Die deutschsprachige V\u00f6lkerrechtswissenschaft hat eine gro\u00dfartige und vielbeschworene theoretische Tradition. Insbesondere der deutsche Staatswillenspositivismus des 19. Jahrhunderts (Jellinek und Triepel) hat die moderne westliche V\u00f6lkerrechtswissenschaft nicht nur nachhaltig gepr\u00e4gt, sondern zugleich nach dem Ersten Weltkrieg ber\u00fchmte Kritiker auf den Plan gerufen (Kelsen und Schmitt). Es handelte sich dabei um wissenschaftliche Beitr\u00e4ge zu einem in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten gestalteten und an europ\u00e4ischen Universit\u00e4ten konzipierten V\u00f6lkerrechts, dessen Auswirkungen Ende des 19. Jahrhunderts praktisch in jedem Winkel der Erde sp\u00fcrbar wurden.<\/p>\n
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Die gewaltsame Ausdehnung Europas im Wege kolonialer Landnahmen und vor allem \u00f6konomischer Interventionen, an der das Deutsche Reich im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ma\u00dfgeblich mitwirkte, \u00a0hat nicht nur zur Herausbildung globaler kapitalistischer Strukturen und zur Verbreitung europ\u00e4ischer Lebensstile, sondern auch zur sog. \u201eUniversalisierung\u201c des europ\u00e4ischen V\u00f6lkerrechts beigetragen (siehe zum Letzteren j\u00fcngst die Beitr\u00e4ge im Oxford Handbook of the History of International Law<\/a> und die\u00a0Rezensionen<\/a>\u00a0dazu). Gegen die \u00f6konomische Ausbeutung, die rassistische Gewalt und die sozio-kulturelle Hegemonie der europ\u00e4ischen Kolonialherren hatte es von Beginn an vielf\u00e4ltigen Widerstand aus den kolonialisierten Gesellschaften gegeben. Der Widerstand richtete sich auch gegen das europ\u00e4ische V\u00f6lkerrecht, und zwar insbesondere gegen solche Institutionen und Normen, die die politische und \u00f6konomische Hegemonialstellung des Westens verfestigten.<\/p>\n Die postkoloniale Herausforderung <\/strong><\/p>\n Dieser postkoloniale Kampf um ein neues V\u00f6lkerrecht erreicht nicht zuf\u00e4llig einen ersten weltgeschichtlichen H\u00f6hepunkt in der Phase der Dekolonisierung (1955-1975) und wird gepr\u00e4gt von ber\u00fchmten v\u00f6lkerrechtlichen Autoren aus der Dritten Welt, die zum Teil selbst aktiv an kolonialen Befreiungsk\u00e4mpfen mitgewirkt hatten (zu nennen w\u00e4ren hier insbesondere Elias<\/a>, Anand<\/a>, Abi-Saab<\/a>, Bedjaoui<\/a>). Eine zweite weltweite Welle der postkolonialen Kritik\u00a0 am V\u00f6lkerrecht formiert sich seit Mitte der 2000er Jahre und wird h\u00e4ufig mit dem bahnbrechenden Buch von Antony Anghie<\/a> Imperialism, Sovereignty, and the Making of International Law<\/em> identifiziert. Leitmotiv der Kritik aus Sicht der Dritten Welt ist die Kontinuit\u00e4t der asymmetrischen Nord-S\u00fcd Beziehungen auch nach der Dekolonisierung: der S\u00fcden als fortbestehendes Objekt von Interventionen des Nordens und eine bis heute fundamental ungerechte weltwirtschaftlichen Ordnung.