{"id":23483,"date":"2024-11-18T08:00:39","date_gmt":"2024-11-18T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=23483"},"modified":"2024-11-19T09:20:03","modified_gmt":"2024-11-19T08:20:03","slug":"die-europaische-verteidigungspolitik-am-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-europaische-verteidigungspolitik-am-scheideweg\/","title":{"rendered":"Die europ\u00e4ische Verteidigungspolitik am Scheideweg"},"content":{"rendered":"

Der Aufstieg<\/a> autorit\u00e4rer, rechtsnationaler und\/oder populistischer Parteien in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4lt schon seit mehreren Jahren an. Eine Stagnation dieser Entwicklung ist f\u00fcr die nahe Zukunft nicht abzusehen. Die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2024 best\u00e4tigte<\/a> diesen Trend. Auch auf den zuk\u00fcnftigen Integrationsprozess der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) haben diese nationalstaatlichen Tendenzen einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Einfluss. Das Wahlergebnis ist letztendlich ein Abbild<\/a> von der politischen Situation in den Mitgliedstaaten und bringt die Haltung der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der EU zum Ausdruck. Der zunehmend nationalausgerichtete Kurs in den Mitgliedstaaten \u2013 unterstrichen durch das eindeutige Ergebnis bei der Europawahl \u2013 k\u00f6nnte trotz der starken Verteidigungsbestrebungen auf EU-Ebene m\u00f6glicherweise zur Gefahr f\u00fcr die Idee von einer \u201eVerteidigungsunion\u201c werden.<\/p>\n

Verteidigung ist Sache der Mitgliedstaaten<\/strong><\/p>\n

Der Verteidigungsbereich gilt seit jeher als ein unbestrittener Teil der nationalen Identit\u00e4t und Sicherheit (Art.\u00a04 Abs.\u00a02 S.\u00a01, 3 EUV<\/a>). Gerade mit Blick auf die institutionelle Ausgestaltung der Union wird der mitgliedstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruch<\/a> im Verteidigungssegment sichtbar. Die ma\u00dfgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger<\/a> sind der aus mitgliedstaatlichen Ministern besetzte Rat der EU und der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Europ\u00e4ische Rat. F\u00fcr ihre milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit ist die Union auf die Mittel und F\u00e4higkeiten der Mitgliedstaaten angewiesen (sog. R\u00fcckgriffsprinzip<\/em><\/a>), die allein \u00fcber eine entsprechende Bereitstellung dessen entscheiden (sog. Freiwilligkeitsprinzip<\/em><\/a>). Eine Ver\u00e4nderung dieses Zustands, das hei\u00dft die Entscheidung hin zu einem weiteren, im EU-Vertrag angedachten Integrationsschritt und damit zur gemeinsamen Verteidigung (Art.\u00a042 Abs.\u00a02 S.\u00a02 EUV<\/a>), kann nur durch einen einstimmigen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates eingeleitet werden.<\/p>\n

Wie relevant ist das Europ\u00e4ische Parlament und dessen Wahl f\u00fcr die GSVP?<\/strong><\/p>\n

Trotz seiner unmittelbaren demokratischen Legitimierung stellt das EU-Parlament selbst nur eine begleitende Randerscheinung<\/a> im Rahmen der GSVP dar \u2013 gleiches gilt f\u00fcr die supranationalgepr\u00e4gte Europ\u00e4ische Kommission. Eine Gesetzgebungsbefugnis<\/a> besteht nicht. Aus dem Art.\u00a036 EUV<\/a> kann zumindest das Recht<\/a> des EU-Parlaments auf Erhalt von Informationen \u2013 Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten betreffend \u2013 hineingelesen werden. Lediglich \u00fcber den Haushalt kann das EU-Parlament bedingt Einfluss<\/a> nehmen (Art.\u00a041 EUV<\/a>).<\/p>\n

