{"id":30430,"date":"2026-11-20T08:00:39","date_gmt":"2026-11-20T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/?p=30430"},"modified":"2026-11-18T17:56:51","modified_gmt":"2026-11-18T16:56:51","slug":"in-erganzung-zu-rom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/in-erganzung-zu-rom\/","title":{"rendered":"In Erg\u00e4nzung zu Rom"},"content":{"rendered":"<p>Am 12. und 13. Oktober diskutierte der <a href=\"https:\/\/www.un.org\/en\/ga\/sixth\/81\/81_session.shtml\"><u>6. Ausschuss<\/u><\/a> (Recht) der\u00a0Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die \u201eKonferenz zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c. Dies betraf die formalen Verhandlungen zu einem \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Aufnahme die VN-Generalversammlung in Resolution <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/A\/RES\/79\/122\"><u>79\/122<\/u><\/a> nach <a href=\"https:\/\/cil.nus.edu.sg\/blogs\/breaking-the-impasse-towards-a-new-convention-to-prevent-and-punish-crimes-against-humanity\/\"><u>f\u00fcnfj\u00e4hrige<\/u><u>r Stagnation<\/u><\/a> im <a href=\"https:\/\/opiniojuris.org\/2024\/12\/19\/moving-ahead-to-a-crimes-against-humanity-treaty\/\"><u>Dezember 2024\u00a0beschloss<\/u><\/a>. Die Vorbereitungen daf\u00fcr liefen dieses Jahr an, ein Abschluss ist f\u00fcr 2029 geplant.\u00a0<a href=\"https:\/\/e-speakers.e-delegate.un.org\/6aa95e5e63d87fa2c60d179a15092026\"><u>Mehr als 80 Staaten<\/u><\/a> sprachen in der <a href=\"https:\/\/www.un.org\/en\/ga\/sixth\/81\/summaries.shtml\"><u>Debatte im Oktober<\/u><\/a>, in eigener Sache oder bestimmte L\u00e4ndergruppen repr\u00e4sentierend.<\/p>\n<p>Es gibt spezielle internationale Vertr\u00e4ge zu V\u00f6lkermord, Apartheid, Folter, Sklaverei, Verschwindenlassen und Kriegsverbrechen. Es gibt aber kein Abkommen, das ausschlie\u00dflich und umfassend Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt. Diese <a href=\"https:\/\/www.gfbv.de\/aktuelles\/news\/un-konvention-zu-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit\/\"><u>v\u00f6lkerrechtliche L\u00fccke<\/u><\/a> soll nun geschlossen werden.<\/p>\n<p>Im deutschsprachigen Raum hat dieser Prozess noch vergleichsweise wenig Beachtung erfahren. Einige der Debatten um diesen neuen Vertrag im V\u00f6lkerstrafrecht, z.B. sein\u00a0Verh\u00e4ltnis zum R\u00f6mischen Statut, sollen daher im Folgenden am Beispiel diesj\u00e4hriger Positionspapiere insbesondere\u00a0<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>Deutschlands<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/liechtenstein_e.pdf\"><u>Liechtensteins<\/u><\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/austria_e.pdf\"><u>\u00d6sterreichs<\/u><\/a> und der <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/switzerland_ef.pdf\"><u>Schweiz<\/u><\/a>\u00a0skizziert werden. Wichtig ist, diese Diskussionen auf eine breitere Basis zu stellen, in der sich auch die Zivilgesellschaft weltweit einbringt.<\/p>\n<p><strong>Der <\/strong><strong>b<\/strong><strong>isherige Weg<\/strong><\/p>\n<p>Was 2008 als ein <a href=\"https:\/\/www.ejiltalk.org\/forging-a-convention-for-crimes-against-humanity\/\"><u>Projekt<\/u><\/a> von Akademiker*innen und Expert*innen begann, wurde 2014 formal von der VN-V\u00f6lkerrechtskommission (International Law Commission, ILC) als Anliegen aufgenommen. Diese legte 2019 einen <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/ilc\/texts\/instruments\/english\/draft_articles\/7_7_2019.pdf\"><u>Artikelentwurf<\/u><\/a> (ILC-Entwurf) vor, der in einer Pr\u00e4ambel und 15 Artikeln wesentliche