Theoriebildung war im V\u00f6lkerrecht schon immer ein politisches Kampfinstrument. Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben die Dramatik der Auseinandersetzungen innerhalb der V\u00f6lkerrechtswissenschaft nochmals versch\u00e4rft. Eine j\u00fcngst in den USA stattgefundene, nicht\u00f6ffentliche Konferenz geizte nicht mit ebenso tiefen wie teilweise skurrilen Einblicken in die aktuellen Denkstile.<\/p>\n
W\u00e4hrend insbesondere nach 1989 einige Jahrzehnte lang die zentrale Opposition jene des sogenannten globalen S\u00fcdens mit dem eurozentrisch gepr\u00e4gten Weltv\u00f6lkerrecht war, verblasst dieser Gegensatz nun zunehmend. Ihr historischer Gr\u00fcndungsmoment war die indonesische Bandung-Konferenz von 1955 gewesen, dem bis in die j\u00fcngste Vergangenheit die Formation einer kollektiven politischen Bewegung folgte. Sie fand ihr schlie\u00dflich auch akademisch anerkanntes Label in einer Abk\u00fcrzung: TWAIL \u2013 Third World Approaches to International Law. Diese progressiv-kritische Richtung beanspruchte nicht nur eine Stimme (manifestiert in eigenen Zeitschriften: TWAIL Review<\/a>), sondern forderte umfassende \u00c4nderungen der juristischen Architektur des V\u00f6lkerrechts. Denn dieses, so die Kritik, sei von den politisch-\u00f6konomischen Interessen der atlantischen Welt und dem Kapitalismus gepr\u00e4gt und verst\u00e4rke ihre Ungerechtigkeiten und epistemisch blinden Flecken. Kritische feministische Perspektiven<\/a> schlossen sich daran an.<\/p>\n Nach TWAIL und SWAIL jetzt AFAIL?<\/strong><\/p>\n Es dauerte relativ lange, bis sich eine weitere kritische Variante an die Seite von TWAIL gesellte. Stand TWAIL f\u00fcr die genuine Stimme der so genannten \u201eDritten\u201c Welt, so versammelten sich andere Staaten mit eigenen v\u00f6lkerrechtspolitischen Anliegen unter dem SWAIL-Label: Second World Approaches to International Law. Im Februar 2025 fand an der Central European University (CEU) in Wien eine entsprechende Konferenz statt<\/a>, die die Rolle der Schwellenl\u00e4nder im V\u00f6lkerrecht ins thematische Zentrum r\u00fcckte. Wien spendierte dabei aus Veranstaltersicht den passenden genius loci, weil Ostmitteleuropa eine doppelte Exklusion sowohl vom Mainstream des westlichen V\u00f6lkerrechts als auch von den nicht-westlichen Zug\u00e4ngen zum V\u00f6lkerrecht erfahren h\u00e4tte. Das war in seiner doppelten Negation immer noch prim\u00e4r gegen den ungeliebten Hegemonialanspruch des globalen Nordens gerichtet.<\/p>\n Aber wie jeder Vorsto\u00df, so erzeugen auch solche Zuspitzungen immer ihre Gegenbewegung, was man derzeit an einem neuen, autorit\u00e4r-reaktion\u00e4ren Ansatz aus den USA erkennen kann. Er wendet sich aus gegens\u00e4tzlicher Perspektive gegen die tradierten Strukturen eines universellen V\u00f6lkerrechts. Stattdessen wird im Sinne einer \u201eAmerica First\u201c-Doktrin auch das V\u00f6lkerrecht unter machtpolitischen Interessen umgestaltet, und so lautet auch das Akronym: America-First Alternatives to International Law (AFAIL).<\/p>\n No, It Kant<\/strong><\/p>\n Ob die j\u00fcngst in den USA stattgefundene Konferenz als ihr Gr\u00fcndungsmoment angesehen werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Schlie\u00dflich war es ein exklusiver Kreis von Teilnehmern, in welchem die gemeinsamen politischen Agenden verhandelt und formuliert wurden. Die \u00d6ffentlichkeit war explizit unerw\u00fcnscht, Aufzeichnungen und sogar Mobilger\u00e4te verboten. Aus Mission Statement und Konferenzeinladung durfte extern nicht zitiert werden. Dass der Verfasser dieser Zeilen \u2013 wenn auch unerkannt \u2013teilnehmen konnte, lag an einem unachtsam versendeten Zoom-Link mit dem vielsagenden (oder intendierten?) Tippfehler: \u201eInternational Low. A Failure\u201c. Umso interessanter scheinen die hinter den verschlossenen T\u00fcren des Waindell College (NY) als gemeinsame \u00dcberzeugung angesehenen Pr\u00e4missen und ihr zweifelhafter Ertrag. Es geh\u00f6rt zu den bizarren Fu\u00dfnoten, dass manche der Teilnehmer es vors\u00e4tzlich als \u201eVandal College\u201c auszusprechen schienen, um damit dem Wunsch nach Zerst\u00f6rung performativ Rechnung zu tragen.<\/p>\n Die Keynote lieferte ein V\u00f6lkerrechtler des Athena College (Western Mass.), die nichts anderes als eine geharnischte Abrechnung mit einer angeblich zu liberalen Weltrechtsordnung war. Ob die liberale V\u00f6lkerrechtslehre im Sinne Immanuel Kants heute noch Orientierung bieten k\u00f6nne, wurde wenig \u00fcberraschend und unter Nutzung eines zweifelhaften Wortspieles eine klare Absage erteilt: \u201eNo, it Kant.\u201c Der Westen habe sich zu lange auf der Nase herumtanzen lassen, alleine Amerika komme nun die moralische Legitimation zu, das einstmalige Projekt massiv zu ver\u00e4ndern, um es zu retten. Dass dabei die Denkfigur vom aufhaltsamen Machtverlust aus dem Roman \u201eDer Leopard<\/a>\u201c zitiert wurde, \u00fcberrascht nicht: Was einst dem sizilianischen F\u00fcrstenhaus widerfuhr, k\u00f6nnte irgendwann auch dem jetzigen US-Pseudoaristokraten bl\u00fchen. Entsprechend defensiv-modernisierend lautet das implizite Motto des neuen, offen hegemonialen AFAIL-V\u00f6lkerrechts, das auf eine Goldm\u00fcnze gepr\u00e4gt werden soll: \u201eWenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss alles sich \u00e4ndern\u201c (Tomasi di Lampedusa). Imperiale Interessen seien hier keineswegs sch\u00e4dlich, sondern der einzig gangbare Weg, Machtinteressen mit Rechtsanspr\u00fcchen in praktische Konkordanz zu bringen.<\/p>\n