{"id":24052,"date":"2025-02-19T08:00:36","date_gmt":"2025-02-19T07:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=24052"},"modified":"2025-02-20T19:48:57","modified_gmt":"2025-02-20T18:48:57","slug":"klimagutachten-des-internationalen-gerichtshofs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/klimagutachten-des-internationalen-gerichtshofs\/","title":{"rendered":"Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der Antrag der UN Generalversammlung<\/a> f\u00fcr ein Gutachten zur Frage der Pflichten von Staaten bez\u00fcglich Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel als Meilenstein gefeiert<\/a> wird, besteht das Risiko, dass das Gericht \u00e4hnlich wie beim Nuklearwaffengutachten von 1996<\/a> nur bestehende, nicht weit genug gehende Pflichten aufz\u00e4hlt und somit die Unt\u00e4tigkeit von Staaten legitimiert. Dieser Blogpost \u00fcberlegt, welche Lehren aus dem Nuklearwaffengutachten von 1996 f\u00fcr das anh\u00e4ngige Verfahren gezogen werden k\u00f6nnen. Um die Erwartungen zu erf\u00fcllen, m\u00fcsste der IGH aktivistischer entscheiden als beim Nuklearwaffengutachten. Aber bereits die Konkretisierung bestehender Pflichten und die Beleuchtung etablierten Rechts im Kontext des Klimawandels k\u00f6nnten es besonders betroffenen Staaten erm\u00f6glichen, ihre Rechte in neuen Verfahren einzuklagen.<\/p>\n

Erwartungen an das ausstehende Gutachten<\/strong><\/p>\n

Vom 2.12. bis zum 13.12.2024 fanden die Anh\u00f6rungen im Rahmen des Gutachtenverfahrens zu Pflichten von Staaten bez\u00fcglich der Klimakatastrophe statt. Angesto\u00dfen wurden diese durch UNGA Res. 77\/276<\/a>, indem die UN-Generalversammlung am 29.03.2023 ihr Recht aus Art. 96(1) UN-Charta aus\u00fcbte. 96 Staaten und elf internationale Organisationen nahmen an den m\u00fcndlichen Verhandlungen teil \u2013 mehr als in jedem anderen Verfahren bisher.<\/p>\n

Das Gutachten des Gerichtshofs wird als Chance gesehen, den bisherigen, eher unambitionierten Kurs zur Klimaneutralit\u00e4t der Staaten zu \u201ekorrigieren\u201c (wie z.B. hier<\/a> beschrieben). \u00c4hnliche Hoffnungen wurden seinerzeit in den 1990er Jahren auch in den IGH bez\u00fcglich des von der Generalversammlung angefragten Nuklearwaffengutachtens gesetzt \u2013 man erhoffte sich, dass das Gutachten die Eliminierung von Nuklearwaffen beschleunigen w\u00fcrde (siehe z.B. Statement von Namibia<\/a>, S. 20).<\/p>\n

Das Nuklearwaffengutachten und das Selbstverst\u00e4ndnis des IGH<\/strong><\/p>\n

Der IGH versteht sich selbst wie in Art. 92 VN-Charter mandatiert als \u201eprincipal judicial organ\u201c der UN und damit nicht als Rechtsetzungsorgan. Daher k\u00f6nnte der Gerichtshof wie im Nuklearwaffengutachten von 1996<\/a> nur bereits bestehende Pflichten untersuchen: In Randnummer 18 des Nuklearwaffengutachten formulierte der Gerichtshof: \u201eIt is clear that the Court cannot legislate<\/em>, and, in the circumstances of the present case, it is not called upon to do so. Rather its task is to engage in its normal judicial function of ascertaining the existence or otherwise of legal principles and rules applicable to the threat or use of nuclear weapons\u201d (eigene Hervorhebung). Der IGH handelt mit \u201cjudicial restraint\u201d anstatt mit \u201cjudicial activism\u201d, l\u00e4sst sich also nur von bereits bestehenden Normen leiten.<\/p>\n

