{"id":25340,"date":"2025-07-02T08:00:46","date_gmt":"2025-07-02T06:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=25340"},"modified":"2025-11-14T15:07:42","modified_gmt":"2025-11-14T14:07:42","slug":"donald-trump-und-das-doppelte-kredibilitaetsproblem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/donald-trump-und-das-doppelte-kredibilitaetsproblem\/","title":{"rendered":"Donald Trump und das Doppelte Kredibilit\u00e4tsproblem"},"content":{"rendered":"

Schon vor einigen Jahren bezeichnete<\/a> Stefan Talmon Donald Trump als \u201eTotengr\u00e4ber des V\u00f6lkerrechts\u201c. Was sich in Trumps erster Amtszeit andeutete, transformiert sich in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit in immer st\u00e4rkere Ersch\u00fctterungen der Autorit\u00e4t des Internationalen Rechts. Gleichzeitig werden seine au\u00dfenpolitischen Drohgeb\u00e4rden immer \u00f6fter als blo\u00dfe Rhetorik abgetan<\/a>: \u201eTrump Always Chickens Out\u201c. Hierbei entsteht en passant <\/em>ein doppeltes Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem des Internationalen Rechts. Doch w\u00e4hrend die Kredibilit\u00e4tskrise des V\u00f6lkerrechts unter Trump breit diskutiert wird (u.A.: O\u2019Connell<\/a>, Koh<\/a>, Kanschat & Friedrichs<\/a>), bleibt die zweite Problemstellung f\u00fcr das Internationale Recht \u2013 die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA unter Trump \u2013 weitestgehend unbeachtet (die bislang einzige Ausnahme: Faix & Svicevic<\/a>).<\/p>\n

Die zweite Problemstellung bezieht sich konkret auf die Interpretation des in der UN-Charter (UNCh) verankerten Verbotes der Androhung von Gewalt. Als Teil von Art. 2(4) UNCh kann das Gewaltandrohungsverbot als der \u2013 weniger beachtete (Corten<\/a>: 109) \u2013 kleine Bruder des Gewaltverbotes betrachtet werden, das nach dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Nuclear Weapons<\/em><\/a> (Rn. 48) als zwingende Erweiterung des Gewaltverbotes aber ebenso eine ius cogens <\/em>Norm verk\u00f6rpert. Die Gewaltandrohung scheint au\u00dferdem der Tatbestand der Stunde f\u00fcr eine Reihe von V\u00f6lkerrechtlern zu sein, die Trumps au\u00dfenpolitische Drohungen zu klassifizieren versuchen:<\/p>\n

Im Verfassungsblog<\/em> deuteten<\/a> Markus Gehring und Tejas Rao an, dass eine Vielzahl von Drohungen (vis-\u00e0-vis <\/em>Gaza, Gr\u00f6nland, Kanada) gegen Art. 2(4) UNCh versto\u00dfen. Auf Opinio Juris<\/em> setzte<\/a> Alonso Illueca einen Versto\u00df des Gewaltandrohungsverbotes gegen\u00fcber Panama voraus. Und zuletzt merkte<\/a> Marko Milanovic im EJIL:Talk!<\/em> lakonisch an, dass ein Versto\u00df gegen Art. 2(4) UNCh \u201epretty obvious\u201c sei. Prima facie<\/em> scheint dies naheliegend: Trump droht anderen Staaten und m\u00f6chte dabei nicht ausschlie\u00dfen<\/a>, milit\u00e4rische Gewalt anzuwenden. Aber kann eine Drohung v\u00f6lkerrechtswidrig sein, obwohl sie m\u00f6glicherweise unglaubw\u00fcrdig<\/em> ist?<\/p>\n

Die Voraussetzungen der Androhung von Gewalt <\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf Rechtsprechung und Literatur muss zun\u00e4chst festgestellt werden, dass die Voraussetzungen einer verbotenen Androhung von Gewalt komplexer sind, als die formell einfache Norm verspricht. Im R\u00fcckgriff auf u.A. Olivier Corten<\/a>, Anne Lagerwall & Fran\u00e7ois Dubuisson<\/a> l\u00e4sst sich eine \u2013 nicht abschlie\u00dfende \u2013 Liste an notwendigen Bedingungen einer Gewaltandrohung herausarbeiten:<\/p>\n