Mit den Wahlergebnissen sind daher nur mittelbare Konsequenzen verbunden. Angesichts dieser beschr\u00e4nkten Mitsprachem\u00f6glichkeiten hat die potenziell ver\u00e4nderte politische Ausrichtung des EU-Parlaments zun\u00e4chst nur wenig Einfluss auf die Ausgestaltung der unionalen Verteidigungspolitik. Die aus der Wahl hervorgegangenen mitgliedstaatlichen Interessen finden jedoch \u00fcber die Abstimmungen im Rat der EU und Europ\u00e4ischen Rat Eingang in die Ausrichtung der GSVP. Der Integrationswille der Mitgliedstaaten wird letztendlich durch das Wahlverhalten der Unionsb\u00fcrger gespiegelt. Die bereits seit Jahren lauter werdenden nationalorientierten und zum Teil EU-kritischen Stimmen in den Mitgliedstaaten kommen nun auch auf Unionsebene zum Ausdruck.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige mitgliedstaatliche Haltung \u2013 verk\u00f6rpert durch die Europawahl 2024: \u201eweniger EU\u201c im Verteidigungsbereich<\/strong><\/p>\n

Der Rechtsruck<\/a> in den Mitgliedstaaten ist unverkennbar. In einigen der bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4ndern der EU (u.a. Frankreich und Italien) haben populistische und rechtsnationale Parteien die Wahl jeweils f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen. Mit 31,37 %<\/a> hat in Frankreich die rechtspopulistische Partei \u201eRassemblement National\u201c (RN) gewonnen. Die Haltung des RN gegen\u00fcber der EU ist \u2013 wohlwollend formuliert \u2013 kritisch<\/a> und mit einer gro\u00dfen Skepsis gegen\u00fcber ihren Kompetenzen verbunden. Im Zentrum von RNs (Verteidigungs-)Politik<\/a> steht die Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Identit\u00e4t Frankreichs. Die angestrebte au\u00dfenpolitische St\u00e4rke der Union steht in einem deutlichen Widerspruch zu der ausschlie\u00dflich nationalen Ausrichtung des RN. Ganz anders verh\u00e4lt es sich mit der Position des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Immer wieder hat er sich \u00f6ffentlich f\u00fcr eine autonome Verteidigungsunion<\/a> eingesetzt und auch den Aufbau einer EU-Armee<\/a> gefordert. Mit den innenpolitischen Ver\u00e4nderungen<\/a> in Frankreich k\u00f6nnte die EU einen ihrer gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrworter f\u00fcr eine gemeinsame Verteidigung auf Unionsebene verlieren, was mit einem Richtungswechsel in der verteidigungspolitischen Agenda der Union einhergehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In Italien verh\u00e4lt es sich mit dem rechtsnationalen Einfluss \u00e4hnlich. Die rechtskonservative Partei \u201eFratelli d’Italia\u201c von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni konnte fast ein Drittel der Stimmen (28,75 %<\/a>) f\u00fcr sich gewinnen. Dennoch ist ihr Verh\u00e4ltnis<\/a> zur Verteidigungspolitik der EU ein anderes. Eine au\u00dfen- und sicherheitspolitische St\u00e4rkung der EU wird durchaus bef\u00fcrwortet, jedoch unter der Pr\u00e4misse der Ber\u00fccksichtigung der Interessen Italiens. Das geforderte Mitspracherecht Italiens auf Unionsebene kann allerdings auch dahingehend verstanden werden, dass nationalstaatliche Interessen st\u00e4rker in den europ\u00e4ischen Entscheidungsprozessen Ber\u00fccksichtigung finden sollen. Meloni beansprucht ein gr\u00f6\u00dferes Mitbestimmungs- und Gestaltungsrecht Italiens in Europa, das sich gerade auch auf die Besetzung der Spitzenposten<\/a> bezieht.<\/p>\n

F\u00fcr die Zusammensetzung des EU-Parlaments sind diese Ergebnisse mit einem deutlichen Zuwachs an Sitzen f\u00fcr die Fraktionen am rechten Fl\u00fcgel verbunden. Die rechte ID-Fraktion (Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie) aus dem Vorg\u00e4ngerparlament ist mehrheitlich in eine neue Fraktion \u201ePatriots for Europe<\/a>\u201c aufgegangen, der von nun an auch das franz\u00f6sische RN angeh\u00f6rt. Mit 84 Sitzen<\/a> wird diese Fraktion zur Drittst\u00e4rksten des kommenden EU-Parlaments.<\/p>\n