Im Nuklearwaffengutachten kam der IGH zu dem Schluss, dass der Einsatz von Nuklearwaffen generell gegen das ius in bello<\/em> versto\u00dfe, dass jedoch Extremsituationen denkbar seien, in denen der rechtm\u00e4\u00dfige Einsatz nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne (Dispositiv E<\/a>). Dieses Ergebnis wurde teilweise in der Literatur<\/a>, von Staaten<\/a> und von Richter*innen mit Entt\u00e4uschung entgegengenommen. So bedauerte Richter Koroma (S. 359<\/a>): \u201cThe request by the General Assembly was for the Court, as the guarantor of legality, to affirm that because of these consequences, the use of nuclear weapons is unlawful under international law. A determination that this Court as a court of law should have been able to make.\u201d<\/p>\n

Umweltv\u00f6lkerrecht und verhaltensbezogene Verpflichtungen<\/strong><\/p>\n

Unter anderem die USA argumentierten in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Klimagutachten, dass sich die Pflichten der Staaten hinsichtlich des Klimawandels vor allem aus umweltv\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen erg\u00e4ben (S. 60<\/a>). Andere Staaten argumentierten gegens\u00e4tzlich, dass der Gerichtshof den gesamten Korpus des V\u00f6lkerrechts untersuchen solle (z.B. Vanuatu, S. 96<\/a>). Dazu k\u00f6nnten zum Beispiel auch Menschenrechte herangezogen werden, wie bereits der Einleitungssatz des Ersuchens des Gutachtens<\/a> anf\u00fchrt.<\/p>\n

Im Folgenden m\u00f6chte ich exemplarisch anhand einiger grundlegender Pflichten des Umweltv\u00f6lkerrechts darlegen, dass dieses nach aktuellem Stand nicht ausreicht, um die Staaten zur Klimaneutralit\u00e4t zu bewegen:<\/p>\n

Das Umweltv\u00f6lkerrecht wird durch verhaltensbezogene anstatt durch ergebnisbezogene Verpflichtungen charakterisiert. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche verhaltensbezogene Pflicht ist das Pr\u00e4ventionsprinzip. Das Pr\u00e4ventionsprinzip gilt einerseits gewohnheitsrechtlich (siehe IGH, 2010 Pulp Mills<\/a>, \u00b6 101; vgl. 1972 Stockholm Declaration<\/a>, Principle 21), ist aber auch in einigen Vertr\u00e4gen verankert (siehe u.a. Art. 207-211 UNCLOS; 1985 Vienna Convention for the protection of the ozone layer<\/a>, Art. 2(2)(b)). Die Pflicht zur Pr\u00e4vention ist eine \u00a0Sorgfaltspflicht (siehe 2001 ILC Draft articles on Prevention of Transboundary Harm from Hazardous Activities, with commentaries<\/a>, Art. 3(7); 2021 ILC Draft guidelines on the protection of the atmosphere<\/a>, guideline 3). Die Staatenverantwortlichkeit wird bei Sorgfaltspflichten nur ausgel\u00f6st, wenn der Staat keine angemessenen Schritte veranlasst hat, um den Umweltschaden zu verhindern (vgl. IGH, 2010 Pulp Mills, \u00b6 101). Kommt es trotz dieser Schritte zu umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen, hat der Staat nicht gegen seine Pflicht versto\u00dfen. Handlungen von Staaten (oder privaten Akteuren in ihrer Jurisdiktion) k\u00f6nnten also weiterhin negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, auch wenn Staaten sich an ihre umweltv\u00f6lkerrechtlichen Pflichten halten.<\/p>\n

