{"id":23505,"date":"2024-11-25T08:00:07","date_gmt":"2024-11-25T07:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=23505"},"modified":"2024-11-26T10:16:24","modified_gmt":"2024-11-26T09:16:24","slug":"unga-resolution-2758","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/unga-resolution-2758\/","title":{"rendered":"UNGA-Resolution 2758"},"content":{"rendered":"

Im Oktober 2024 nahm das Europ\u00e4ische Parlament (EP) eine Resolution<\/a> an, in der es China anschuldigt, Resolution 2758<\/a> der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) mit dem Ziel fehlzuinterpretieren, Taiwans Beteiligung in internationalen Organisationen zu blockieren und unilateral den Status quo zu ver\u00e4ndern. In Folge der besagten UNGA-Resolution aus dem Jahr 1971 verlor der von Chiang Kai-shek ernannte Vertreter den Sitz f\u00fcr China in der UN-Vollversammlung, w\u00e4hrend die Vertreter der Volksrepublik China (People\u2019s Republic of China, PRC) als alleinige legitime Repr\u00e4sentation Chinas bei der UN anerkannt wurden. Auf UNGA-Resolution 2758 \u2013 in der Taiwan gar nicht erw\u00e4hnt wird \u2013 bezieht sich die PRC trotzdem immer wieder, um zu behaupten, dass Taiwan de jure als ein integraler Bestandteil Chinas zu betrachten sei. Diese Fehlinterpretation charakterisiert die Taiwan-Frage als eine innere Angelegenheit Chinas und bereitet so den Weg hin zu einem Ausschluss einschl\u00e4giger v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien, insbesondere des Gewaltverbots, f\u00fcr den Kontext China-Taiwan. Gleichzeitig wird die Souver\u00e4nit\u00e4t Chinas hervorgehoben und jegliche m\u00f6gliche Intervention durch Drittstaaten ausdr\u00fccklich verurteilt. Im Lichte dieser Fehlinterpretation stellte das EP mit seiner oben genannten Resolution aus dem Oktober 2024 nun klar, wie UNGA-Resolution 2758 tats\u00e4chlich zu verstehen ist: W\u00e4hrend diese Resolution den Status der PRC innerhalb der UN adressiere, lege sie nicht fest, dass die PRC Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Taiwan genie\u00dfe. Die Handlungen der PRC, womit die bewusste Fehlinterpretation der UN-Resolution 2758 gemeint sind, so das EP weiter, w\u00fcrden Chinas Ambition, die existierende multilaterale Weltordnung zu ver\u00e4ndern und internationales Recht zu unterminieren, verdeutlichen und seien somit Ausdruck einer Systemrivalit\u00e4t.<\/p>\n

Die Resolution des EP ist kein Einzelfall. 2024 verabschiedeten auch die Parlamente Australien<\/a>s und der Niederlande<\/a> \u00e4hnliche Resolutionen. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich auf den Taiwan International Solidarity Act<\/a> zur\u00fcckf\u00fchren, der im Mai 2023 vom Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des United States House Committee on Foreign Affairs verabschiedet wurde. Darin wurde festgehalten, dass UNGA-Resolution 2758 weder die Frage der Repr\u00e4sentation Taiwans bei der UN adressiere noch Position vis-\u00e0-vis der Beziehung zwischen der PRC und Taiwan oder Taiwans Souver\u00e4nit\u00e4t beziehe.<\/p>\n

Es stellt eine ungew\u00f6hnliche Erscheinung dar, dass eine vor mehr als f\u00fcnf Jahrzehnten verabschiedete UNGA-Resolution von mehreren Staaten erneut einer Klarstellung unterzogen wird. Der Wortlaut der UNGA-Resolution erscheint zwar eindeutig, dennoch gibt er aktuell Anlass zu erheblichen rechtlichen Kontroversen. Im Kontext dieser Kontroversen warnt dieser Blogbeitrag davor, Taiwan auf Grundlage der UNGA-Resolution 2758 als integralen Bestandteil Chinas zu betrachten. Eine derartige Auffassung w\u00fcrde eine m\u00f6gliche Gewaltanwendung Chinas gegen Taiwan legitimieren, was einen Versto\u00df gegen das in Art. 2 Abs. 4<\/a> der UN-Charta sowie im V\u00f6lkergewohnheitsrecht verankerte Gewaltverbot darstellen w\u00fcrde und folglich den Weltfrieden sowie die regelbasierte internationale Ordnung gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Historischer Hintergrund der Taiwan-Frage<\/strong><\/p>\n

