{"id":22705,"date":"2024-07-10T08:00:10","date_gmt":"2024-07-10T06:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=22705"},"modified":"2024-07-10T16:17:02","modified_gmt":"2024-07-10T14:17:02","slug":"statt-dem-keil-der-selbstverteidigung-das-feine-messer-der-nothilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/statt-dem-keil-der-selbstverteidigung-das-feine-messer-der-nothilfe\/","title":{"rendered":"Statt dem Keil der Selbstverteidigung das feine Messer der Nothilfe"},"content":{"rendered":"

Die Pflicht zur Hilfeleistung auf See ist eine seit langem etablierte Regel des Seev\u00f6lkerrechts, die auf der zentralen Einsicht beruht, dass es auch auf See das Leben zu sch\u00fctzen gilt. Die v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung f\u00fcr Kapit\u00e4ne, Personen in Seenot zu helfen, sofern dies ohne ernste Gef\u00e4hrdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrg\u00e4ste m\u00f6glich ist, wurde in einer Reihe von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen kodifiziert. Was mit Art. 11 der Salvage Convention<\/a> aus 1910 begann, ist heute in Art. 98 des Seerechts\u00fcbereinkommen<\/a>s<\/u> (SR\u00dc) von 1982 und im SOLAS-\u00dcbereinkommen von 1974 (Kapitel 5, Regulation 33<\/a>) verankert. Seit den Massenfluchtbewegungen \u00fcber das Mittelmeer<\/a> und den damit verbundenen dramatischen Todeszahlen gilt sie als eine der bekanntesten Normen des SR\u00dc. Die Pflicht zur Hilfeleistung ist aber nicht nur f\u00fcr private und staatliche Seenotrettung von Bedeutung, sondern kann auch als Grundlage f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von nichtstaatlichen Gewaltakteuren dienen, die auf See fremde Handelsschiffe und ihre Besatzung in Gefahr bringen. Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag, der in der Literatur immer wieder bei der Bek\u00e4mpfung von Piraten (u.A. von Sax<\/a>, Pross<\/a>, Tr\u00e9soret<\/a>, Stehr<\/a>) vorgebracht wurde und den es nun auf einen anderen Sachverhalt zu \u00fcbertragen gilt.<\/p>\n

Milit\u00e4rischer Geleitschutz durch die Operation Aspides <\/strong><\/p>\n

Der Anlass ergibt sich aus der rechtlichen Debatte um die Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe und die europ\u00e4ische Gegenreaktion, die in der Operation EUNAVFOR ASPIDES<\/a> zu sehen ist. Im Gegensatz zur Operation Prosperity Guardian<\/em><\/a> ist diese explizit \u201cdefensiv\u201d ausgerichtet und verzichtet auf die v\u00f6lkerrechtlich umstrittenen (siehe Buchan<\/a>, Henderson<\/a>, Brassat<\/a>, Talmon<\/a>) Angriffe auf Huthi-Landstellungen. Was \u201cdefensiv\u201d in diesem Kontext meint, konkretisiert sich in Art. 1 (5) des Beschluss des Rates 2024\/583<\/a>. So gibt das EU-Mandat drei Zwecke vor: a) die Begleitung von Schiffen, b) die Sicherstellung einer \u201cmaritimen Lageerfassung\u201d, und c) Schiffe vor Angriffen auf See unter Achtung des V\u00f6lkerrechts zu sch\u00fctzen. Wie c) nahelegt, meint eine defensive Ausrichtung also nicht, auf den Gewalteinsatz per se<\/em> zu verzichten. So bekr\u00e4ftigt auch die Pr\u00e4ambel (Rn. 8), dass bei einem \u201cunmittelbar bevorstehenden oder andauernden Angriff auf ihre eigenen Schiffe oder Schiffe von Dritten\u201d die Operation neben seev\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen inter alia <\/em>im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung handeln solle. Wie auch Eugenio Carli <\/a>feststellt, schafft der Beschluss somit eine rechtliche Grundlage, um gegen Angriffe der Huthi unter dem Banner der (kollektiven) Selbstverteidigung (Art. 51 UNCh) vorzugehen. Dass eine Verbindung aus Geleitschutz und einem Rechtsfertigungsgrund f\u00fcr das Gewaltverbot vorliegen muss, ist zun\u00e4chst naheliegend. Die Verbindung aus Art. 1 (5) a) und c) ist kongruent und logisch zwingend, denn ein milit\u00e4rischer Geleitschutz ohne die M\u00f6glichkeit zum Gewalteinsatz ist schlie\u00dflich ein zahnloser Tiger. Aber braucht es daf\u00fcr wirklich einen Bezug zur Selbstverteidigung?<\/p>\n

