{"id":3363,"date":"2014-05-09T00:00:00","date_gmt":"2014-05-09T14:14:49","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/rejoinder-die-berichte-uber-den-tod-des-internetvolkerrechts-sind-stark-ubertrieben\/"},"modified":"2020-12-11T12:29:24","modified_gmt":"2020-12-11T11:29:24","slug":"rejoinder-die-berichte-uber-den-tod-des-internetvolkerrechts-sind-stark-ubertrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/rejoinder-die-berichte-uber-den-tod-des-internetvolkerrechts-sind-stark-ubertrieben\/","title":{"rendered":"Die Berichte \u00fcber den Tod des Internetv\u00f6lkerrechts sind stark \u00fcbertrieben"},"content":{"rendered":"

Rejoinder zur Replik von Michael Riegner <\/a><\/strong><\/p>\n

Ich begr\u00fc\u00dfe die M\u00f6glichkeit, \u00fcber meinen \u201eGlauben an [die] Gestaltungskraft und [das] Gerechtigkeitspotenzial des V\u00f6lkerrechts\u201c<\/a>\u00a0zu diskutieren, darf aber gleich darauf hinweisen, dass bestimmte Festlegungen n\u00f6tig sind, um nicht in infinite Regresse abzugleiten. Schwierig wird es, wenn selbst das Gerechtigkeitspotenzial<\/em> der v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung in Abrede gestellt wird. Warum noch \u00fcber die konkrete Ausgestaltung des V\u00f6lkerrechts reden, wenn die normativ eingehegte Ordnung ohnedies nicht gerecht sein kann \u2013 da sie \u201ehegemonial\u201c beeinflusst ist. \u00a0V\u00f6lkerrecht und dessen Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen und sollen diskutiert werden, seine Annahmen m\u00fcssen hinterfragt werden, aber das Gerechtigkeitspotenzial<\/em> des V\u00f6lkerrechts kann nicht in Frage gestellt werden, ohne dem Diskurs die gemeinsamen diskursiven und normativen Grundlagen zu entziehen.<\/p>\n

<\/p>\n

Ich stimme Michael Riegner zu, wenn er das Internetv\u00f6lkerrecht als “Flickenteppich” beschreibt, der von Interessen und Macht durchwirkt ist. Die normative Ordnung, die erst in Entstehung ist, ist tats\u00e4chlich teils \u201ewiderspr\u00fcchlich, hegemonial und potentiell ungerecht\u201c.\u00a0 (Wobei: potenziell<\/em> ungerecht ist jede normative Ordnung.) Doch nun zu Michaels Gegen-Thesen im Einzelnen:<\/p>\n

\u201e1. Die Internetpolitik ist von globalen Interessenkonflikten gepr\u00e4gt\u201c<\/strong><\/p>\n

Dem kann ich nur zustimmen. Doch in Abrede\u00a0zu stellen, dass sich ein globales Interesse an der Integrit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t des Internet nachweisen l\u00e4sst, ist problematisch. Von den Schlussdokumenten des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft<\/a> bis hin zu den Prinzipiensammlungen verschiedener Stakeholder (wie NGOs (z.B.: APC<\/a> und IRP<\/a>), Internetregulatoren<\/a>, UNECE<\/a>, CoE<\/a>, OECD<\/a>, EU<\/a>, UNESCO<\/a>, OSCE<\/a>, WEF<\/a>, Unternehmen<\/a>, Staaten wie die USA<\/a>, technische Standardsetzer<\/a>) herrscht zumindest in dieser Hinsicht im Wesentlichen Einigkeit. Geltendes V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzt funktional die Integrit\u00e4t des Internets, um bestimmte Ziele \u2013 wie den Schutz der Menschenrechte<\/a> und die menschliche Entwicklung \u2013 zu erreichen. Die richtige Feststellung, dass die \u201eRealit\u00e4t des Internets [\u2026] von Interessenkonflikten, nicht von Interessenkonvergenz gepr\u00e4gt [ist]\u201c, steht mit dem vorher Gesagten nicht im Widerspruch. Die Realit\u00e4t des Internets ist auch <\/em>von Konflikten gepr\u00e4gt und nicht nur von konvergierenden Interessen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich liegt die \u201eIntegrit\u00e4t des Internets\u201c im Interesse der Staaten \u2013 und aller anderen Stakeholder. Integrit\u00e4t hei\u00dft vereinfacht ausgedr\u00fcckt \u201eFunktionieren des Internets\u201c. Es hei\u00dft nicht, dass sich Staaten der Internetzensur enthalten. Warum soll es der Integrit\u00e4t des Internets schaden, wenn Seiten, die der sexuellen Ausbeutung von Kindern dienen, entfernet werden? Der Kampf gegen Kriminalit\u00e4t und gegen Ausbeutung im Netz dient gerade der Integrit\u00e4t des Internets, ebenso der Kampf gegen Cyber-Angriffe und das menschenrechtlich nicht unproblematische informations- und kommunikationstechnologische Hochr\u00fcsten.<\/p>\n