Elemente eines zuk\u00fcnftigen Vertrages enth\u00e4lt (Definitionen; Staatenpflichten; Schutzregeln f\u00fcr Tatverd\u00e4chtige, Opfer und Zeug*innen; rechtliche Zusammenarbeit;\u00a0Streitbeilegung). Dieser Entwurf lag dann einige Zeit im 6. Ausschuss, bis Ende 2022 <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/en\/A\/RES\/77\/249\"><u>beschlossen<\/u><\/a> wurde, eine zweij\u00e4hrige spezielle Diskussionsrunde zu er\u00f6ffnen (\u201e<a href=\"https:\/\/docs.un.org\/en\/A\/C.6\/78\/2\"><u>resumed<\/u><u>\u00a0<\/u><u>sessions<\/u><\/a>\u201c). Es ist naheliegend, dass die russische Vollinvasion der Ukraine im selben Jahr den <a href=\"https:\/\/www.justsecurity.org\/84360\/un-talks-on-crimes-against-humanity-treaty-make-progress-but-also-reveal-hurdles\/\"><u>Handlungsdruck<\/u><\/a> erh\u00f6hte (wie auch zu strafrechtlichen Reformen auf nationaler Ebene, z.B. in <a href=\"https:\/\/www.humanrights.dk\/news\/danish-government-seeks-criminalize-war-crimes-danish-law\"><u>D\u00e4nemark<\/u><\/a>). Diese Diskussionen f\u00fchrten schlie\u00dflich 2024 zu Resolution <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/A\/RES\/79\/122\"><u>79\/122<\/u><\/a>, die eine diplomatische Konferenz mit dem Ziel vorsieht, ein rechtlich bindendes Instrument auszuarbeiten und zu verabschieden.<\/p>\n<p>Derzeit gibt es noch keinen formalen Vertragsentwurf. Obwohl es wahrscheinlich ist, dass viele Artikel des jetzigen ILC-Entwurfs sich im letztlichen Vertragstext wiederfinden werden, ist der Gesamttext noch unvollst\u00e4ndig. Es fehlen u.a. noch Schlussklauseln (Unterzeichnung, Ratifikation\/Beitritt, Inkrafttreten, Vorbehalte, \u00c4nderungen, K\u00fcndigung, Vertragssprachen etc.). Falls sich insbesondere die Diskussion um internationale Mechanismen zur <a href=\"https:\/\/www.icj.org\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/FOR-WEBSITE-ICJ-Briefing-Paper-No.-2-.pdf\"><u>Vertragsdurchsetzung<\/u><\/a>, wie etwa einen \u00dcberwachungsausschuss (<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>Deutschland<\/u><\/a>, s.u.; <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/sites\/default\/files\/media_2025\/10\/CAH%20Briefing%20Paper%201025%20web_0.pdf\"><u>HRW<\/u><\/a>, S. 57 ff.) entsprechend der Menschenrechtsvertr\u00e4ge, konkretisiert, erscheint es m\u00f6glich, dass der letztliche Text stark vom jetzigen abweichen wird. Als Formen der Streitbeilegung sieht der Entwurf bisher Verhandlungen, Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vor. Der ILC-Entwurf ist dennoch zweifellos eine gute Grundlage und der Ausgangspunkt aller Diskussionen.<\/p>\n<p><strong>Der <\/strong><strong>j<\/strong><strong>etzige Stand<\/strong><\/p>\n<p>Im Januar 2026 fand die <a href=\"https:\/\/www.justsecurity.org\/133160\/crimes-against-humanity-first-preparatory-committee\/\"><u>erste Vorbereitungskommission<\/u><\/a> (PrepCom) in New York statt mit einer Mischung aus prozessualen Vorentscheidungen und materiellen Diskussionen. Ihr wichtigstes Resultat war die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/prepcom_1sess\/cso_decision.pdf\"><u>Entscheidung<\/u><\/a>, die aktive Teilnahme an den zuk\u00fcnftigen Verhandlungskonferenzen auch f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure zu \u00f6ffnen, die nicht beim VN-Wirtschafts- und Sozialrat\u00a0(ECOSOC) zugelassen sind. Dies ist wichtig, um eine m\u00f6glichst breite Beteiligung und Repr\u00e4sentanz zu erm\u00f6glichen, insbesondere aus dem Globalen S\u00fcden (<a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/documents\/ior40\/0608\/2026\/en\/\"><u>Amnesty International u.a.