Milit\u00e4rischer Geleitschutz zum Schutz eigener Handelsschiffe ist grunds\u00e4tzlich anerkannt (Stephens & Skousgaard<\/a>, Rn. 1ff.) \u2013 aber den rechtlichen Vorgaben des SR\u00dc unterworfen. So schlie\u00dft das Regime der Transitdurchfahrt (Art. 38ff SR\u00dc) die Gewaltanwendung oder -androhung grunds\u00e4tzlich aus. Das Gebot friedlicher Durchfahrt scheint so auf den ersten Blick die Handelsschiffe in der Bab el-Mandeb<\/em> Meerenge (in der ein Gro\u00dfteil der Angriffe stattfinden) schutzlos werden zu lassen, da die Republik Jemen als der zust\u00e4ndige Anrainerstaat seiner Pflicht zur Abwehr der Angriffe der Huthi nicht nachkommen kann oder will. In einer solchen Situation muss der Schutz von Handelsschiffen durch andere Milit\u00e4rschiffe grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein (siehe H. von Heinegg<\/a>, Kapitel 7, Rn. 65).<\/p>\n

Der Rechtfertigungsgrund f\u00fcr den Gewalteinsatz w\u00e4re hierbei aber nicht das Recht auf Selbstverteidigung, sondern das Nothilferecht<\/em>, das f\u00fcr die Hohe See<\/em> seinen Ausdruck in Art. 98 (1) SR\u00dc findet. Obwohl diese Norm in seiner urspr\u00fcnglichen Form f\u00fcr Notf\u00e4lle infolge einer Naturkatastrophe oder eines Zusammensto\u00dfes auf See gedacht ist, reflektiert sie eine allgemeine Verpflichtung zum Schutz des menschlichen Lebens (u.A., Sax<\/a> 110). Wie Michael Tr\u00e9soret<\/a> (S. 272) anmerkt, ist konsequenterweise die in Art. 98 (1) SR\u00dc enthaltene Aufz\u00e4hlung als \u201enicht abschlie\u00dfende Benennung von spezifischen Einzelpflichten\u201c zu deuten, die grunds\u00e4tzlich auch auf Angriffe von Seer\u00e4ubern Anwendung findet (so auch Noyes<\/a>, Rn.1). Aber nicht nur Piraten, auch andere Angriffe (Noyes<\/a>, Rn. 1) durch inter alia<\/em> terroristische Gruppierungen (H. v. Heinegg & Gries<\/a>, 166) fallen in den Bereich des Nothilferechts. Voraussetzung ist daf\u00fcr stets, dass eine konkrete Lebensgefahr f\u00fcr mindestens eine Person nach Art. 98 Abs. 1 lit. a) SR\u00dc vorliegt, die entweder andauert oder unmittelbar bevorsteht (Pross<\/a>, 115). Diese Gefahr muss im Einzelfall vom Kapit\u00e4n beurteilt werden \u2013 mit Blick auf die Intensivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t der Angriffe der Huthi l\u00e4sst sich eine solche aber konkret annehmen.<\/p>\n

