{"id":3362,"date":"2014-05-05T00:00:00","date_gmt":"2014-05-05T13:25:28","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/grotius-has-a-long-way-to-go\/"},"modified":"2020-12-11T12:29:22","modified_gmt":"2020-12-11T11:29:22","slug":"grotius-has-a-long-way-to-go","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/grotius-has-a-long-way-to-go\/","title":{"rendered":"Grotius has a long way to go"},"content":{"rendered":"

Replik zum Beitrag von Matthias Kettemann<\/a><\/p>\n

Matthias Kettemanns Auftaktbeitrag \u201eGrotius goes Google<\/a>\u201c wirft zentrale Fragen zur Zukunft des V\u00f6lkerrechts auf und gibt Antworten, die Aufmerksamkeit verdienen \u2013 und Widerspruch. Dies ist die Funktion der Replik, des Markenzeichens des V\u00f6lkerrechtsblogs<\/a>: Argumente austauschen, Annahmen aufdecken, Perspektiven wechseln.<\/p>\n

Aus meiner Perspektive, von der anderen Seite des gro\u00dfen Teichs, pr\u00e4sentiert Matthias\u2018 Beitrag das Internetv\u00f6lkerrecht der Zukunft in bester deutscher Tradition: Geltendes Recht ist Frage der Rechtsdogmatik, rechtspolitische Argumente sind getragen vom Glauben an Gestaltungskraft und Gerechtigkeitspotential des V\u00f6lkerrechts, und internationale Beziehungen sind gepr\u00e4gt von gemeinsamen Interessen und kooperationsv\u00f6lkerrechtlichen Strukturen.<\/p>\n

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Dieser \u2013 legitimen und wichtigen \u2013 Sichtweise m\u00f6chte ich hier eine v\u00f6lkerrechtskritische Perspektive gegen\u00fcberstellen, informiert von alternativen Methoden und konfliktreicheren Grundannahmen \u00fcber internationale Beziehungen. Mit dieser Brille betrachtet stellt sich das Internetv\u00f6lkerrecht als interessen- und machtdurchwirkter Flickenteppich dar, determiniert durch politische und \u00f6konomische Ungleichheiten, widerspr\u00fcchlich, hegemonial und potentiell ungerecht.<\/p>\n

Dieses V\u00f6lkerrecht mag sich schon immer mit technologischen Herausforderungen befasst haben. Doch es ist ein weiter Weg von einem Telegraphenvertrag zwischen kulturell homogenen, autokratisch regierten Nachbarstaaten im Europa des 19. Jahrhunderts zu einer legitimen, globalen Kommunikationsordnung f\u00fcr eine pluralistische, postkoloniale Welt. Grotius has a long way to go \u2013 und trifft auf folgende Gegenthesen und Gegenargumente:<\/p>\n

1. Internetpolitik ist von globalen Interessenkonflikten gepr\u00e4gt <\/strong><\/p>\n

Ein gemeinsames globales Interesse an der Integrit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t des Internet l\u00e4sst sich weder normativ noch empirisch begr\u00fcnden. Normen des geltenden V\u00f6lkerrechts bringen ein solches Interesse nicht zum Ausdruck, und die empirische Realit\u00e4t des Internets ist von Interessenkonflikten, nicht von Interessenkonvergenz gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Staatliche Internetpolitik verfolgt nationale Eigeninteressen, die mitnichten stets in der Integrit\u00e4t des Internets liegen. Die USA und andere potentielle Hegemonialm\u00e4chte sehen das Internet seit jeher als weitere Einflusssph\u00e4re, in der sie den gleichen Herrschaftsanspruch geltend machen wie zu Land, zur See und in der Luft. Autokratische Staaten, aber auch Demokratien wie die T\u00fcrkei, bringen regelm\u00e4\u00dfig ihr Interesse an der Dysfunktionalit\u00e4t des Internets gegen\u00fcber internen Protestbewegungen zur Geltung. Und Subsahara-Afrika sieht sich durch immer anspruchsvollere Nutzungs<\/em>interessen nur immer weiter abgeh\u00e4ngt, weil so seine basalen Zugang<\/em>sinteressen auf der Strecke bleiben.<\/p>\n

