{"id":22653,"date":"2024-06-28T08:00:43","date_gmt":"2024-06-28T06:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=22653"},"modified":"2024-07-01T17:52:38","modified_gmt":"2024-07-01T15:52:38","slug":"krieg-gegen-frauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/krieg-gegen-frauen\/","title":{"rendered":"Krieg gegen Frauen"},"content":{"rendered":"

Die Beschl\u00fcsse<\/a> des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Milit\u00e4roperation in Gaza sind inzwischen aus zahlreichen Perspektiven diskutiert worden (siehe etwa hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Wenig Beachtung hat dabei jedoch ein Aspekt erhalten, der sich im Kontext von Deutschlands \u201efeministischer Au\u00dfenpolitik<\/a>\u201c geradezu aufdr\u00e4ngen m\u00fcsste, namentlich die geschlechtsspezifischen Auswirkungen (gendered impacts) des Gaza-Krieges.<\/p>\n

Die feministische V\u00f6lkerrechtswissenschaft untersucht die geschlechtsspezifischen Ursachen, Modalit\u00e4ten und Auswirkungen von v\u00f6lkerrechtsrelevanten Ereignissen. Wenn man den Beschluss<\/a> des IGH im Verfahren S\u00fcdafrika gegen Israel vom 26.1.2024 sowie die zugrunde liegende israelische Milit\u00e4roperation in Gaza seit dem 09.10.2023 aus einer feministischen Perspektive betrachtet, st\u00f6\u00dft man u.a. auf folgende Kategorien: Erstens, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen (gendered impact) der israelischen Milit\u00e4roperation, der Vertreibung, der angeordneten Totalblockade und dem damit verbundenen unzureichenden Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe. Zweitens, die geschlechtsspezifische Tatbestandsvariante des V\u00f6lkermordes \u201eVerh\u00e4ngung von Ma\u00dfnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind\u201c, Artikel II lit. d der V\u00f6lkermordkonvention<\/a>. Dieser Beitrag zielt darauf ab, diese Dimension zu beleuchten und argumentiert, dass die fehlende mediale und juristische Ber\u00fccksichtigung im Hinblick auf die zunehmend wachsende internationale Anerkennung reproduktiver Gewalt als Teil internationaler Straftaten sowie im Kontext der deutschen feministischen Au\u00dfenpolitik besonders kritikw\u00fcrdig ist.<\/p>\n

Geschlechtsspezifische Auswirkungen (gendered impact<\/em>)<\/strong><\/p>\n

Frauen, M\u00e4dchen und Kinder geh\u00f6ren zu den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Gruppen<\/a> in diesem Konflikt. Die israelische Milit\u00e4roperation in Gaza hat bis zum 29.04.2024<\/a> zu insgesamt 34.488 get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser:innen gef\u00fchrt, davon 14.500 Kinder und 9.500 Frauen, mithin 70% Frauen und Kinder. Im Durchschnitt wurden t\u00e4glich 63 Frauen, darunter 37 M\u00fctter, get\u00f6tet. Seit Beginn des Krieges in Gaza wurden gesch\u00e4tzt 17.000 pal\u00e4stinensische Kinder zu Waisen. Von den \u00fcber 77.000 verletzten Pal\u00e4stinenser:innen sind gesch\u00e4tzt 75% weiblich. Im Lichte dieser drastischen Zahlen spricht UN Women gar von einem \u201eKrieg gegen Frauen<\/a>\u201c.<\/p>\n

Auch die zun\u00e4chst geschlechtsneutral erscheinende Vertreibung von 1,7 Millionen Pal\u00e4stinenser:innen hat im Ergebnis geschlechtsspezifische Auswirkungen. Pal\u00e4stinensische Frauen auf der Flucht waren Berichten<\/a> zufolge der Gefahr willk\u00fcrlicher Inhaftierung und Bel\u00e4stigung ausgesetzt. In Familien mit Angeh\u00f6rigen, die sich aufgrund ihres Alters, aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht selbst bewegen k\u00f6nnen, bleiben \u00fcberproportional oft Frauen als Caretaker <\/em>zur\u00fcck. Nach Angaben von UNFPA<\/a> und UN Women<\/a> leben nahezu eine Million Frauen und M\u00e4dchen in \u00fcberf\u00fcllten Notunterk\u00fcnften, denen es an angemessener Wasser-, Sanit\u00e4r- und Hygieneeinrichtungen sowie Raum f\u00fcr Privatsph\u00e4re mangelt. Das f\u00fchrt zu einem erh\u00f6hten Gesundheitsrisiko, insbesondere f\u00fcr die gesch\u00e4tzten 155.000 schwangeren, geb\u00e4renden, post-partum oder stillenden Frauen. Zudem erh\u00f6ht der Mangel an Menstruationshygieneartikeln das Infektionsrisiko f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen.<\/p>\n

