{"id":3954,"date":"2017-01-09T00:00:00","date_gmt":"2017-01-09T09:01:59","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/retter-der-menschenrechte-weltweit\/"},"modified":"2020-12-09T13:27:21","modified_gmt":"2020-12-09T12:27:21","slug":"retter-der-menschenrechte-weltweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/retter-der-menschenrechte-weltweit\/","title":{"rendered":"Retter der Menschenrechte weltweit?"},"content":{"rendered":"

Ob Folter durch Sicherheitskr\u00e4fte, Gef\u00e4ngnisstrafen ohne faires Gerichtsurteil oder Ausbeutung durch korrupte Beamte: Menschenrechte werden weltweit t\u00e4glich verletzt, wie auch f\u00fcr das Jahr 2016 dem Jahresbericht<\/a> von Human Rights Watch zu entnehmen ist. Oft erwarten die T\u00e4ter keine Strafen, sei dies weil es in ihrem Land kein funktionierendes Justizsystem gibt oder weil sie sich durch Bestechung oder Flucht einer gerechten Strafe entziehen. Kein Wunder, dass Verfechter der Menschenrechte zuweilen die Verzweiflung ab dieser weitverbreiteten Straflosigkeit packt. Genau hier – argumentieren seine Bef\u00fcrworter – setzt der\u00a0 im Dezember 2016 vom US Kongress verabschiedete<\/a> und von US Pr\u00e4sident Obama gebilligte \u00a0Global Magnitsky Human Rights Accountability Act<\/a> (Magnitsky Act) an.<\/p>\n

Was regelt das Gesetz?<\/strong><\/p>\n

Der Magnitsky Act ist an sich nicht neu, sondern existiert schon seit 2012<\/a>. Er entstand als amerikanische Reaktion auf den Tod des russischen Anwaltes Sergei Magnitsky. Dieser hatte in seiner T\u00e4tigkeit einen Steuerskandal zugunsten korrupter Beamten entdeckt und die Beh\u00f6rden informiert. Wenig sp\u00e4ter wurde er jedoch wegen angeblicher Steuerhinterziehung selber festgenommen und starb unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in Untersuchungshaft. Viele – darunter auch US Kongressabgeordnete – waren \u00fcberzeugt, dass Magnitsky’s Tod den russischen Beh\u00f6rden anzulasten ist. Als Reaktion darauf wurde das nach dem Anwalt benannte Gesetz erlassen, welches es den USA erlaubte, gezielt Sanktionen wie Visasperren oder das Einfrieren von Verm\u00f6gen in den USA, gegen bestimmte russische Staatsb\u00fcrger zu ergreifen. Nun wurde das Gesetz, das urspr\u00fcnglich explizit gegen Russland gerichtet war, auf die ganze Welt ausgedehnt – schliesslich g\u00e4be es noch genug andere L\u00e4nder, deren Umgang mit Menschenrechte nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben seien, wie die Bef\u00fcrworter argumentieren.<\/p>\n

Der Magnitsky Act erlaubt es den USA also, Sanktionen gegen einzelne Personen statt ganze Staaten zu erlassen, wenn diese verd\u00e4chtigt werden, eine der im Gesetz enthaltenen weit gefassten Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben (wie z.B. “extrajudicial killings, torture, or other gross violations of internationally recognized human rights committed against individuals in any foreign country seeking to expose illegal activity carried out by government officials, or to obtain, exercise, or promote human rights and freedoms”). Kongressabgeordete aber auch Nichtregierungsorganisationen k\u00f6nnen ihnen verd\u00e4chtige Personen melden, das Aussenministerium pr\u00fcft die Meldung und der US Pr\u00e4sident entscheidet schlussendlich, ob gegen eine bestimmte Person Sanktionen erlassen werden sollen.<\/p>\n

Wirklich ein Beitrag zum Kampf f\u00fcr die Menschenrechte?<\/strong><\/p>\n

Es mag verlockend erscheinen, Diktatoren und korrupte Beamten mit einer Einreisesperre f\u00fcr die USA zu belegen oder ihre Verm\u00f6gen in dem Land einzufrieren. Zumindest – so mag man denken – werden sie so “ein bisschen” bestraft. Und endlich gibt es eine M\u00f6glichkeit mehr, zum “Wohle der Menschenrechte” weltweit zu agieren. Der Magnitsky Act weist aber zahlreiche Probleme auf und ist auch aus menschenrechtlicher Sicht selber nicht unumstritten.<\/p>\n

Da w\u00e4re zuerst mal die Art, wie betroffene Personen (bis jetzt knapp 40 russische Staatsb\u00fcrger) auf die Liste gelangen. Dies erfolgt nicht nach einem Gerichtsurteil oder einer Untersuchung, welche zweifelsfrei festgestellt h\u00e4tte, dass die Person die ihr vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen begangen hat, sondern wird vom US Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich entschieden, lediglich aufgrund eines Vorschlages eines Kongressabgeordneten oder NGOs und einer folgenden Empfehlung des Aussenministeriums. Eine Einschr\u00e4nkung der Reisefreiheit oder Sperre des Verm\u00f6gens stellt jedoch einen gravierenden Eingriff in die pers\u00f6nlichen Rechte eines Menschen dar. Der im Magnitsky Act vorgesehen Prozess erscheint also aus rechtsstaatlicher Sicht h\u00f6chst problematisch.<\/p>\n