<\/u><\/a>, S. 2). Daneben f\u00fchrten die Staaten aber auch die inhaltlichen Beratungen in einer sog. Arbeitsgruppe fort, der zwar alle VN-Staaten angeh\u00f6rten, die aber \u201egeschlossen\u201c tagte (weshalb \u00fcber die dortigen Diskussionen nur begrenzt best\u00e4tigte Informationen verf\u00fcgbar sind).<\/p>\n<p>Alle Staaten hatten bis April 2026 Gelegenheit, schriftlich <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals.shtml\"><u>\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge<\/u><\/a> zum ILC-Entwurf zu unterbreiten. Ungef\u00e4hr 65 Staaten (einschlie\u00dflich der Miteinbringer gemeinsamer Eingaben) und die EU machten hiervon Gebrauch. Inzwischen liegt ein konsolidiertes <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/A\/AC.300\/2027\/L.2\"><u>Diskussionspapier<\/u><\/a>\u00a0der VN vor. Dies war nicht die letzte Gelegenheit f\u00fcr Vorschl\u00e4ge, erm\u00f6glicht aber eine Momentaufnahme der Debatte.<\/p>\n<p>In geographischer Hinsicht waren die VN-Regionalgruppen der \u201ewesteurop\u00e4ischen und anderen\u201c und der osteurop\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die H\u00e4lfte der Eingaben verantwortlich. Nur jeweils 10 bzw. 9 Schrifts\u00e4tze stammten von der afrikanischen und der lateinamerikanischen und karibischen Gruppe (trotz <a href=\"https:\/\/www.un.org\/en\/ga\/sixth\/79\/cah.shtml\"><u>starker Beteiligung<\/u><\/a> in der Vergangenheit). Au\u00dferhalb der formalen Zuordnung zu VN-Regionalgruppen kamen noch weniger\u00a0Vorschlage aus dem asiatischen Raum (7) bzw. dem Nahen Osten (5). Ostafrika, die Karibik und der pazifische Raum fehlen fast g\u00e4nzlich. F\u00fcr einige Staaten mag diese Abwesenheit an mangelnden Kapazit\u00e4ten\u00a0oder anderen Priorit\u00e4ten liegen, andere hegen vielleicht im Stillen grunds\u00e4tzliche Zweifel gegen\u00fcber dem jetzigen Vorhaben oder gar dem geltenden V\u00f6lkerstrafrecht insgesamt. Jedoch ist es unabdingbar, die Diskussion auf eine globalere Basis zu stellen, wenn der abschlie\u00dfende Vertragstext (und die sp\u00e4tere Ratifikation) breite Zustimmung erfahren soll.<\/p>\n<p>Inhaltlich betreffen die Eingaben mehr als 100 Aspekte, mit weiteren Differenzierungen im Detail, die hier nicht alle behandelt werden k\u00f6nnen (<a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/documents\/IOR51\/0904\/2026\/en\/\"><u>Amnesty International hat 30 Empfehlungen<\/u><\/a> gemacht). Allerdings stechen bereits einige Vorschl\u00e4ge heraus: Die ausdr\u00fcckliche Kriminalisierung von Zwangsheirat, reproduktiver Gewalt, Sklavenhandel, Verbrechen gegen Kinder, und Verweigerung von Trinkwasser wird breit von Staaten unterst\u00fctzt, wie auch Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Definitionen von erzwungener Schwangerschaft und des Verschwindenlassens. Au\u00dferhalb der materiellen Straftaten fordern viele Staaten u.a., Opfern und \u00dcberlebenden eine zentrale Rolle im \u00dcbereinkommen zu geben (<a href=\"https:\/\/cahtreatynow.org\/draft-crimes-against-humanity-convention-must-center-victims-and-survivors\/\"><u>zivilgesellschaftliche Forderungen<\/u><\/a> aufnehmend), sowie die Streitbeilegung durch den IGH zu straffen und Vorbehalte ganz auszuschlie\u00dfen (zu beidem s.u.).