Jenseits des Staates prallen gegens\u00e4tzliche Interessen potentieller Grundrechtstr\u00e4ger aufeinander. Gro\u00dfe Konzerne und kleine Internetnutzer, Start-ups und Produktpiraten, Whistleblower und Hacker ringen mit- und gegeneinander, ohne dass sich ihre divergierenden Interessen auf den gemeinsamen Nenner des \u201eSchutzes der Integrit\u00e4t des Internets\u201c bringen lie\u00dfen.<\/p>\n

Die Rolle des V\u00f6lkerrechts ist es, diese vielf\u00e4ltigen Interessenkonflikte zu verarbeiten – und nicht, sie durch ein Postulat der Interessenhomogenit\u00e4t zu verdecken. Im Idealfall stellen v\u00f6lkerrechtliche Verfahren und Institutionen Interessenkonvergenz her \u2013 voraussetzen k\u00f6nnen sie diese nicht.<\/p>\n

2. Dem Internetv\u00f6lkerrecht fehlt es an normativem Gehalt<\/strong><\/p>\n

Dem V\u00f6lkerrecht fehlt der normative Gehalt, um nationale Internetpolitik zu \u201edeterminieren\u201c. Die Regelungen des geltenden Internetv\u00f6lkerrechts sind fragmentarisch und eignen sich f\u00fcr rechtsfortbildende, dogmatische Rekonstruktionen nicht. Dies gilt f\u00fcr souver\u00e4nit\u00e4tsorientierte wie f\u00fcr menschenrechtliche Begr\u00fcndungsans\u00e4tze.<\/p>\n

Die souver\u00e4nit\u00e4tsbeschr\u00e4nkende Rechtsfigur des \u201eKustos\u201c verliert mit der Fiktion des gemeinsamen globalen Interesses ihre Finalit\u00e4t \u2013 in wessen Interesse sollen die Staaten ihre internetbezogene Souver\u00e4nit\u00e4t aus\u00fcben, wenn nicht in ihrem eigenen? Jedenfalls steht der Bildung souver\u00e4nit\u00e4tsbeschr\u00e4nkenden Gewohnheitsrechts die vielf\u00e4ltige Praxis von Eingriffen ins Internet<\/a> entgegen.<\/p>\n

Menschenrechtliche Kommunikationsfreiheiten m\u00f6gen sich im Einzelfall auch auf Aus\u00fcbungsvoraussetzungen erstrecken \u2013 eine Art objektiv-rechtliche \u201eInstitutsgarantie\u201c des Internets ergibt sich daraus aber noch nicht. Dies zeigt auch die Parallele zu traditionellen Medien:\u00a0 Diese sind ebenfalls wichtig, ohne dass sich deswegen ein v\u00f6lkerrechtlicher Anspruch auf Zeitung, Radio oder Fernsehen durchgesetzt h\u00e4tte. Im Gegenteil erlaubt (und legitimiert) etwa das Welthandelsrecht prinzipiell Chinas Medienzensur<\/a>, offline wie online.<\/p>\n

Einer Rechtsfortbildung qua Dogmatik, wie sie Matthias vorschl\u00e4gt und innerhalb Deutschlands legitimerweise von Gerichten betrieben wird, fehlt im globalen v\u00f6lkerrechtlichen Diskurs sowohl institutionelle Praxis als auch politische \u00dcberzeugungskraft. Diese ergeben sich vielmehr aus rechtspolitischen Prozessen, Allianzen<\/a> und Bewegungen<\/a> \u2013 welche die V\u00f6lkerrechtswissenschaft legitimerweise mit Argumenten de lege ferenda<\/em> unterst\u00fctzen kann.<\/p>\n