Welcher Rechtfertigungsgrund f\u00fcr das Gewaltverbot? <\/strong><\/p>\n

Der Bezug auf das Nothilferecht als Rechtsgrundlage hat einige Vorteile und bekr\u00e4ftigt dar\u00fcber hinaus den Charakter als \u201cdefensive\u201d Mission. Die Problematiken, die mit einer Selbstverteidigung als Rechtfertigungsgrund einhergehen, liegen auf der Hand und wurden bereits vielfach diskutiert (siehe u.A. Fink<\/a>, Tondini<\/a> oder Carli<\/a>). Problematisch scheint diesbez\u00fcglich in erster Linie, dass ein Bruch von Art. 2 (4) UNCh nicht als Voraussetzung f\u00fcr Art. 51 UNCh ausreicht. Vielmehr muss ein \u201ebewaffneter Angriff\u201c vorliegen, der sich gegen einen Staat richtet. Nach dem IGH in Nicaragua v. U.S<\/em><\/a> (para. 195) muss f\u00fcr einen solchen die Gewaltanwendung in puncto<\/em> \u201eGravity\u201c oder \u201eScale and Effect\u201c \u00fcbertroffen werden. Mit Blick auf die UNGA-Resolution 3314 zur Definition der Aggression<\/a> (Artikel 3(d)) und die IGH-Rechtsprechung in Oil Platforms<\/em><\/a> ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass Angriffe auf Kriegsschiffe als \u201eextraterritoriale Manifestation des Staates\u201c einen bewaffneten Angriff konstituieren. Bei einzelnen Handelsschiffe gilt das nicht. So klassifiziert die Resolution 3314 nur Angriffe auf die staatliche Flotte als Akt der Aggression. Zwar argumentieren manche Autoren, u.A. Dinstein<\/a>, dass auch der Angriff auf ein einzelnes Schiff das Recht auf Selbstverteidigung ausl\u00f6sen k\u00f6nnte \u2013 im Falle der Huthi ist dies aber abwegig (dazu u.A. Fink<\/a>). Fraglich ist, ob sich die Angriffe auf vereinzelte Handelsschiffe \u00fcberhaupt gegen einen spezifischen Staat richten und dabei die Gewalt-Schwelle des IGH erreichen. Anstelle des groben Keils der Selbstverteidigung, k\u00f6nnte deswegen hier das feine Messer der Nothilfe zielgenauer wirken.<\/p>\n

Das Nothilferecht zeigt fraglos \u00dcberschneidungen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Es folgt aber stets dem \u201cRettungsgedanken\u201d und nicht dem \u201cVerteidigungsgedanken\u201d. W\u00e4hrend der Verteidigungsgedanke auf die Wahrung der eigenen Staatlichkeit abzielt, ist der Rettungsgedanke zur\u00fcckhaltender und basiert auf dem Schutz einzelner Schiffe und den dahinterstehenden Individuen. Im Kontext von Angriffen auf Schiffe unterschiedlicher Flaggen w\u00e4re diese Limitierung vollkommen ausreichend. Anstatt sich auf Selbstverteidigung zu berufen, sollte die EU deswegen den Weg des Nothilferechts gehen. In ihrer Kommunikation sollte sie dabei st\u00e4rker den notwendigen Schutz des Schiffpersonals betonen, anstatt sich nur abstrakt auf den Schutz von Handelsschiffen zu berufen.<\/p>\n

Zwar w\u00e4ren somit zwar der Umfang und die Intensit\u00e4t m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen vergleichsweise begrenzt. So schrieb auch der damalige ITLOS-Pr\u00e4sident R\u00fcdiger Wolfrum 2006<\/a> (S. 4), dass die M\u00f6glichkeit zum \u201eallgemeinen Schutz menschlichen Lebens\u201c nur eine Begrenzte sei \u2013 und mit Blick auf die Piraterie kein Mandat f\u00fcr eine unbegrenzte Unterdr\u00fcckung der Seer\u00e4uberei in einem Gebiet darstelle. Einen unmittelbar bevorstehenden oder noch andauernden Angriff zum Schutz fremder Schiffe abzuwehren, w\u00e4re aber rechtens (Sax<\/a>, 111). Womit sich, dem Wortlaut des Ratsbeschlusses folgend (siehe supra), f\u00fcr die Operation Aspides<\/em> keinerlei nachteiligen Implikationen ergeben w\u00fcrden. Ganz im Gegenteil w\u00e4re dieser Bezug mit Blick auf den Sinn und Zweck der Mission stimmiger. Es w\u00fcrde auch der VNSR-Resolution 2722 (2024)<\/em><\/a> folgen, <\/em>die aufgrund einem fehlenden Bezug zu Kapitel VII der UNCh keinen Rechtfertigungsgrund f\u00fcr das nach Art. 2 (4) UNCh vorliegende Gewaltverbot darstellt, aber dennoch das Recht zur Verteidigung eigener<\/em> Schiffe bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Ein universelles Schutzrecht fremder Schiffe<\/strong><\/p>\n