Eine aus dem Pr\u00e4ventionsprinzip abgeleitete, gewohnheitsrechtliche Pflicht besteht darin, bei neuen potenziell klimasch\u00e4dlichen Projekten eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren (vgl. IGH, 2010 Pulp Mills<\/a>, \u00b6 204; Art. 28(2)). Diese Pflicht setzt also nur bei neuen und nicht bei bereits bestehenden umweltsch\u00e4dlichen Projekten an. Daher tr\u00e4gt diese Pflicht nicht dazu bei, das aktuelle Emissionsniveau der Staaten zu sinken, sondern kann ggf. nur neue Umweltsch\u00e4den verhindern.<\/p>\n

Zudem setzt das Umweltv\u00f6lkerrecht bei dem Pr\u00e4ventionsprinzip (IGH, 2010 Pulp Mills<\/a>, \u00b6 101), aber auch bei weiteren umweltv\u00f6lkerrechtlichen Pflichten, wie z.B. dem Vorsorgeprinzip (IAGMR 2017, The Environment and Human Rights<\/a>, \u00b6175), der Pflicht eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren (IGH, 2010 Pulp Mills<\/a>, \u00b6 204) oder dem Sch\u00e4digungsverbot (1938 Trail Smelter Award<\/a>, S. 1965) eine Erheblichkeitsschwelle an: Die Pflichten greifen erst, wenn ein signifikanter Umweltschaden droht \u00a0\u2013\u00a0alles darunter f\u00e4llt also durch das Raster. So k\u00f6nnen sich mehrere \u201egeringere\u201c Umweltsch\u00e4den summieren und unter anderem die Klimakrise weiter vorantreiben.<\/p>\n

Verlangt das Recht jedoch von den Staaten, proaktive, klimasch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen vorzunehmen (wie z.B. in Art. 3 des Pariser Klimaabkommen), sind den Staaten gro\u00dfe Spielr\u00e4ume in deren Umsetzung \u00fcberlassen.<\/p>\n

Sollte der IGH also nur bestehendes Umweltv\u00f6lkerrecht untersuchen, best\u00fcnde die Gefahr, dass Staaten das Gutachten als \u201eLegitimation\u201c f\u00fcr ihre unzureichenden Ma\u00dfnahmen heranziehen k\u00f6nnten. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Nuklearwaffengutachten argumentierten die Nuklearm\u00e4chte \u00e4hnlich<\/a>, dass das Gutachten zu keinem Ergebnis gekommen sei, was sie dazu verpflichten w\u00fcrde, ihre Praktiken zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Weitergehendes Gewohnheitsrecht<\/strong><\/p>\n

Es besteht wohl keine \u00fcber die vertraglichen Verpflichtungen und allgemeines umweltv\u00f6lkerrechtliches Gewohnheitsrecht hinausgehende gewohnheitsrechtliche Pflicht zum Klimaschutz. Bereits der Beweggrund, ein IGH-Gutachten anzufragen, um den Unwillen der Staaten wettzumachen, illustriert das Problem \u2013 jedenfalls, wenn der IGH weiterhin konservativ entscheidet: Denn der Unwille der Staaten, strengeren Klimaschutz zu verfolgen, ist jedenfalls ein Indikator daf\u00fcr, dass keine hinreichende opinio iuris<\/em> der Staaten f\u00fcr weitergehende v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Verpflichtungen vorliegt. Zwar k\u00f6nnten die \u00c4u\u00dferungen von 96 Staaten und 11 Internationalen Organisationen bei den k\u00fcrzlich abgehaltenen m\u00fcndlichen Verhandlungen als opinio iuris<\/em> dazu beitragen, dass neues Umweltv\u00f6lkergewohnheitsrecht entsteht. Allerdings hielt der IGH bereits im Nuklearwaffengutachten fest, dass die Entstehung neuen V\u00f6lkergewohnheitsrechts nicht an der opinio iuris<\/em> scheiterte, sondern an der weitergef\u00fchrten Staatenpraxis der Abschreckung (\u00b6 73<\/a>). Auch in Fragen des Klimawandels geht die Staatenpraxis nicht so weit wie die Zusagen der Staaten in nicht-bindenden Instrumenten.<\/p>\n

