{"id":3414,"date":"2014-11-26T00:00:00","date_gmt":"2014-11-26T09:23:37","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/mehr-burokratie-wagen\/"},"modified":"2020-12-11T12:24:49","modified_gmt":"2020-12-11T11:24:49","slug":"mehr-burokratie-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/mehr-burokratie-wagen\/","title":{"rendered":"Mehr B\u00fcrokratie wagen!"},"content":{"rendered":"

Das kommende Jahr soll ein gro\u00dfes werden f\u00fcr die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), denn die erste von drei S\u00e4ulen einer s\u00fcdostasiatischen Gemeinschaft soll vollendet werden. 2003 beschlossen<\/a> die zehn Mitglieder der regionalen Organisation, die Integration zu vertiefen und eine gro\u00dfe ASEAN-Community zu errichten, bestehend aus als Sicherheits-, Wirtschafts- und sozio-kultureller Gemeinschaft.<\/p>\n

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Es bleibt allerdings offen, ob es 2015 wirklich etwas zu feiern gibt, wie das Beispiel der ASEAN Economic Community (AEC) zeigt. Die Einrichtung der AEC war urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2020 geplant, wurde dann jedoch auf den 1. Januar 2015 vorgezogen<\/a>. Nun f\u00fchrt eine Verschiebung dazu, dass der Binnenmarkt erst zum Ende des Jahres 2015 verwirklicht werden soll. Doch auch die verschobene Deadline scheint nicht erreichbar, wie eine Studie der Asian Development Bank feststellt<\/a>. Zwischen Anspruch und Realit\u00e4t klafft eine L\u00fccke bei der ASEAN. Und einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrfte im Fehlen einer starken zentralen Institution mit dazugeh\u00f6riger funktionierender B\u00fcrokratie liegen.<\/p>\n

Ein Beispiel hierf\u00fcr ist im Bereich des Handels die Integration der Warenm\u00e4rkte. Denn w\u00e4hrend die Z\u00f6lle zwar weitgehend abgebaut werden, hapert es im nicht-tarif\u00e4ren Bereich noch massiv. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Hemmnisse – von langwierigen Lizenzierungsverfahren \u00fcber Produktstandards im Agrarbereich bis hin zu Mengenbeschr\u00e4nkungen – ist nicht eindeutig festzustellen, wie das exakte Ausma\u00df des Verlustes gemessen am Potential des Handels ist. Aber trotz des als Erfolgsgeschichte propagierten Abbaus der Z\u00f6lle stagniert der Anteil des Intra-ASEAN Handels am Gesamthandel der Region seit 2003 bei etwa 24%<\/a>. Gleichzeitig sind knapp 6.000 nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse (NTH) bekannt.<\/p>\n

Ein Akteur, der hierauf einwirken k\u00f6nnte, ist die zentrale Institution der ASEAN, das Sekretariat in Jakarta, denn es w\u00e4re die Aufgabe des Sekretariats den Abbau von NTH zu \u00fcberwachen und zu begleiten. Diesem fehlt jedoch die personelle Ausstattung, um selber nachzuforschen und zu ermitteln, wo NTH bestehen. Daher ist es weitgehend auf die Meldungen aus den Mitgliedsstaaten angewiesen. Aber selbst dort, wo Verst\u00f6\u00dfe gemeldet werden, sind dem Sekretariat aufgrund des Prinzips der Nicht-Einmischung die H\u00e4nde gebunden und es ist bei der Umsetzung von Richtlinien auf den guten Willen der Mitglieder angewiesen.<\/p>\n

Aber nicht nur in Handelsfragen w\u00e4re ein starkes Sekretariat als Verwaltung sinnvoll. Auch bei Krisen zeigt sich die Schw\u00e4che der ASEAN, wie beispielsweise nach dem Zyklon Nargis 2008. Hier war das Sekretariat nicht in der Lage eigene Hilfen zu organisieren, sondern war abh\u00e4ngig von privaten Akteuren und konnte lediglich die Regierungen der Mitgliedsstaaten um Hilfe ersuchen.<\/p>\n