3. Die Steuerungsf\u00e4higkeit des Internetv\u00f6lkerrechts ist begrenzt <\/strong><\/p>\n

Rechtsdogmatik wie Rechtspolitik m\u00fcssen von der Einsicht getragen sein, dass die F\u00e4higkeit des V\u00f6lkerrechts, staatliche Internetpolitik direkt zu determinieren, begrenzt ist. V\u00f6lkerrechtliche Normen in die Welt zu setzen, die wirkungslos bleiben, schadet der Normativit\u00e4t des V\u00f6lkerrechts als Rechtsordnung. In der gegenw\u00e4rtigen internetpolitischen Debatte in den USA spielt geltendes V\u00f6lkerrecht jedenfalls kaum eine Rolle; rechtspolitische Abhilfe etwa in Sachen NSA-Surveillance ist bestenfalls von Kongress-Lobbyisten von Google & Co. zu erwarten, die globale Marktanteile in Gefahr<\/a> sehen.<\/p>\n

Die sozialwissenschaftliche\u00a0Compliance-Forschung<\/a>\u00a0liefert allgemeinere Hinweise auf Umfang und Bedingungen v\u00f6lkerrechtlicher Normbefolgung durch Staaten. Eine wirkungsorientierte Rechtsdogmatik und Rechtspolitik muss diese empirischen Einsichten ber\u00fccksichtigen \u2013 und dabei auch die zahlreichen indirekten Wirkungsweisen<\/a> des V\u00f6lkerrechts zur Kenntnis nehmen. Gerade menschenrechtliche Normen wirken \u00fcber Reputations- und Sozialisierungseffekte, Wissens- und Identit\u00e4tsproduktion. So mag datenschutzrechtliches \u201eShaming\u201c<\/a> von Google, Facebook & Co. staatliche Internetpolitik nicht direkt determinieren, es kann aber l\u00e4ngerfristig Pr\u00e4ferenzstrukturen und Selbstbilder ver\u00e4ndern \u2013 und so dem Internetv\u00f6lkerrecht indirekt zur Wirkung verhelfen.<\/p>\n

4. Das Internetv\u00f6lkerrecht muss Legitimit\u00e4tsbedenken aus dem Globalen S\u00fcden selbstkritisch begegnen <\/strong><\/p>\n

Eine universelle v\u00f6lkerrechtliche Ordnung des Internets ist nicht per se<\/em> w\u00fcnschenswert. Werte wie \u201eTransparenz, Inklusivit\u00e4t und Accountability, Entwicklungsorientierung und Menschenzentriertheit\u201c sind dem Internetv\u00f6lkerrecht weder a priori<\/em> eingeschrieben, noch ist seine Zukunft automatisch darauf gerichtet. Das V\u00f6lkerrecht hat seine dunklen Seiten, die Exklusion erm\u00f6glichen, Verantwortungslosigkeit legitimieren, Ungleichheit verst\u00e4rken und Emanzipation erschweren. Wo internationales Recht das Internet sch\u00fctzt, profitiert nur eine Minderheit der Weltbev\u00f6lkerung mit Internetzugang. Wo es geistiges Eigentum bevorzugt, vertieft es den technologischen \u201eDigital Divide\u201c. Wo es die englische Sprache privilegiert, schlie\u00dft es die Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung aus. Wo es digitale Informationen und \u201eBig data\u201c verbreitet, verfestigt es die epistemische Dominanz bestimmter Wahrheitsanspr\u00fcche und verdr\u00e4ngt andere Wissensformen.<\/p>\n