F\u00fcr die GSVP k\u00f6nnten die, von der Europawahl 2024 noch einmal bekr\u00e4ftigten, bestehenden nationalstaatlichen Denkmuster den weiteren Integrationsschritt der gemeinsamen Verteidigung in weite Ferne r\u00fccken lassen. Die daf\u00fcr notwendige Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs scheint es so schnell nicht zu geben. Aktuell entsteht der Eindruck, dass der Wille der Mitgliedstaaten vielmehr auf R\u00fcckschritt (\u201eR\u00fccknahme\u201c von Kompetenzen) statt auf Fortschritt (\u00dcbertragung von Kompetenzen) gerichtet ist. In ihrem Manifesto<\/a> haben sich die Patriots for Europe<\/a> unter anderem klar gegen weitere mitgliedstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4tseinbu\u00dfen gegen\u00fcber der EU und ihren Institutionen ausgesprochen. Auch die Abwendung bestimmter Mitgliedstaaten von bereits existierenden, gemeinsamen Verteidigungsprojekten ist aufgrund der freiwilligen Natur der Zusammenarbeit, insbesondere an PESCO<\/a> (Permanent Structured Cooperation), nicht auszuschlie\u00dfen. Auf das Verh\u00e4ltnis zur Ukraine k\u00f6nnte das Wahlergebnis sogar unmittelbaren Einfluss haben. So hat im Februar 2024 noch ein sehr gro\u00dfer Teil der Abgeordneten f\u00fcr die sog. Ukraine-Fazilit\u00e4t<\/a> \u2013 Finanzhilfen in H\u00f6he von 50 Mrd. EUR \u2013 gestimmt. Offen<\/a> ist, auf wie viel Zuspruch diese \u00c4nderung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens bei den neu in das EU-Parlament eingezogenen Abgeordneten sto\u00dfen wird.<\/p>\n

Die aktuellen Bestrebungen auf Unionsebene: \u201emehr EU\u201c im Verteidigungsbereich<\/strong><\/p>\n

Dem stehen jedoch die laufenden Anstrengungen der EU gegen\u00fcber, die auf eine generelle St\u00e4rkung des Verteidigungsbereichs ausgerichtet sind. Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat die Sicherheits- und Verteidigungsfragen wieder zum Gegenstand<\/a> politischer bzw. juristischer Debatten gemacht. Die neue<\/a> und zugleich vorherige Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede<\/a> vom 28. Februar 2024 die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigung, insbesondere im industriellen Bereich, in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. So erh\u00e4lt die neu zusammengesetzte Kommission mit Andrius Kubilius auch erstmalig einen Verteidigungskommissar<\/a>. Die Vermutungen<\/a> im Hinblick auf die mit dem neuen Posten verbundenen Aufgaben haben sich letztendlich best\u00e4tigt. In ihrem \u201eMission Letter<\/a>\u201c vom 17. September 2024 hat von der Leyen ein klares Handlungsprofil gezeichnet, das sich vor allem auf die wirtschaftliche Komponente von Verteidigung, die R\u00fcstungspolitik, konzentriert. Auch die St\u00e4rkung der Rolle des EU-Parlaments in Verteidigungsangelegenheiten ist angedacht. Mit der geplanten Anhebung<\/a> des Unterausschusses f\u00fcr Verteidigung auf die Stufe der \u201eechten\u201c Aussch\u00fcsse, die von einem Gro\u00dfteil der Fraktionen<\/a> getragen wird, soll der Einfluss des EU-Parlaments auf Entscheidungsfragen im Verteidigungsbereich gesteigert werden. Bereits auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2024 hat von der Leyen davon gesprochen<\/a>, dass Europa aufwachen m\u00fcsse und das Ziel die Schaffung eines starken Europas (\u201estrong Europe\u201c) sein sollte. Jedoch verbleiben weiter Zweifel an der tats\u00e4chlichen Wirkkraft dieser Neuerungen, da es bei dem nur kleinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich und marginalen Kompetenzrahmen von Parlament und Kommission bleibt.<\/p>\n