Da Gewalt im Sinne von Art. 2(4) UNCh bewaffnete Gewalt impliziert (Weller<\/a>: 111), muss eine illegale Drohung (I) eine Drohung bewaffneter Gewalt sein. Eine solche Drohung muss (II) \u201epr\u00e4zise und direkt\u201c formuliert, (III) an einen \u201eeindeutig identifizierbaren\u201c Staat gerichtet sein (Lagerwall & Dubuisson<\/a>: 912), \u00a0und dabei eine (IV) \u201espezifische Forderung\u201c, die es zu erf\u00fcllen gilt, erheben (Corten<\/a>: 120). Dabei muss zus\u00e4tzlich ein (V) Zwangselement (Dinstein<\/a>: 92) enthalten sein, wonach der Staat bei einer Nichteinhaltung der Drohung immense Kosten f\u00fcrchten m\u00fcsste \u2013 der sogenannte \u201eseverity threshold\u201c (Milanovic<\/a>: 647). Schlie\u00dflich muss die Bedrohung (VI) glaubw\u00fcrdig sein, d.h.<\/em> der Staat muss u.A. \u00fcber die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten und den politischen Willen verf\u00fcgen, die Forderung durchzusetzen (Ebd.: 123).<\/p>\n

Bei der Subsumption des Sachverhaltes der trumpschen<\/em> Drohungen wird deutlich, warum die Gewaltandrohung so voreilig bejaht wird. Die Bedingungen I \u2013 V lassen sich einfach durchdeklinieren: mit Blick auf seine Drohungen \u2013 zuletzt vor dem Kongress<\/a> \u2013 und seinem Unwillen, milit\u00e4rische Gewalt auszuschlie\u00dfen, liegt (I) eine Gewaltandrohung vor, deren bewaffneter<\/em> Charakter mindestens impliziert wird. Die Drohungen gegen\u00fcber u.A. Panama, Kanada oder D\u00e4nemark sind au\u00dferdem in trumpscher<\/em> Manier (II) direkt<\/em> und (mehr oder weniger) pr\u00e4zise<\/em> formuliert und adressieren (III) eindeutig identifizierbare<\/em> Staaten. Wie Yoram Dinstein<\/a> (92) betont, liegt bei Gewaltandrohungen i.d.R.<\/em> ein Zwangselement<\/em> vor. So auch im Falle von Trump, dessen (IV) spezifische<\/em> territoriale Anspr\u00fcche bei einer Durchsetzung mit (V) immensen Kosten f\u00fcr die bedrohten Staaten verbunden w\u00e4ren. Der severity threshold<\/em> des Zwangselements ist deswegen erf\u00fcllt (so schon Milanovic<\/a>).<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdige und Unglaubw\u00fcrdige Drohungen <\/strong><\/p>\n

\u00dcbrig bleibt (VI) das Kriterium der Glaubw\u00fcrdigkeit, das mit Blick auf die vom IGH in Nuclear Weapons<\/em><\/a> geforderte \u201esignalled intention\u201c (Rn. 47) eine zentrale Rolle einnimmt. Die International Law Commission (ILC) (Art<\/a>. 13) hat festgestellt, dass eine illegale Drohung voraussetzt, \u201egute Gr\u00fcnde\u201c f\u00fcr die Annahme zu haben, dass eine solche \u201eseriously contemplated\u201c wird. Wie Olivier Corten<\/a> (123) anmerkt, l\u00e4sst sich diese Glaubw\u00fcrdigkeit in aller Regel durch parallel stattfindende Truppenbewegungen oder Mobilisierung diagnostizieren. Gleichzeitig m\u00fcssen milit\u00e4rische Handlungen als ad hoc<\/em> Proxy<\/em> der Glaubw\u00fcrdigkeit auch fallabh\u00e4ngig kontextualisiert werden. W\u00e4hrend am Beispiel der amerikanischen Drohungen gegen Kanada ohne gro\u00df angelegte Mobilisierung von leeren (milit\u00e4rischen) Drohungen gesprochen werden sollte, sollte vis-\u00e0-vis<\/em> Panama, Mexiko (und ggf. auch Gr\u00f6nland\/D\u00e4nemark) die milit\u00e4rische Komponente nicht so restriktiv ausgelegt werden. Gegen\u00fcber milit\u00e4risch weit-unterlegenen Staaten w\u00e4re eine (partielle) Intervention, um fait accompli<\/em> zu schaffen oder ein spezifisches Ziel zu erreichen, f\u00fcr die m\u00e4chtigste Armee der Erde<\/a> jederzeit ohne gro\u00dfe Mobilisierungen denkbar, woraus f\u00fcr den bedrohten Staat eine ganz andere Bedrohungslatenz erw\u00e4chst. Mit Blick auf die j\u00fcngsten amerikanischen Angriffe auf den Iran zeigt sich, wie unbrauchbar ein rigides Mobilisierungskriterium im Zweifel sein kann. Drohung<\/a> und Angriff<\/a> folgten hier Schritt auf Schritt, ohne sich durch eine fortschreitende Mobilisierung auszuzeichnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Beurteilung der Glaubw\u00fcrdigkeit von Gro\u00dfm\u00e4chten sind Mobilisierungen ein nur bedingt ausreichendes Kriterium. Raketenangriffe (u.A. gegen den Iran), denen eine Drohung vorausging, erfordern eine solche Mobilisierung beispielsweise nicht zwangsl\u00e4ufig. Einer Beurteilung der Kredibilit\u00e4t von Donald Trump l\u00e4sst sich also nicht ausweichen. Unl\u00e4ngst hat Aziz Huq im Project Syndicate<\/em> das \u201eNon-Credible-America\u201c unter Trump ausgerufen<\/a>, w\u00e4hrend der amerikanische Verteidigungsminister Hegseth gegenteilig verk\u00fcndete<\/a>, \u201eWhen this president speaks, the world should listen\u201c \u00ad\u2013 was \u00a0die Schwierigkeit dieser Interpretation andeutet. Es hilft zun\u00e4chst, festzustellen, was a contrario <\/em>keine illegale Androhung ist. Auch hier kann auf die Arbeit der ILC verwiesen werden, wonach sich eine Androhung von \u201emere verbal excesses\u201c (Rn. 56<\/a>) unterscheide. Ausgerechnet Trump wird in der Literatur als ein Paradebeispiel eines solchen \u201egro\u00dfm\u00e4uligen Anf\u00fchrers\u201c genannt, wonach Gewaltandrohungen \u00fcber Twitter gegen Nordkorea und den Iran in seiner ersten Amtszeit die Kredibilit\u00e4tsschwelle nicht erreichten (Corten<\/a>: 123-124) \u2013 tats\u00e4chlich folgte aus seinen au\u00dfenpolitischen Twitter-Schlachten \u00fcberwiegend (siehe T\u00f6tung von Soleimani<\/a>) keine Gewalt.<\/p>\n