<\/p>\n F\u00fcr Anghie konstituiert sich das europ\u00e4ische V\u00f6lkerrecht im 19. Jahrhundert gerade in seiner Leitdifferenz zwischen der westlichen\u00a0 Zivilisation einerseits und den \u201enicht-zivilisierten\u201c V\u00f6lkern andererseits (dynamic of difference<\/em>). Aus der dynastischen Verbundenheit der Europ\u00e4er im ius publicum europaeum<\/em> wird im 19. Jahrhundert das Bewusstsein einer gemeinsamen zivilisatorischen Sonderstellung gegen\u00fcber der \u201ePeripherie\u201c, d.h. der \u00fcbrigen Welt. Die Peripherie als Objekt der \u201ecivilizing mission<\/em>\u201c der Europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte, die ihre Vormachtstellung auf den durch die Industrialisierung und moderne Naturwissenschaften erreichten Vorsprung in der Transport- und Waffentechnik (Dampfschiff und Maschinengewehr) gr\u00fcndeten. Bis heute \u2013 so die postkoloniale Annahme – wirkt dieser genetische Code in vielen Institutionen des V\u00f6lkerrechts fort. Die \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c \u00a0sind weiter Gegenstand westlicher Interventionen durch Weltbank, IWF, WTO und Entwicklungshilfe bei fortgesetzter \u00f6konomischer Ausbeutung vieler L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens durch den Norden (Rohstoffe, Absatzm\u00e4rkte von subventionierten Agrarprodukten etc.). Einflussreiche v\u00f6lkerrechtliche Institutionen und Normen \u2013 nicht selten selbst kolonialer Herkunft – perpetuieren so Hegemonie und strukturelle Gewalt.<\/p>\n Die Abstinenz der deutschen V\u00f6lkerrechtswissenschaft <\/strong><\/p>\n Bis auf wenige Ausnahmen hat der \u201epostcolonial turn<\/em>\u201c in der deutschsprachigen V\u00f6lkerrechtswissenschaft bis heute keine tieferen Spuren hinterlassen (siehe aber z.B. hier<\/a> und hier<\/a>). Hierin unterscheidet sich die deutsche V\u00f6lkerrechtswissenschaft sowohl von der anglo-amerikanischen als auch z.B. von der franz\u00f6sischen Literatur, von der Literatur aus der Dritten Welt ganz zu schweigen. Weder hat bis heute trotz einiger Einzelpublikationen eine umfassende v\u00f6lkerrechtshistorische Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus stattgefunden, noch werden die Grundannahmen j\u00fcngerer v\u00f6lkerrechtlicher Traditionslinien in Deutschland aus der Nord-S\u00fcd Perspektive in Frage gestellt. In wenigen Schlaglichtern m\u00f6chte ich im Folgenden versuchen, Strukturen und Narrative \u00a0aus der eigenen Theorietradition sichtbar zu machen, die diesen Umstand erkl\u00e4ren helfen.<\/p>\n Es ist seit dem 19. Jahrhundert zugleich St\u00e4rke und Schw\u00e4che der deutschen Theorietradition im V\u00f6lkerrecht, dass sie vorzugsweise in staatsrechtlichen Kategorien denkt.\u00a0 Die bestimmende Folie der wichtigsten deutschsprachigen V\u00f6lkerrechtstraditionen ist im Gegensatz vor allem zur englischen V\u00f6lkerrechtswissenschaft der Staat. Es ist genauer genommen die Abwesenheit des in Deutschland erst 1871 errungenen Gesamtstaates auf der globalen Ebene, die das V\u00f6lkerrechtsverst\u00e4ndnis nachhaltig gepr\u00e4gt hat. Gemeint sind hiermit nicht nur das deutsche philosophische Ringen um den Geltungsgrund des V\u00f6lkerrechts als verbindlicher Rechtsordnung jenseits vorhandener zentralisierter staatlicher Institutionen, sondern auch die Versuche, theoretischen \u201eErsatz\u201c bzw. \u201ePlatzhalter\u201c f\u00fcr den nicht vorhandenen Weltstaat zu schaffen. Schon Jellinek spricht 1882<\/a> von der historisch gewachsenen europ\u00e4ischen \u201eStaatengemeinschaft\u201c, die der verbindlichen Kraft des V\u00f6lkerrechts zugrunde liege. W\u00e4hrend des 20. Jahrhunderts wird das Gemeinschaftsnarrativ dann zunehmend durch die Verfassungsanalogie abgest\u00fctzt. Auch das V\u00f6lkerrecht hat nach dieser Lesart<\/a> wie das staatliche Recht nun eine Verfassung mit wechselndem Inhalt und wird sp\u00e4ter zum wertbezogenen Grundgesetz der internationalen Gemeinschaft.