{"id":21035,"date":"2023-11-30T08:00:48","date_gmt":"2023-11-30T07:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=21035"},"modified":"2023-12-10T17:09:41","modified_gmt":"2023-12-10T16:09:41","slug":"wann-wird-das-asylbewerberleistungsgesetz-erwachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wann-wird-das-asylbewerberleistungsgesetz-erwachsen\/","title":{"rendered":"Wann wird das Asylbewerberleistungsgesetz erwachsen?"},"content":{"rendered":"

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG<\/a>) ist, nach den inhaltlich falschen<\/a> \u2013 und zu Recht stark kritisierten<\/a> \u2013 \u00c4u\u00dferungen von Friedrich Merz zur medizinischen Versorgung von Asylbewerber:innen, p\u00fcnktlich zu seinem Geburtstag ins Zentrum der politischen Debatte ger\u00fcckt. W\u00e4hrend einerseits vermehrt Sachleistungen<\/a> und Leistungsk\u00fcrzungen<\/a> f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gefordert werden, haben sich andererseits \u00fcber 200 Organisationen einem Appell<\/a> von ProAsyl zur Abschaffung des AsylbLG angeschlossen.<\/p>\n

Das AsylbLG trat<\/a> vor 30 Jahren \u2013 am 1. November 1993 \u2013 in Kraft, um eine einheitliche Grundlage f\u00fcr die Bereitstellung von sozialen Leistungen f\u00fcr Asylbewerber:innen zu schaffen. Hintergrund der Gesetzgebung war der 1993 vereinbarte \u201eAsylkompromiss<\/a>\u201c zwischen der Regierung von CDU\/CSU und FDP mit der oppositionellen SPD, nachdem die Zahl an Schutzsuchenden v.a. aufgrund der Jugoslawien-Kriege stark angestiegen<\/a> war und es zu einer Welle von rassistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen, wie in M\u00f6lln<\/a> und Rostock-Lichtenhagen<\/a>, kam. Im \u00f6ffentlichen Diskurs<\/a> wurden Fehler in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik sowie die steigenden Asylbewerberzahlen f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich gemacht. Der \u201eAsylkompromiss\u201c diente der Neuregelung verschiedener Bereiche des Asylrechts. Neben der Einf\u00fchrung<\/a> des Art. 16a GG wurde mit dem AsylbLG ein Sonder-Leistungssystem f\u00fcr Asylbewerber:innen normiert mit dem Leistungen zur Sicherung des Mindestunterhalts au\u00dferhalb des bis dahin geltenden materiellen Rechts neu geregelt werden sollte.<\/p>\n

Das AsylbLG etablierte ein abgestuftes System, das Anspr\u00fcche unter dem Niveau der Anspr\u00fcche nach SGB II<\/a> und SGB XII<\/a> regelte und auch die in \u00a7\u00a7\u00a04<\/a>, 6<\/a> AsylbLG geregelte medizinische Versorgung betrifft. Die medizinische Versorgung von Kindern ist aus politischen und rechtlichen Gr\u00fcnden von besonderer Bedeutung. Denn zum einen steht \u2013 politisch \u2013 die Frage nach der Finanzierung von Gesundheitsleistungen f\u00fcr Asylbewerber:innen in den politischen Debatten immer wieder im Fokus (etwa hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>,<\/u> hier<\/a> und zuletzt i.R.d. \u201eneuen Asylkompromisses\u201c<\/a> vom 7.\u00a0November 2023). Zum anderen sind \u2013 rechtlich \u2013 die Normen der UN-Kinderrechtskonvention (KRK<\/a>) zu beachten. Die KRK genie\u00dft als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag in Deutschland den Rang einfachen Bundesrechts.<\/p>\n