Silver lining<\/strong><\/p>\n

Obwohl auch 1996 der IGH nicht alle Erwartungen erf\u00fcllte und nicht alle Rechtsfragen zu dem Einsatz von Nuklearwaffen abschlie\u00dfend beantwortete, so wurde doch positiv aufgefasst, dass der Gerichtshof feststellte, dass der Einsatz von Nuklearwaffen zumindest generell inkompatibel mit den Regeln des bewaffneten Konflikts ist (Falk, S. 73<\/a>).<\/p>\n

Auch das anh\u00e4ngige Klimagutachtenverfahren bietet einige Chancen: Allein die Konkretisierung von bestehendem V\u00f6lkerrecht bez\u00fcglich des Klimaschutzes k\u00f6nnte bereits zu mehr Rechtssicherheit f\u00fchren (siehe hierzu Tigre\/Carrillo Ba\u00f1elos<\/a>). In diesen Verfahren kann der IGH dazu auf fr\u00fchere Entscheidungen (z.B. Gab\u010d\u00edkovo-Nagymaros<\/a> (1997), Pulp Mills<\/a> (2010), Certain Activities\/Construction of a Road<\/a> (2015)), Entscheidungen anderer internationaler Gerichte (IAGMR<\/a>, ITLOS<\/a>, EGMR<\/a>), aber auch nationaler Gerichte zur\u00fcckgreifen (z.B. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021<\/a>). Der IGH k\u00f6nnte die Chance ergreifen und seit langem gef\u00fchrte Streits wie z.B. zur extraterritorialen Anwendung von Menschenrechten im Bezug auf Emissionen entscheiden (extraterritoriale Anwendung wird u.a. von der African Union unter \u00b6 208<\/a> vorausgesetzt; verschiedene Ansichten des IACHR und EGMR werden hier von Rocha<\/a> besprochen). Der IGH k\u00f6nnte au\u00dferdem das \u201ccollective causation problem\u201d (z.B. besprochen von Nedeski\/Nollkaemper<\/a>) l\u00f6sen und anerkennen, dass jedes klimasch\u00e4dliche Handeln eines Staates die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr neue Naturkatastrophen steigert. Verletzte Staaten m\u00fcssten so nicht nachweisen, dass die Handlung eines anderen Staates unmittelbar zum Schadenseintritt gef\u00fchrt hat, sondern, dass die durch den Staat verursachten Emissionen die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erh\u00f6ht haben. Bez\u00fcglich der zweiten Frage des Antrags m\u00fcsste der IGH dann ausf\u00fchren, wie sich diese kollektive Kausalit\u00e4t auf m\u00f6gliche Reparationszahlungen auswirkt.<\/p>\n

Obwohl IGH-Gutachten nicht bindend sind, k\u00f6nnen sie in neuen Verfahren als \u201eFakt\u201c herangezogen werden (so wurde z.B. das Chagos Gutachten<\/a> im ITLOS Fall Mauritius\/Maldives, Preliminary Objections Judgement<\/a>, \u00b6 242-245, 250 herangezogen).<\/p>\n

Der IGH k\u00f6nnte au\u00dferdem etablierte Normen auf den Kontext des Klimawandels \u00fcbertragen \u2013 wie z.B. das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker (vorgetragen von Vanuatu S. 103-106<\/a> und besprochen von Frere, Mulalap & Tanielu<\/a> und von L\u2019Green und Bendit-Rosser<\/a>).<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das anh\u00e4ngige Gutachten veranschaulicht das altbekannte v\u00f6lkerrechtliche Problem, dass es kein Rechtsetzungsorgan au\u00dfer den Staaten selbst gibt, das sie dazu bringen k\u00f6nnte, strengere Verpflichtungen f\u00fcr das Wohl aller einzugehen. Das bestehende Umweltv\u00f6lkerrecht enth\u00e4lt nicht ausreichend hohe Standards, damit der IGH in seinem ausstehenden Gutachten das bestehende Recht nur zusammentragen m\u00fcsste, um die Staaten durch ihre v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten auf den Pfad der Klimaneutralit\u00e4t zu bringen. Um die Erwartungen zu erf\u00fcllen und die Gefahr zu umgehen, als Legitimation f\u00fcr unzureichende Klimaschutzma\u00dfnahmen herangezogen zu werden, m\u00fcsste der IGH neue umweltv\u00f6lkerrechtliche Pflichten begr\u00fcnden und aktivistischer entscheiden als z.B. beim Nuklearwaffengutachten.<\/p>\n