<\/p>\n<p><strong>Verh\u00e4ltnis zum R\u00f6m<\/strong><strong>ischen<\/strong><strong> Statut<\/strong><\/p>\n<p>Ein roter Faden, der sich durch viele Eingaben und Diskussionen zieht, ist das Verh\u00e4ltnis des neuen Vertrages zum rechtlich unabh\u00e4ngigen <a href=\"https:\/\/www.icc-cpi.int\/sites\/default\/files\/2024-05\/Rome-Statute-eng.pdf\"><u>R\u00f6mischen Statut<\/u><\/a> (RS)\u00a0des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH). Diese Debatte oszilliert in den Extremen zwischen Staaten, die den IStGH aus Prinzip ablehnen (und in einigen F\u00e4llen auch den Kampf gegen die Straflosigkeit als solchen, somit auch das neue Abkommen), und anderen, die 1:1 am RS festhalten wollen und sogar eine Konkurrenz oder zumindest eine \u201eFragmentierung des V\u00f6lkerrechts\u201c (<a href=\"https:\/\/docs.un.org\/en\/A\/C.6\/78\/2\"><u>6. Ausschuss<\/u><\/a>, <em>passim<\/em>) bef\u00fcrchten. Diese Frage wird im ILC-Entwurf an drei Stellen besonders relevant.<\/p>\n<p>1. Der 7. Paragraph der Pr\u00e4ambel des ILC-Entwurfsverweist auf die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Artikel 7 RS. Obwohl dieser Verweis eher eine symbolische Anerkennung des Statuts als v\u00f6lkerstrafrechtlicher Grundpfeiler darstellt und allenfalls Wirkung als Interpretationshilfe entfalten kann, sind einige Staaten dagegen (im Wesentlichen solche, die nicht Vertragsstaaten des RS sind, z.B. <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/egypt_e.pdf\"><u>\u00c4gypten<\/u><u> (S. 1)<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/china_e.pdf\"><u>China<\/u><u> (S. 4)<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/iran_e.pdf\"><u>Iran<\/u><u> (S. 1)<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/russia_er.pdf\"><u>Russland<\/u><u> (S. 1)<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/turkey_e.pdf\"><u>T\u00fcrkei<\/u><u> (S. 1)<\/u><\/a>). Deutschland (<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>S. 1 f<\/u><\/a>.) will diesen Verweis behalten, Liechtenstein (<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/liechtenstein_e.pdf\"><u>S. 2<\/u><\/a>) w\u00e4re zu einer Streichung bereit.<\/p>\n<p>2. Die ILC hatte sich bewusst entschieden, die Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit fast unver\u00e4ndert aus Artikel 7 RS zu \u00fcbernehmen. Sie begr\u00fcndete dies mit der breiten Akzeptanz des dortigen Straftatenkatalogs durch die derzeit 125 RS-Vertragsstaaten und im V\u00f6lkerstrafrecht allgemein. Dieser <a href=\"https:\/\/www.uni-goettingen.de\/de\/document\/download\/c46cd0410cbe20141b9e371d3e47fdc2.pdf\/DRiZ_7-2023_A_A_Ambos-Heinze_20230628v2.pdf\"><u>\u201e<\/u><u>copy<\/u><u>\/<\/u><u>paste<\/u><u>\u201c Ansatz<\/u><\/a> wurde auch f\u00fcr das <a href=\"https:\/\/www.bj.admin.ch\/de\/internationale-strafverfolgung-uebereinkommen-ljubljana-den-haag\"><u>Ljubljana-Haager \u00dcbereinkommen<\/u><\/a> von <a href=\"https:\/\/internationallaw.blog\/2023\/09\/18\/the-ljubljana-the-hague-convention-a-step-forward-in-combating-impunity-for-atrocity-crimes\/\"><u>2023<\/u><\/a> zur internationalen Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung v\u00f6lkerrechtlicher Verbrechen gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Viele Staaten, die die Anerkennung weiterer Straftatbest\u00e4nde kritisch sehen, gaben an, die rechtliche Einheit mit dem RS als v\u00f6lkerstrafrechtlichem Ma\u00dfstab bewahren zu wollen. Allerdings zeigen die schriftlichen Staatenvorschl\u00e4ge, dass Bewegung in diese Diskussion gekommen ist. W\u00e4hrend \u201eEinheitlichkeit\u201c bisher wohl Mehrheitsmeinung war, sprechen sich nun z.B. Liechtenstein (<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/liechtenstein_e.pdf\"><u>S. 3<\/u><\/a>) und\u00a0Deutschland (<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>S. <\/u><u>2<\/u><\/a>)\u00a0(und auch die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/netherlands_e.pdf\"><u>Niederlande<\/u><\/a> (S. 2) und die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/nordic_e.pdf\"><u>Nordischen Staaten<\/u><\/a>\u00a0(S. 2 ff.))