Michaels Argument, dass \u201e\u201e[g]ro\u00dfe Konzerne und kleine Internetnutzer, Start-ups und Produktpiraten, Whistleblower und Hacker\u201c\u00a0miteinander ringen, \u201eohne dass sich ihre divergierenden Interessen auf den gemeinsamen Nenner des \u201eSchutzes der Integrit\u00e4t des Internets\u201c bringen lie\u00dfen\u201c, muss genau umgekehrt <\/em>werden. Das Einzige, was sie alle verbindet, ist der Schutz der Integrit\u00e4t des Internets. Sonst k\u00f6nnen \u201egro\u00dfe Konzerne\u201c kein Geld machen und \u201ekleine Internetnutzer\u201c keine Videos mit niesenden Pandab\u00e4ren<\/a> anschauen (und dies in gro\u00dfer Zahl tun, mit\u00a0196 Millionen Views<\/a>).<\/p>\n

\u00a0\u201e2. Dem Internetv\u00f6lkerrecht fehlt es an normativem Gehalt\u201c<\/strong><\/p>\n

Michael argumentiert, dass dem V\u00f6lkerrecht der normative Gehalt fehle, um nationale Internetpolitik \u201edeterminieren\u201c zu k\u00f6nnen. Ich stimme ihm zu, dass es ein langsamer, evolution\u00e4rer Prozess ist. Nur ist es nicht so, dass das Internetv\u00f6lkerrecht s\u00e4mtliche Regeln neu erfinden m\u00fcsste. Als \u201eInternetv\u00f6lkerrecht\u201c sehe ich auch jene menschenrechtliche relevanten Normen, die auf menschliche T\u00e4tigkeit im Netz angewandt werden. Michael m\u00fcsste man also so verstehen, dass das globale Menschenrechtsschutzregime (das qua Relevanz f\u00fcr das Internet auch Bestandteil und sogar Fundament des Internetv\u00f6lkerrechts ist) nicht in der Lage sei, staatliches Verhalten zu lenken. Damit hinterfragt man aber den Menschenrechtsschutz generell, da es ja in der Tat keinen dogmatisch wie rechtstheoretisch spannenden Unterschied macht, ob willk\u00fcrliche Zensur eines Website oder einer Radiosendung v\u00f6lkerrechtlich untersagt wird.<\/p>\n

\u201e3. Die Steuerungsf\u00e4higkeit des Internetv\u00f6lkerrechts ist begrenzt\u201c <\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist empirisch schwierig, den Einfluss des V\u00f6lkerrechts auf die Internetpolitik im Einzelfall nachzuvollziehen. Allerdings zeigen die oben zitierten Prinzipien-Sammlungen aller Stakeholder, dass sie sich zu v\u00f6lkerrechtlich beeinflussten Prinzipien zur Internet Governance bekennen. Das hat auch k\u00fcrzlich der NetMundial-Gipfel mit seinem Abschluss-Statement<\/a> best\u00e4tigt. Auch von der deutschen Regierung im Rahmen des NetMundial-Prozesses vorgeschlagenen Prinzipien<\/a> unterstreichen, dass Staaten \u201emust ensure full compliance with their obligations under international law\u201c.<\/p>\n