Dass die Regelungen des AsylbLG zur medizinischen Versorgung von Kindern aus Sicht der KRK bis heute, also 30 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, rechtlich fragw\u00fcrdig sind, zeigt die in den Concluding Observations zum deutschen Staatenbericht 2014 ge\u00e4u\u00dferte<\/a> Kritik des UN-Ausschusses f\u00fcr die Rechte des Kindes. Demnach haben Fl\u00fcchtlingskinder in Deutschland nur einen unzureichenden Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung (Empfehlung 56b). Diese Kritik wurde in den Concluding Observations zum deutschen Staatenbericht 2022 wiederholt<\/a> (Empfehlung 30b) und mit der Aufforderung des UN-Ausschusses verbunden, den Ausbau des Zugangs zur Gesundheitsversorgung f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder in Erw\u00e4gung zu ziehen (Empfehlung 31b). Diese Kritik, so wird dieser Beitrag zeigen, ist gerechtfertigt. Die Gesetzeslage nach \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG ist nicht mit der KRK vereinbar.<\/p>\n

Versto\u00df der \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG gegen die KRK<\/strong><\/p>\n

Zwar wurde das AsylbLG 2015, in der Folge eines richtungsweisenden Urteils<\/a> des BVerfG aus dem Jahr 2012 novelliert<\/a> und eine Leistungsbemessung etabliert, die sich an der Sozialhilfe nach SGB II und XII orientiert. Die Regelungen zur medizinischen Versorgung wurden dabei aber vom Gesetzgeber nicht anger\u00fchrt, so dass eine Anpassung an die Sozialhilfe in diesen F\u00e4llen nicht erfolgte.<\/p>\n

Die bis heute nicht vollzogene Anpassung des AsylbLG an die Sozialhilfeleistungen zur medizinischen Versorgung ist insbesondere an dem in Art.\u00a024 Abs.\u00a01 S.\u00a01 KRK<\/a> normierten Kindesrecht auf Gesundheitsschutz und dem damit verbundenen akzessorischen Diskriminierungsverbot des Art.\u00a02 Abs.\u00a01 KRK<\/a> zu messen Nach Art. 24 Abs. 1 S. 1 KRK hat jedes Kind das Recht auf das \u201eerreichbare H\u00f6chstma\u00df an Gesundheit\u201c. Die Norm sichert dabei auch das Recht auf \u201eInanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und der Wiederherstellung der Gesundheit\u201c. Dieser Zugang muss nach Art. 2 Abs. 1 KRK diskriminierungsfrei erfolgen. Das macht auch Art. 24 Abs. 1 S. 2 KRK<\/a> deutlich, der von den Vertragsstaaten die Sicherstellung fordert, dass \u201ekeinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird\u201c.<\/p>\n

Vergleichsgruppe und Ungleichbehandlung: Beitragsunabh\u00e4ngige Leistungen der medizinischen Versorgung nach \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG und nach \u00a7\u00a7 47 ff. SGB XII<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Versto\u00dfes der \u00a7\u00a7\u00a04, 6 AsylbLG gegen Art.\u00a02 Abs.\u00a01 KRK, Art.\u00a024 Abs.\u00a01 KRK bedarf es zun\u00e4chst einer tauglichen Vergleichsgruppe. Ausgangspunkt f\u00fcr die Vergleichsgruppenbildung ist das eingangs erw\u00e4hnte \u201eSonder-Leistungssystem\u201c des AsylbLG. Der Personenkreis, der zur Leistungsgew\u00e4hrung nach dem AsylbLG berechtigt ist, wird durch \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01-8 AsylbLG<\/a> bestimmt und abgegrenzt und umfasst auch Kinder, die eine der in der Norm genannten Personengruppen zuzuordnen sind.<\/p>\n