Frauen und Kinder sind insbesondere durch die Trennung von ihrer Familie und dem damit verbundenen Verlust von Schutz inmitten der zunehmenden Pr\u00e4senz israelischer Streitkr\u00e4fte und weitverbreiteter geschlechtsspezifischer Gewalt einem versch\u00e4rften Risiko ausgesetzt. Dieses ist vor dem Hintergrund des v\u00f6lligen Zusammenbruchs des Rechtssystems in Gaza nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Ebenso hatte die vom israelischen Premierminister Netanyahu angeordnete Totalblockade und der damit verbundene unzureichende Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe geschlechtsspezifische Auswirkungen. 1,1 Millionen Menschen in Gaza sind von einem \u201ekatastrophalen Level von Ern\u00e4hrungsunsicherheit<\/a>\u201c betroffen, davon stehen 677.000 Menschen am Rande der Hungersnot. Eines von drei Kindern unter zwei Jahren leidet unter akuter Mangelern\u00e4hrung. Frauen sind typischerweise st\u00e4rker betroffen<\/a> von Hungersnot, da sie dazu neigen, ihre Nahrungsaufnahme stark zur\u00fcckzustellen, wenn der Zugang zu Lebensmitteln eingeschr\u00e4nkt ist. Zudem sind schwangere, geb\u00e4rende, post-partum oder stillende Frauen von Unterern\u00e4hrung, fehlender medizinischer Versorgung und Medikamenten schwerer betroffen, da ihr Bedarf erheblich h\u00f6her ist.<\/p>\n

Geschlechtsspezifische Tatbestandsvariante des V\u00f6lkermordes<\/strong><\/p>\n

Aufgrund dieses \u201egendered impacts\u201c des Krieges kann es nicht erstaunen, dass S\u00fcdafrika in seiner Klageschrift<\/a> einen Schwerpunkt auf die geschlechtsspezifische Tatbestandsvariante des V\u00f6lkermordes des Artikel II lit. d der V\u00f6lkermordkonvention<\/a> gelegt hat. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eIn dieser Konvention bedeutet V\u00f6lkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren:<\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

d. Verh\u00e4ngung von Ma\u00dfnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Form des V\u00f6lkermordes z\u00e4hlt zur Kategorie der weitgehend verkannten<\/a> reproduktiven Gewalt, die darauf gerichtet ist, die reproduktive Selbstbestimmung zu sch\u00fctzen. Das B\u00fcro der Anklagebeh\u00f6rde des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlie\u00df im Dezember 2023 eine Richtlinie zu geschlechtsbasierten Verbrechen<\/a>, in der erstmals eine Definition des Begriffs der reproduktiven Gewalt versucht wurde. Danach verletzt die reproduktive Gewalt die reproduktive Autonomie und\/oder richtet sich gegen Menschen aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen oder potenziellen reproduktiven F\u00e4higkeit oder der Wahrnehmung dieser F\u00e4higkeit.<\/p>\n

W\u00e4hrend andere Formen reproduktiver Gewalt mittlerweile als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verfolgt werden, ist bisher<\/a> ein erfolgreiches Urteil vor dem IGH, IStGH oder den ad hoc-Strafgerichtsh\u00f6fen aufgrund des geschlechtsspezifischen Tatbestands des V\u00f6lkermordes ausgeblieben. Einzig das ad hoc-Straftribunal f\u00fcr Ruanda hat in einem obiter dictum im Urteil gegen Jean-Paul Akayesu<\/a> festgestellt, dass Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb einer Gruppe zu verhindern, sowohl physischer als auch psychischer Natur sein k\u00f6nnen. Unter physischen bzw. direkten Ma\u00dfnahmen seien sexuelle Verst\u00fcmmelung, Sterilisationspraktiken, erzwungene Geburtenkontrolle, Geschlechtertrennung und Eheverbote zu verstehen (para. 507). Psychische bzw. indirekte Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen zum Beispiel Vergewaltigung zur Verhinderung von Geburten darstellen, wenn die vergewaltigte Person anschlie\u00dfend die Fortpflanzung verweigert, ebenso wie Mitglieder einer Gruppe durch Drohungen oder Traumata dazu gebracht werden k\u00f6nnen, sich nicht fortzupflanzen (para. 508).<\/p>\n