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entbrannte ein B\u00fcrgerkrieg zwischen der von Chiang Kai-shek gef\u00fchrten Kuomintang (KMT) und der von Mao Zedong gef\u00fchrten Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Als schlussendlich die KMT der KPC unterlag, zog sich erstere nach Taiwan zur\u00fcck. Am 1. Oktober 1949 erkl\u00e4rte die KPC offiziell die Gr\u00fcndung der PRC, womit sie eine Abgrenzung zur Republik China (Republic of China, ROC) vollzog. Seitdem f\u00fchren die PRC, welche niemals die Hoheitsgewalt \u00fcber Taiwan aus\u00fcbte, und die ROC, die nach Taiwan floh, einen langwierigen Konflikt. Ab den 1950er Jahren focht die PRC den durch die ROC belegten Sitz Chinas in der UN-Vollversammlung an. Bis Anfang der 1970er Jahre erwies sich die ROC als zunehmend unf\u00e4hig, diesen Anfechtungen wirksam entgegenzutreten. Dies m\u00fcndete 1971 in der Verabschiedung der UNGA-Resolution 2758 sowie der Isolation der ROC innerhalb der internationalen Gemeinschaft, was die ROC nach ihrer Demokratisierung jedoch nicht daran hinderte, Au\u00dfenbeziehungen einzugehen und den Frieden in der Taiwanstra\u00dfe zu wahren.<\/p>\n

In dieser Zeit des Kalten Krieges entschied man sich letztlich dazu, die Taiwan-Frage bewusst nicht zu beantworten, was die L\u00f6sung der Streitigkeiten bis heute erschwert. China zeigt jedoch offenbar eine zunehmende Ungeduld in dieser Angelegenheit. So \u00fcbersandte China mindestens seit dem Jahr 1997 Schreiben<\/a> an den Generalsekret\u00e4r der UN, in denen es behauptet, die UNGA-Resolution 2758 best\u00e4tige das Ein-China-Prinzip und regele so abschlie\u00dfend die Frage der chinesischen Repr\u00e4sentation bei der UN. 2017 \u00fcbersandte China abermals ein Schreiben<\/a> an den Generalsekret\u00e4r und best\u00e4rkte diese Erkl\u00e4rung unter wiederholter expliziter Bezugnahme auf das Ein-China-Prinzip, obwohl dieses in der besagten Resolution \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n

Gef\u00e4hrliche Verkn\u00fcpfung des Ein-China-Prinzips mit der UNGA-Resolution 2758<\/strong><\/p>\n

Die Wiedervereinigung mit Taiwan stellt ein zentrales Interesse<\/a> Chinas dar, was in der Pr\u00e4ambel<\/a> der chinesischen Verfassung unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht wird. Dieses Interesse wird durch das Ein-China-Prinzip konkretisiert und in Art. 2<\/a> Anti-Secession Law kristallisiert, in welchem drei Elemente<\/a> der Beziehung zwischen China und Taiwan herausgearbeitet werden: Es gebe nur ein China auf der Welt (1), Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas (2) und die Regierung der Volksrepublik China sei die einzige legitime Regierung\u2002auf der Welt, die China vertritt (3).<\/p>\n

Zur Durchsetzung dieses Anspruchs droht China ausdr\u00fccklich mit der Gewaltanwendung gegen Taiwan. So sieht Art. 8<\/a> Anti-Secession Law explizit die Zul\u00e4ssigkeit der Gewaltanwendung im Falle einer Abspaltung (secession) Taiwans von China vor. Die Tatsache, dass Taiwan sich selbst regiert, erf\u00fcllt dabei bereits die Tatbest\u00e4nde f\u00fcr die in dieser Norm verankerten Voraussetzungen (the fact of Taiwan\u2019s secession from China) einer Gewaltanwendung. Sollte nun also die Behauptung, dass UNGA-Resolution 2758 das Ein-China-Prinzip umfasse, international Anerkennung finden, w\u00fcrde diese Resolution auf v\u00f6lkerrechtlicher Ebene zu einer der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Legitimation der Gewaltanwendung Chinas gegen Taiwan werden.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr der Taiwan-Frage auf die internationale Agenda<\/strong><\/p>\n

Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie sowie der russischen Vollinvasion der Ukraine hat sich die Geopolitik weltweit erheblich ver\u00e4ndert. Sollte die Aggression Russlands gegen die Ukraine letztlich erfolgreich sein, w\u00fcrde dies den Anreiz f\u00fcr Staaten erh\u00f6hen, Streitigkeiten durch den Einsatz von Gewalt zu l\u00f6sen. Es besteht somit die Sorge<\/a>, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine China zu einem \u00e4hnlichen Vorgehen veranlassen k\u00f6nnte. Dies ist kein Alarmismus. Vielmehr spiegeln<\/a> Chinas immer engere Beziehungen zu Russland sowie seine gemeinsamen Milit\u00e4r\u00fcbungen mit Belarus Chinas wachsende milit\u00e4rische Ambitionen wider. Au\u00dferdem verdeutlichen Chinas vermehrte Milit\u00e4r\u00fcbungen und Grauzonenoperationen im S\u00fcdchinesischen Meer<\/a> und in der Taiwanstra\u00dfe<\/a> seine zunehmend aggressive Au\u00dfenpolitik. Die R\u00fcckeroberung Taiwans wurde von China wiederholt als Kerninteresse deklariert<\/a>. Allein im Jahr 2024 f\u00fchrte China zwei milit\u00e4rische Man\u00f6ver<\/a> rund um Taiwan durch. Angesichts der aktuellen Eskalation erscheint ein m\u00f6glicher Milit\u00e4reinsatz zunehmend wahrscheinlich.<\/p>\n

Die Anwendbarkeit des Gewaltverbots<\/strong><\/p>\n

Das Gewaltverbot findet traditionell lediglich auf zwischenstaatliche Beziehungen Anwendung. Obwohl die Frage, ob Taiwan als Staat anzusehen ist, umstritten ist, wird Taiwan jedoch in der Regel als De-facto-Staat<\/a> eingestuft. Einige<\/a> Stimmen<\/a> aus der Wissenschaft nehmen an, dass das Gewaltverbot auf De-facto-Staaten oder -Regime anwendbar ist. Diese Rechtsauffassung findet Unterst\u00fctzung in der Staatenpraxis, die eine Tendenz zu einer extensiven Auslegung der Definition eines Staates im Kontext des Gewaltverbots erkennen l\u00e4sst. So wird in Art. 1<\/a> Anhang der UNGA-Resolution 3314 (XXIX) zur Definition von Aggression ausgef\u00fchrt, dass die Definition des Begriffs \u201eStaat\u201d unabh\u00e4ngig von der Frage ist, ob ein Staat als solcher anerkannt oder Mitglied der Vereinten Nationen ist. Folglich kann selbst bei weitgehender Nichtanerkennung eines Staates nicht pauschal angenommen werden, dass dieser nicht unter den Schutz des Gewalt- oder Aggressionsverbots f\u00e4llt. In diesem Zusammenhang befand<\/a> die Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia im Jahr 2009, dass das Gewaltverbot auf Konflikte zwischen einem Staat (Georgien) und einer \u201eentity short of statehood\u201c (S\u00fcdossetien) anwendbar ist.<\/p>\n

Eine solche extensive Auslegung ist nicht unumstritten. Es ist nachvollziehbar, dass die grundlegende Haltung souver\u00e4ner Staaten in dieser Thematik oft darin besteht, die Anwendung von Gewalt durch Separatisten oder durch auf deren Einladung intervenierende Akteure zu verurteilen. Dies kann durch eine enge Auslegung des Begriffs \u201eStaat\u201c erreicht werden. Die Anerkennung der beiden \u201eVolksrepubliken\u201c in der Ostukraine durch Russland als Legitimationsgrundlage<\/a> f\u00fcr seine Gewaltanwendung ist ein \u00fcberzeugendes Beispiel, das den Wert einer solchen strikten Auslegung eindrucksvoll verdeutlicht.<\/p>\n

