Spricht man \u00fcber die Rolle Russlands in der zeitgen\u00f6ssischen internationalen Rechtsdebatte, so ist es hilfreich, sich nicht nur auf die konkreten Themen und Fragen zu fokussieren, sondern \u2013 wie bei allen anderen Debatten auch \u2013 sich zun\u00e4chst zu fragen, auf welchen Ebenen und in welchen Formaten diese Rechtsdebatte stattfindet, welche Akteure daran aktiv teilnehmen bzw. teilnehmen k\u00f6nnen, und mit welcher Auswirkung. Die Kommunikationswissenschaftler verwenden daf\u00fcr die Lasswell-Formel: \u201cWho says what in which channel to whom with what effect?\u201c (Lasswell 1948).<\/p>\n
Der EU-Russland Zivilgesellschaftsforum e.V. (EU-Russia Civil Society Forum<\/a>, CSF) verfolgt mit dem 2015 begonnenen Programm \u201eEU-Russland Rechtsdialog\u201c (Legal Dialogue<\/a>, LD) das Ziel, einen Dialog zu Rechtsfragen zwischen der EU und Russland mit aktiver Beteiligung nichtstaatlicher Akteure zu gestalten und dabei die Potentiale der NGOs einerseits einzubringen und andererseits zu st\u00e4rken.<\/p>\n Es geht darum, praktische Formate zu entwickeln und anzubieten, die einerseits zivilgesellschaftlichen Akteuren M\u00f6glichkeiten bieten, sich \u00f6ffentlich oder im gesch\u00fctzten Raum \u00fcber aktuelle Rechtsfragen und \u2013praktiken in Russland und der EU auszutauschen, und andererseits mit gemeinsamen Anliegen das Fachpublikum, die Politik und die \u00d6ffentlichkeit zu erreichen.<\/p>\n Das CSF-Netzwerk vereint aktuell 161 NGOs und Bewegungen unterschiedlicher thematischer Ausrichtung aus Russland und 20 EU-L\u00e4ndern. Der Kreis der aktiven TeilnehmerInnen und Partner des LD-Programms reicht jedoch viel breiter. Dazu geh\u00f6ren auch die von Prof. Lauri M\u00e4lksoo erw\u00e4hnten erfolgreichen russischen Menschenrechtsrechtsanw\u00e4lte (s. Strasbourg\u2019s Effect on Russia \u2013 and Russia\u2019s Effect on Strasbourg<\/a>) oder beispielsweise Law Clinics in Russland, Deutschland und anderen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n So vielseitig wie die TeilnehmerInnen ist auch die thematische Ausrichtung des LD-Programms. Wichtige Bestandteile sind Debatten \u00fcber grunds\u00e4tzliche rechtliche Bedingungen f\u00fcr zivilgesellschaftliche Arbeit, Vermittlung und Sicherung von Werten wie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatsprinzipien, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte u.v.m.<\/p>\n Ein Spiegel dieser thematischen Vielfalt ist das online Portal www.legal-dialogue.org (Legal Dialogue Journal, LDJ) – eine interaktive Plattform f\u00fcr den Austausch aktueller und thematisch relevanter Informationen f\u00fcr NGOs, ihre Netzwerke, weitere Fachleute und die \u00d6ffentlichkeit in Russland und der EU. Hier finden sich analytische Artikel, praktische Berichte und weiterf\u00fchrende Links zu Themen wie NGO-Gesetzgebung, Migrationsrecht, Informationsfreiheit, Geschlechtergleichheit, Umweltrecht, Arbeitsrecht, Formen von Rechtshilfe u.v.m. F\u00fcr alle LDJ-Interessierten gibt es auch die M\u00f6glichkeit Fragen an KollegInnen und das internationale Fachpublikum vorzuschlagen. So folgten beispielsweise auf die Frage eines deutschen Experten nach existierenden Gesundheitsvorschriften f\u00fcr AsylbewerberInnen<\/a> Berichte aus Russland, Italien, Polen und Rum\u00e4nien. Dieses interaktive Element soll in Zukunft noch mehr gest\u00e4rkt werden. Das Portal ist in nur einem Jahr beachtlich gewachsen und befindet sich in aktiver Weiterentwicklung. Das LDJ ist bem\u00fcht, die vielf\u00e4ltigen Facetten der nationalen und internationalen Rechtsdebatten abzubilden und mitzugestalten. Vorschl\u00e4ge von Themen und Formaten sind immer sehr willkommen!