Nach \u00a7 4 Abs. 1 S. 1 AsylbLG sind grunds\u00e4tzlich nur die zur Behandlung von akuten<\/em> Erkrankungen und Schmerzzust\u00e4nden erforderlichen Leistungen bei Krankheit zu gew\u00e4hren<\/a>. Wie sich aus dem Wortlaut der Norm ergibt, muss es sich um die Behandlung akuter Erkrankungen (oder von Schmerzzust\u00e4nden) handeln. Das bedeutet, dass chronische Erkrankungen \u2013 wenn sie nicht mit Schmerzzust\u00e4nden verbunden sind oder wenn zu ihnen ein akuter Krankheitszustand tritt \u2013 nicht von \u00a7 4 Abs. 1 AsylbLG abgedeckt werden und dementsprechend auch grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf ihre Behandlung besteht. Akut ist nach der Rechtsprechung eine Erkrankung, wenn sie sich als ein unvermutet auftretender, schnell und heftig verlaufender regelwidriger K\u00f6rper- oder Geisteszustand, der aus medizinischen Gr\u00fcnden der \u00e4rztlichen oder zahn\u00e4rztlichen Behandlung bedarf, darstellt.<\/p>\n

Die Auffangnorm des \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 S.\u00a01 Alt.\u00a02 AsylbLG enth\u00e4lt<\/a> eine Regelung, wonach \u201esonstige Leistungen\u201c gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, wenn sie \u201eim Einzelfall zur Sicherung [\u2026] der Gesundheit unerl\u00e4sslich\u201c sind. Darunter k\u00f6nnen Leistungen fallen, die chronische, aber nicht von Schmerzen begleitete Krankheiten betreffen, deren Nichtbehandlung zu Gesundheitsgef\u00e4hrdungen f\u00fchren w\u00fcrde. Chronisch kranke oder traumatisierte ausl\u00e4ndische Minderj\u00e4hrige, die zu dem vom AsylbLG vorgegebenen Personenkreis z\u00e4hlen, werden i.d.R. nicht von \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG erfasst. Zwar regelt \u00a7 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG, dass es \u201eim Einzelfall\u201c auch Leistungen zur Behandlung von chronischen Krankheiten gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, wenn diese zum Erhalt der Gesundheit \u201eunerl\u00e4sslich\u201c sind. Allerdings handelt es sich dabei um eine Norm, die lediglich ein (intendiertes) Ermessen anordnet, strikt einzelfallbezogen und an sich restriktiv anzuwenden ist. \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 AsylbLG ist in den Worten des BVerfG-Urteils<\/a> aus dem Jahr 2012 als \u201eAusnahmebestimmung f\u00fcr den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite [\u2026] zu kompensieren\u201c (Rn.\u00a089).<\/p>\n

Auch die Sozialhilfeleistungen nach \u00a7\u00a7\u00a047 ff. SGB XII<\/a> betreffen die beitragsunabh\u00e4ngige medizinische Versorgung von Kindern. \u00a7\u00a048 SGB XII<\/a> regelt, dass Bezieher von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII nicht gesetzlich pflichtversichert in einer Krankenversicherung sind. Kinder, die in den Anwendungsbereich des SGB XII fallen, werden aber \u00fcber den Verweis in \u00a7\u00a052 SGB XII<\/a> in das System der gesetzlichen Krankenversicherung mit eingegliedert.<\/p>\n

Eine vergleichbare Regelung wie \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 S.\u00a01 AsylbLG, nach der grunds\u00e4tzlich nur die zur Behandlung von akuten<\/em> Erkrankungen und Schmerzzust\u00e4nden erforderlichen Leistungen bei Krankheit (bzgl. der erforderlichen \u00e4rztlichen oder zahn\u00e4rztlichen Behandlung) zu gew\u00e4hren sind und die Auffangnorm des \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 S.\u00a01 Alt.\u00a02 AsylbLG restriktiv anzuwenden ist, besteht nach \u00a7\u00a7\u00a047 ff. SGB XII nicht. Eine solche \u201edoppelte Restriktion\u201c (Leistungsbegrenzung auf die Behandlung akuter<\/em> Erkrankungen und Schmerzzust\u00e4nde durch \u00a7\u00a04 AsylbLG und die restriktive Auffangnorm des \u00a7 6 Abs. 1 AsylbLG) stellt daher eine erhebliche Ungleichbehandlung von Gleichem dar: Minderj\u00e4hrige, die beitragsunabh\u00e4ngige medizinische Versorgungsleistungen nach \u00a7\u00a7\u00a04, 6 AsylbLG beziehen, werden schlechter behandelt als Minderj\u00e4hrige, die solche Leistungen nach \u00a7\u00a047 ff. SGB XII beziehen.<\/p>\n