\u00a0effektiv zwar f\u00fcr eine Beibehaltung der RS-Definition aus, aber unter \u201eBeachtung weiterer Entwicklungen\u201c. Auch die Schweiz (<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/switzerland_ef.pdf\"><u>S. 1<\/u><\/a>) scheint dies nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen, solange der <em>acquis<\/em> des RS nicht unterwandert wird. Die T\u00fcr scheint also einen Spaltbreit offen f\u00fcr Erg\u00e4nzungen zu sein, vor allem aufgrund der IStGH-Rechtsprechung der fast 25 Jahre seines Bestehens. Deutschland ist hier Teil einer vordringenden Meinung, wenn es (mit anderen Staaten) f\u00fcr die Aufnahme von <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/sierra_leone_group1_e.pdf\"><u>Zwangsheirat<\/u><\/a> und dem <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/sierra_leone_group2_e.pdf\"><u>Sklavenhandel<\/u><\/a> als ausdr\u00fccklich genannte Verbrechen pl\u00e4diert.<\/p>\n<p>Amnesty International empfiehlt ebenfalls eine <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/documents\/ior40\/8247\/2024\/en\/\"><u>vorsichtige Erweiterung (\u201eRom plus\u201c),<\/u><\/a> gerade auf dem Gebiet der sexualisierten Gewalt, aber auch dar\u00fcber hinaus. Politische Kompromisse der Verhandlungen zum R\u00f6mischen Statut von 1998 sollten behoben werden, wie restriktive Definitionen der Verfolgung und des Verschwindenlassens. Diese waren vielleicht damals als Zust\u00e4ndigkeitsbegrenzung f\u00fcr ein neues internationales Gericht angebracht, sind es aber nicht f\u00fcr die Anwendung durch Staaten, die bereits entsprechende Vertragspflichten eingegangen und umgesetzt haben, z.B. das <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/instruments-mechanisms\/instruments\/international-convention-protection-all-persons-enforced\"><u>\u00dcbereinkommen gegen das Verschwindenlassen<\/u><\/a>.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich verf\u00e4ngt auch das Argument der \u201eFragmentierung\u201c wenig. Dieser Einwand wird seit Jahrzehnten bei jedem neuen internationalen Rechtsregime erhoben. Jedoch hat eine <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/ilc\/documentation\/english\/a_cn4_l702.pdf\"><u>Study Group der<\/u><u> ILC (<\/u><u>Rn<\/u><u>. 9)<\/u><\/a> befunden, dass dieses keineswegs neue Ph\u00e4nomen zumeist durch Kollisionsregeln gemeistert werden kann. Au\u00dferdem k\u00f6nnen parallele \u201eLabore der Ideen\u201c (<a href=\"https:\/\/opil.ouplaw.com\/display\/10.1093\/law:epil\/9780199231690\/law-9780199231690-e1406\"><u>Pauwelyn<\/u><\/a>, Rn. 24) das Recht schrittweise weiterentwickeln. Insbesondere das V\u00f6lkerstrafrecht hat von diversifizierten Erfahrungen und gegenseitiger Befruchtung profitiert. IStGH-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Deutschland und die Schweiz, sind in der nationalen Umsetzung auch bereits \u00fcber das Fundament des RS hinausgegangen. Es besteht kein prinzipieller Grund, solche Abweichungen \u201enach oben\u201c f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulehnen.<\/p>\n<p>Andere f\u00fcrchten, dass die Generationen pr\u00e4gende Errungenschaft des IStGH Schaden nehmen k\u00f6nnte, gerade wenn er wie jetzt unter <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/icc-sanctions\"><u>starkem Druck<\/u><\/a> steht. Diese Stimmen verkennen jedoch, dass der IStGH bereits auf eine Arbeitsteilung mit nationalen Gerichten ausgerichtet und <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/universal-jurisdiction-syria-assad-regime\/\"><u>angewiesen<\/u><\/a> ist. Hier w\u00fcrde das neue Abkommen wesentlich helfen und das System des RS <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2024\/10\/09\/toward-a-crimes-against-humanity-treaty#Q3\"><u>erg\u00e4nzen<\/u><\/a>.<\/p>\n<p>3. Eine weitere Frage ist, ob das neue \u00dcbereinkommen durchweg nur die Auslieferung (\u201eextradition\u201c) zwischen Staaten behandeln soll, oder auch die \u00dcberstellung von Tatverd\u00e4chtigen an internationaleStraftribunale (\u201esurrender\u201c, im Wesentlichen an den IStGH). Die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/switzerland_ef.pdf\"><u>Schweiz (S. 5)<\/u><\/a> und Deutschland stimmen dieser M\u00f6glichkeit der vertikalen Zusammenarbeit zu; <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>Deutschland (S. 14 f.)<\/u><\/a> schl\u00e4gt sogar eine Ausweitung auf die Untersuchungsphase vor. Staaten wie China und Russland sind gegen derartige Formulierungen, denn sie sprechen dem IStGH jede Bedeutung im neuen Abkommen ab (s.o.). Andere (z.B. die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/turkey_e.pdf\"><u>T\u00fcrkei<\/u><\/a>) schlagen vor, m\u00f6gliche \u00dcberstellungen an entsprechende Rechtspflichten des Gewahrsamsstaateszu kn\u00fcpfen (etwa als IStGH-Mitglied).<\/p>\n<p><strong>Andere V<\/strong><strong>orschl<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>ge<\/strong><\/p>\n<p>Weitere Diskussionspunkte, bei denen diese Staaten eine (Mit-)Vorreiterrolle einnehmen, werden im Folgenden beispielhaft erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>Deutschland (S. 43 ff.)<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/liechtenstein_e.pdf\"><u>Liechtenstein (S. 8)<\/u><\/a>\u00a0und die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/switzerland_ef.pdf\"><u>Schweiz (S. 6)<\/u><\/a>\u00a0schlagen vor, ein Verweigerungsrecht f\u00fcr die Auslieferung und die rechtliche Zusammenarbeit f\u00fcr F\u00e4lle festzuschreiben, in denen die Todesstrafe oder Folter und andere Misshandlungen drohen. Dieses Weigerungsrecht soll auch davor sch\u00fctzen, dass eine Anklage oder Bestrafung aufgrund geistiger oder k\u00f6rperlicher Behinderung droht. Hier, wie auch f\u00fcr viele andere Bereiche, schl\u00e4gt <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>Deutschland (insb. S. 21 ff.)<\/u><\/a>\u00a0den Gleichschritt mit dem Ljubljana-Haager \u00dcbereinkommen vor (s.o.). Die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/switzerland_ef.pdf\"><u>Schweiz<\/u><\/a>\u00a0(S. 1) ist daf\u00fcr offen, besonders bedrohten Opfergruppen speziellen Schutz einzur\u00e4umen; <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/liechtenstein_e.pdf\"><u>Liechtenstein (S. 7)<\/u><\/a> will besonderen Schutz f\u00fcr <a href=\"https:\/\/cahtreatynow.org\/justice-for-children-in-the-future-convention-on-the-prevention-and-punishment-of-crimes-against-humanity\/\"><u>Kinder<\/u><\/a>.<\/p>\n<p>Alle vier Staaten nahmen zur Streitbeilegung\u00a0Stellung (ein Schwerpunkt f\u00fcr \u00d6sterreich). Deutschland und \u00d6sterreich schlagen eine Zeitbegrenzung von 6 Monaten f\u00fcr direkte Verhandlungen vor, damit der IGH zeitnah angerufen werden kann. <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/liechtenstein_e.pdf\"><u>Liechtenstein (S. 9 f.)<\/u><\/a>\u00a0und die <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/switzerland_ef.pdf\"><u>Schweiz (S. 7 f.)