Auf der anderen Seite k\u00f6nnte eine strikte Auslegung Staaten dazu ermutigen, anderen Staaten unter verschiedenen Vorw\u00e4nden die Staatlichkeit abzusprechen, um dann Angriffskriege zu beginnen, die sodann angeblich nicht dem Gewaltverbot unterliegen. Der Fall Taiwans ist dieser Kategorie zuzurechnen. Denn obwohl Taiwan eine funktionierende Demokratie<\/a> ist, besteht eine der derzeit gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr die globale Sicherheit darin, dass die Anwendbarkeit des Gewaltverbots in einem potenziellen Konflikt in der Taiwanstra\u00dfe mit der Begr\u00fcndung ausgeschlossen wird, dass Taiwan kein anerkannter Staat ist. Das Argument, dass eine extensive Auslegung des Begriffs \u201eStaat\u201c die Gewaltanwendung oder Intervention durch Aggressoren legitimieren k\u00f6nnte, ist in Anbetracht dieser Realit\u00e4t nicht \u00fcberzeugend. Aus v\u00f6lkerrechtlicher Perspektive ist zu beachten, dass Taiwan alle Kriterien der Staatlichkeit erf\u00fcllt. Die dennoch eingeschr\u00e4nkte Anerkennung ist auf politische \u00dcberlegungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Situation unterscheidet sich wesentlich von Szenarien, wie der oben geschilderten Ostukraine-Russland-Situation, in denen ein Drittstaat ein Regime innerhalb eines Staates unterst\u00fctzt, dessen Unabh\u00e4ngigkeit f\u00f6rdert und anschlie\u00dfend interveniert oder eine Annexion vornimmt. Au\u00dferdem ist die Entstehung des Status quo in der Taiwanstra\u00dfe das Ergebnis einer durch verschiedene Vertr\u00e4ge w\u00e4hrend des Kalten Krieges bewusst herbeigef\u00fchrten Entwicklung und nicht das Resultat eines Angriffskrieges. Auch wenn dieser Status quo fragil ist, wurde \u00fcber Jahrzehnte hinweg ein Zustand des Friedens in der Taiwanstra\u00dfe aufrechterhalten. Eine Zerst\u00f6rung dieses Friedenszustandes ist in keiner Weise akzeptabel. Die Ablehnung der Anwendbarkeit des Gewaltverbots in einem Konflikt in der Taiwanstra\u00dfe ist weder rechtlich noch moralisch haltbar.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus impliziert Resolution<\/a> 1368 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September verabschiedet wurde, dass auf Angriffe durch nichtstaatliche Akteure ebenfalls der Gewaltbegriff angewandt werden kann, was das Recht auf Selbstverteidigung ausl\u00f6st. Sollte jedoch der umgekehrte Fall eintreten \u2013 in welchem Angriffe von Staaten auf nichtstaatliche Akteure oder De-facto-Staaten nicht als Gewaltanwendung betrachtet w\u00fcrden und somit das Gewaltverbot sowie das Recht auf Selbstverteidigung nicht zur Anwendung k\u00e4men \u2013 w\u00fcrde dies Staaten indirekt dazu ermutigen, Konflikte gewaltsam zu l\u00f6sen. Eine gleichberechtigte Anwendung des Gewaltverbots ist daher essenziell, da sie dazu beitr\u00e4gt, m\u00f6glichst viele bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Dies bedeutet, dass weder De-facto-Staaten andere Staaten angreifen d\u00fcrfen noch andere Staaten De-facto–<\/em>Staaten angreifen d\u00fcrfen. Somit wird gew\u00e4hrleistet, dass sowohl China als auch Taiwan von der Einhaltung des Gewaltverbots profitieren.<\/p>\n

Fazit: Schweigen (bei Gewalt) ist nicht immer Gold<\/strong><\/p>\n

Folgt man der von China vorgetragenen oben diskutierten Interpretation, k\u00f6nnte die Kombination aus Ein-China-Prinzip und UNGA-Resolution 2758 eine m\u00f6gliche Gewaltanwendung Chinas gegen Taiwan legitimieren. Die Unterst\u00fctzung der Behauptung Chinas, dass Taiwan auf Grundlage der UNGA-Resolution 2758 ein Teil Chinas sei, w\u00fcrde folglich bedeuten, eine m\u00f6gliche v\u00f6lkerrechtswidrige Gewaltanwendung Chinas gegen Taiwan zu billigen. Dies steht im Widerspruch zum Streben nach Frieden gem\u00e4\u00df der Pr\u00e4ambel sowie zum in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta festgeschriebenen und im V\u00f6lkergewohnheitsrecht enthaltenen Gewaltverbot. Eine derartige Position sollte auf v\u00f6lkerrechtlicher Ebene entschieden zur\u00fcckgewiesen werden, um den Weltfrieden zu wahren und eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Die eingangs genannten Resolutionen sind hierf\u00fcr ein zu begr\u00fc\u00dfender Anfang.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Verfasser w\u00fcrdigt die Anmerkungen und die Perspektiven, die die Herren Prof. Dr. Chien-Huei Wu und Prof. Dr. Ching-Fu Lin zum Manuskript dieses Blogbeitrags beisteuerten.<\/em><\/p>\n

Der Verfasser m\u00f6chte ebenfalls dem Team des V\u00f6lkerrechtsblogs sowie dem anonymen Reviewer f\u00fcr ihre umfassende Unterst\u00fctzung und ihre wertvollen Anmerkungen danken.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Oktober 2024 nahm das Europ\u00e4ische Parlament (EP) eine Resolution an, in der es China anschuldigt, Resolution 2758 der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) mit dem Ziel fehlzuinterpretieren, Taiwans Beteiligung in internationalen Organisationen zu blockieren und unilateral den Status quo zu ver\u00e4ndern. In Folge der besagten UNGA-Resolution aus dem Jahr 1971 verlor der von Chiang […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[5470,7235,3680],"authors":[7513],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-23505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-china","tag-taiwan","tag-united-nations","authors-jen-yi-lin","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Legitimierung einer Gewaltanwendung Chinas gegen Taiwan?"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20241125-235946-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23505"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23505\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23507,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23505\/revisions\/23507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23505"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=23505"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=23505"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=23505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}