Legitime Gr\u00fcnde f\u00fcr Ungleichbehandlung<\/strong><\/p>\n

Im Gesetzesentwurf<\/a> der CDU\/CSU und der FDP Fraktion von 1993 und in der Beschlussfassung<\/a> des Ausschusses f\u00fcr Familie und Senioren werden drei Gr\u00fcnde f\u00fcr Einschr\u00e4nkung der Leistungen des AsylbLG genannt, die als legitime Gr\u00fcnde herangezogen werden k\u00f6nnen: Die kurze Aufenthaltsdauer und damit verbundene fehlende Notwendigkeit von langfristiger medizinischer Behandlung, die Migrationsanreize durch die Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber und die finanzielle Stabilit\u00e4t der deutschen Sozialsysteme. Grunds\u00e4tzlich ist es denkbar, alle drei Gr\u00fcnde als sachlich und unwillk\u00fcrlich einzustufen. So ist z.B. der Schutz der finanziellen Stabilit\u00e4t der Systeme der sozialen Sicherheit jedenfalls europarechtlich (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 20. 9. 2001, C-184\/99, (Grzelczyk), Rn. 44<\/a>) als ein legitimer und rechtfertigender Grund staatlicher Ma\u00dfnahmen anerkannt.<\/p>\n

Unangemessenheit der Ungleichbehandlung<\/strong><\/p>\n

Die Ungleichbehandlung von Gleichem ist angesichts der eindeutigen Vorgaben der KRK nicht angemessen und nicht durch die vom Gesetzgeber angef\u00fchrten Gr\u00fcnde zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die unterschiedlichen Regelungen zur medizinischen Versorgung von Kindern f\u00fchren dazu, dass nicht jedem Kind das in Art. 24 Abs. 1 S. 1 KRK gew\u00e4hrte Recht auf das \u201eerreichbare H\u00f6chstma\u00df an Gesundheit\u201c gew\u00e4hrt wird. In diesem Sinne besteht auch ein Widerspruch zum Prinzip des Kindeswohls, das gem. Art. 3 Abs. 1 KRK<\/a> \u201evorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist\u201c. Das AsylbLG ber\u00fccksichtigt Kinder nur \u00fcber die \u2013 restriktiv auszulegende \u2013 Auffangnorm des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AsylbLG. Auch aus Sicht der Menschenw\u00fcrde ist die Ungleichbehandlung bedenklich, da z.B. einem von einer chronischen Erkrankung oder Traumatisierung betroffenen Kind grunds\u00e4tzlich keine Hilfe nach \u00a7 4 AsylbLG, sondern nur \u00fcber die Ausnahmevorschrift des \u00a7 6 AsylbLG, zusteht und so langfristige Sch\u00e4den entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Art.\u00a04 S.\u00a01 KRK<\/a> fordert, dass die Vertragsstaaten \u201ealle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung der in diesem \u00dcbereinkommen anerkannten Rechte\u201c \u2013 und damit auch zur Verwirklichung von Art.\u00a024 KRK \u2013 treffen m\u00fcssen. Dieser Pflicht steht Art.\u00a04 S.