{"id":24594,"date":"2025-03-26T08:00:26","date_gmt":"2025-03-26T07:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=24594"},"modified":"2025-03-27T11:05:56","modified_gmt":"2025-03-27T10:05:56","slug":"rechte-ohne-rechtssubjektivitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/rechte-ohne-rechtssubjektivitat\/","title":{"rendered":"Rechte Ohne Rechtssubjektivit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"

Die Rechte der Natur finden weltweit zunehmend Eingang in Gerichtsverfahren. So kommt es, dass am 15. M\u00e4rz 2024 auch erstmals vor einem peruanischen Gericht die Rechte eines Flusses und die Rolle eines indigenen Volkes, bei deren Wahrnehmung behandelt wurden. Im folgenden Beitrag wird dieser Rechtsstreit n\u00e4her vorgestellt und in seinen Besonderheiten beleuchtet. Der vorl\u00e4ufige Ausgang des Falles mag vor dem Hintergrund der schwachen Rechtsstellung von Indigenen V\u00f6lkern und der Umwelt in Peru \u00fcberraschen, offenbart aber gerade dabei neue M\u00f6glichkeiten der Implementierung der Rechte der Natur auch in Rechtsordnungen, in denen diese nicht explizit gesetzlich verankert sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Rechtlicher Kontext in Peru: Kein Lateinamerikanischer Konstitutionalismus<\/strong><\/p>\n

In der peruanischen Amazonasregion werden ann\u00e4hernd 50 verschiedene indigene Sprachen gesprochen. Soziolinguistisch und zunehmend auch politisch werden die Sprachgruppen heute als \u201eIndigene V\u00f6lker\u201c bezeichnet. Die staatliche Rechtsordnung Per\u00fas erkennt jedoch keine Indigenen V\u00f6lker im Sinne politischer Einheiten oder \u2013 entsprechend \u2013 als Rechtstr\u00e4ger \u00fcber traditionelle \u201eethnische\u201c Territorien an. Auf Grund von nach wie vor geltenden Regelungen aus den 1970er Jahre<\/span>n (\u201c<\/span>Ley de Comunidades Nativas y de Desarrollo Agrario de las Regiones de Selva y Ceja de Selva<\/span><\/a>\u201d, urs<\/span>pr. Decreto Ley 20653, erg\u00e4nzt durch Decreto Ley 22175) werden vielmehr im peruanischen Amazonasraum sogenannte <\/span>Comunidades Nativas<\/span><\/i> anerkannt. Das Decreto Ley 22175 unterscheidet dabei zwischen landwirtschaftlichen (tierras de aptitud agropecuaria) und forstwirtschaftlichen (tierras de aptitud forestal o de protecci\u00f3n) L\u00e4ndereien. Die rechtlich als <\/span>Comunidades Nativas<\/span><\/i> konstituierten juristischen Personen erhalten \u2013 im Wege eines komplizierten b\u00fcrokratischen Verfahrens \u2013 \u00fcber den ersten dieser Landtypen kollektive Eigentumsrechte, \u00fcber L\u00e4nder mit Eignung f\u00fcr forstwirtschaftliche Nutzung aber lediglich Nutzungsvertr\u00e4ge. Nach neueren Angaben kann von bis zu 2700 <\/span>Comunidades Nativas<\/span><\/i> im peruanischen Amazonasraum ausgegangen werden, von denen ca. 700 keine staatsrechtlich anerkannten Titel besitzen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die am 1. Januar 1994 in Kraft getr<\/span>etene <\/span>Verfassung Perus<\/span><\/a> enth\u00e4lt einige Referenzen zu Rechten indigener Gemeinschaften und umweltpolitischer Zielsetzungen. Art. 89 der Verfassung Perus spricht b\u00e4uerlichen und eingeborenen Gemeinschaften, respektive den oben beschriebenen <\/span>Comunidades Nativas<\/span><\/i>, Rechtspers\u00f6nlichkeit zu und erkennt sie als juristische Personen an, die autonom \u00fcber ihr Land verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Erg\u00e4nzend zu erw\u00e4hnen ist Art. 2.22 der Verfassung Perus, worin das Recht jeder Person auf eine ausgewogene und f\u00fcr die Entwicklung seines Lebens angemessene Umwelt festgeschrieben wurde.\u00a0<\/span><\/p>\n

