K\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Unternehmen und Individuen die Verletzung von V\u00f6lkerrechtsnormen durch andere ausl\u00e4ndische Unternehmen vor Gericht r\u00fcgen und Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen?<\/p>\n
Die Verfahren gegen Arab Bank Plc<\/em>.<\/strong><\/p>\n Ein solcher Fall wird derzeit in den USA vor dem Supreme Court<\/em> verhandelt. In dem Fall Jesner v. Arab Bank<\/em><\/a> stehen sich auf beiden Seiten ausl\u00e4ndische, also nicht US-amerikanische, Staatsangeh\u00f6rige gegen\u00fcber. Die Klage, die unter dem Alien Tort Statute<\/em><\/a> (ATS<\/em>) eingereicht wurde, richtet sich gegen eine jordanische Bank (Arab Bank<\/em>), die lediglich eine Zweigstelle in New York betreibt. Dieser wird vorgeworfen, Gelder \u00fcber ihre dortige Zweigstelle an ihre KlientInnen unter anderem die \u201eHamas<\/em>\u201c und das \u201eSaudi Committee<\/em>\u201c weitergeleitet haben, welche diese Gelder wiederum unter anderem f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel und Pal\u00e4stina genutzt haben sollen. Die derzeitig anh\u00e4ngige Klage (Jesner v. Arab Bank<\/em>) wurde von einem nicht US-Staatsb\u00fcrger erhoben, der behauptet, durch terroristische Anschl\u00e4ge im Nahen Osten verletzt worden zu sein. Wegen der Staatsangeh\u00f6rigkeit war in diesem Fall lediglich eine Klage unter dem sehr interpretationsoffenen und -bed\u00fcrftigen ATS<\/em> m\u00f6glich.<\/p>\n Anwendbarkeit des ATS<\/em><\/strong><\/p>\n Entscheidend ist, ob das ATS<\/em> in der konkreten Situation \u00fcberhaupt anwendbar ist, da es sich bei der Bank um ein (ausl\u00e4ndisches) Unternehmen handelt. Die Bank argumentiert, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen nicht unter dieses Statut fallen k\u00f6nnten und zweifelt die Kompetenz der US-Gerichte an, da die Unternehmenshaftung nicht v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich verankert sei<\/a>. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit<\/em> folgte den Argumenten der Bank und urteilte, dass Unternehmen nicht Subjekt einer Klage unter dem ATS<\/em> sein k\u00f6nnen<\/a>. Auf der anderen Seite weisen NGOs und die Kl\u00e4gerseite<\/a> auf die geringen Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der Opfer von V\u00f6lker- bzw. Menschenrechtsverletzungen hin und betonen, dass ohne die Jurisdiktion der nationalen US-Gerichte keine Gerechtigkeit zu erreichen sei und die Terrorismusfinanzierung nicht wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nne.<\/p>\n Extraterritorialit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Der ATS<\/em> ist offen formuliert und besagt: \u201edistrict courts\u00a0shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States\u201c (28 U.S.C. \u00a7 1350<\/a>). Im Urteil Kiobel v. Royal Dutch Petroleum<\/em><\/a>, <\/em>in dem \u00fcber eine von NigerianerInnen erhobene Klage, die gegen ausl\u00e4ndische \u00d6lfirmen<\/a>, welche angeblich die Regierung bei Gr\u00e4ueltaten gegen DorfbewohnerInnen unterst\u00fctzt hatten entschieden werden musste, wurde betont, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen Gesch\u00f6pfe eines anderen (fremden) Staates seien<\/a> und in Urteilen wie Sarei v. Rio Tinto<\/em><\/a> \u2013 hier hatten Einwohner Papa Neu Guineas gegen die Bergbaugesellschaft Rio Tintio<\/em><\/a>, die die Regierung w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkrieges unterst\u00fctzt haben Vorw\u00fcrfe erhoben \u2013 weiter ausgef\u00fchrt, dass keine Einigkeit zwischen den Staaten bez\u00fcglich der Unternehmenshaftung bestehe und einige Staaten eine Kompetenz der US-Gerichte sogar als \u201ejudicial imperialism\u201c<\/a> ansehen w\u00fcrden, sodass V\u00f6lkergewohnheitsrecht nicht festgestellt werden k\u00f6nne. Mithin wurden die Klagen in beiden F\u00e4llen abgewiesen.