S\u00fcdafrika f\u00fchrt in seiner Klageschrift<\/a> vom 29.12.2023 unter anderem aus, dass Israel Mitglieder der pal\u00e4stinensischen Nation im Gazastreifen Ma\u00dfnahmen auferlegt, die darauf abzielten, Geburten innerhalb der pal\u00e4stinensischen Nation in Gaza zu verhindern. Hierzu f\u00fchrte S\u00fcdafrika folgende Sachverhalte an: Berichten von Al Jazeera<\/a> und The New Arab<\/a> zufolge wurden schwangere Frauen von israelischen Soldaten get\u00f6tet, einschlie\u00dflich w\u00e4hrend des Versuchs, Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen (para. 95). Der WHO<\/a> nach geb\u00e4ren sch\u00e4tzungsweise 5.500 schwangere Frauen in Gaza jeden Monat unter unsicheren Bedingungen ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, was mit einem erheblichen Risiko von Infektionen und medizinischen Komplikationen einhergeht (para. 96). Nach Angaben der UN<\/a> werden aufgrund des Mangels an medizinischen Versorgungsg\u00fctern schwangere Frauen ohne An\u00e4sthesie Kaiserschnitten unterzogen und \u00c4rzte seien gezwungen, nicht erforderliche Hysterektomien an jungen Frauen vorzunehmen, um ihr Leben zu retten, wodurch sie keine weiteren Kinder bekommen k\u00f6nnen (paras. 96-97). Berichten von Oxfam<\/a> zufolge stiegen Fr\u00fchgeburten um 25-30 Prozent, und F\u00e4lle von Plazentaabl\u00f6sungen haben sich mehr als verdoppelt (para. 98). OCHA<\/a> berichtete, dass die Todesrate fr\u00fchgeborener S\u00e4uglinge aufgrund des Mangels an notwendiger medizinischer Ausr\u00fcstung, insbesondere Brutk\u00e4sten und Treibstoff f\u00fcr Krankenhausgeneratoren, rasant ansteigt und dass Neugeborene mangels vorhandener Medikamente an vermeidbaren Ursachen wie Durchfall oder Unterk\u00fchlung sterben (para. 99). Zus\u00e4tzlich warnte<\/a> die WHO davor, dass die mangelhafte Versorgung sowohl zu einer erh\u00f6hten M\u00fcttersterblichkeit als auch zu stressbedingten Fehl-, Tot- und Fr\u00fchgeburten f\u00fchrte (para. 100).<\/p>\n

Die gezielten Angriffe auf Krankenh\u00e4user, die Lahmlegung des Gesundheitssystems und die Beschr\u00e4nkung von humanit\u00e4rer Hilfe verwehren Pal\u00e4stinenser:innen den Zugang zum reproduktiven Gesundheitssystem. Dies stellt eine Form indirekter Ma\u00dfnahmen zur Geburtenverhinderung dar. Obwohl es nach Artikel II lit. d der V\u00f6lkermordkonvention nicht erforderlich ist, dass tats\u00e4chlich eine Reduktion von Geburten eintritt, weil darin nur von der Verh\u00e4ngung von Ma\u00dfnahmen, die auf Geburtenverhinderung gerichtet sind, die Rede ist (hier<\/a>zu auch Prof. Dr. Kress), haben die dargestellten Ma\u00dfnahmen Israels dennoch zu einer Geburtenverhinderung in Gaza gef\u00fchrt. Im Januar 2024<\/a> wurde berichtet, dass die Fehlgeburtenrate in Gaza um 300% angestiegen sei, und bereits im November 2023<\/a> stellte die WHO einen Anstieg von M\u00fcttersterblichkeit und stressbedingten Fehl-, Tot- und Fr\u00fchgeburten in Gaza fest.<\/p>\n

