{"id":3918,"date":"2018-09-12T00:00:00","date_gmt":"2018-09-12T15:09:25","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/gibt-es-noch-hoffnung-fur-uberstaatliche-demokratie\/"},"modified":"2020-12-09T13:08:33","modified_gmt":"2020-12-09T12:08:33","slug":"gibt-es-noch-hoffnung-fur-uberstaatliche-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/gibt-es-noch-hoffnung-fur-uberstaatliche-demokratie\/","title":{"rendered":"Gibt es noch Hoffnung f\u00fcr \u00fcberstaatliche Demokratie?"},"content":{"rendered":"

In seinem Interview<\/a> auf diesem Blog vertritt Armin von Bogdandy die Position, dass sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr \u00fcberstaatliche Demokratie in den letzten Jahren versch\u00e4rft h\u00e4tten. Zwar zeigt er sich \u00fcberzeugt, dass die \u00fcberlieferten Prinzipien demokratischen Regierens im Grundsatz auch weiterhin f\u00fcr \u00fcberstaatliche Ebenen ma\u00dfgeblich und sinnvoll seien. Es m\u00fcsse jedoch gelingen, die Entfremdung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile von \u00fcberstaatlichen Institutionen zu \u00fcberwinden und den in vielen L\u00e4ndern (wieder-)auferstandenen autorit\u00e4ren Nationalismus institutionell einzufangen.<\/p>\n

Im Folgenden entwickle ich einige Gedanken, ob und wie dies gelingen mag. Dazu ist zun\u00e4chst eine genaue Analyse der beobachteten Bedrohung der \u00fcberstaatlichen Demokratie durch Entfremdungsprozesse und autorit\u00e4ren Nationalismus erforderlich. Daraus folgere ich, soviel sei vorweggenommen, dass sich die \u00fcberlieferten Prinzipien demokratischen Regierens nicht mehr linear auf \u00fcberstaatliche Ebenen extrapolieren lassen. Vielmehr m\u00fcssen die Mechanismen demokratischer Repr\u00e4sentation neu \u00fcberdacht werden.<\/p>\n

Bereits auf staatlicher Ebene funktionieren die Mechanismen demokratischer Repr\u00e4sentation nur noch eingeschr\u00e4nkt. Die Volksparteien befinden sich in freiem Fall, allen voran die Sozialdemokratie. Das seit Ende des 19. Jahrhunderts vertraute Parteienspektrum existiert bald nicht mehr. Lediglich in den USA mit ihrem strukturell bedingten Zweiparteiensystem gelingt die Regierungsbildung noch ohne eine ideologisch widerspr\u00fcchliche, st\u00e4ndig vom Untergang bedrohte Koalition; allerdings zeigen dort beide gro\u00dfe Parteien starke zentrifugale Tendenzen.<\/p>\n