<\/p>\n Der (geschichtliche) Hintergrund des ATS<\/em><\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chlich w\u00fcrde eine weite Auslegung des ATS<\/em> gemessen an den Konsequenzen \u00fcberraschen; ein solches Verst\u00e4ndnis w\u00fcrde einen Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten bedeuten und es den US-Gerichten erm\u00f6glichen, au\u00dfenpolitisch brisante Entscheidungen zu treffen, denn welcher Staat sieht es gerne, dass \u201eeigene\u201c Unternehmen vor einem ausl\u00e4ndischen Gericht zu Schadensersatzleistungen verurteilten werden, obwohl die \u201eTaten\u201c in Drittl\u00e4ndern vollzogen wurden und insoweit keinen US-Bezug aufweisen. Wollten die Kongressabgeordneten im Jahre 1789, als der Judiciary Act<\/em> \u2013 welcher das ATS<\/em> beinhaltet \u2013 verabschiedet wurde<\/a>, die USA zu einem Ort werden lassen, an dem V\u00f6lkerrechtsnormen durchgesetzt werden? Diese Frage wird im Ergebnis wohl verneint werden m\u00fcssen. Als der Kongress das Gesetz verabschiedete, waren keine weitreichenden Interferenzen mit anderen Rechtsordnungen und Regierungen beabsichtigt; lediglich \u201eviolations of safe conducts, infringement of rights of ambassadors, and piracy\u201c<\/em><\/a> waren nach Blackstone<\/em> umfasst. Keiner der genannten F\u00e4lle weist einen extraterritorialen Bezug auf; zumindest keinen, der in die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten eingreifen w\u00fcrde und kein anerkanntes V\u00f6lkergewohnheitsrecht darstellen w\u00fcrde. \u00dcber die historischen Beweggr\u00fcnde zum Erlass der Norm besteht Uneinigkeit<\/a> \u2013 am h\u00e4ufigsten wird die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert, dass der Kongress leidglich ausl\u00e4ndische W\u00fcrdentr\u00e4ger erm\u00e4chtigen wollte, US-B\u00fcrger zu verklagen, die sie in der USA verletzt hatten<\/a>.<\/p>\n Die Hauptargumente der Beteiligten<\/strong><\/p>\n Die Norm, welche erst wieder in gr\u00f6\u00dferem Umfang in den 1980er Jahren von den Federal Courts <\/em>genutzt wurde, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, gewann vor allem in dem Fall Sosa v. Alvarez-Machain<\/em><\/a> \u2013 bei dem ein Mexikaner auf Betreiben der Drug Enforcement Agency aus Mexiko entf\u00fchrt wurde, um ihn in den USA vor Gericht anklagen zu k\u00f6nnen \u2013 von Bedeutung. Laut diesem Urteil ist die Anwendbarkeit lediglich begrenzt auf V\u00f6lkerrechtsnormen, die \u201especific, universal and obligatory<\/em>\u201c<\/a> sind. Die Anw\u00e4lte der Kl\u00e4gerseite argumentieren, dass sie nicht eine Norm nachzuweisen haben, die Unternehmenshaftung begr\u00fcndet, sondern lediglich die Anwendbarkeit einer solchen Norm auf unternehmerische Kontexte<\/a>. Die Bank stellt darauf ab, dass v\u00f6lkerrechtliche Normen grunds\u00e4tzlich nur zwischen Staaten gelten und diese binden. Mithin sei durchaus nachzuweisen, dass es eine v\u00f6lkerrechtliche Norm g\u00e4be, die Unternehmenshaftung zum Gegenstand habe. Dar\u00fcber hinaus sei die \u201etouch and concern<\/em>\u201c-Schwelle, wie sie seit der Entscheidung Kiobel v. Royal Dutch Petroleum <\/em>verlangt werde nicht \u00fcberschritten, da alle wesentliche Handlungen der Bank au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten stattfanden.<\/p>\n Die politischen Implikationen<\/strong><\/p>\n Die Frage ist selbstredend ein Politikum, die viel Raum f\u00fcr (politische) Diskussion l\u00e4sst. Bereits die Effektivit\u00e4t der Unternehmenshaftung in Bezug auf die Verhinderung von Terrorismusfinanzierung wird bestritten. Zum einen wird \u2013 vor allem von der Arab Bank Union<\/em> \u2013 darauf hingewiesen, dass sich die Finanzierung lediglich in den Untergrund verlagern werde und deshalb noch schwerer zu regulieren und zu kontrollieren sei und zum anderen, dass die Banken sich sogar aus solchen \u201eunsicheren\u201c Regionen zur\u00fcckziehen m\u00fcssten, da die erforderlichen Kontrollen zu umfassend und kostspielig werden w\u00fcrden. Auch der Staat Jordanien argumentiert, dass das Urteil bzw. die etwaigen k\u00fcnftigen Urteile einen tiefen Eingriff in die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t bedeuten w\u00fcrden<\/a> und erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage nehmen k\u00f6nnten, was vor dem Hintergrund der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t kritisch zu betrachten sei.