Dieser verfassungsm\u00e4\u00dfige und rechtliche Rahmen des Landes<\/span> reicht allerdings nicht aus, um ihn dem sogenannten \u201a<\/span>Neuen Lateinamerikanischen Konstitutionlismus<\/span><\/a>\u2018<\/span>\u00a0zuzuordnen,<\/span> welcher vo<\/span>r allem die Staatsverfassungen anderer Andenstaaten pr\u00e4gt. Der \u201aNeue Lateinamerikanische Konstitutionalismus\u2018 kennzeichnet sich insbesondere durch die Ausgestaltung einer <\/span>plurinationalen Staatlichkeit<\/span><\/i>, einer partizipativen Entstehungsgeschichte und durch den Anspruch einer <\/span>\u00f6kozentrischen Grundlage der Rechtsordnung<\/span><\/i>. In Peru finden sich jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr Eigenrechte der Natur oder eine besondere Rolle Indigener V\u00f6lker f\u00fcr deren Wahrung, wodurch sich die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung von Rechten der Natur ma\u00dfgeblich von anderen Staaten wie Ecuador oder Bolivien unterscheidet.<\/span><\/p>\n

Die Klage Der H\u00fcterinnen Des Flusses<\/strong><\/p>\n

Im September 2021 wurde von <\/span>Huaynakana Kamatahuara Kama<\/span><\/i> (sinngem\u00e4\u00df: \u201eDer Fluss ist lebendig\u201c), einer F\u00f6deration von Frauen des indigenen Kukama-Volkes, eine gerichtliche <\/span>Klage<\/span><\/a>\u00a0 <\/span>eingebracht. Kukama leben in zahlreichen Siedlungen entlang des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses. Hintergrund des Falles ist das Oleducto Norperuano, eine \u00d6lpipeline, die von den F\u00f6rdergebieten im n\u00f6rdlichen Loreto nach ca. 1100 km und nach Querung der Anden, im Hafen Bay\u00f3var an der Pazifikk\u00fcste, endet. Der (s\u00fcdliche) Hauptast der \u00d6lleitung l\u00e4uft etwa 300 km durch tropischen Regenwald entlang des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses. Indigene Bewohner der Region klagen seit Jahrzehnten \u00fcber die Folgen von Wartungsfehlern und Lecks (siehe Details in der <\/span>Klage<\/span><\/a>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wurden das peruanische Umweltministerium, das Energie- und Bergbauministerium, die nationale Wasserbeh\u00f6rde, mehrere regionale Beh\u00f6rden und die Betreibergesellschaft Petroper\u00fa verklagt. Die Klage st\u00fctzt sich auf die Zerst\u00f6rung von Flora und Fauna und auf potenzielle und reale Sch\u00e4digungen von menschlichem Leben und Gesundheit.<\/span><\/p>\n

Die zentrale Forderung ist die \u201eAnerkennung des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses und seiner Zufl\u00fcsse als Rechtssubjekt\u201c (<\/span>Klage, S. 4<\/span><\/a>). Dar\u00fcber hinaus wird die Einrichtung eines \u201eInterregionalen Rates f\u00fcr das Einzugsgebiet des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses\u201c, unter Einbeziehung der indigenen Organisationen von Loreto, die \u201eAnerkennung und Ernennung des Staates und der indigenen Organisationen als H\u00fcter, Verteidiger und Vertreter des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses\u201c, die Instandhaltung des Oleodukts, sowie die Aktualisierung eines Umweltmanagementplans gefordert (<\/span>Klage, S. 4<\/span><\/a>). Die in der Klageschrift formulierten Forderungen gr\u00fcnden in der Vielschichtigkeit der Bedeutung des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses f\u00fcr das Kukama-Volk. Beispielsweise ist die spirituelle Beziehung, konkret die Rolle des Flusses f\u00fcr das Weiterleben der Menschen nach dem Tode, ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Forderung nach Anerkennung der Indigenen als H\u00fcter des Mara\u00f1\u00f3n.<\/span><\/p>\n

