{"id":20539,"date":"2023-09-15T08:00:21","date_gmt":"2023-09-15T06:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=20539"},"modified":"2023-09-15T13:26:30","modified_gmt":"2023-09-15T11:26:30","slug":"kein-geld-fur-die-taliban","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/kein-geld-fur-die-taliban\/","title":{"rendered":"Kein Geld f\u00fcr die Taliban"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Montag, wohl kaum zuf\u00e4llig am 11. September, forderte ein Minister der Taliban-Regierung in einem Interview mit der NZZ<\/a> Reparationszahlungen von Deutschland und k\u00fcndigte an, Deutschland und weitere B\u00fcndnispartner \u201evor ein internationales Gericht\u201c bringen zu wollen. Dieses Unterfangen ist gleich aus mehreren Gr\u00fcnden nicht erfolgsversprechend, die im Folgenden kurz analysiert werden sollen.<\/p>\n

Problem 1: Die Kl\u00e4ger<\/strong><\/p>\n

Ein etwaig bestehender Anspruch m\u00fcsste zun\u00e4chst von der afghanischen Regierung als der v\u00f6lkerrechtlichen Repr\u00e4sentantin Afghanistans geltend gemacht werden.<\/p>\n

Zwar haben die Taliban nach ihrer Macht\u00fcbernahme im August 2021 erneut ein \u201eIslamisches Emirat Afghanistan\u201c ausgerufen. V\u00f6lkerrechtlich d\u00fcrfte dies allerdings h\u00f6chstens als (versuchte) Umbenennung des Staates Afghanistans, nicht aber als Gr\u00fcndung eines neuen Staates zu werten sein. Fragen der Staatennachfolge stellen sich damit nicht, dennoch kann die Talibanregierung nicht ohne Weiteres als v\u00f6lkerrechtliche Repr\u00e4sentantin Afghanistans angesehen werden: Soweit ersichtlich erkennt kein anderer Staat die Talibanregierung an. Auch die Vereinten Nationen verweigern der Taliban Regierung die Anerkennung: Der Vollmachtenpr\u00fcfungsausschuss vertagte die Anerkennung der Vertreter der Talibanregierung sowohl 2021<\/a> als auch 2022<\/a> und die Vereinten Nationen (VN\/UN) f\u00fchren<\/a> noch den von der vorherigen afghanischen Regierung entsandten Mr. Naseer Ahmad Faiq als \u201echarg\u00e9 d\u2019affaires a.i.\u201c, also zwar nicht als gew\u00f6hnlichen, aber als Interimsbotschafter. Ein \u00e4hnliches Prozedere hatte es bereits zwischen 1996 und 2001 gegeben<\/a>, als die Vereinten Nationen ebenfalls auf Zeit spielten und die Vollmachten der Talibanregierung nicht anerkannten.<\/p>\n

Nach hergebrachter v\u00f6lkerrechtlicher Dogmatik<\/a> ist die Anerkennung von Regierungen allerdings nicht konstitutiv; es komme allein auf die Effektivit\u00e4t der Regierung an. Insbesondere spiele<\/a> so auch die verfassungsrechtliche oder gar demokratische Legitimation der Regierung keine Rolle. Vor dem Hintergrund dieser vermeintlich klaren Grunds\u00e4tze lassen sich Sinn und Unsinn der Nichtanerkennung der Taliban hinterfragen. F\u00fcr den Status als Regierung lie\u00dfe sich neben der effektiven Kontrolle Afghanistans anf\u00fchren, dass es einige Staaten gibt, die Beziehungen zu den Taliban unterhalten, ohne diese allerdings offiziell anzuerkennen. So haben etwa die USA bereits 2020 einen Vertrag mit den Taliban geschlossen<\/a>, andere Staaten haben ihre Botschaften in Kabul wieder ge\u00f6ffnet<\/a>. Die formale Anerkennung scheint so von der Staatengemeinschaft eher als politisches Druckmittel denn als (v\u00f6lker-)rechtliches Kriterium behandelt zu werden; so kn\u00fcpfte<\/a> etwa Deutschland vor der UN Generalversammlung eine zuk\u00fcnftige Anerkennung der Taliban an deren Einhaltung von Menschenrechten und Kampf gegen den Terrorismus (\u201cto respect, protect and fulfill human rights, develop inclusive governance and fight terrorism (…) there cannot be business-as-usual and no pathway towards recognition without these steps being made.\u201d). Schlie\u00dflich w\u00fcrde es wohl Staaten umgekehrt einfacher fallen, die Verantwortlichkeit Afghanistans auch f\u00fcr Akte der Taliban anzuerkennen, wie es auch im Artikelentwurf zur Staatenverantwortlichkeit<\/a> in Art. 10 und Art. 4 vorgesehen ist.<\/p>\n

