{"id":3418,"date":"2014-12-08T00:00:00","date_gmt":"2014-12-08T14:56:37","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/symposium-verfassungs-und-volkerrecht-im-spannungsverhaltnis\/"},"modified":"2022-03-01T17:26:05","modified_gmt":"2022-03-01T16:26:05","slug":"symposium-verfassungs-und-volkerrecht-im-spannungsverhaltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/symposium-verfassungs-und-volkerrecht-im-spannungsverhaltnis\/","title":{"rendered":"Symposium: Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht im Spannungsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts<\/a> vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten H\u00f6hepunkt in einer Reihe j\u00fcngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit l\u00e4ngerem<\/a>, ob Gro\u00dfbritannien sich aus dem System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer neuen Volksinitiative mit dem Titel \u201eSchweizer Recht geht fremdem Recht vor\u201c<\/a> angek\u00fcndigt; zudem hat k\u00fcrzlich ein Regierungsmitglied formell den Austritt aus der EMRK gefordert.<\/a><\/p>\n

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Nat\u00fcrlich unterscheiden sich die hier skizzierten F\u00e4lle in vielerlei Hinsicht. Im Falle Italiens ist es der Verfassungsgerichtshof, der als Gericht eine nationale Ma\u00dfnahme in Umsetzung eines internationalen Gerichtsurteils f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. In Gro\u00dfbritannien und der Schweiz zeigt sich dagegen die Skepsis gegen\u00fcber v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen im politischen Prozess. W\u00e4hrend sich das italienische Urteil gegen die Einsch\u00e4tzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Sachen Staatenimmunit\u00e4t richtet, ist es in der Schweiz und in Gro\u00dfbritannien vor allem die bindende Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), welche als Widerspruch zur demokratischen Selbstbestimmung kritisiert wird. Schlie\u00dflich lassen sich zu diesen drei Beispielen zahlreiche Diskussionen aus anderen Staaten hinzuf\u00fcgen, die unter verschiedenen Umst\u00e4nden und mit verschiedenen Anl\u00e4ssen das Verh\u00e4ltnis von Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht verhandeln.<\/p>\n

Trotz all dieser Unterschiede glauben wir aber, dass es lohnt, diese Ph\u00e4nomene gemeinsam zu betrachten. Sie erz\u00e4hlen allesamt von einer zunehmenden Spannung zwischen Verfassungsrecht und V\u00f6lkerrecht, deren Entwicklung es verdient, genauer angeschaut zu werden. Denn hinter dieser Entwicklung verbirgt sich das seit jeher vielschichtige und komplexe Verh\u00e4ltnis von nationalem Recht und V\u00f6lkerrecht. Diese Komplexit\u00e4t, welche durch die Eigenheiten des V\u00f6lkerrechts als unvollst\u00e4ndige und von den Staaten abh\u00e4ngige Rechtsordnung noch verst\u00e4rkt wird, d\u00fcrfte sich mit dem immer weiteren Vordringen des V\u00f6lkerrechts in Gebiete, die lange als domaine r\u00e9serv\u00e9 der Staaten gegolten haben, nur noch zuspitzen.<\/p>\n

Beispielsweise k\u00f6nnen v\u00f6lkerrechtliche oder europ\u00e4ische Regelungen – etwa die EU-Bestimmungen zu Abschiebungen unter den Dublin-Verordnungen – mit nationalen Grundrechtsstandards unvereinbar sein. Umgekehrt m\u00fcssen sich nationale Entscheidungen zunehmend an internationalen Menschenrechtsvorgaben messen lassen \u2013 wie es etwa nach dem umstrittenen Minarettverbot der Schweiz vor einigen Jahren vielfach diskutiert wurde<\/a>. Im Falle der Schweiz und Gro\u00dfbritanniens f\u00fchrt man die Demokratie gegen die unbedingten Entscheidungen internationaler Gerichte ins Feld. Umgekehrt diskutieren internationale Foren, ob Staaten demokratischen Standards gen\u00fcgen (zB hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n

Ob Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit oder Demokratie \u2013 oft dienen die gleichen Prinzipien mal der nationalen, mal der internationalen Ebene als Argument, um Vorrang zu beanspruchen. Hinter der zunehmenden Spannung von Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht steht also, so meinen wir, eine zunehmende Konvergenz internationaler Normen und nationaler Verfassungsbestimmungen. Das deutlichste Beispiel bilden wohl die Menschenrechte: neben nicht weniger als neun internationalen Menschenrechtsvertr\u00e4gen<\/a> steht eine Vielzahl regionaler Menschenrechtskonventionen. Eine gro\u00dfe Zahl von Staaten hat dar\u00fcber hinaus eigene Grundrechtekataloge in die Verfassung integriert. Die Auslegung und Austarierung dieser sich im Namen gr\u00f6\u00dftenteils deckenden Grundrechte variiert aber wesentlich \u2013 und muss immer wieder neu verhandelt werden. \u00c4hnliche Prozesse lassen sich bei anderen Verfassungsprinzipien beobachten: Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur in einzelnen Staaten und in der Europ\u00e4ischen Union<\/a>, sondern auch bei den Vereinten Nationen<\/a> seit mehreren Jahren ein vieldiskutiertes Thema. Und selbst Demokratie<\/a> wird nicht mehr als auf den Staat begrenztes Prinzip begriffen.<\/p>\n