Allerdings m\u00fcssen rechtliche Forderungen immer im Lichte des gegebenen Rechtsrahmens betrachtet werden. Dabei ist im vorliegenden Fall das ins Auge springende Problem: Wie kann vor dem Hintergrund des peruanischen Rechtes auf Anerkennung der Rechte eines Flusses pl\u00e4diert werden? Wie bereits festgestellt, gibt es in Peru keine rechtlich verankerten Eigenrechte der Natur. Aus diesem Grund setzt die Klage auf die Vierte \u00dcbergangsbestimmung am Ende der Verfassung, gem\u00e4\u00df welcher menschenrechtliche Verfassungsbestimmungen in Einklang mit ratifizierten internationalen Menschenrechts\u00fcbereinkommen zu interpretieren sind. Dabei wird zum einen die\u00a0 <\/span>Advisory Opinion 23\/2017<\/span><\/a>, para. 62 als au\u00dferhalb des peruanischen Rechts anerkannten Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Begr\u00fcndung von Rechten der Natur ausgemacht. In der Advisory Opinion stellte der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zum Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt Folgendes fest: \u201eDas Recht auf eine gesunde Umwelt [sch\u00fctzt] Natur und Umwelt [\u2026] auch aufgrund ihrer Bedeutung f\u00fcr die anderen Lebewesen, […] die ebenfalls aus eigenem Recht Schutz verdienen.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Weiter wird der Fall <\/span>Lhaka Honhat<\/span><\/a> als Begr\u00fcndung herangezogen. In diesem Fall bezieht sich derselbe Gerichtshof auf die Aussage der Advisory Opinion, und zitiert sie in para. 203 fast gleichlautend. Schlie\u00dflich wird auf den ersten Pr\u00e4ambelsatz des <\/span>UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber biologische Vielfalt<\/span><\/a> verwiesen, worin vom \u201eEigenwert der biologischen Vielfalt\u201c die Rede ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Besonderheit der peruanischen Klage liegt also darin, dass nicht ein Ankn\u00fcpfungspunkt im peruanischen Recht als Grundlage der Klagebegr\u00fcndung dient, sondern vielmehr auf internationale rechtliche Dokumente zur\u00fcckgegriffen wird, um ein Recht der Natur zu begr\u00fcnden. Die Klage f\u00fchrt zum theoretischen Stellenwert dieser internationalen menschenrechtlichen Normen aus, dass es sich nicht um die Anerkennung \u201eneuen Rechtes\u201c handle, sondern Rechte der Natur vielmehr bereits in dem ausdr\u00fccklich anerkannten Recht der Verfassung (Art. 2.22) auf ausgewogene Umwelt angelegt seien. Diese methodische \u201eErweiterung\u201c des eigentlichen Verfassungswortlautes auf \u201eangeh\u00e4ngte Rechte\u201c (<\/span>derechos adscritos<\/span><\/i>) st\u00fctzt die Klage in einer Ausf\u00fchrung auch auf Ans\u00e4tze des deutschen Rechtstheoretikers Robert Alexy (siehe <\/span>Klage<\/span><\/a>, S. 39)\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Urteil: Der Mara\u00f1\u00f3n-Fluss – Keine Rechtssubjektivit\u00e4t Aber Inhaber Spezifischer Rechte<\/strong><\/p>\n

Am 15. M\u00e4rz 2024 wurde schlie\u00dflich die Gerichtsentscheidung, <\/span>Resoluci\u00f3n n\u00famero catorce (i.d.F. <\/span>Urteil<\/span><\/a>) kundgemacht. <\/span>Zur geforderten \u201eAnerkennung des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses und seiner Zufl\u00fcsse als Rechtssubjekt\u201c \u00fcbernimmt sie wichtige Ausf\u00fchrungen der Klage, indem betont wird, dass die Betrachtung des inneren Wertes der Natur eine Dimension ist, die es bei der Auslegung des (Verfassungs-)Rechts auf saubere Umwelt zu ber\u00fccksichtigen gelte (<\/span>Urteil<\/span><\/a>, S. 23). Hierbei h\u00e4lt das Gericht fest, dass der Mara\u00f1\u00f3n-Fluss zwar nicht als Rechtssubjekt gelten kann, es allerdings dem Gericht obliegt, den intrinsischen Wert des Flusses anzuerkennen und ein \u201eVorsorgeprinzip in Hinblick auf Schutz, Pr\u00e4vention und Erhaltung des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses und seiner Nebenfl\u00fcsse anzulegen\u201c (<\/span>Urteil<\/span><\/a>, S. 28). Dies habe zur Folge, dass die Pflicht besteht, \u201edas Recht des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses und seiner Zufl\u00fcsse als Rechteinhaber (<\/span>titular de derechos<\/span><\/i>) zu sch\u00fctzen\u201c (Id). Die Erf\u00fcllung der Forderung der Einrichtung eines \u201eInterregionalen Rates f\u00fcr das Einzugsgebiet des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses\u201c obliegt der Regionalbeh\u00f6rde von Loreto. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt das Gericht fest, dass die \u201eAnerkennung und Ernennung des Staates und der indigenen Organisationen als H\u00fcter, Verteidiger und Vertreter des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses\u201c stattgegeben wird (<\/span>Urteil<\/span><\/a>, S. 28ff.).<\/span><\/p>\n

Rechte Ohne Verpflichtungen?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst bleibt festzuhalten, dass die rechtliche Entscheidung die Erste ist, in welcher ein peruanisches Gericht Rechte der Natur behandelt. Dabei werden die Rechte eines Flusses nicht nur anerkannt, sondern durch die folgende Auflistung sogar spezifiziert: Der Fluss hat das Recht (i) zu flie\u00dfen; (ii) ein gesundes \u00d6kosystem darzustellen; (iii) frei von Verschmutzung zu flie\u00dfen; (iv) von Nebenfl\u00fcssen gespeist zu werden; (v) auf authentische biologische Vielfalt; (vi) auf Wiederherstellung; (vii) auf Regeneration der nat\u00fcrlichen Kreisl\u00e4ufe; (viii) auf Erhaltung seiner \u00f6kologischen Struktur und Kreisl\u00e4ufe; (ix) auf Schutz, Bewahrung und Erholung; schlie\u00dflich (x) vertreten zu werden (<\/span>Urteil<\/span><\/a>, <\/span>S. 28).<\/span><\/p>\n