Auch ein aktivistisches Handeln des Gerichts w\u00fcrde aber Probleme aufbringen: So k\u00f6nnte ein aktivistischerer Gerichtshof zu einem backlash<\/em> mancher Staaten und weiteren Einschr\u00e4nkungen der Jurisdiktion des Gerichtshofs f\u00fchren. Allerdings k\u00f6nnte eine konservative Auslegung nicht nur die besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten ver\u00e4rgern (wie schon mit Staaten des globalen S\u00fcdens nach dem 1966 South West Africa Gutachten geschehen), sondern auch insbesondere die Zivilgesellschaft vor den Kopf sto\u00dfen (\u2013 die Initiative zu einem Gutachtenverfahren vor dem IGH wurde von einem Verband verschiedener NGOs<\/a> unterst\u00fctzt).<\/p>\n

Jedoch k\u00f6nnte der IGH auch einen Mittelweg nehmen und in diesem Gutachtenverfahren einerseits etablierte Normen in einem neuen Kontext betrachten und andererseits bestehende Pflichten konkretisieren, die dann in weiteren strittigen Verfahren durch besonders betroffene Staaten eingeklagt werden k\u00f6nnten. Sollte der IGH feststellen, dass Industriestaaten eine Reparationspflicht gegen\u00fcber besonders betroffenen Staaten haben, w\u00fcrde diesen Staaten ein effektives Mittel gegeben, Reparationen durch neue Gerichtsverfahren einzuklagen. Dies k\u00f6nnte zu st\u00e4rkerer Einhaltung von klimabezogenen Pflichten f\u00fchren, da reichere Staaten so materielle Konsequenzen f\u00fcr die Missachtung dieser Pflichten sp\u00fcren w\u00fcrden. Gleichzeitig w\u00fcrden den betroffenen Staaten finanzielle Mittel zur St\u00e4rkung ihrer Klimawandelresilienz an die Hand gegeben. Insbesondere da die im Rahmen der COP29 vereinbarte Summe<\/a> von vielen als unzureichend bewertet wurden (siehe z.B. Schneider<\/a>), k\u00f6nnten Reparationszahlungen einen wichtigen Beitrag leisten. Der Gerichtshof w\u00fcrde also konservativ entscheiden, indem er nur etabliertes Recht betrachtet, aber gleichzeitig moderat aktivistisch handeln, indem er dieses etablierte Recht in einem neuen Kontext auslegt. In diesem Verfahren hat der IGH nun die Chance, notwendige Weichen f\u00fcr sowohl die weitere Fortentwicklung des internationalen Umweltrechts als auch f\u00fcr dessen bessere Durchsetzung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend der Antrag der UN Generalversammlung f\u00fcr ein Gutachten zur Frage der Pflichten von Staaten bez\u00fcglich Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel als Meilenstein gefeiert wird, besteht das Risiko, dass das Gericht \u00e4hnlich wie beim Nuklearwaffengutachten von 1996 nur bestehende, nicht weit genug gehende Pflichten aufz\u00e4hlt und somit die Unt\u00e4tigkeit von Staaten legitimiert. Dieser Blogpost \u00fcberlegt, welche […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[3743,3794,6015],"authors":[7552],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-24052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-icj","tag-international-environmental-law","tag-nuclear-weapons","authors-judith-scherer","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Chance oder Risiko? "},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20250220-000806-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24052"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24056,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24052\/revisions\/24056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24052"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=24052"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=24052"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=24052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}