Den Weg des Nothilferechts zu gehen, ist aber nicht nur deswegen zu bevorzugen, weil dieser den Einsatz von Gewalt ohne das Vorliegen eines bewaffneten Angriffes gegen den eigenen Staat erm\u00f6glicht. Denn selbst wenn es anzunehmen w\u00e4re, dass die Schwelle aus Art. 51 UNCh durch die Intensit\u00e4t der Angriffe auf Handelsschiffe gegeben ist, w\u00e4re eine Bindung durch das Flaggenstaatsprinzip zwingend vorausgesetzt (Oil Platforms Case<\/em><\/a>,<\/em> para. 72). Im Falle der heutigen Schifffahrt, die \u00fcberwiegend einer Logik von Billigflaggen<\/em> folgt, f\u00e4hrt kaum ein Schiff unter europ\u00e4ischer Flagge – obwohl rund zwei Drittel aller Firmen in Europa operieren (Raina<\/a>). Indem die Rechtsprechung des ITLOS eine \u201eechte Verbindung\u201c des Schiffes zum handelnden Staat formalistisch auslegt (The M\/V \u201eSaiga\u201c (No. 2),<\/em><\/a> para. 83), f\u00e4llt deshalb die Selbstverteidigung in der Praxis weitgehend aus (siehe u.A. Raina<\/a>). Als Folge dessen \u00e4nderten beispielsweise kuwaitische Schiffe in den 90ern Jahren ihre Flagge, um fortan als formell amerikanisches Flaggenschiff durch die Kriegsschiffe der USA vor Luftangriffen des Iran besch\u00fctzt zu werden<\/a>. Zwar w\u00e4re auch eine kollektive Selbstverteidigung theoretisch denkbar, die daf\u00fcr notwendigen Ersuchen der jeweiligen Flaggenstaaten wurden aber praktisch bislang nicht ge\u00e4u\u00dfert (siehe u.A. Buchan<\/a>).<\/p>\n

Mit Blick auf die strategische Bedeutung von Handelsschiffen ist somit der R\u00fcckgriff auf eine Rechtsgrundlage notwendig, die unabh\u00e4ngig vom Flaggenprinzip die Verteidigung fremder Schiffe erm\u00f6glicht. Als Alternative zum Nothilferecht w\u00e4re hier nur ein Bezug zum Verbot der Seer\u00e4uberei und dem daraus erwachsenden Recht aller Staaten zur Bek\u00e4mpfung der Piraten als hostis humani generis<\/em> (u.A. Pedrozo<\/a>) denkbar. Doch selbst bei einer m\u00f6glichst weiten Auslegung des privaten Zwecks<\/em> (Art. 100 SR\u00dc) als reine Negation staatlicher Kontrolle – die ich nicht teile – ist es schwerlich zu argumentieren, dass organisierte Aufst\u00e4ndische <\/em>(hier: die Huthi) als Seer\u00e4uber wirken k\u00f6nnten (Wolfrum<\/a>, Kap. 4 Rn. 51 ff.). Eine solche Ausweitung des \u201eprivaten Zwecks\u201c, um das politisch motivierte Handeln von partiellen<\/em> V\u00f6lkerrechtsubjekten (zur vr. Klassifizierung der Huthi u.A Nowrat<\/a> oder Brassat<\/a>) zu umfassen, w\u00fcrden Sinn und Zweck der Piraterie g\u00e4nzlich ad absurdum<\/em> f\u00fchren.<\/p>\n

