00fcr die der Exekutive unterstehenden Beh\u00f6rden und Amtstr\u00e4ger rechtsbindend. Die t\u00fcrkischen Dekrete mit Gesetzeskraft entziehen dem Parlament faktisch die alleinige legislative Kompetenz und machen den nach dem versuchten Milit\u00e4rputsch ausgerufenen und seither dreimal verl\u00e4ngerten Ausnahmezustand zum Normalfall. Schlie\u00dflich kann der Pr\u00e4sident jederzeit das Parlament aufl\u00f6sen und neue Gesetze per Veto blockieren, w\u00e4hrend die Regierung \u2013 wie in den USA \u2013 nicht mehr per Misstrauens- oder Vertrauensvotum<\/em><\/strong> abgesetzt werden kann, da sie nicht mehr vom Parlament best\u00e4tigt werden muss.<\/p>\n

Das Prinzip von \u201eChecks and Balances\u201c<\/em><\/strong> bedeutet, dass die Exekutivhoheit des Pr\u00e4sidenten durch die Finanzhoheit des Kongresses ausgeglichen wird. F\u00fcr den Staatshaushalt braucht die Exekutive in den USA die Zustimmung des Parlaments. Das t\u00fcrkische Modell sieht zwar auch die Zustimmung des Parlaments vor. Die Entscheidungsmacht des Parlaments \u00fcber den Staatshaushalt und damit die Gewaltenteilung wird aber damit umgangen, dass f\u00fcr den Fall einer Ablehnung durch das Parlament das Budget des Vorjahres an die Inflation angepasst in Kraft gesetzt wird (Art. 161<\/a>). Einen entscheidenden Einfluss auf die Legislative \u00fcbt der Pr\u00e4sident vor allem dadurch, dass er nun einer Partei zugeh\u00f6ren<\/em><\/strong>, dieser auch vorsitzen und ihre Abgeordnetenkandidaten w\u00e4hlen darf.<\/p>\n

Auf die Judikative<\/em><\/strong> \u00fcbt der Staatschef seinen Einfluss dadurch, dass er 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichts (Art. 146)<\/a> und 6 von 13 Mitgliedern des Hohen Rates der Richter (Art.\u00a0159<\/a>) und Staatsanw\u00e4lte direkt w\u00e4hlt. Auf die Auswahl der restlichen 7 Ratsmitglieder, die formell vom Parlament gew\u00e4hlt werden, wirkt er dadurch ein, dass er seinen Einfluss als Parteichef auf die Parlamentarier aus\u00fcben kann. Bisher waren es Vertreter der Justiz, welche die Mehrheit der Ratsmitglieder ausw\u00e4hlten. In den USA bedarf die Ernennung der Richter des Supreme Courts der Zustimmung des Senats. Auch Venedig Kommission (Rn. 95<\/a>) sieht in dieser \u00c4nderung eine Beeinflussung der Judikative durch Exekutive.<\/p>\n

Konstitutionelles Sultanat?<\/strong><\/p>\n

Die Hauptmerkmale eines Pr\u00e4sidialsystems<\/em><\/strong> liegen z.B. in Verfahren, in denen der Regierungschef ausgew\u00e4hlt und aus dem Amt entlassen wird, in den Befugnissen des Regierungschefs bei der Vorlage oder zum Veto der Gesetze sowie in der Struktur und der Ausgestaltung der Zust\u00e4ndigkeiten der Legislative.<\/p>\n

Was diese Merkmale angeht, weist das t\u00fcrkische Pr\u00e4sidialsystem weder \u00c4hnlichkeiten zum franz\u00f6sischen noch zum US-amerikanischen Pr\u00e4sidialsystem auf. Wegen der dominanten Rolle des Pr\u00e4sidenten weist es zwar \u00c4hnlichkeiten zum russischen Modell<\/em><\/strong> auf; wie das franz\u00f6sische Modell sieht aber auch dieses Modell ein Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vor.<\/p>\n

Das t\u00fcrkische Modell des Pr\u00e4sidialsystems ist Personifizierung der Politik par excellence. Die st\u00e4ndige Suche nach formeller und informell-popul\u00e4rer Legitimation der Handlungen des Pr\u00e4sidenten f\u00fchrte zur zunehmenden Personalisierung der Politik, was das parlamentarische System seit der Macht\u00fcbernahme der AKP schrittweise seiner Bedeutung beraubt hat. Vor dem historischen Hintergrund und aufgrund der Aufhebung des Prinzips der Gewaltenteilung<\/a> w\u00e4re es nicht verfehlt, dieses Modell \u201ekonstitutionelles Sultanat\u201c <\/em><\/strong>zu nennen.<\/p>\n

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Dr. iur. H\u00fcseyin Celik ist Postdoktorand an der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Gastwissenschaftler an der Juristischen Fakult\u00e4t der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin.<\/i><\/p>\n

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Cite as: H\u00fcseyin Celik, “Konstitutionelles Sultanat versus US-amerikanisches Pr\u00e4sidialsystem”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 28 April 2017, doi: 10.17176\/20190423-134124-0<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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