\u00a02 KRK<\/a> nicht entgegen, der eine Begrenzung der Verwirklichung der \u201ewirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte\u201c auf die \u201eAussch\u00f6pfung ihrer verf\u00fcgbaren Mittel\u201c erm\u00f6glicht. Weder aus der Gesetzesbegr\u00fcndung noch aus den Umst\u00e4nden ist ersichtlich, warum eine Gleichbehandlung bei der medizinischen Versorgung zur \u00dcberschreitung der verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus regelt Art. 24 Abs. 2 lit. b) KRK<\/a>, dass die Vertragsstaaten zur vollen Verwirklichung des Rechts auf Gesundheitsschutz \u201esicherstellen, dass alle Kinder die notwendige \u00e4rztliche Hilfe und Gesundheitsf\u00fcrsorge erhalten, wobei besonderer Nachdruck auf den Ausbau der gesundheitlichen Grundversorgung gelegt wird\u201c. Hinzu tritt gem. Art. 22 Abs. 1 KRK<\/a> die Verpflichtung der Vertragsstaaten, geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Fl\u00fcchtlingskindern angemessener Schutz und humanit\u00e4re Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte aus der KRK (zu denen Art. 24 KRK z\u00e4hlt) gew\u00e4hrt wird. Au\u00dferdem ist von den Vertragsstaaten die Wertung des Art. 23 KRK<\/a> (F\u00f6rderung behinderter Kinder) zu beachten. Diesen Vorgaben werden die restriktiven Regelungen der \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG jedoch nicht gerecht, da sie die Kosten\u00fcbernahme bei chronischen Krankheiten \u2013 oder bei Traumatisierungen \u2013 nach \u00a7 6 Abs. 1 AsylbLG im Unterschied zu den Regelungen in \u00a7\u00a7\u00a047 ff. SGB XII nur im Einzelfall erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ob die legitimen Gr\u00fcnde einer (vermeintlich) kurzen Aufenthaltsdauer, der Senkung von Migrationsanreizen oder des Schutzes der Systeme der sozialen Sicherheit Vorrang gegen\u00fcber diesen menschenrechtlich hochwertigen G\u00fctern genie\u00dfen und zu einer Rechtfertigung der Ungleichbehandlung f\u00fchren, erscheint \u00e4u\u00dferst zweifelhaft.<\/p>\n

Hinsichtlich der \u201ekurzen Aufenthaltsdauer\u201c erkl\u00e4rte<\/a> das BVerfG in dem bereits erw\u00e4hnten Urteil aus 2012:\u201eEs liegt [\u2026] kein plausibler Beleg daf\u00fcr vor, dass die vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Leistungsberechtigten sich typischerweise nur f\u00fcr kurze Zeit in Deutschland aufhalten.\u201c (Rn. 92). Bez\u00fcglich der \u201eSenkung von Migrationsanreizen\u201c ist auf die \u00c4u\u00dferung des BVerfG zu verweisen, wonach die Menschenw\u00fcrde (und man m\u00f6chte sagen: auch die Kinderrechte) \u201emigrationspolitisch nicht zu relativieren\u201c sei (Rn. 95). Auch der Schutz der Systeme der sozialen Sicherheit \u00fcberwiegt nicht die Einschr\u00e4nkung von Menschenw\u00fcrde und Kinderrechten, insbesondere da die tats\u00e4chliche \u00dcberlastung dieser Systeme durch eine Gleichbehandlung von Kindern in der Gesetzesbegr\u00fcndung nicht belegt wird.<\/p>\n

Zusammenhang der Ungleichbehandlung mit Diskriminierungskriterien der KRK<\/strong><\/p>\n

