{"id":3380,"date":"2014-07-09T00:00:00","date_gmt":"2014-07-09T14:44:31","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/die-international-society-of-public-law-grenzuberschreitende-herangehensweisen-an-das-volkerrecht\/"},"modified":"2020-12-11T12:28:11","modified_gmt":"2020-12-11T11:28:11","slug":"die-international-society-of-public-law-grenzuberschreitende-herangehensweisen-an-das-volkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-international-society-of-public-law-grenzuberschreitende-herangehensweisen-an-das-volkerrecht\/","title":{"rendered":"Die \u201eInternational Society of Public Law\u201c"},"content":{"rendered":"

Die auf dem Blog gef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Zukunft des V\u00f6lkerrechts will sich auch der Frage nach der Zukunft der V\u00f6lkerrechtswissenschaft<\/a> stellen. Denn nicht nur das V\u00f6lkerrecht steht angesichts der Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Auch die V\u00f6lkerrechtwissenschaft muss entscheiden, wie sie sich methodisch der Fragen des 21. Jahrhunderts annehmen m\u00f6chte. Was ist die Brille, durch die V\u00f6lkerrechtler die internationalen Beziehungen betrachten sollen? Steht ihrer Wissenschaft ein neuer \u201eturn\u201c bevor?<\/p>\n

<\/p>\n

\u201eTurns\u201c in der deutschsprachigen V\u00f6lkerrechtswissenschaft<\/strong><\/p>\n

Im 20. Jahrhundert lassen sich bereits einige Wendepunkte in der Ausrichtung der deutschsprachigen V\u00f6lkerrechtswissenschaft beobachten. W\u00e4hrend die V\u00f6lkerrechtswissenschaft in den 1920er Jahren oftmals verst\u00e4rkt philosophische Bez\u00fcge herstellte (vgl. die ber\u00fchmte These von Martti Koskenniemi vom deutschsprachigen V\u00f6lkerrecht als Philosophie im \u201eGentle Civilizer\u201c) und sich in den folgenden Jahren auch zunehmend historisch-politischen Herangehensweisen gegen\u00fcber offen zeigte (vgl. z.B. Heinrich Triepels \u201eHegemonie\u201c von 1938), begann nach dem Zweiten Weltkrieg ein praxisorientierter Zugriff auf das V\u00f6lkerrecht zu dominieren. Deutsche V\u00f6lkerrechtler konzentrierten sich \u00fcberwiegend auf die Beantwortung konkreter Rechtsfragen mit aktuellem Bezug. Einer der Protagonisten, der erste deutsche Richter am EGMR und IGH, Hermann Mosler (1912 \u2013 2001), sprach sich angesichts der Wiederbegr\u00fcndung des Max-Planck-Instituts f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in aller Deutlichkeit f\u00fcr ein solches Programm aus: \u201eDas Unverbindliche zwischen Philosophie, Historie und Soziologie unter Beimischung unklarer Gef\u00fchlswerte Hin- und Herschwankende der deutschen V\u00f6lkerrechtswissenschaft m\u00fcsste aus dem neuen Institut ebenso verbannt sein wie aus dem alten. Die juristische Auffassung des V\u00f6lkerrechts und seine Anwendung in der Praxis unterschieden das Institut von der Art und Weise, in der unser Gebiet an den Universit\u00e4ten in der Regel betrieben wurde. Die mangelnde Pr\u00e4zision der deutschen VR- Wissenschaft, die oft kaum als juristische Disziplin betrieben wurde, war einer der Hauptgr\u00fcnde unser Inferiorit\u00e4t gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Wissenschaft\u201c (Brief an Carl Bilfinger vom 22. Januar 1949).<\/p>\n

Auf dem Weg zu einem neuen \u201eTurn\u201c<\/strong><\/p>\n

Heute stellt sich die Debatte unter umgekehrten Vorzeichen neu. Die praxisorientierte Herangehensweise wird \u2013 wie die anwendungsorientierte, dogmatische Ausrichtung der deutschen Rechtswissenschaft insgesamt \u2013 teilweise als zu eng empfunden. Zu diesem Ergebnis kam k\u00fcrzlich der Wissenschaftsratin seinen Empfehlungen zur Rechtswissenschaft<\/a>. Eine Hinwendung zu den internationalen Beziehungen und zu Rechtsphilosophie und -theorie ist zu beobachten (vgl. die auch von deutschen V\u00f6lkerrechtlern gepr\u00e4gte Debatte zur Hegemonie im V\u00f6lkerrecht sowie den Einzug systemtheoretischen oder diskurstheoretischen Denkens in Arbeiten mit v\u00f6lkerrechtlichem Bezug).<\/p>\n