Weiterhin entfaltet das Urteil seine Relevanz durch die Aufforderung des Gerichts, den \u201eInterregionalen Rat f\u00fcr das Einzugsgebiet des Mara\u00f1\u00f3n-Flusses\u201c einzurichten, insbesondere durch die Verbindung mit der Anerkennung \u201evon Staat und indigenen Organisationen\u201c als Vertretungsgremium f\u00fcr den Fluss. Ein <\/span>\u201e<\/span>Consejo de Cuenca<\/span>\u201c<\/span><\/a> ist nach peruanischem Recht ein Verwaltungsgremium von Wasserressourcen eines bestimmten Flusseinzugsgebiets (<\/span>Cuenca<\/span><\/i>), unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Vor dem Hintergrund der spezifischen peruanischen Rechtslage, in welcher lediglich lokalen <\/span>Comunidades Nativas<\/span><\/i> private Rechte \u00fcber Land zugestanden werden<\/span>, ist das Urteil ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung einer Etablierung indigener Beteiligung.<\/a> Das Urteil kann zur Initialz\u00fcndung f\u00fcr die Ausbildung regionaler \u00f6ffentlicher Institutionen mit indigener Beteiligung werden. Dar\u00fcber hinaus kann festgestellt werden, dass in diesem Kontext das Volk der Kukama als regionale \u00f6ffentliche Einheit anerkannt wird. Auch wenn deren Befugnisse formell auf Verwaltung von Wasserressourcen bezogen sind, kann sich daraus eine Art indigenes Co-Management einer ausgedehnten Tieflandregion entwickeln.<\/span><\/p>\n

Wichtig zu betonen ist ein in den \u00f6ffentlichen Reaktionen wenig beachtetes Detail, denn das Gericht hat ausdr\u00fccklich nicht die \u201eRechtssubjektivit\u00e4t\u201c des Flusses anerkannt, sondern sch\u00fctzt diesen als <\/span>titular de derechos<\/span><\/i> (\u201eInhaber von Rechten\u201c). Es ist fraglich, ob die Richterin die dogmatischen Unterschiede klar reflektiert hat oder ob angesichts des schwachen Umweltrechts in Peru der konzeptuelle Schritt zur Rechtspers\u00f6nlichkeit eines Flusses vermieden werden sollte. Impliziert ist, dass der Fluss zwar Rechte hat, nicht aber die vollst\u00e4ndige Rechtsf\u00e4higkeit einer juristischen Person genie\u00dft. Stattdessen wird er als Art \u201eSchutzobjekt\u201c anerkannt, dessen Rechte aber, wie es in der Entscheidung w\u00f6rtlich hei\u00dft, vom Gericht \u201egesch\u00fctzt\u201c werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Der Schwachpunkt der Entscheidung betrifft die fehlenden konkreten Verpflichtungen Dritter, die sich parallel zur Anerkennung der Rechte des Flusses ergeben k\u00f6nnten: Das Gericht stellt fest, dass es den Kl\u00e4gern nicht gelungen ist, eine mangelhafte \u00dcberwachung und Wartung der \u00d6lpipeline durch die beklagte Partei Petroper\u00fa nachzuweisen. Trotz des vordergr\u00fcndigen Erfolges bez\u00fcglich der Rechte der Natur-Komponente dieses Falles ist zu \u00fcberlegen, ob dieser Sieg, mangels materieller Verpflichtungen einer Beklagtenseite, nicht auf einer symbolischen Ebene h\u00e4ngen bleibt. Denn auch gem\u00e4\u00df den wichtigen Theoretikern <\/span>H L A\u00a0 Hart<\/span><\/a> bis zu <\/span>Leopold Pospi\u0161il<\/span><\/a>, beinhaltet jeder Rechtsbegriff notwendigerweise eine mit ihm einhergehende Verpflichtung. Dies scheint allerdings in dem hiesigen Urteil nicht der Fall zu sein. Es muss deshalb die These in den Raum gestellt werden: Sind die im ersten peruanischen Urteil ausgesprochenen Rechte der Natur, ohne die Festlegung von damit einhergehenden konkreten Verpflichtungen, wirklich Recht?\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Danksagung: Der Autor bedankt sich herzlich bei Frau Janina Reimann, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universit\u00e4t Kassel die ihn engagiert und kundig unterst\u00fctzt hat, diesen Text in sein endg\u00fcltiges fehlerfreies und stilistisch einwandfreies Format zu bringen.<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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