Der Tenor auf Unionsebene ist unmissverst\u00e4ndlich auf die Erh\u00f6hung der Einsatzbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit der Union gerichtet<\/a>. Die Rolle der EU im Verteidigungsbereich soll weiter ausgebaut werden \u2013 wobei die EU-Schnelleingreifkapazit\u00e4t<\/a> eine wichtige Rolle spielt. Bis zu 5000 Streitkr\u00e4fte sollen in der kurzfristigen Krisenbew\u00e4ltigung zum Einsatz kommen. Um die milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit dieser Truppe wie geplant bis 2025 sicherstellen zu k\u00f6nnen, ist die Union wieder einmal auf das Engagement der Mitgliedstaaten angewiesen. Auch an diesem Punkt trifft der starke Fortschrittswille der EU \u2013 getragen von einer deutlichen, auf Ver\u00e4nderung gerichteten Rhetorik<\/a> \u2013 auf die nur begrenzten unionalen Kompetenzen.<\/p>\n

Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit der EU<\/a> im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auf der Bedarfssicherung und der Schaffung einer industriell-technologischen Grundlage. Mit der \u201eStrategie f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie<\/a>\u201c soll eine nachhaltige und resiliente Verteidigungsgemeinschaft zur langfristigen Stabilit\u00e4tssicherung im europ\u00e4ischen Verteidigungssektor aufgebaut werden. Den gegenw\u00e4rtigen Handlungsauftrag<\/a> hat von der Leyen unmissverst\u00e4ndlich formuliert: Insgesamt muss \u201emehr<\/a>\u201c in die Verteidigung auf Unionsebene investiert werden. Die EU soll langfristig zu einer \u201etrue European Defence Union<\/a>\u201c werden. Das w\u00fcrde angesichts der starken Aussagekraft des Begriffs der \u201eVerteidigungsunion\u201c der Einf\u00fchrung einer gemeinsamen Verteidigung \u2013 unabh\u00e4ngig davon, was unter dem Begriff der Verteidigung in Art.\u00a042 Abs.\u00a02 S.\u00a02 EUV zu verstehen ist \u2013 gleichkommen, f\u00fcr die es allerdings allein auf die Mitgliedstaaten ankommt.<\/p>\n