<\/u><\/a>\u00a0wollen sogar die derzeitige M\u00f6glichkeit eines \u201eOpt-outs\u201c streichen und die Zust\u00e4ndigkeit des IGH verbindlich machen; <a href=\"https:\/\/www.ila-americanbranch.org\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ABILA-CAH-Settlement-of-Disputes-Final-with-cover.pdf\"><u>ABILA (S. 6)<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/documents\/IOR40\/0303\/2025\/en\/\"><u>Amnesty International (S. 18)<\/u><\/a> und <a href=\"https:\/\/www.icj.org\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/FOR-WEBSITE-ICJ-Briefing-Paper-No.-2-.pdf\"><u>ICJ (S. 27 f.)<\/u><\/a> bef\u00fcrworten diese Streichung, da V\u00f6lkerrechtsverbrechen einheitliche Rechtspflichten bedingen. <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/germany_e.pdf\"><u>Deutschland (S. 37 f.)<\/u><\/a>\u00a0pl\u00e4diert zus\u00e4tzlich f\u00fcr einen vertragsbasierten \u00dcberwachungsmechanismus, um einheitliche Interpretation und Anwendung des neuen Vertrages, sowie technische Hilfe und internationale Zusammenarbeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich, Liechtenstein und die Schweiz schlagen einheitlich vor, Vorbehalte \u2013 abgesehen vom IGH \u201eOpt-out\u201c, s.o. \u2013\u00a0ganz zu verbieten (wie in Artikel 120 RS), sowie ein Paket von Abschlussklauseln (<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/switzerland_ef.pdf\"><u>Schweiz (S. 10)<\/u><\/a>\u00a0und <a href=\"https:\/\/legal.un.org\/diplomaticconferences\/cah\/proposals\/austria_e.pdf\"><u>\u00d6sterreich (S. 2)<\/u><\/a>: Inkrafttreten bei 20 Vertragsstaaten).<\/p>\n<p><strong>Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Im April 2027 tagt die Vorbereitungskommission erneut. Bis dahin gibt es viel zu tun. Staaten, die bereits engagiert sind, sollten sich themenspezifisch mit Gleichgesinnten koordinieren, anderen Staaten Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung anbieten, und internationale, regionale und nationale Beratungen abhalten, wie schon in Resolution <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/A\/RES\/79\/122\"><u>79\/122<\/u><\/a> vorgesehen. Staaten, die bisher keine konkreten Vorschl\u00e4ge machen konnten \u2013 oder wollten \u2013\u00a0m\u00fcssen entscheiden, ob sie \u201e<a href=\"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/from-spectators-to-stakeholders\/\"><u>Norm-Schaffer oder Zuschauer<\/u><\/a>\u201c sein wollen. Es ist nat\u00fcrlich ihr Recht, das letztliche \u00dcbereinkommen abzulehnen; aber der Einwand, dass man nicht teilhatte, greift dann nicht mehr. Der Verhandlungsprozess ist eine grundlegende Gelegenheit\u00a0gerade f\u00fcr L\u00e4nder aus <a href=\"https:\/\/opiniojuris.org\/2023\/11\/07\/mapping-asian-states-position-on-crimes-against-humanity-convention-through-aalco-records\/\"><u>Afrika und Asien<\/u><\/a>, <a href=\"https:\/\/mg.co.za\/thought-leader\/2024-04-15-a-chance-for-africa-to-counter-the-pitfalls-of-international-criminal-justice\/\"><u>Kritikpunkte am geltenden V\u00f6lkerstrafrecht<\/u><\/a> vorzubringen. In der Vergangenheit unterst\u00fctzten bis zu <a href=\"https:\/\/www.leilasadat.com\/blog\/continued-positive-momentum-crimes-against-humanity-treaty\"><u>110 Staaten<\/u><\/a> prinzipiell die Diskussion \u00fcber einen neuen Vertrag. Hier ist also noch Luft nach oben.