Daraus wird deutlich, wie schwierig es ist, dieser komplexen Thematik gerecht zu werden und die notwendigen Differenzierungen vorzunehmen. Pauschale Wertungen verfehlen ihr Ziel \u2013 das V\u00f6lkerrecht ist weder per se gut noch b\u00f6se, ebenso wenig wie nationales Recht. In manchen F\u00e4llen erscheint die Nichtbefolgung internationalen Rechts durch nationale Instanzen als Handlung, welche fundamentale Verfassungsprinzipien wie die Grundrechte oder das Demokratieprinzip sch\u00fctzt. Andererseits stellen solche Akte der Auflehnung die Glaubw\u00fcrdigkeit und Autorit\u00e4t des V\u00f6lkerrechts in Frage und bergen so eine eigene Gefahr f\u00fcr den Rechtsfrieden.<\/p>\n

Angesichts der in letzter Zeit steigenden Zahl von den skizzierten Spannungen zwischen Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht m\u00f6chten wir V\u00f6lkerrechtler*innen und Verfassungs-jurist*innen zu diesem Thema ins Gespr\u00e4ch bringen. In welchen L\u00e4ndern und in welchen Konstellationen zeigen sich Spannungen zwischen v\u00f6lkerrechtlichen Standards und\/oder Institutionen einerseits und dem nationalen Recht einzelner Staaten andererseits? Handelt es sich hierbei um eine Ansammlung von Einzelf\u00e4llen, die nicht miteinander vergleichbar sind, oder um eine verallgemeinerbare Tendenz, dem V\u00f6lkerrecht mit Skepsis zu begegnen? Lassen sich die F\u00e4lle in Europa mit der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise, und\/oder dem wachsenden Rechtspopulismus, wie er sich j\u00fcngst in den Europawahlen manifestiert hat, zusammenlesen? Betrifft die sich \u00e4u\u00dfernde Skepsis das V\u00f6lkerrecht ganz allgemein – oder lediglich die Entscheidungen internationaler Spruchk\u00f6rper, etwa des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (so im Falle Gro\u00dfbritanniens und der Schweiz) oder des Internationalen Gerichtshofs (so im Falle Italiens und auch der USA)?<\/p>\n

Im anstehenden Symposium wollen wir einerseits die Konstellationen in verschiedenen L\u00e4ndern genauer betrachten, in denen Spannungen zwischen Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht auftreten. Es soll zun\u00e4chst also darum gehen, die F\u00e4lle mit ihren jeweils spezifischen Umst\u00e4nden besser zu verstehen. Andererseits laden wir dazu ein, die Ph\u00e4nomene zusammenzudenken, etwa zu \u00fcberlegen, ab wann eine Bereitschaft zum V\u00f6lkerrechtsbruch anf\u00e4ngt, auch innerstaatliche Grunds\u00e4tze der Rechtstaatlichkeit in Frage zu stellen – und nach den Reaktionsm\u00f6glichkeiten des V\u00f6lkerrechts zu fragen.<\/p>\n

Zur aktuellen politischen und rechtlichen Debatte in der Schweiz wird Astrid Epiney berichten. In einem Interview erl\u00e4utert der Vize-Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, das Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und europ\u00e4ischen Verfassungsprinzipien und die Rolle des EuGH. Filippo Fontanelli hatte bereits vor einigen Wochen das Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofs kommentiert<\/a>; hierauf geht Felix W\u00fcrkert ein. Filippo wird dazu Stellung beziehen. Robert Frau befasst sich mit der Diskussionslage in Deutschland, und Jannika Jahn beschreibt die aktuelle Situation im Vereinigten K\u00f6nigreich. Warum diese Spannungen auftreten und wie sie normativ zu verorten sind, wird Nico Krisch besch\u00e4ftigen. Nat\u00fcrlich soll das Gespr\u00e4ch damit nicht beendet sein. Wir freuen uns \u00fcber kritische Kommentare unter den einzelnen Posts genauso wie \u00fcber Repliken in der Form eigener Posts. Dazu gen\u00fcgt eine kurze Nachricht an ajv.kontakt@gmail.com<\/a> oder an symposium@verfassungsblog.de<\/a>.<\/p>\n

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Hannah Birkenk\u00f6tter<\/a>,\u00a0LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU Berlin (Lehrstuhl Prof. Dr. Christoph M\u00f6llers, LL.M.) und arbeitet beim\u00a0Verfassungsblog<\/a>.<\/em><\/p>\n

Raffaela Kunz<\/a> ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in Heidelberg.<\/em><\/p>\n

Dana Schmalz<\/a> ist ebenfalls\u00a0wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, sowie zur Zeit Kollegiatin am Forschungskolleg “Verfassung jenseits des Staates”<\/a> an der HU Berlin.<\/em><\/p>\n

Alle Beitr\u00e4ge des Symposiums erscheinen auch auf dem Verfassungsblog<\/a>.<\/p>\n

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Cite as: Hannah Birkenk\u00f6tter, Raffaela Kunz und Dana Schmalz, \u201cSymposium: Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht im Spannungsverh\u00e4ltnis\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 8 December 2014, doi: 10.17176\/20170125-140952.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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