Prinzipien sind gewisserma\u00dfen die Wundert\u00fcten der Rechtswissenschaft. Sie inkorporieren Werte in den Bereich des Rechts, bilden das normative Fundament rechtlicher Regeln und erm\u00f6glichen es so, die Rechtsordnung als ein System zu verstehen, dessen Bestandteile eine gemeinsame Prinzipiengrundlage vereint; sie sind offen f\u00fcr Konkretisierungen, stehen in keinem festen Rangverh\u00e4ltnis, und doch umgibt sie die Aura besonderer Wichtigkeit. Im V\u00f6lkerrecht erleben sie seit einigen Jahren eine Renaissance. Das wirft schwierige theoretische und methodische Fragen auf und hat nicht zuletzt institutionelle Konsequenzen. Das alles wird das V\u00f6lkerrecht in den kommenden Jahren pr\u00e4gen und wird \u2013 jedenfalls aber: sollte \u2013 auch in der V\u00f6lkerrechtswissenschaft verst\u00e4rkt Beachtung finden.<\/p>\n
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Die Konstitutionalisierung des V\u00f6lkerrechts und der \u201eTurn to Principles\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die V\u00f6lkerrechtsordnung zu einer veritablen Wertordnung entwickelt, in deren Vokabular l\u00e4ngst auch die Stichworte Menschenrechts- und Umweltschutz, Demokratie, Solidarit\u00e4t und rule of law<\/i><\/em> nicht mehr fehlen. Angetrieben von dem Interesse, diesen Wertewandel des V\u00f6lkerrechts systematisch zu erfassen und der neu gewonnenen Wertorientierung in der Sprache des V\u00f6lkerrechts Ausdruck zu verleihen, hat die V\u00f6lkerrechtswissenschaft das Rechtsprinzip als Normkategorie f\u00fcr sich entdeckt. Vermehrt fragt sie nach Demokratie, rule of law und Menschenrechtsschutz als (Verfassungs-)Prinzipien<\/a> des geltenden V\u00f6lkerrechts, und zunehmend wird sie f\u00fcndig. Die Aus\u00fcbung von Hoheitsgewalt innerhalb, aber auch jenseits des Staates<\/a>, bindet das an neue \u2013 ja in konstitutionalistischer Lesart verfassungstypische \u2013 Rechtfertigungsanforderungen.<\/p>\n Jedenfalls im Ansatz ist diese Idee auch der Rechtsprechung nicht fremd: Nicht nur der Internationale Gerichtshof (IGH) sympathisiert mit der Berufung auf die \u201ewell recognized principles, namely: elementary considerations of humanity<\/a>\u201c offen mit einem internationalen Humanit\u00e4tsprinzip. Auch der Internationale Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien (JStGH) stellt rule of law, Staatensouver\u00e4nit\u00e4t, Menschenrechte und Effektivit\u00e4t der V\u00f6lkerstrafgerichtsbarkeit in ein \u201ebalancing exercise<\/a>\u201c ein, das jene als Rechtsprinzipien konzipiert. Und schlie\u00dflich hat mit dem Grundsatz nachhaltiger Entwicklung ein \u201eemerging principle<\/a>\u201c Eingang in die Rechtsprechung gefunden, das auch der Bewahrung der Umwelt zu rechtlicher Bedeutung verhilft.<\/p>\n F\u00fcr die Rechtsprechung erf\u00fcllen diese Prinzipien vor allem zwei Funktionen: Wo spezifische Regeln fehlen, erm\u00f6glichen sie es, eine Entscheidung zu treffen; wo Regeln bestehen, dienen sie als Argumente f\u00fcr eine dynamische Auslegung, die \u00e4ltere Regeln den gewandelten Wertgrundlagen des V\u00f6lkerrechts anpasst.<\/p>\n Rechts(quellen)theoretische Verschiebungen: Naturrecht oder allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze <\/b><\/strong><\/p>\n In rechtstheoretischer Hinsicht kommt damit die Debatte \u00fcber das Wesen von Prinzipien<\/a> und deren Abgrenzung von Normen mit Regelcharakter nun auch im V\u00f6lkerrecht an. Prinzipien, so nimmt etwa der IGH an, unterschieden sich von Regeln allein durch ihren \u201emore general and more fundamental character<\/a>\u201c. Das Schrifttum hingegen bem\u00fcht sich teilweise um Differenzierungen<\/a>, spricht Prinzipien aber \u00fcberwiegend eine Dimension des Gewichts (Dworkin) zu oder versteht sie als Optimierungsgebote (Alexy), die anders als Regeln abw\u00e4gungsf\u00e4hig und im Konfliktfall auch -bed\u00fcrftig sind. Wer sich die Anf\u00e4nge dieser Diskussion in der Hart-Dworkin-Debatte<\/a> vor Augen f\u00fchrt, dem wird schnell klar, dass die verst\u00e4rkte Integration solcher Rechtsprinzipien das Potential besitzt, die Frage nach Naturrecht oder Rechtspositivismus