Dilemma \u2013 Wie sieht die Zukunft der GSVP aus?<\/strong><\/p>\n

Es wird deutlich, dass die Bestrebungen der Union in einer direkten Abh\u00e4ngigkeit zum mitgliedstaatlichen Willen stehen. Einen Fortschritt bzw. eine Weiterentwicklung hin zu mehr europ\u00e4ischer Verteidigungskooperation wird es nur geben k\u00f6nnen, wenn die Mitgliedstaaten dies auch wollen. Einerseits in kompetenzieller Hinsicht: F\u00fcr die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen Verteidigung bedarf es der Zustimmung aller<\/em> Mitgliedstaaten. Andererseits erfordert deren Umsetzung, dass sich die Mitgliedstaaten auch rein faktisch, durch die Bereitstellung von finanziellen, materiellen und personellen Mitteln, beteiligen. Aber kann aktuell \u00fcberhaupt von einem solchen Willen ausgegangen werden? Sowohl die politischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten als auch die Ergebnisse der Europawahl 2024 sprechen eine deutliche Sprache. Der von den rechtsnationalen und -populistischen Parteien proklamierte R\u00fcckzug in nationalstaatliche Verhaltensmuster l\u00e4sst an einer gemeinsamen Verteidigung in der Zukunft zweifeln. Es scheint, als sei das Vertrauen in die EU, einschlie\u00dflich ihrer Krisenbew\u00e4ltigungs- und Probleml\u00f6sungsstrategien verloren gegangen. Gleichzeitig ist die geopolitische Lage gegenw\u00e4rtig erdr\u00fcckend. Die individuellen Verteidigungsf\u00e4higkeiten<\/a> der Mitgliedstaaten sind f\u00fcr sich allein genommen nicht genug, um dem bef\u00fcrchteten Ausma\u00df der potenziellen Sicherheitsgefahren entscheidend entgegentreten zu k\u00f6nnen. Die Abh\u00e4ngigkeit von den Mitteln und F\u00e4higkeiten, aber auch von der Bereitschaft der NATO<\/a>, insbesondere der der Vereinigten Staaten von Amerika, ist gr\u00f6\u00dfer denn je. Die Bedrohungsszenarien sind vielf\u00e4ltiger<\/a> bzw. komplexer geworden (Stichwort: Cyberangriffe<\/a>) und nehmen kontinuierlich zu. Wie die L\u00f6sung f\u00fcr dieses Dilemma aussehen soll, ist ungewiss. Die Bem\u00fchungen der EU erscheinen zwar progressiv, aber beinhalten zun\u00e4chst blo\u00dfe formelle, institutionelle Ver\u00e4nderungen von symbolpolitischem Charakter (z.B. in Form des neuen Verteidigungskommissars und geplanten Verteidigungsausschusses): Das bestehende Handlungsfeld der Union im Rahmen der GSVP wird lediglich um neue Akteure erg\u00e4nzt, die zu einer besseren Wahrnehmung der geringen Verteidigungskompetenzen der EU beitragen sollen. Gegenw\u00e4rtig liegt der Fokus der Zusammenarbeit \u00fcberwiegend auf der R\u00fcstungsindustrie und den wirtschaftlichen Implikationen der Verteidigungsarbeit. Ob auch der Ausbau milit\u00e4rischer Zusammenarbeit im exekutiven Sinne funktionieren kann, wird sich mit dem tats\u00e4chlichen Einsatzbeginn der EU-Schnelleingreifkapazit\u00e4t zeigen. Eine wirkliche, ausschlaggebende Neuerung gegen\u00fcber den nur wenig erfolgreichen Vorg\u00e4ngerkonzepten<\/a> \u2013 der Schnellen Eingreiftruppe nach dem Helsinki Headline Goal und den nachfolgenden EU-Gefechtsverb\u00e4nden \u2013 ist erstmal nicht zu erkennen.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamiken im neu zusammengesetzten EU-Parlament entwickeln. Eine nach innen (rechts)national ausgerichtete Partei, der es vor allem um die Sicherheit des eigenen Landes geht, muss, wie es bei der italienischen Partei von Meloni zu sehen ist, nicht zwangsl\u00e4ufig eine gemeinsame Verteidigung auf Unionsebene ablehnen. Wenn der Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung nur durch europ\u00e4ische Zusammenarbeit gew\u00e4hrleistet werden kann, werden mit aller Wahrscheinlichkeit auch die nach innen nationalorientierten Parteien unter gesellschaftlichen (Handlungs-)Druck geraten. Im Zweifel wird die Sicherheitslage die Mitgliedstaaten zu einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit zwingen. Wird die Notwendigkeit einer eigenen Territorialverteidigung realistischer, so wird zwangsl\u00e4ufig auch das Bed\u00fcrfnis nach einer handlungsf\u00e4higen Union gr\u00f6\u00dfer werden. Bereits jetzt sind die Mitgliedstaaten zum gegenseitigen Beistand gem\u00e4\u00df Art.\u00a042 Abs.\u00a07 EUV<\/a> verpflichtet, wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats angegriffen wird. Wie eine dar\u00fcberhinausgehende Unterst\u00fctzung seitens der EU nach gegenw\u00e4rtigem Kompetenzrahmen aussieht, ist unklar. Die fehlende Entschlossenheit zum aktuellen Zeitpunkt k\u00f6nnte daher wom\u00f6glich noch zum Verh\u00e4ngnis f\u00fcr den besagten, hoffentlich rein hypothetischen Ernstfall \u2013 der Verteidigung des unionalen Hoheitsgebiets \u2013 werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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