<\/p>\n Auf der LDJ-Seite befindet sich ebenfalls ein Kalender<\/a> mit anstehenden internationalen Konferenzen, Seminaren, Sommerschulen und \u00e4hnlichen Veranstaltungen in Russland und den EU-L\u00e4ndern. Direkt daran gekn\u00fcpft ist die M\u00f6glichkeit sich auf CSF Reisestipendien<\/a> zu bewerben (die Ausschreibungen werden gesondert angek\u00fcndigt) \u2013 sowohl f\u00fcr den Besuch von Fachveranstaltungen als auch zur Einladung von internationalen ExpertInnen zu eigenen Veranstaltungen (nur aus Russland in die EU und umgekehrt). Ziel ist die F\u00f6rderung von weiterer Vernetzung und Erfahrungsaustausch, St\u00e4rkung der Stimme der Zivilgesellschaft in Fachdiskussionen und somit ein aktiver Beitrag zur Intensivierung des Rechtsdialoges zwischen Russland und der EU auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Gemachte Erfahrungen und Beobachtungen, beispielsweise bei der 41. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees<\/a> in Krakau (2017) werden ebenfalls im LDJ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Ein weiteres etabliertes LD-Arbeitsformat sind die j\u00e4hrlichen internationalen LD Symposien in Berlin. NGO-ExpertInnen, praktizierende Rechtsanw\u00e4lte und NachwuchsjuristInnen diskutieren unter sich oder mit VertreterInnen von Ministerien, Medien oder Think Tanks \u00fcber aktuelle Gesetzgebungstrends in Russland und der EU und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung von Rechtsstaatlichkeit. Die Bestimmung des Leitthemas richtet sich nach aktuellen Trends und Diskussionsbedarf des stetig wachsenden LD-Netzwerks: Domestic Law in a Global Upswing? The Strained Relationship between International and Domestic Law<\/a> (2016), Threat Perceptions – Drivers for Policy Change in Russia and the EU?<\/a> (2017). Fragestellungen aus LDJ-Publikationen, Themenvorschl\u00e4ge von StipendiatInnen oder KollegInnen aus dem breiten CSF-Netzwerk werden bei der Programmgestaltung (runde Tische, Workshops, Arbeitsgruppen, Brainstormings, Arbeit an Konzeptpapieren, Open Space, etc.) ber\u00fccksichtigt. Die Diskussionsergebnisse werden in Form von Videos und LDJ-Artikeln verarbeitet und pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Eine besondere Zielgruppe bilden f\u00fcr das LD Programm NachwuchsjuristInnen, die insbesondere in Russland oftmals keine direkten Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Themen und Arbeitsformen haben. Im Rahmen des gew\u00e4hlten Leitthemas \u201eMigrationsrecht\u201c veranstaltete das LD im Rahmen der internationalen Sommerschule<\/a> \u201eFuture Lawyers: Essential Skills to Success\u201c der Baltischen F\u00f6deralen Immanuel-Kant-Universit\u00e4t in Kaliningrad eine Reihe von theoretischen und praktischen Veranstaltungen und begleitete aktiv die intensive Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Etablierung von Refugee Law Clinics nach europ\u00e4ischen Modell in Russland (Durchf\u00fchrung einer allrussischen Law Clinics Umfrage zu Potenzialen der Zusammenarbeit mit Fl\u00fcchtlingen und Migranten<\/a>, Organisation von Workshops in Moskau u.a.).<\/p>\n Legal Dialogue ist ein sehr offenes und flexibles Programm, ausgerichtet auf die weitere St\u00e4rkung bestehender und die Entwicklung neuer internationaler RechtsexpertInnen-Netzwerke zur Diskussion von zivilgesellschaftlich relevanten Themen. Die Effektivit\u00e4t der Involvierung Russlands in den internationalen Rechtsdialog h\u00e4ngt in einem hohen Ma\u00dfe von dem aktiven Einbezug der Zivilgesellschaft ab. Das EU-Russia Civil Society Forum freut sich \u00fcber neue Formatvorschl\u00e4ge und Kooperationsideen!<\/p>\n <\/p>\n Polina Baigarova koordiniert seit 2015 das Legal Dialogue Programm des EU-Russia Civil Society Forums.<\/em><\/p>\n <\/p>\n\n