im V\u00f6lkerrecht neu aufzubrechen. Denn die Rechtsprechung gibt auf die Frage nach dem Ursprung der bem\u00fchten Prinzipien meist keine zufriedenstellende Antwort. Doch will sie nicht auf sie verzichten, so muss sie deren Rechtscharakter durch die Zuordnung zu einer der V\u00f6lkerrechtsquellen nachweisen oder sich offen zu einer naturrechtlichen Position bekennen und deren Geltung zumindest philosophisch begr\u00fcnden. Der zunehmende Rekurs auf die besagten Rechtsprinzipien wird den exakten Verlauf der Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht im V\u00f6lkerrecht daher k\u00fcnftig wieder diskussionsw\u00fcrdig erscheinen lassen (siehe bereits hier<\/a> und hier<\/a>) und die v\u00f6lkerrechtliche Rechtsquellenlehre erneut in den Fokus r\u00fccken. Doch v\u00f6lkervertragliche Bekenntnisse zu den skizzierten Prinzipien sind selten und der Nachweis entsprechenden Gewohnheitsrechts begegnet der Schwierigkeit, dass sich Prinzipien, deren Gehalt weniger im Ge- oder Verbot eines bestimmten<\/i><\/em> Verhaltens als vielmehr in der Inkorporation abstrakter Werte besteht, durch konkretes Staatenverhalten kaum beschreiben lassen. St\u00e4rker als bisher d\u00fcrften daher k\u00fcnftig die \u201egeneral principles of law\u201c (Art. 38 (1) (c) IGH-Statut) die rechtsquellentheoretische Debatte bestimmen und auch in der V\u00f6lkerrechtspraxis wird ihre Bedeutung zunehmen. In der aktuellen Forschung deutet sich ein entsprechender Trend bereits an. Setzt er sich fort, wird k\u00fcnftig erstens der Austausch zwischen V\u00f6lkerrecht und Verfassungsvergleichung wichtiger werden und sich zweitens auch die Legitimationsfrage neu stellen. Denn vermag der im Falle allgemeiner Rechtsgrunds\u00e4tze ohnehin vielfach f\u00fcr schwach gehaltene staatliche Konsens die Bindung an diese auch dann noch zu legitimieren, wenn deren Bedeutung zunimmt und mit dem Aufkeimen der demokratischen Idee jenseits des Staates zudem die legitimatorischen Anforderungen steigen?<\/p>\n Methodische Verschiebungen: Abw\u00e4gung und Rechtsfortbildung <\/b><\/strong><\/p>\n Methodisch sind Prinzipien auf Abw\u00e4gungen angewiesen. Anhand des relativen Gewichts und aufgrund der Intensit\u00e4t der jeweiligen Betroffenheit bestimmen diese, welches der konkurrierenden Prinzipien im konkreten Fall den Vorrang genie\u00dft. Erst in j\u00fcngerer Zeit jedoch hat die v\u00f6lkerrechtswissenschaftliche Methodendiskussion begonnen, sich f\u00fcr solche Abw\u00e4gungsprozesse zu interessieren. Stattdessen konzentriert sie sich bislang vor allem auf Fragen v\u00f6lkerrechtlicher Vertragsauslegung. Die Fokussierung auf v\u00f6lkerrechtliche Prinzipien gibt daher Anlass, die \u2013 in der deutschen V\u00f6lkerrechtswissenschaft leise gewordene \u2013 Methodendiskussion wiederzubeleben und deren Schwerpunkt weg von Fragen der Vertragsauslegung und hin zu v\u00f6lkerrechtlichen Abw\u00e4gungsprozessen und den Methoden gerichtlicher V\u00f6lkerrechtsfortbildungen zu verschieben. Mit dem Verweis auf ein \u201ekonstruktives V\u00f6lkerrecht<\/a>\u201c (Herdegen) ist das erste Stichwort hierf\u00fcr bereits gegeben. Doch noch bestehen zahlreiche Unsicherheiten, die sich zuweilen auch in der Rechtsprechung niederschlagen. So befand etwa der italienische Kassationshof, in die Regeln der Staatenimmunit\u00e4t sei eine menschenrechtliche Ausnahme einzuf\u00fcgen, denn die zugrunde liegende Antinomie der beiden Prinzipien Souver\u00e4nit\u00e4t und Menschenrechtsschutz sei aufgrund des h\u00f6heren Wertes des letzteren zu dessen Gunsten aufzul\u00f6sen. Das englische House of Lords hingegen erteilte dieser prinzipienbasierten Rechtsfortbildung durch Lord Hoffmann eine schroffe Absage. Zwar sei diese Methode im nationalen Recht vertraut, doch<\/p>\n “the same approach cannot be adopted in international law, which is based upon the common consent of nations. It is not for a national court to “develop” international law by unilaterally adopting a version of that law which, however desirable, forward-looking and reflective of values it may be, is simply not accepted by other states.”