Hieraus nun abzuleiten, dass die heutigen Drohungen nicht glaubw\u00fcrdig sind, w\u00e4re allerdings auch zu kurz gegriffen. Es l\u00e4sst sich durchaus ein Unterschied zwischen den genannten Tweets, in denen Trump erkl\u00e4rte<\/a>, einen \u201egr\u00f6\u00dferen und st\u00e4rkeren\u201c atomaren Knopf als Nordkorea zu haben, und dem Iran drohte<\/a> \u201ewenn es k\u00e4mpfen m\u00f6chte, das sein Ende wird\u201c, und den neu entfachten Gro\u00dfraum-Ambitionen<\/a> in Nord- und S\u00fcdamerika feststellen. Trumps zweite Amtszeit, so stellen Kanschat & Friedrichs<\/a> fest, k\u00f6nnte im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit eine kongruentere und strukturiertere Bedrohung f\u00fcr die internationale Ordnung sein. Die Besuche seines Vizepr\u00e4sidenten in Gr\u00f6nland<\/a> und seines Verteidigungsministers in Panama<\/a> jedenfalls lassen eine gesteigerte Glaubw\u00fcrdigkeit hinter dem Anliegen \u2013 und im weiteren Sinne des Gewalteinsatzes bei ausbleibenden Resultaten \u2013 erkennen.<\/p>\n

Drohungen als Legales Kalk\u00fcl <\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig l\u00e4sst das Verhalten des Pr\u00e4sidenten von Panama und der Ministerpr\u00e4sidentin von D\u00e4nemark (siehe Faix & Svicevic<\/a>) erkennen, dass einem Gewalteinsatz nur bedingt Glauben geschenkt wird und vermutlich die Annahme dominiert, dass hinter dem Schleier der Drohungen der \u201eDealmaker Trump<\/a>\u201c einen (\u00f6ffentlichkeitswirksamen) Kompromiss bevorzugt. Die subjektive Einsch\u00e4tzung der Rezipienten sollte aber nicht dazu f\u00fchren, dass das V\u00f6lkerrecht in einer Art des vorauseilenden Gehorsams Trumps Aversion gegen\u00fcber internationalen Normen einpreist \u2013 und dabei rationalisiert. In einer Staatengemeinschaft, in der sich territoriale Anforderungen per Drohung gegen\u00fcber anderen Nationen als legitime Staatenpraxis <\/em>oder als rechtliche Grauzone etablieren, erodiert schrittweise auch das Gewaltverbot \u2013 als logisch n\u00e4chster Schritt. Eine solche reflexive Wirkung spricht weiterhin gegen das von Romana Sadurska<\/a> (268) vorgebrachte Argument, wonach die Illegalit\u00e4t des Gewaltandrohungsverbot weit weniger offensichtlich ist als die des Gewaltverbotes. Hierbei w\u00fcrde man erratisch agierende Staaten oder Regierungen sogar \u00fcbervorteilen, indem man ihnen ein politisches Grauzonen-Instrumentarium zugesteht und so, durch die M\u00f6glichkeit von Drohungen, innerstaatliche Machtunterschiede weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Als Anekdote des deutschen Diskurses l\u00e4sst sich hier anf\u00fcgen, dass die Drohungen von Vladimir Putin gegen\u00fcber der Ukraine auch lange \u00e0 la <\/em>\u201eRussland hat faktisch kein Interesse, einzumarschieren<\/a>\u201c (Sarah Wagenknecht<\/a>) rationalisiert wurden \u2013 selbst noch als die ersten milit\u00e4rischen \u00dcbungen an der russisch-ukrainischen Grenze begannen<\/a>. Die \u201eSprache des Rechts\u201c (siehe Philipp Eschenhagen<\/a>) wegen einer vermeintlich strategischen Ratio hinter den Drohungen nicht zu nutzen, um illegale Androhungen von Gewalt zu verurteilen, erschwerte so das Gewaltverbot vis-\u00e0-vis<\/em> Russland (durch u.A. Waffenlieferungen an die Ukraine) pr\u00e4ventiv zu st\u00e4rken. Der Umgang mit glaubw\u00fcrdigen oder nicht glaubw\u00fcrdigen Drohungen hat so auch einen genuin politischen Charakter.<\/p>\n