<\/p>\n Bewertung<\/strong><\/p>\n Allerding m\u00fcssen zumindest in einem solchen Fall, bei dem Unternehmen, die in den USA \u201ebusiness<\/em>\u201c machen, dort Umsatz generieren und sich auf Grundfreiheiten berufen, auch grunds\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen hingenommen werden m\u00fcssen, wenn sie rechtswidrige Praktiken vollziehen und dadurch andere zu Schaden kommen. Es darf Individuen nicht erm\u00f6glicht werden Unternehmensformen als Vehikel zu nutzen, um T\u00e4tigkeiten nachzugehen, die gegen universelle (menschenrechtliche) Prinzipien versto\u00dfen. Die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit ist demnach \u2013 bereits aus dem Opferschutzgedanken heraus \u2013 anzuerkennen. Entscheidend ist vielmehr ist die konkrete Ausgestaltung. Eine vertr\u00e4gliche (hohe) \u201etouch and concern<\/em>\u201c-Schwelle wird eingef\u00fchrt bzw. nach dem Kiobel v. Royal Dutch Pertroleum <\/em>Urteil beibehalten werden m\u00fcssen, damit multinationale Unternehmen<\/a> nicht von Kl\u00e4gern \u2013 auf Verdacht hin, unter Ausnutzung der Rechtslage \u2013 in teure Prozesse und Vergleiche gezwungen werden k\u00f6nnen. Welche Ausformung eine solche Schwelle haben kann und welche Kriterien \u2013 z.B. Nationalit\u00e4t der Angestellten, US-Interesse, inl\u00e4ndischer Bezug \u2013 \u00a0bei der Bewertung zugrunde gelegt werden, wurde vom Supreme Court<\/em> bisher offen gelassen<\/a> und infolgedessen variieren auch die Interpretationen der Circuit Courts<\/em>. Es bleibt abzuwarten, ob der Supreme Court<\/em> greifbare Kriterien benennen wird, wie hoch er eine solche Schwelle ansetzen wird und wie er zu der Frage steht, ob auch Unternehmen unter das ATS<\/em> zu fassen sind. Letzteres sollte \u2013 zusammen mit konkret ausgestalteten Kriterien \u2013 erm\u00f6glicht werden, da keine ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde entgegenstehen \u2013 der Supreme Court<\/em> hat aber auch die M\u00f6glichkeit diese politisch und rechtlich schwierigen Fragen weiter unbeantwortet zu lassen.<\/p>\n <\/p>\n Felix Behnke studiert Rechtswissenschaft an der Universit\u00e4t Hamburg.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Cite as: Felix Behnke, “Schadensersatzanspr\u00fcche vor nationalen Gerichten aufgrund von V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen? Jesner v. Arab Bank”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 7 March 2018, doi: 10.17176\/20180306-205638.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Unternehmen und Individuen die Verletzung von V\u00f6lkerrechtsnormen durch andere ausl\u00e4ndische Unternehmen vor Gericht r\u00fcgen und Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen? Die Verfahren gegen Arab Bank Plc. Ein solcher Fall wird derzeit in den USA vor dem Supreme Court verhandelt. In dem Fall Jesner v. 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\nAufgrund derselben Vorw\u00fcrfe war bereits 2004 eine Klage gegen die Arab Bank<\/em> am Eastern District Court of New York<\/em> eingereicht worden, denn w\u00e4hrend der zweiten Intifada<\/a> starb unter anderem der US-Amerikaner Linde<\/em>, dessen Witwe \u2013 zusammen mit anderen amerikanischen Opfern verschiedener dortiger Terroranschl\u00e4ge \u2013 mithilfe einer Zivilklage unter dem ausdifferenzierteren Anti-Terrorism-Act<\/em><\/a> Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen wollte. Die Kl\u00e4gerInnen behaupteten, dass die Bank den terroristischen Organisationen ihre Finanzdienstleistungen angeboten habe, in dem Wissen, dass die zur Verf\u00fcgung gestellten Geldmittel f\u00fcr terroristische Zwecke verwendet w\u00fcrden \u2013 beziehungsweise den Organisationen zumindest mittelbar n\u00fctzten. Nachdem eine US-Jury die Bank im Jahre 2014 f\u00fcr schuldig befand<\/a>, \u00a0der Supreme Court in dem Fall Linde<\/em> eine \u00a0Certiorari<\/em><\/a> \u2013 die Zulassung einer eigenen Begutachtung \u2013 ablehnte und der Court of Appeals<\/em> Sanktionen best\u00e4tigte<\/a>, wurde im August 2015 zwischen den involvierten Parteien \u2013 Arab Bank<\/em> auf der einen und mittlerweile rund 500 Kl\u00e4gerInnen auf der anderen Seite \u2013 eine nicht-ver\u00f6ffentliche finanzielle Abgeltung (undisclosed settlement<\/em>) vereinbart.<\/a><\/p>\n