Dies alles mag in der Theorie f\u00fcr die Stellung der Taliban als Regierung Afghanistans sprechen, wird den Taliban allerdings in der Praxis kaum \u00fcber die kollektive Verweigerung der Anerkennung durch die Staatengemeinschaft hinweghelfen.<\/p>\n

Ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) \u00fcber diese fehlende Anerkennung hinwegsieht: Erinnert sei an das IGH Urteil zu den Preliminary Objections im Fall Gambia v. Myanmar<\/a> \u2013 dort hatte der IGH einen Wechsel der Repr\u00e4sentation Myanmars mehr oder weniger ignoriert und mit der Bemerkung abgetan, Staaten und nicht bestimmte Regierungen w\u00e4ren Parteien in Verfahren vor dem IGH (Pr\u00e4sidentin Donoghue erkl\u00e4rte so: \u201cthe parties to a contentious case before the Court are States, not particular governments\u201d, zit. Nach Abs. 4 der Erkl\u00e4rung<\/a> von Richter ad hoc<\/em> Claus Kress).<\/p>\n

Dabei war die Repr\u00e4sentation Myanmars durchaus streitig<\/a>, hatte doch die \u2013 international, und auch von den VN nicht anerkannte<\/a>\u2013 Milit\u00e4rregierung die Parteivertreter ausgetauscht. Dies wurde von Richter ad hoc<\/em> Claus Kress in seiner Erkl\u00e4rung zum Urteil kritisiert (Erkl\u00e4rung<\/a>, Abs. 2 ff.): Kress kritisierte so v.a. die fehlende Auseinandersetzung des IGH mit diesem entscheidungserheblichen Punkt, der die Repr\u00e4sentation Myanmars unproblematischer erscheinen lie\u00df als diese v\u00f6lkerrechtlich war und forderte den IGH auf, seinen Umgang mit der Anerkennung von Regierungen zu reflektieren und zuk\u00fcnftig zu verbessern. Verbesserungsw\u00fcrdig scheint in der Tat nicht nur der Ansatz des IGH, sondern auch der der Vereinten Nationen insgesamt \u2013 anstatt Repr\u00e4sentationsfragen transparent in der Generalversammlung zu diskutieren (wie etwa von Barber<\/a> gefordert), wird die Entscheidungsmacht an den Vollmachtenpr\u00fcfungsausschuss ausgelagert<\/a>, der im Zweifel gar nicht entscheidet.<\/p>\n

Eine Gelegenheit, die von Kress geforderten Verbesserungen umzusetzen, w\u00fcrde bei einer m\u00f6glichen Klage der Taliban durchaus bestehen; jedenfalls sofern nicht der IGH die Klage bereits wegen Unzust\u00e4ndigkeit abweisen w\u00fcrde. Dies leitet \u00fcber zum n\u00e4chsten Problem, namentlich dem zust\u00e4ndigen Gericht.<\/p>\n

Problem 2: Das Gericht<\/strong><\/p>\n

Vor welchem Gericht k\u00f6nnten die Taliban Reparationsforderungen geltend machen? Die Antwort wohl: vor keinem! Insbesondere die Zust\u00e4ndigkeit des IGH, der wohl als einziges internationales Gericht in Betracht k\u00e4me, w\u00e4re f\u00fcr die afghanischen Anspr\u00fcche nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist keine zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndende Vertragsklausel i.S.d. Art. 36(1) IGH-Statut ersichtlich. Des Weiteren hat Deutschland zwar eine Unterwerfungserkl\u00e4rung<\/a> gem. Art. 36(2) IGH-Statut abgegeben; diese gilt aber einerseits erst ab 2008, andererseits hat Deutschland der Unterwerfungserkl\u00e4rung einen Vorbehalt beigef\u00fcgt, der u.a. den Streitkr\u00e4fteeinsatz im Ausland von der Unterwerfungserkl\u00e4rung ausnimmt. Noch dazu hat Afghanistan keine entsprechende Erkl\u00e4rung abgegeben, sodass die Voraussetzung der Reziprozit\u00e4t nicht gewahrt ist.<\/p>\n

Abgesehen von einer m\u00f6glichen Einigung zwischen Deutschland und Afghanistan, dem IGH diese Rechtssache zu unterbreiten, bleibt damit keine Basis f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs. Auf eine solche Einigung wird sich Deutschland nat\u00fcrlich nicht einlassen, w\u00fcrde es doch so die Talibanregierung legitimieren und sich einem langen und teuren Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen. Dieses w\u00fcrde au\u00dferdem, wie der n\u00e4chste Abschnitt zeigen wird, nicht sicher zu Deutschlands Gunsten ausgehen \u2013 insofern ist eine Analyse der m\u00f6glichen Anspr\u00fcche Afghanistans gegen Deutschland instruktiv.<\/p>\n