Die Schaffung der Sonderregelungen zur medizinischen Versorgung in \u00a7\u00a7\u00a04, 6 AsylbLG steht auch im Zusammenhang mit den von Art.\u00a02 Abs.\u00a01 KRK ge\u00e4chteten Diskriminierungskriterien. Relevante Diskriminierungsgr\u00fcnde nach Art.\u00a02 Abs.\u00a01 KRK sind die Diskriminierung aufgrund der \u201enationalen Herkunft\u201c und des \u201esonstigen Status\u201c (also des Asylbewerberstatus und des Status als Ausl\u00e4nder deren Aufenthalt typischerweise asylrechtlich gepr\u00e4gt ist, \u00a7\u00a01 AsylbLG). Kinder, die anhand dieser \u2013 nach Art.\u00a02 Abs.\u00a01 KRK ge\u00e4chteten \u2013 Merkmale dem AsylbLG unterliegen, werden daher unmittelbar gegen\u00fcber Kindern diskriminiert, f\u00fcr die der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich des SGB XII gilt.<\/p>\n

Rechtswidrigkeit der \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG und Notwendigkeit der Gesetzes\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung der medizinischen Versorgung reicht in F\u00e4llen des \u00a7\u00a01a AsylbLG<\/a> noch weiter, da der Auffangtatbestand des \u00a7\u00a06 AsylbLG durch \u00a7\u00a01a Abs.\u00a01 AsylbLG<\/a> ausgeschlossen ist. Ob die jeweiligen auf Kinder anwendbaren \u201eMissbrauchstatbest\u00e4nde\u201c des \u00a7\u00a01a AsylbLG \u2013 wie etwa die \u201esozialleistungsmotivierte Einreise\u201c nach \u00a7\u00a01a Abs.\u00a02 AsylbLG<\/a> \u2013 als rechtfertigende Gr\u00fcnde f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung von Rechten des Kindes nach der KRK angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, darf vor dem Hintergrund der ohnehin schon geringeren medizinischen Versorgung i.R.d. \u00a7\u00a7\u00a04, 6 AsylbLG und den vorstehenden \u00dcberlegungen zur KRK bezweifelt werden (zur Diskussion dieser Sanktionstatbest\u00e4nde, ihrer Ziele und dem damit verbundenen Problem des Fehlens empirischer Belege siehe hier<\/a>).<\/p>\n

\u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG sind aus Sicht der KRK rechtswidrig. Nach Aufhebung des Vorbehalts im Jahr 2010 bleibt letztlich eine Anpassung der \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG aus Sicht der KRK unumg\u00e4nglich, um neben den Prinzipien des Art. 2 KRK (Nichtdiskriminierung) und Art. 3 KRK (Vorrang des Kindeswohls) auch dem Recht des Kindes \u201eauf das erreichbare H\u00f6chstma\u00df an Gesundheit […] sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit\u201c nach Art. 24 Abs. 1 KRK, sowie den staatlichen Verpflichtungen aus Art. 24 Abs. 2 lit. b) KRK und Art. 22 Abs. 1 KRK gerecht zu werden. Die Einschr\u00e4nkung von medizinischen Leistungen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige darf nicht der Hebel sein, mit dem ein demokratischer Rechtsstaat seine Migrationspolitik steuert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist, nach den inhaltlich falschen \u2013 und zu Recht stark kritisierten \u2013 \u00c4u\u00dferungen von Friedrich Merz zur medizinischen Versorgung von Asylbewerber:innen, p\u00fcnktlich zu seinem Geburtstag ins Zentrum der politischen Debatte ger\u00fcckt. W\u00e4hrend einerseits vermehrt Sachleistungen und Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gefordert werden, haben sich andererseits \u00fcber 200 Organisationen einem Appell von ProAsyl zur […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[3808,5432,3717],"authors":[7331,7334,7333,7332],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-21035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-asylum","tag-convention-on-the-rights-of-the-child","tag-germany","authors-kajo-kramp","authors-laura-valdivia","authors-mette-steffen","authors-moritz-drescher","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Die Regelungen der medizinischen Versorgung von Minderj\u00e4hrigen nach \u00a7\u00a7 4, 6 AsylbLG im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20231204-140847-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21035"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21035\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21084,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21035\/revisions\/21084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21035"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=21035"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=21035"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=21035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}