Die Interpretation der Glaubw\u00fcrdigkeit zwischen Apologie und Utopie <\/strong><\/p>\n

Eine pauschale Bejahung der illegalen Gewaltandrohung (z.B. Milanovic<\/a>, Illueca<\/a>) ist ebenso abzulehnen, wie eine h\u00f6chst restriktive \u2013 fast apologetische \u2013 \u00a0Auslegung des Kredibilit\u00e4tskriteriums. Wie Corten<\/a> (125) richtig anmerkt, muss in solchen F\u00e4llen eine Einzelfallbetrachtung durchgef\u00fchrt werden. Eine weitgehendere Klassifizierung des Kredibilit\u00e4t ist hierf\u00fcr notwendig, wonach neben milit\u00e4rischen Fakten auch bedacht werden muss, ob die Forderungen (I) \u201erational erscheinen\u201c (Tams<\/a>: 346), (II) ein gewisses \u201eCommitment\u201c (Ebd.) vorhanden ist und die Androhungen (III) \u201epolitisch, historisch und geographisch\u201c (Corten<\/a>: 124) Sinn ergeben. Im Falle von Panama lie\u00dfe sich so beispielsweise argumentieren, dass der amerikanische Anspruch auf den Panama-Kanal mit Blick auf die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Bedeutung rational erscheint, die Pr\u00e4senz des Au\u00dfen- und Verteidigungsministers und die wiederholten Forderungen der Administration ein gewisses politisches Committent demonstrieren, die j\u00fcngsten Angriffe auf den Iran und das neue amerikanische Interesse an der Monroe Doctrine<\/a> die politisch-geographische Kredibilit\u00e4t der Drohung nahelegen.<\/p>\n

Was hier am Beispiel Panama grob skizziert wurde, k\u00f6nnte in anderen F\u00e4llen zu anderen Einsch\u00e4tzungen der vorhandenen oder nicht vorhandenen Kredibilit\u00e4t einer Drohung f\u00fchren. Dieser Text soll also mit dem Appell an die V\u00f6lkerrechtsgemeinde schlie\u00dfen, sich intensiver mit den Voraussetzungen der Gewaltandrohung nach Art. 2(4) UNCh auseinanderzusetzen. Der Umgang mit sui generis<\/em>-Politikern wie Donald Trump verleitet schnell dazu, sich in einer Utopie-vs-Apologie<\/a>-Dynamik (Koskenniemi) auf die eine oder andere Seite zu schlagen. In erster Linie sollten aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht aber weitere Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle tiefgreifender analysiert werden, um die Auslegung des Kredibilit\u00e4tskriteriums zu systematisieren, und so Donald Trump eine kongruente \u201eSprache des Rechts\u201c entgegenzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon vor einigen Jahren bezeichnete Stefan Talmon Donald Trump als \u201eTotengr\u00e4ber des V\u00f6lkerrechts\u201c. Was sich in Trumps erster Amtszeit andeutete, transformiert sich in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit in immer st\u00e4rkere Ersch\u00fctterungen der Autorit\u00e4t des Internationalen Rechts. Gleichzeitig werden seine au\u00dfenpolitischen Drohgeb\u00e4rden immer \u00f6fter als blo\u00dfe Rhetorik abgetan: \u201eTrump Always Chickens Out\u201c. Hierbei entsteht […]<\/p>\n","protected":false},"author":36,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[5590,7131,3599],"authors":[7462],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-25340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-un-charter","tag-usa","tag-use-of-force","authors-nikolai-ott","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Das Verbot der Androhung von Gewalt im Lichte (Un)Glaubw\u00fcrdiger Drohungen"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20250702-141419-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/36"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25340"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25340\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25343,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25340\/revisions\/25343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25340"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=25340"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=25340"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=25340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}