Problem 3: Der Anspruch<\/strong><\/p>\n

Etwas schwieriger zu beurteilen ist die Frage, ob etwaige Anspr\u00fcche Afghanistans gegen Deutschland begr\u00fcndet w\u00e4ren. Insofern muss zwischen dem Einsatz der US gef\u00fchrten Koalition im Rahmen der Operation \u201eEnduring Freedom<\/a>\u201c und dem vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) unterschieden werden.<\/p>\n

Operation \u201eEnduring Freedom\u201c \u2013 an der Deutschland ab November 2001 teilnahm<\/a> \u2013 steht zumindest nicht auf den allersichersten v\u00f6lkerrechtlichen Beinen. Insbesondere die vielzitierte Sicherheitsrats-Resolution 1368<\/a> stellte keine Autorisierung<\/a> zwischenstaatlicher Gewalt dar, sondern eine blo\u00dfe Bekr\u00e4ftigung<\/a> des Selbstverteidigungsrechts der USA. Dies kann aber wohl nicht als eine grunds\u00e4tzliche Anerkennung eines extraterritorialen Selbstverteidigungsrechts gegen nichtstaatliche Akteure gelesen werden, auch wenn das wohl die Position der Bundesregierung<\/a> war. Wenngleich ein solches Recht noch immer umstritten ist, gilt dies erst recht f\u00fcr den relevanten Zeitpunkt 2001: Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es vor 2001 nur sehr sp\u00e4rliche internationale Praxis gibt, die ein solches Recht bekr\u00e4ftigte. So wurden zwar \u00e4hnliche Rechtfertigungen f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen von S\u00fcdafrika, Israel und der T\u00fcrkei vorgebracht, allerdings vom Sicherheitsrat und der Mehrheit der Staaten jeweils zur\u00fcckgewiesen<\/a>.<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt wohl auch die z\u00f6gerliche Haltung des IGH, der in seinem Urteil im Armed Activities<\/a> Fall 2005 und dem Gutachten zum israelischen Mauerbau 2004<\/a> keine eindeutigen Aussagen \u00fcber die Anwendung des Selbstverteidigungsrechts gegen nichtstaatliche Akteure traf. Dies wurde zwar jeweils von einigen Richter*innen in Sondervoten kritisiert (s. etwa die Sondervoten der Richter Simma<\/a>, Koojimans<\/a> und Richterin Higgins<\/a>, eine Mehrheit f\u00fcr die Anerkennung eines solchen Rechts gab es aber augenscheinlich nicht. Die internationale Praxis, auf die Autor*innen<\/a> verweisen<\/a>, die eine weite Auslegung von Art. 51 VN Charta oder eine v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Ausnahme des Gewaltverbots rechtfertigen k\u00f6nnten, setzte so erst nach 2001 ein. Selbst wenn das Selbstverteidigungsrecht im Ausgangspunkt bestand, m\u00fcsste auch gepr\u00fcft werden<\/a>, ob die Selbstverteidigung wirklich \u00fcber mehr als ein Jahrzehnt notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war. Im Lichte dessen scheint ein Versto\u00df gegen das Gewaltverbot nicht abwegig.<\/p>\n

Weniger kontrovers ist Deutschlands Beitrag im Rahmen der ISAF, die sowohl mit Einverst\u00e4ndnis der damaligen Afghanischen Regierung<\/a> als auch auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates durchgef\u00fchrt wurde. Insbesondere autorisierte der Sicherheitsrat in der Resolution 1386<\/a> so die Anwendung aller notwendigen Ma\u00dfnahmen, also auch der milit\u00e4rischen Gewalt.<\/p>\n

Fazit: Kein Geld f\u00fcr die Taliban<\/strong><\/p>\n

Das Gesuch der Taliban ist inhaltlich spannend, praktisch aber offensichtlich nicht erfolgsversprechend. Vor diesem Hintergrund scheinen die Reparationsforderungen der Taliban eher dem Wunsch nach Aufmerksamkeit geschuldet. Sollten die Taliban wirklich einen Gerichtsprozess anstreben, dann wohl eher mit dem Ziel, vom Gericht wenigstens als legitime Regierung Afghanistans anerkannt zu werden. Angesichts der bereits mangelnden Zust\u00e4ndigkeit eines internationalen Gerichts wird es dazu allerdings nicht kommen. Die deutsche Staatskasse wird das freuen, die V\u00f6lkerrechtswissenschaft weniger, bekommt sie nun zwar neuen Anlass, die Fragen der Anerkennung von Regierungen sowie der Selbstverteidigung gegen nichtstaatliche Akteure zu diskutieren, aber weiterhin keine autoritativen Antworten.<\/p>\n

 <\/p>\n

The \u201cBofaxe\u201d series appears as part of a\u00a0<\/em>collaboration<\/em><\/u><\/a>\u00a0between the\u00a0<\/em>IFHV<\/em><\/u><\/a>\u00a0and V\u00f6lkerrechtsblog.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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