<\/i><\/em><\/a><\/p>\n Und so bleibt es der k\u00fcnftigen V\u00f6lkerrechtspraxis und \u2013wissenschaft vorbehalten, die methodischen Grenzen auszuloten, die dem Versuch gesetzt sind, \u00e4ltere V\u00f6lkerrechtsregeln durch Auslegung und Rechtsfortbildung mit den in v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien verk\u00f6rperten Wertungen der aktuellen V\u00f6lkerrechtsordnung zu harmonisieren.<\/p>\n Institutionelle Verschiebungen: \u201eVergerichtlichung\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n F\u00fcr internationale Gerichte ist die Berufung auf Prinzipien unter anderem deshalb attraktiv. Mit dem Potential v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien, die Auslegung bestehender Regeln zu dynamisieren wachsen gerichtliche Entscheidungsspielr\u00e4ume und richterliche Verantwortung. Auch erweitert die inhaltliche Reichweite der fraglichen Prinzipien den gerichtlichen Einflussbereich \u00fcber den Bereich der eigenen Kernkompetenz hinaus: Die Streitbeilegungsinstanzen der WTO beeinflussen<\/a> nun auch Fragen des Umweltrechts, der Internationale Seegerichtshof l\u00e4sst sich<\/a> zu humanit\u00e4ren Fragen ein. Angesichts dieser Perspektiven kann der Prinzipienansatz auf eine wohlwollende Aufnahme durch internationale Gerichte hoffen und die in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende Zunahme internationaler Streitbeilegungsinstanzen d\u00fcrfte den Prinzipienansatz folglich bef\u00f6rdern.<\/p>\n Umgekehrt wird die Bedeutung (quasi-)gerichtlicher Streitbeilegungsinstanzen jedoch gerade durch das Aufkommen v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien zunehmen. Denn das Ergebnis einer jeden Abw\u00e4gung wird von zwei Gr\u00f6\u00dfen beeinflusst, die schwer zu skalieren und in hohem Ma\u00dfe wertungsabh\u00e4ngig sind: das relative Gewicht der kollidierenden Prinzipien einerseits und die Intensit\u00e4t deren Betroffenheit andererseits. Die Abw\u00e4gung kollidierender Prinzipien bietet daher in noch gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe als die v\u00f6lkerrechtliche Regelauslegung Raum f\u00fcr divergierende Begr\u00fcndungen des rechtlich Gebotenen. Mehr noch als diese ist jene daher auf autoritative Normkonkretisierungen angewiesen. Doch wo nicht bereits eine von den Staaten vereinbarte Regel die kollidierenden Prinzipien einem rechtsverbindlichen Ausgleich zuf\u00fchrt, bleibt es letztlich an den Gerichten, dieses Bed\u00fcrfnis zu erf\u00fcllen. Auf ihre F\u00e4higkeiten, Abw\u00e4gungsvorg\u00e4nge nachvollziehbar zu strukturieren und die dabei verwendeten Wertungen offenzulegen, wird es deshalb k\u00fcnftig entscheidend ankommen; nicht nur um konkrete Rechtsstreitigkeiten wirksam zu schlichten, sondern auch und vor allem um trotz der durch v\u00f6lkerrechtliche Prinzipien drohenden Flexibilisierung v\u00f6lkerrechtlicher Regeln eine konsistente und vorhersehbare Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Normen sicherzustellen und so die verhaltenssteuernde Wirkung des V\u00f6lkerrechts zu bewahren. Nur wenn das gelingt, wird sich der Inhalt der Wundert\u00fcte \u201eRechtsprinzip\u201c f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht nicht als b\u00f6se \u00dcberraschung entlarven.<\/p>\n <\/p>\n Zu diesem Beitrag gibt es eine\u00a0Replik<\/a> und einen Rejoinder<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Jochen Rauber ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Internationales \u00d6ffentliches Recht und Rechtsphilosophie<\/a> der Universit\u00e4t Heidelberg und derzeit Kurzeitstipendiat am DFG-Graduiertenkolleg \u201eVerfassung jenseits des\u00a0Staates\u201c<\/a> an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Cite as: Jochen Rauber, \u201cDer “Turn to Principles” im V\u00f6lkerrecht: Theoretische und methodische Perspektiven auf die Zukunft von V\u00f6lkerrecht und V\u00f6lkerrechtswissenschaft<\/span>\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 26 May 2014, doi: 10.17176\/20170104-162245.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Prinzipien sind gewisserma\u00dfen die Wundert\u00fcten der Rechtswissenschaft. 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