<\/p>\n R\u00fcckkehr in die internationale Gemeinschaft<\/strong><\/p>\n Zur\u00fcckzukehren in den Kreis dieser westlichen Gemeinschaft wird nach zwei Weltkriegen zu einem Zentralmotiv nicht nur der deutschen Au\u00dfenpolitik nach 1949, sondern auch der Staats- und V\u00f6lkerrechtswissenschaft der jungen Bundesrepublik. Eine kritische Revision derjenigen Institutionen und Normen, die im europ\u00e4ischen Kolonialismus\u00a0 vom Westen gepr\u00e4gt wurden, lag den wichtigsten V\u00f6lkerrechtlern und V\u00f6lkerrechtlerinnen der f\u00fcnfziger, sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts fern. Nicht zuletzt der fortbestehende Systemgegensatz zwischen Ost und West im Kalten Krieg \u00a0verlangte in der Bundesrepublik in Abgrenzung zur DDR eindeutige Positionierungen auf Seiten des Westens. Zus\u00e4tzlich hinterlie\u00df auch die Naturrechtsrenaissance der f\u00fcnfziger Jahre ihre Spuren im deutschen V\u00f6lkerrecht. Das Bekenntnis zu universalen Werten, zur internationalen Gemeinschaft und zum zwingenden V\u00f6lkerrecht lie\u00df f\u00fcr die Aufarbeitung der eigenen kolonialen Vergangenheit und die Wahrnehmung fundamentaler Nord-S\u00fcd Antagonismen in der internationalen Politik nur begrenzt Raum.<\/p>\n Aus den historischen Traumata des Volkes der T\u00e4ter heraus l\u00e4sst sich auch die verfestigte Annahme von bestimmten v\u00f6lkerrechtlichen Z\u00e4suren erkl\u00e4ren, die inzwischen immer h\u00e4ufiger kritisch hinterfragt werden. Die deutsche V\u00f6lkerrechtswissenschaft erkl\u00e4rt traditionell das Jahr 1945 zum zentralen Wendepunkt der j\u00fcngeren V\u00f6lkerrechtsgeschichte; die UN-Charta wird zum normativen Leitstern eines neuen V\u00f6lkerrechts. Auch wenn diese Periodisierung aus westlicher Perspektive auf den ersten Blick naheliegt, werden hierdurch leicht zahlreiche institutionelle Kontinuit\u00e4ten der neuen Weltorganisation gegen\u00fcber der V\u00f6lkerbundsatzung \u00fcberdeckt. Tats\u00e4chlich besteht die Welt nach 1945 weiter aus nur ca. 50 Staaten \u2013 aus Sicht der unterdr\u00fcckten Kolonialv\u00f6lker \u00e4ndert sich gegen\u00fcber der V\u00f6lkerbund\u00e4ra zun\u00e4chst wenig. Organstruktur und das Mandatssystem des V\u00f6lkerbunds werden in nur leicht ver\u00e4nderter Form von den Vereinten Nationen \u00fcbernommen (j\u00fcngst eindrucksvoll nachgezeichnet von Mazower<\/a>). Die erste fundamentale Umw\u00e4lzung im Staatensystem nach 1919 ist erst durch die Dekolonisierung in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts eingetreten. Erst seit dieser Zeit sitzen \u00fcber 170 Staaten in den Vereinten Nationen mit am Tisch und die ehemaligen Kolonialv\u00f6lker fordern ein neues, gerechteres V\u00f6lkerrecht einschlie\u00dflich einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Den in diesen Jahren gef\u00fchrten Kampf ums V\u00f6lkerrecht hat die Dritte Welt nicht gewinnen k\u00f6nnen, er hat das V\u00f6lkerrecht aber dennoch mit gepr\u00e4gt. Aus deutscher Sicht musste aber die zentrale Z\u00e4sur das Jahr 1945 bleiben, das Ende des deutschen Zivilisationsbruches.<\/p>\n <\/p>\n Zum zweiten Teil des Posts geht es\u00a0hier<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n