Akuter Personalmangel im Sekretariat<\/strong><\/p>\n

Eine wesentliche Stellschraube w\u00e4re zun\u00e4chst die personelle Ausstattung der Institution. Zurzeit arbeiten im Sekretariat nur 300 Personen, was nicht f\u00fcr viel mehr ausreicht als die Organisation der verschiedenen Arbeitsgruppentreffen. Und auch finanziell scheint es einfach eine Verbesserung herbeizuf\u00fchren, bei einem Jahresbudget von 16 Millionen US$, was\u00a0 verschwindend gering ist (nicht nur verglichen mit den 4,3 Milliarden US$ der EU Kommission 2012). Weshalb das Budget nicht steigt l\u00e4sst sich nicht mit Bestimmtheit feststellen, aber die zentralen Grundwerte der ASEAN<\/a>, n\u00e4mlich die Gleichwertigkeit der Mitglieder, Nicht-Einmischung und das konsenssuchende Verfahren des sogenannten ASEAN-Way <\/a>d\u00fcrften ihren Teil dazu beitragen.<\/p>\n

W\u00e4hrend also in der EU best\u00e4ndig\u00a0B\u00fcrokratieabbau verlangt\u00a0wird, sollte f\u00fcr die ASEAN genau das Gegenteil gefordert werden, der Aufbau einer schlagkr\u00e4ftigen Zentrale, die in der Lage ist auf die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Absichtserkl\u00e4rungen zu dr\u00e4ngen. Eine Institution, die \u00fcber das n\u00f6tige Personal verf\u00fcgt, um die Umsetzung von Vereinbarungen vor Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein st\u00e4rkeres Sekretariat, das Entscheidungen unabh\u00e4ngig von den Mitgliedern durchsetzen oder zumindest publik machen kann, w\u00e4re ein Meilenstein f\u00fcr die ASEAN und w\u00fcrde ein klares Integrationssignal setzen.<\/p>\n

Allerdings scheint dies nicht besonders realistisch in der nahen Zukunft. Zu gro\u00df ist daf\u00fcr die Wirkkraft des Selbstverst\u00e4ndnisses der ASEAN \u2013 insbesondere die informelle und konsensuelle Entscheidungsfindung \u2013, \u00a0zu stark ausgepr\u00e4gt das Primat des Nationalen vor dem Gemeinsamen der Mitgliedsstaaten. Vielleicht ist der Weg der ASEAN, immer einen Konsens zu finden, den alle Regierungen tragen k\u00f6nnen, wirklich der Kleber, der ein Auseinanderbrechen der Region zwischen reich und arm, nach China und nach Westen Blickenden oder Demokraten und Autokraten verhindert. Aber er klebt so gut, dass die ASEAN auch nicht von der Stelle kommt. Ob der “ASEAN-Way” dabei wirklich als ein internalisiertes rechtskulturelles Ph\u00e4nomen wirkt, oder oftmals nur eine willkommene Ausrede f\u00fcr non-compliance ist, bleibt unklar.\u00a0 Seine Wirkung jedoch ist unstrittig.<\/p>\n

Ein Sekretariat mit klaren und weitreichenderen Kompetenzen w\u00e4re ein Akteur mit einem institutionelles Eigeninteresse an weiterer Integration\u00a0 und k\u00f6nnte damit Schw\u00e4chephasen des nationalen Engagements ausgleichen. W\u00e4hrend wir in Europa also nach einem Abbau von B\u00fcrokratie und Einsparungen in Br\u00fcssel rufen, sollte in Jakarta mehr Geld f\u00fcr die Institutionen der ASEAN investiert und mehr Beamte eingestellt werden.<\/p>\n

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Jan Vogel<\/a> ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus Liebig Universit\u00e4t Gie\u00dfen.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag setzt die Zusammenarbeit des V\u00f6lkerrechtsblogs mit der \u201eVerfassung und Recht in \u00dcbersee<\/a>\u201c fort. Die aktuelle Ausgabe 3\/2014<\/a>\u00a0der VR\u00dc ist soeben erschienen \u2013 mit einem Schwerpunkt zu\u00a0Rechtsentwicklungen in Asien und einer Rezension von Jan Vogel zum Thema Regionalintegration.<\/p>\n

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Cite as: Jan Vogel, \u201cMehr B\u00fcrokratie wagen!\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 26 November 2014, doi: 10.17176\/20170124-121207.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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