Auf der Suche nach den Ursachen hilft ein Blick auf die Soziologie, genauer gesagt auf zwei vielbesprochene Werke aus den letzten zwei Jahren, beide von Meistern ihres Fachs verfasst. Andreas Reckwitz<\/a> beschreibt in der \u201eGesellschaft der Singularit\u00e4ten\u201c<\/a> den Wandel der Industriegesellschaft in der Nachkriegszeit. Industrielle Massenproduktion habe den Lebensstandard ansteigen lassen, erm\u00f6glicht durch normierte Ausbildung und Arbeitsabl\u00e4ufe. Diese Produktionsweise sei durch eine \u201eLogik des Allgemeinen\u201c normativ \u00fcberformt worden. Es habe also als erstrebenswert gegolten, sich an einheitlichen Lebensentw\u00fcrfen zu orientieren, nicht aus dem Rahmen zu fallen. Genau dies \u00e4ndere sich nun in der Sp\u00e4tmoderne. Der h\u00f6here Lebensstandard erwecke den Wunsch nach Selbstverwirklichung, damit nach Abgrenzung von der \u201eLogik des Allgemeinen\u201c. Zugleich verlagere sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung von der Produktion von Standardg\u00fctern (z.B. Mensaessen) auf G\u00fcter der creative economy, die sich von der Masse abheben (z.B. Sternekoch). Beide Prozesse bedingten sich gegenseitig. Globalisierung und Digitalisierung stifte ihnen eine ungeheure Dynamik, weil nun jeder von uns seine eigenen Online-Profile erstellen oder individualisierte Waren ordern k\u00f6nne. Ein Effekt dieser gesellschaftlichen Singularisierung sei nun die Erosion von Gruppenidentit\u00e4ten. Wer sich partout von der Masse abheben m\u00f6chte, tue sich schwer, sich als Teil einer solchen Masse zu begreifen. Zugleich produziere die Singularisierung Ungleichheiten: An den Schalthebeln der globalen Kulturindustrie s\u00e4\u00dfen nur einige wenige Mark Zuckerbergs und Emma Watsons \u2013 und die seien f\u00fcr die Produktion ihrer Kulturg\u00fcter auf immer weniger Menschen angewiesen. Das Ergebnis sei eine grassierende gesellschaftliche Entsolidarisierung.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Sto\u00dfrichtung verfolgt Oliver Nachtwey<\/a> in seiner \u201eAbstiegsgesellschaft\u201c<\/a>. Im Vergleich zu Reckwitz argumentiert er st\u00e4rker \u00f6konomisch und weniger kulturalistisch. Er f\u00fchrt die derzeitige Misere auf eine Paradoxie des Kapitalismus zur\u00fcck, n\u00e4mlich den Kapitalismus fast ohne Wachstum. Die Krisen der 1970er seien bereits erste Zeichen eines Postwachstumskapitalismus gewesen, in dem die Profitrate der Unternehmen best\u00e4ndig sinke. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien komplex; neben Markts\u00e4ttigung geh\u00f6re dazu vor allem der Siegeszug des Finanzkapitalismus, dessen Fokus auf kurzfristige Renditen zu einem R\u00fcckgang langfristiger Investitionen gef\u00fchrt habe. Zwar h\u00e4tte das Wachstum der Finanzbranche diese Effekte l\u00e4ngere Zeit \u00fcberlagert. Erst nach der Finanzkrise seien sie wieder sichtbar geworden. Die Digitalisierung erzeuge allein keine ausreichenden Wachstumsimpulse, um den allgemeinen R\u00fcckgang der Profitrate auszugleichen. Ohne Wachstum stiegen aber gesellschaftliche Spannungen, da soziale Ungleichheit in der Vergangenheit v.a. durch Verteilung des neuen Wachstums gelindert worden sei, nicht durch Umverteilung der vorhandenen Verm\u00f6genswerte. Nat\u00fcrlich habe die wirtschaftliche und gesellschaftliche Liberalisierung auch individuelle Handlungschancen er\u00f6ffnet. Doch dies versch\u00e4rfe eher die Konkurrenz, denn nun bekomme der einzelne vermittelt, auf einer nach unten fahrenden Rolltreppe nach oben rennen zu m\u00fcssen. Auch Nachtwey sieht deshalb Entsolidarisierungsprozesse am Werk.<\/p>\n

Nun haben sich derartige soziologische Gro\u00dftheorien in der Vergangenheit oft nur zum Teil bewahrheitet. Man denke etwa an die zahlreichen Schwanenges\u00e4nge auf die Klassengesellschaft. Seitdem im Zuge der Krise die Sensibilit\u00e4t daf\u00fcr gestiegen ist, wie hartn\u00e4ckig sich materielle Ungleichheit in der Gesellschaft reproduziert, gewinnt der Klassenbegriff wieder an Boden. Jedoch sto\u00dfen hier zwei Autoren mit ganz unterschiedlichen methodischen Ans\u00e4tzen in das gleiche Horn und best\u00e4tigen dabei auch noch den von f\u00fchrenden \u00d6konomen, darunter Thomas Piketty<\/a> und Joseph Stiglitz<\/a>, beobachteten Anstieg gesellschaftlicher Ungleichheit. Man kann diese Theorien also nicht mit leichter Hand beiseite wischen.<\/p>\n