Dies umso mehr, als dass nicht vorgesehen ist, dass die betroffene Person gerichtlich dagegen vorgehen kann, wenn er oder sie auf diese Liste gesetzt wird. Es ist bisher weitgehend unklar, ob sich Betroffene z.B. vor amerikanischen Gerichten dagegen wehren k\u00f6nnen. Das Gesetzt sieht lediglich vor, dass der amerikanische Pr\u00e4sident pers\u00f6nlich dar\u00fcber entscheiden kann, wer wann wieder von der Liste gestrichen wird. Dies stellt ein erheblicher Unterschied zu den Sanktionen im Rahmen der UNO dar. Auch dort k\u00f6nnen zwar einzelne Personen ohne Gerichtsurteil auf global (und nicht nur bilateral) anwendbare Sanktionslisten gesetzt werden. Es gibt jedoch eine Ombudsperson<\/a>, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Ein \u00e4hnlicher Mechanismus fehlt im Magnitsky Act.<\/p>\n

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Missbrauchsanf\u00e4lligkeit des Systems unter dem Magnitsky Act. Dem US Pr\u00e4sidenten kommt hier grosse Macht zu, da er selber entscheidet, ob und wann eine Person auf die Liste und wieder davon weg kommt. Gerade mit einem Pr\u00e4sidenten wie Trump, der aus seinen Sympathien und Antipathien keinen Hehl macht, k\u00f6nnte das Gesetz auch dazu missbraucht werden, missliebige ausl\u00e4ndische Personen zu “bestrafen” oder einzusch\u00fcchtern. Auch die Melderolle der Kongressabgeordneten ist unter diesem Gesichtspunkt problematisch, da es dem Kongress die M\u00f6glichkeit gibt, gegen\u00fcber bestimmten Personen wiederholt auf Sanktionen zu dr\u00e4ngen und den Pr\u00e4sidenten so unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Letzteres verkommt schlussendlich auch zu einem aussenpolitischen Problem: wenn der Kongress Zuhause darauf dr\u00e4ngt eine bestimmte Person auf die Sanktionsliste zu setzen, ist die amerikanische Diplomatie, aber letztendlich auch der Pr\u00e4sident, in seiner aussenpolitischen Flexibilit\u00e4t gegen\u00fcber internationalen Partnern aber auch Gegnern stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Und der Alien Tort Claim Act?<\/strong><\/p>\n

Wenn man an die USA und ihre Tendenz zur internationalen Anwendung ihrer Gesetze denkt, kommt man nicht umhin, auch an den Alien Tort Claim Act<\/a> (ACTA) zu denken. Der kurze Satz wurde 1789 erlassen und nie aufgehoben. Er stellt heute f\u00fcr einige Menschenrechtsaktivisten eine Hoffnung f\u00fcr eine weltweite Ahndung<\/a> von Menschenrechtsverbrechen dar. Insofern ist die Stossrichtung vergleichbar mit dem Magnitsky Act: auch hier haben die USA den Anspruch, weltweit als “Menschenrechts-Polizei” in Aktion zu treten. Jedoch besteht der grosse Unterschied darin, dass es beim ACTA zu einem Gerichtsverfahren vor amerikanischen Gerichten kommt, w\u00e4hrend dies beim Magnitsky Act wie oben beschrieben eben gerade nicht der Fall ist. In anderen Worten gibt ACTA trotz seiner theoretisch weltweiten Anwendung den Verd\u00e4chtigen die M\u00f6glichkeit, sich vor einem Gericht zu verteidigen, ganz abgesehen davon, dass f\u00fcr die Anwendung von ACTA die Anwesenheit des Angeklagten auf US Territorium notwendig ist, w\u00e4hrend es nicht n\u00f6tig ist sich jemals in den USA aufgehalten zu haben um auf der Sanktionsliste unter dem Magnitsky Act zu landen.<\/p>\n

Fazit: Mehr Problem als L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Trotz der guten Absichten, die hinter der Verabschiedung des Magnitsky Acts stecken m\u00f6gen, scheint er mehr Probleme zu schaffen als zu l\u00f6sen. Er ist sowohl aus rechtsstaatlicher Perspektive problematisch, aber auch wegen seiner einfachen Vereinnahmung f\u00fcr politische Zwecke. Hinzu kommt die Frage, was sich f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte mit diesem Gesetz tats\u00e4chlich erreichen l\u00e4sst. Nicht jeder Warlord oder Diktator hat ein Konto in den USA oder den Wunsch, in die USA zu reisen. So mag denn die amerikanische Sanktionsliste zwar politischen und diplomatischen Staub aufwirbeln, ihre N\u00fctzlichkeit f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte muss aber erst noch bewiesen werden. Im Moment scheint vor allem eines klar zu sein: das Gesetz ist aus menschenrechtlicher, rechtsstaatlicher aber auch politischer Perspektive h\u00f6chst bedenklich. Insofern erscheint sein Anspruch – die Menschenrechte weltweit zu sch\u00fctzen – schon beinahe ironisch.<\/p>\n

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Cristina Verones (LL.M. PhD) ist Redaktionsmitglied des V\u00f6lkerrechtsblogs und arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Schweizerischen Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Die Meinungen in diesem Beitrag sind ihre eigenen und geben nicht die Meinung ihres Arbeitgebers wieder.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Cristina Verones, \u201cRetter der Menschenrechte weltweit? Zur Verabschiedung des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act in den USA\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog,<\/em> 9 January 2017, doi: 10.17176\/20180522-205931.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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