Im Rahmen des Hauptverfahrens muss S\u00fcdafrika den IGH davon \u00fcberzeugen, dass Israel die zuvor genannten Ma\u00dfnahmen zur Geburtenverhinderung vors\u00e4tzlich vorgenommen hat und diese darauf abzielten, die Gruppe der Pal\u00e4stinenser:innen als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der IGH im Rahmen seiner Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung u.a. auch den erforderlichen genozidalen Vorsatz seitens Israels gepr\u00fcft und dabei auf folgende Aussagen verwiesen: Verteidigungsminister Gallants Anordnung der vollst\u00e4ndigen Belagerung von Gaza ohne Strom, Essen oder Treibstoff (\u201ccomplete siege\u201d of Gaza City with \u201cno electricity, no food, no fuel\u201d), seine Bezeichnung der Gegner als menschliche Tiere (\u201cI have released all restraints . . . You saw what we are fighting against. We are fighting human animals [\u2026]\u201d); Pr\u00e4sident Herzogs Aussage, dass alle Pal\u00e4stinenser:innen f\u00fcr die Angriffe der Hamas mitverantwortlich seien und dass Israel k\u00e4mpfen w\u00fcrde, bis den Gegnern das R\u00fcckgrat gebrochen werde (\u201c[…] It is an entire nation out there that is responsible. It is not true this rhetoric about civilians not aware, not involved. It is absolutely not true. They could have risen up. They could have fought against that evil regime which took over Gaza in a coup d\u2019\u00e9tat. But we are at war. [\u2026] And we will fight until we\u2019ll break their backbone.\u201d); und Energieminister Katz’ Aussage, sie w\u00fcrden keinen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen haben (\u201cWe will fight the terrorist organization Hamas and destroy it. All the civilian population in [G]aza is ordered to leave immediately. We will win. They will not receive a drop of water or a single battery until they leave the world.\u201d) (IGH Beschluss<\/a>, Abs. 52-53).<\/p>\n

Interessanterweise hat der Aspekt der reproduktiven Gewalt in S\u00fcdafrikas Klage kaum Aufmerksamkeit erlangt, obwohl der Beschluss selbst auf breite \u00f6ffentliche Resonanz gesto\u00dfen ist.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Obgleich dieser ersch\u00fctternden Faktenlage wird dieses ganz spezifisch auf das Geschlecht ausgerichtete Leid der Pal\u00e4stinenser:innen in Gaza bis auf wenige Ausnahmen (i.e. Fionnuala Ni Aolain<\/a>, or Ruby Mae Axelson<\/a>) weder von westlichen Feminist:innen noch von der Allgemeinheit anerkannt oder gar beklagt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das ohrenbet\u00e4ubende Schweigen westlicher Feminist:innen k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein: Zum einen f\u00fchrt die einseitig verstandene deutsche historische Verantwortung angesichts des Holocausts zu einem oft blinden Schulterschluss<\/a> mit Israel, weshalb Kritik an Israel h\u00e4ufig als Verrat an den Lehren aus der deutschen Geschichte gesehen wird. Zudem f\u00fchrt die Angst vor Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen dazu, dass viele Feminist:innen sich nicht \u00e4u\u00dfern. Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich einige Feminist:innen dem Narrativ<\/a> anschlie\u00dfen \u2013\u00e4hnlich der US-Invasion im Irak oder in Afghanistan\u2013 Israel befreie pal\u00e4stinensische Frauen von patriarchalischen Strukturen, wodurch Kritik an Israel vermieden wird, um nicht als Unterst\u00fctzung patriarchaler Strukturen wahrgenommen zu werden. Zudem privilegiert<\/a> die mediale Berichterstattung in westlichen Medien bestimmte Narrative und marginalisiert andere, wodurch die geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Konflikts weniger sichtbar sind. Dass eine Verurteilung von geschlechtsspezifischer Gewalt in diesem Konflikt grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, zeigt die Stellungnahme<\/a> des Deutschen Juristinnenbunds, jedoch abermals einseitig zugunsten Israels.<\/p>\n

Besonders widerspr\u00fcchlich erscheint dieses Schweigen im Kontext von Deutschlands feministischer Au\u00dfenpolitik<\/a>, die auf die \u00dcberwindung von Unterdr\u00fcckungs- und Diskriminierungsmechanismen in internationalen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen abzielt und insbesondere die Relevanz von reproduktiven Rechten hervorhebt. Vor dem Hintergrund, dass feministische Au\u00dfenpolitik Friedenspolitik ist, kann z.B. die Enthaltung zur Abstimmung<\/a> von Resolutionen zwecks eines Waffenstillstandes in der VN-Generalversammlung nur verwundern. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Faktoren ist notwendig, um das Schweigen zu durchbrechen und eine solidarischere feministische Haltung zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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