Hat die repr\u00e4sentative Demokratie unter diesen Voraussetzungen noch eine Chance? Das hergebrachte Modell der Volksparteien wohl kaum. Sie bilden die relevanten gesellschaftlichen Konfliktlinien nicht mehr ab. Auf die Angst vor kultureller oder wirtschaftlicher Marginalisierung haben die Volksparteien mit ihrem Modell von Wachstum und Vollbesch\u00e4ftigung immer weniger eine plausible Antwort. Es ist auch fraglich, ob die daraus entstehende Krise der Repr\u00e4sentation sich durch einfache Verschiebungen in der Parteienlandschaft beheben lie\u00dfe, also etwa durch institutionelle Einbindung der in der gesamten westlichen Welt und z.T. auch dar\u00fcber hinaus neu entstandenen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Denn die Zugeh\u00f6rigkeit zu jedweder Partei setzt, soll sie die repr\u00e4sentative Demokratie erfolgreich st\u00e4rken, ein gewisses Ma\u00df an Solidarit\u00e4t und Gruppenzugeh\u00f6rigkeit voraus. Dem stehen die Entsolidarisierungsprozesse im Wege, welche den neuen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien die Anh\u00e4nger zutreiben \u2013 und manchmal auch neuen zentristischen Parteien wie Macrons \u201eEn Marche\u201c. Sie werden denn auch mehr von Wut oder Personenkult als von weithin geteilten Gemeinschaftsinteressen zusammengehalten; ihre Identit\u00e4t ist im Wesentlichen negativ bestimmt durch die Abgrenzung gegen\u00fcber dem alten System oder allen als fremd eingeordneten Menschen. Trotz gegenteiliger Bekenntnisse ist das hergebrachte Modell demokratischer Repr\u00e4sentation f\u00fcr diese Parteien nicht attraktiv, da es auf Diskurs statt auf Emotion setzt. Mithin arbeiten sie oft an seiner Zerst\u00f6rung, sobald sie irgendwo an die Macht gelangen.<\/p>\n

Damit ist es um die repr\u00e4sentative Demokratie insgesamt recht schlecht bestellt. Das trifft in versch\u00e4rftem Ma\u00dfe auf \u00fcberstaatliche Institutionen zu, die meist fernab von staatlicher Politik operieren und sich ohnehin nur eingeschr\u00e4nkt auf \u00fcberstaatliche Parteien verlassen k\u00f6nnen. Selbst die Fraktionen des europ\u00e4ischen Parlaments bilden im Vergleich zu mitgliedstaatlichen Parteien allenfalls lose Verb\u00e4nde. Die Schw\u00e4che des Repr\u00e4sentationsprinzips \u00f6ffnet auf \u00fcberstaatlicher Ebene Raum f\u00fcr das Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzip: statt one person one vote also one state one vote. Die Dominanz des Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzips hat mit Demokratie nicht viel zu tun; au\u00dferdem er\u00f6ffnet es einen Resonanzraum f\u00fcr den autorit\u00e4ren Nationalismus. Das kann langfristig verheerende Auswirkungen haben.<\/p>\n

Wie l\u00e4sst sich Repr\u00e4sentativit\u00e4t (wieder) herstellen? Oder ein demokratisches Gegengewicht zum Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzip bilden? Langfristig nur durch die Herstellung gr\u00f6\u00dferer Gleichheit und Bek\u00e4mpfung der urs\u00e4chlichen Entsolidarisierung. Kurz- und mittelfristig bieten sich \u00fcberstaatlichen Institutionen mehrere Strategien an:<\/p>\n