<\/p>\n<p>Eine \u201elesson\u00a0learned\u201c von Rom 1998, best\u00e4tigt 2024 durch die <a href=\"https:\/\/www.justsecurity.org\/105305\/cah-treaty-negotiations-passes-sixth-committee\/\"><u>Diskussionen im 6. Ausschuss<\/u><\/a> zu Resolution <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/A\/RES\/79\/122\"><u>79\/122<\/u><\/a>, ist, dass es wenig bringt, Kompromisse mit Staaten einzugehen, die so oder so am Ende nicht zustimmen werden. Die Ziele Konsens, Universalit\u00e4t und \u201em\u00f6glichst breite Akzeptanz\u201c sind prinzipiell lobenswert; sie sollten jedoch <a href=\"https:\/\/www.justsecurity.org\/105305\/cah-treaty-negotiations-passes-sixth-committee\/\"><u>nicht auf Kosten der Effektivit\u00e4t<\/u><\/a> und Einheitlichkeit des zuk\u00fcnftigen Rechtsrahmens gehen.<\/p>\n<p>Alle weiteren Verhandlungsrunden sind derzeit f\u00fcr das VN-Hauptquartier in New York vorgesehen. Es gilt\u00a0nun zu beobachten, wie die weitgehenden Einreisebeschr\u00e4nkungen der derzeitigen US-Regierung sich faktisch auf die Teilnahme auswirken, insbesondere aus direkt betroffenen Staaten. Hier sollten Alternativen zumindest erwogen werden, auch im Globalen S\u00fcden. Im Oktober schlug <a href=\"https:\/\/www.un.org\/en\/ga\/sixth\/81\/pdfs\/statements\/cah\/13mtg_sierra_leone.pdf\"><u>Sierra Leone<\/u><\/a>\u00a0im 6. Ausschuss vor, die Vertragsunterzeichnung in seiner Hauptstadt Freetown abzuhalten.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich zivilgesellschaftliche Akteure, das Projekt bekannter zu machen. In vielen Staaten erscheint das \u00dcbereinkommen noch als technisches Nischenthema in den ausw\u00e4rtigen Diensten. Eine neue internationale <a href=\"https:\/\/forms.cloud.microsoft\/pages\/responsepage.aspx?id=mpfM38pi1UaWGknlWB7wyJH4rAmfd7hEgErAGrqcdwJURFEzWE5EVFBYVTdMQUFORDFKQTcyRzlMWS4u&amp;route=shorturl\"><u>Koalition<\/u><\/a> von Akademiker*innen, NROs und anderen will hier Abhilfe schaffen und auf ein \u00dcbereinkommen hinarbeiten, das effektiv Straflosigkeit f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit bek\u00e4mpft. Noch ist Zeit. Aber wer in zwei Jahren mitsprechen will, sollte jetzt mitwirken.<\/p>\n<p><em>The \u201cBofaxe\u201d series appears as part of a collaboration between the IFHV and V\u00f6lkerrechtsblog.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 12. und 13. Oktober diskutierte der 6. Ausschuss (Recht) der\u00a0Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die \u201eKonferenz zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c. Dies betraf die formalen Verhandlungen zu einem \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Aufnahme die VN-Generalversammlung in Resolution 79\/122 nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Stagnation im Dezember 2024\u00a0beschloss. Die Vorbereitungen daf\u00fcr [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[5117,3581,4094,3680],"article-categories":[5108],"authors":[8172],"doi":[],"class_list":["post-30430","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-crimes-against-humanity","tag-human-rights","tag-international-criminal-law","tag-united-nations","article-categories-bofaxe","authors-jan-erik-wetzel"],"acf":{"subline":"Die Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden konkret\r\n"},"meta_box":{"doi":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/39"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30430"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30430\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30436,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30430\/revisions\/30436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30430"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=30430"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=30430"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=30430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}