Disziplin\u00e4re Grenz\u00fcberschreitung \u2013 Die International Society of Public Law<\/strong><\/p>\n

Ein Programm der disziplin\u00e4ren Grenz\u00fcberschreitung verfolgte auch die erste Konferenz der International Society of Public Law (ICON-S)<\/a>, die vom 26. – 28. Juni in Florenz stattfand<\/a>. Sie widmete sich nicht nur dem V\u00f6lkerrecht, sondern dem gesamten \u00f6ffentlichen Recht, insofern dem deutschen Modell folgend, welches V\u00f6lkerrecht schon lange als Teil des \u00f6ffentlichen Rechts versteht. Die New York University, das European University Institute und die Universit\u00e4t Florenz hatten auf Initiative der Herausgeber der Zeitschrift ICON <\/a>dazu eingeladen, unter dem Credo \u201eRethinking the Boundaries of Public Law and Public Space\u201c eine neue wissenschaftliche Vereinigung zu gr\u00fcnden. Fast 500 Wissenschaftler registrierten sich als Mitglieder, \u00fcber 250 machten sich in Panels daran, die Grenzen zwischen \u00f6ffentlichem Recht und seinen Nachbardisziplinen, sowie auch zwischen Verwaltungs-, Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht zu durchleuchten. Der Pr\u00e4sident der neuen Gesellschaft, der italienische Verfassungsrichter Sabino Cassese, betonte in seiner Er\u00f6ffnungsrede, dass die Society sich einem methodischen Pluralismus verschreibe, bei dem das Recht nicht alleiniger Fixpunkt des wissenschaftlichen Arbeitens sein solle. Entsprechend waren die Hauptvortr\u00e4ge, die in Vollversammlungen diskutiert wurden, methodisch breit ausgerichtet. Der Rechtsphilosoph Jeremy Waldron legte sein republikanisches Verst\u00e4ndnis der \u201ePublic Rule of Law\u201c dar, der Politikwissenschaftler Robert Keohane analysierte Chancen einer \u201eDemocratic Global Governance\u201c, der Europa- und V\u00f6lkerrechtler Joseph Weiler unterzog die Frage nach der Anwendung von V\u00f6lkerrecht in staatlichen und \u00fcberstaatlichen Gerichten einer kritischen Analyse und die Verfassungsrechtlerin Ruth Rubio Marin untersuchte in vergleichender Perspektive, wie Verfassungsgerichte ihren Zugriff auf Genderfragen in den vergangenen Jahrzehnten ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht zwischen Politik und Philosophie<\/strong><\/p>\n

Die v\u00f6lkerrechtlichen Panels mit Titeln wie \u201eInnovations in International Law-Making\u201c, \u201eThe Future of Inter-Institutional Law\u201c, \u201eReconstructing International Law\u201c und \u201eRethinking Human Rights Law\u201c waren ebenfalls methodisch vielseitig angelegt. Nur einige Themen seien genannt: Welche Rolle spielen politische Konventionen und das V\u00f6lkerrecht in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die parlamentarische Mitbestimmung bei Milit\u00e4reins\u00e4tzen? Welche Vorteile bringt die Erweiterung der nachtr\u00e4glichen gerichtlichen Kontrolle von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen durch nationale Verfassungsgerichte? Welche \u201etheories of constitutionalism\u201c finden Anwendung in den Entscheidungen internationaler Organisationen? Wie lassen sich die Menschenrechte und die v\u00f6lkerrechtlichen Rechtsquellen in Anlehnung an das Rechtsverst\u00e4ndnis von Habermas konzipieren? Welche Bedeutung kommt der \u201eRule of Law\u201c auf internationaler Ebene zu? Dabei entwickelten sich anregende Diskussionen. Beispielsweise sprach sich der israelische V\u00f6lkerrechtler Eyal Benvenisti f\u00fcr eine \u201etheory of humanities\u201c aus, mit der er zu begr\u00fcnden suchte, warum Internationale Organisationen f\u00fcr die Handlungen verantwortlich seien, die sich auf die einzelne Person auswirken. Dagegen machte sich Keohane f\u00fcr das Konzept einer \u201etransnational civil society\u201c stark, das auf das Engagement von NGOs als Kontrollinstanz internationaler Organisationen vertraut. Insgesamt war zu beobachten, dass in den Panels rechtspraktische und rechtsdogmatische Fragen kaum gestellt wurden.<\/p>\n