Der immanente Universalit\u00e4ts- und Gerechtigkeitsanspruch des V\u00f6lkerrechts verdeckt diese Probleme \u2013 und begegnet daher berechtigten Zweifeln<\/a>\u00a0in der V\u00f6lkerrechtswissenschaft des Globalen S\u00fcdens. Third World Approaches to International Law und postkoloniale Ans\u00e4tze verwerfen \u00a0das V\u00f6lkerrecht oft als Projekt universeller \u201eguter\u201c Ordnung, und verstehen es bestenfalls als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr politische Gerechtigkeitsk\u00e4mpfe und Emanzipationsbewegungen. Dies Sichtweise informiert selbstbewusste V\u00f6lkerrechtspolitik im Globalen S\u00fcden, und nicht zuf\u00e4llig finden Entwicklungs- und Internet-Gipfel<\/a> heutzutage in Rio und S\u00e3o Paulo statt und nicht in Washington oder Genf. Dieser Kritik muss sich gerade das Internetv\u00f6lkerrecht mit seinem globalen Anspruch und Gegenstand stellen. Denn in einer multipolaren Welt kann nur eine selbstkritische V\u00f6lkerrechtswissenschaft Legitimit\u00e4tsbedenken glaubw\u00fcrdig \u2013 und selbstbewusst \u2013 begegnen.<\/p>\n

5. Kommunikative V\u00f6lkerrechtswissenschaften<\/em> als Zukunftsaufgabe <\/strong><\/p>\n

Selbstkritik ist also wichtige Zukunftsaufgabe der V\u00f6lkerrechtswissenschaft. Dazu geh\u00f6rt die Einsicht, dass V\u00f6lkerrecht nicht nur juristischer Elitendiskurs sein darf. \u00a0Vielmehr bedarf es vielf\u00e4ltiger V\u00f6lkerrechtswissenschaften<\/em>, die dogmatisch und<\/em> transdisziplin\u00e4r arbeiten, Rechtsnormen auslegen und<\/em> sie in ihrem politischen und \u00f6konomischen Kontext verstehen, ihre Entstehungs- und Wirkungsbedingungen empirisch untersuchen und alternative V\u00f6lkerrechtsgeschichten<\/em> schreiben. Und das V\u00f6lkerrecht muss kommunizieren \u2013 mit anderen Disziplinen, mit der \u00d6ffentlichkeit, mit der Politik, auch jenseits des euro-atlantischen Raumes, in verst\u00e4ndlicher Sprache und in einem globalen Kommunikationsmedium. Der V\u00f6lkerrechtsblog \u2013 und da stimme ich Matthias wieder ganz zu \u2013 eignet sich besonders, diese Zukunftsaufgaben anzugehen.<\/p>\n

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Ein Rejoinder auf diesen Text findet sich\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n

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Michael Riegner<\/a>\u00a0<\/em>ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universit\u00e4t Gie\u00dfen und derzeit <\/em>Hauser Global LLM Scholar<\/em><\/a> an der NYU Law School.\u00a0<\/em><\/p>\n

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Cite as: \u00a0Michael Riegner, \u201cGrotius has a long way to go\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 5 May 2014, doi: 10.17176\/20170104-155734.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Replik zum Beitrag von Matthias Kettemann Matthias Kettemanns Auftaktbeitrag \u201eGrotius goes Google\u201c wirft zentrale Fragen zur Zukunft des V\u00f6lkerrechts auf und gibt Antworten, die Aufmerksamkeit verdienen \u2013 und Widerspruch. Dies ist die Funktion der Replik, des Markenzeichens des V\u00f6lkerrechtsblogs: Argumente austauschen, Annahmen aufdecken, Perspektiven wechseln. Aus meiner Perspektive, von der anderen Seite des gro\u00dfen Teichs, […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[3574],"article-categories":[3572],"doi":[3578],"class_list":["post-3362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-michael-riegner","article-categories-symposium","doi-10-17176-20170104-155734"],"acf":{"subline":""},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20170104-155734"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3362"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3362\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11354,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3362\/revisions\/11354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3362"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=3362"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=3362"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=3362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}