Im Falle der Operation Aspides<\/em> w\u00e4re die Bek\u00e4mpfung der Seer\u00e4uberei aber ohnehin selten eine geeignete Rechtsgrundlage. Ein Gro\u00dfteil der Angriffe findet schlie\u00dflich in K\u00fcstenmeeren statt, in denen Kriegsschiffe nicht auf die Piraterie-Befugnisse der Hohen See (Art. 105 und 110 SR\u00dc) zugreifen k\u00f6nnen. Zwar stimmt es, dass auch die Nothilfe in den Abschnitt \u00fcber die Hohe See f\u00e4llt. Dem Wortlaut folgend, ist ihr Geltungsbereich in Art. 98 aber nicht mit \u201eHoher See\u201c, sondern mit \u201eauf See\u201c umschrieben (siehe auch Sax<\/a>, 110f.). Es l\u00e4sst sich somit vertretbar argumentieren, dass die M\u00f6glichkeit eines \u201eassistance entry\u201c (Shearer<\/a>, Rn. 33, Sax<\/a>, 110) f\u00fcr Kriegsschiffe vorliegt. Der Verweis auf die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t des Anrainerstaats \u00fcberzeugt an dieser Stelle wegen der bereits dargestellten, fehlenden Hoheitskontrolle der jemenitischen Regierung nicht (dar\u00fcber hinaus spricht der Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Operation Aspides sogar von einem Einverst\u00e4ndnis der Regierung des jeweiligen Anrainerstaats (para. 3. f))). Ein solcher Verweis w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus auch, wie Michael Tr\u00e9soret schreibt (S. 274), \u201edie zentrale Bedeutung des Nothilferechts f\u00fcr das humanit\u00e4re Seerecht (\u2026) und die Zielrichtung, den umfassenden Schutz menschlichen Lebens auf See\u201c verkennen. Anzumerken bleibt an dieser Stelle aber notwendigerweise, dass von einer zu expansiven Interpretation des Nothilferechts (wie u.A. von Tr\u00e9soret vertreten) immer dann abzuraten ist, wenn der Anrainerstaat eine effektive Hoheitskontrolle \u00fcber sein K\u00fcstenmeer aus\u00fcbt. Von einer solchen Leseart auf Kosten staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t gilt es schon wegen eines Mangels an Staatenpraxis (Sax<\/a>, 112) abzusehen \u2013 im Falle der Huthi ist dies ohnehin nicht notwendig.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Nothilfrecht in der Literatur grunds\u00e4tzlich von einer Vielzahl von Autoren (inter alia Sax<\/a>, Nowrat,<\/a> Stehr<\/a>, Noyes<\/a>, Tr\u00e9soret<\/a>, H. v. Heinegg<\/a>, Lerche<\/a>, Pross<\/a>) bejaht wird, ist der Schutzbereich des Nothilferechts teilweise umstritten und kann nur als Recht zum milit\u00e4rischen Schutz eigener Schiffe gedeutet werden (u.a. Lerche<\/a>, 209). So wird auch in der VNSR-Resolution 2722 (2024)<\/a> ausschlie\u00dflich der Schutz eigener<\/em> Schiffe bekr\u00e4ftigt. Im Hinblick auf Art. 98 (1) SR\u00dc \u00fcberzeugt es aber nicht, das Nothilferecht als reines Instrument zum Schutz der Seeleute auf Schiffen unter eigener Flagge zu deuten. Eine solche Limitation w\u00e4re bei Opfern von Naturkatastrophen oder Schiffzusammenst\u00f6\u00dfen g\u00e4nzlich undenkbar. Ebenso wenig ist es im Umgang mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren plausibel. Wenn man mit R\u00fcdiger Wolfrum (siehe supra) von der Verpflichtung zum Schutz des menschlichen Lebens ausgeht, ist Art. 98 (1) SR\u00dc weit auszulegen, um den Schutz von Kapit\u00e4n und Besatzung auf See (egal welcher Flagge) zu gew\u00e4hrleisten. Insoweit l\u00e4sst sich eine Parallele zur Evakuierung von Menschen aus dem Ausland bei akuten Krisensituationen ziehen. Auch dort werden milit\u00e4rische Rettungseins\u00e4tze nicht auf die eigenen Staatsangeh\u00f6rige begrenzt, worauf u.a. Karsten Nowrot<\/a> (S. 17) hinweist. Eine zu restriktive Auslegung des Nothilferechts auf See w\u00fcrde dieser Praxis widersprechen.<\/p>\n

Es zeigt sich: anstatt sich von Seiten der EU auf Selbstverteidigung zu berufen, w\u00e4re zun\u00e4chst der R\u00fcckgriff auf das Nothilferecht kongruenter. Dabei sollte nicht der Schutz des Welthandels, sondern der Schutz des Personals der Schiffe im Zentrum stehen. All dies w\u00fcrde den defensiven Charakter der Mission best\u00e4tigen und gleichzeitig der VNSR-Resolution und der humanit\u00e4ren Verpflichtung zum Schutz des Schiffpersonals entsprechen. Im Hinblick auf weitere m\u00f6gliche Angriffe durch nichtstaatliche Gewaltakteure auf See gilt es sich verst\u00e4rkt mit dieser Rechtsgrundlage auseinanderzusetzen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich danke Prof. Dr. Ulrich Fastenrath f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung und die zahlreichen Anmerkungen w\u00e4hrend des gesamten Schreibprozesses.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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