\u201e4. Das Internetv\u00f6lkerrecht muss Legitimit\u00e4tsbedenken [\u2026] selbstkritisch begegnen\u201c <\/strong><\/p>\n

Dem kann ich nur zustimmen. Auch bin ich ganz bei Michael, wenn er schreibt, dass nicht jede v\u00f6lkerrechtliche Ordnung des Internets w\u00fcnschenswert ist. Deswegen habe ich ja funktional argumentiert. Das V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzt das Internet nicht als Ding an sich, <\/em>sondern als Mittel zum Zweck und der Zweck liegt u.a. im Menschenrechtsschutz und in der F\u00f6rderung menschlicher Entwicklung. Ich bin auch bei Michael, wenn er kritisiert, dass zentrale Werte wie Menschenzentriertheit\u00a0 dem Internetv\u00f6lkerrecht nicht a priori<\/em> eingeschrieben sind, noch dessen Zukunft automatisch auf sie gerichtet sei. Genau: Nicht a priori<\/em>, nicht automatisch<\/em>. Die Menschenzentriertheit des Internetv\u00f6lkerrechts und dessen Entwicklungsorientierung l\u00e4sst sich aber aus den Commitments der Staaten im WSIS-Prozess und jenen der anderen Stakeholder in den Prinzipienerkl\u00e4rungen seither ableiten.<\/p>\n

\u201e5. Kommunikative V\u00f6lkerrechtswissenschaften<\/em> als Zukunftsaufgabe\u201c<\/strong><\/p>\n

Wieder bin ich ganz bei Michael: Das V\u00f6lkerrecht darf kein \u201ejuristischer Elitendiskurs\u201c sein. Ich w\u00fcrde verallgemeinern: der diskursive Entwicklungsprozesse jeder normativer Ordnung muss ein Diskurs sein, an dem sich alle beteiligen (k\u00f6nnen), die von dieser normativen Ordnung betroffen sind. Das mag jetzt nach Habermas oder Rawls klingen (und in der Tat trennt uns ein Schleier des Nichtwissens vom Internet der Zukunft), doch sind die daraus zu ziehenden Schl\u00fcsse sehr real.<\/p>\n

Gleichwohl wird die j\u00fcngst bei der NetMundial-Konferenz aufgestellte Forderung<\/a> nach \u201edemocratic, multistakeholder processes, ensuring the meaningful and accountable participation of all stakeholders<\/a>\u201d stets in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Tendenz stehen, dass sich in allen normativen Prozessen (auf lokaler, regionaler, staatlicher, internationaler Ebene) immer eher die (Funktions-, Geld-, Macht-, Wissens-)Eliten beteiligen.<\/p>\n

Ein Ansatz, der helfen kann, ist jener der an meiner Arbeitsstelle hier in Frankfurt am Exzellenzcluster \u201eDie Herausbildung normativer Ordnungen\u201c <\/a>verfolgt wird. Wir untersuchen unter anderem wie Rechtfertigungen (und Rechtfertigungsnarrative) gesellschaftlich zur Geltung kommen und zugleich Einfluss nehmen auf den Aufbau normativer Ordnungen und diese dann in Prozesse der Kritik und Selbstreflexion verwickeln. Kritik und Reflexion ist es auch, was das Internetv\u00f6lkerrecht braucht \u2013 sch\u00f6n, dass der V\u00f6lkerrechtsbog hierf\u00fcr ein Forum bietet.<\/p>\n

\n

Cite as: Matthias C. Kettemann, \u201cDie Berichte \u00fcber den Tod des Internetv\u00f6lkerrechts sind stark \u00fcbertrieben\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 9 May 2014, doi: 10.17176\/20170104-160210.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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