Auch die Plenarsitzung \u201eThe International in Constitutional Adjudication and the Constitutional in International Adjudication\u201c thematisierte eine vom konkreten Fall losgel\u00f6ste, rechtspolitische Frage. Der Pr\u00e4sident des EUI, Weiler, vertrat die These, dass die Anwendung von V\u00f6lkerrecht in nationalen Gerichten nicht nur positiv zu sehen sei. Staatliche Gerichte w\u00fcrden gegen\u00fcber internationalen Instanzen \u00fcber geringere v\u00f6lkerrechtliche Expertise und Autorit\u00e4t verf\u00fcgen, es best\u00fcnde die Gefahr der Fragmentierung. Au\u00dferdem n\u00e4hmen staatliche Gerichte der Exekutive durch bindende Entscheidungen die M\u00f6glichkeit des V\u00f6lkerrechtsbruchs. Zudem argumentierte Weiler, dass auch die Konstitutionalisierung der Rechtsprechung internationaler Gerichte nicht nur positive Effekte habe. Durch die von internationalen Gerichten durchgef\u00fchrte intensive Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung (\u201edeep proportionality test\u201c), die konfligierende Werte miteinander abw\u00e4gt, w\u00fcrden internationale Richter Wertentscheidungen \u00fcber die kulturelle Identit\u00e4t einzelner Staaten treffen. Dazu seien sie jedoch nicht legitimiert, man m\u00fcsse den nationalen Kollektiven vielmehr einen \u201emargin of appreciation\u201c zugestehen. Weilers Thesen wurden kontrovers diskutiert. Der deutschen V\u00f6lkerrechtlerin Anne Peters ging bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Probleme der Legitimit\u00e4t von v\u00f6lkerrechtlichen Normen die Kritik an der Anwendung des V\u00f6lkerrechts durch nationale Gerichte zu weit. Miguel Maduro, der ehemalige portugiesische Generalanwalt am EuGH und jetzige portugiesische Minister f\u00fcr regionale Entwicklung, begr\u00fc\u00dfte in Abgrenzung von Weiler, dass die \u201etiefe\u201c Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung internationaler Gerichte \u201efrozen domestic values\u201c herausfordern k\u00f6nne.<\/p>\n

Der \u201egrenz\u00fcberschreitende\u201c Ansatz als Modell?<\/strong><\/p>\n

Auf der Gr\u00fcndungskonferenz der International Society of Public Law wurde das V\u00f6lkerrecht – entgegen der teilweise anzutreffenden Rhetorik – sicherlich nicht v\u00f6llig neu durchdacht und rekonstruiert. Dennoch zeigte sich, dass die Einbeziehung anderer Disziplinen und die umfassende Betrachtung des gesamten \u00f6ffentlichen Rechts auch f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Forschung zu interessanten Einblicken f\u00fchren kann. Zwar sollte nicht untersch\u00e4tzt werden, wie wichtig genaue Erfassung, Systematisierung und dogmatische Bewertung des V\u00f6lkerrechts f\u00fcr seinen Einfluss auf die internationalen Beziehungen ist. Der Weg einer V\u00f6lkerrechtwissenschaft, die sich neben der Erarbeitung der Strukturen der Rechtsmaterie f\u00fcr die Theorie der internationalen Beziehungen und die Philosophie \u00f6ffnet, erscheint jedoch vielversprechend.<\/p>\n

 <\/p>\n

Felix Lange ist Doktorand am\u00a0Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, V\u00f6lker- und Europarecht<\/a> an der Humboldt Universit\u00e4t Berlin und schreibt zur wissenschaftstheoretischen Methode und v\u00f6lkerrechtlichen Konzeption Hermann Moslers.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Cite as: Felix Lange, \u201cDie \u201eInternational Society of Public Law\u201c : \u201eGrenz\u00fcberschreitende\u201c Herangehensweisen an das V\u00f6lkerrecht<\/span>\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 9 July 2014, doi: 10.17176\/20170104-171033.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die auf dem Blog gef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Zukunft des V\u00f6lkerrechts will sich auch der Frage nach der Zukunft der V\u00f6lkerrechtswissenschaft stellen. Denn nicht nur das V\u00f6lkerrecht steht angesichts der Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Auch die V\u00f6lkerrechtwissenschaft muss entscheiden, wie sie sich methodisch der Fragen des 21. Jahrhunderts annehmen m\u00f6chte. Was ist die Brille, durch […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[3624],"article-categories":[],"doi":[3625],"class_list":["post-3380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-felix-lange","doi-10-17176-20170104-171033"],"acf":{"subline":"\u201eGrenz\u00fcberschreitende\u201c Herangehensweisen an das V\u00f6lkerrecht"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20170104-171033"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3380"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11349,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3380\/revisions\/11349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3380"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=3380"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=3380"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=3380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}