{"id":20384,"date":"2023-07-27T08:00:09","date_gmt":"2023-07-27T06:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=20384"},"modified":"2023-07-27T13:46:20","modified_gmt":"2023-07-27T11:46:20","slug":"islamischer-staat-frauen-und-ihre-taterinnenrolle-im-volkerstrafrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/islamischer-staat-frauen-und-ihre-taterinnenrolle-im-volkerstrafrecht\/","title":{"rendered":"Islamischer Staat, Frauen und ihre T\u00e4terinnenrolle im V\u00f6lkerstrafrecht"},"content":{"rendered":"

Das OLG Koblenz verurteilte<\/a> die R\u00fcckkehrerin aus dem Islamischen Staat (IS) Nadine K. im Juni 2023 u.a. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch sexuelle Versklavung, Beihilfe zum V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch sexuelle Gewalt zu einer der bisher h\u00f6chsten Strafen gegen IS-R\u00fcckkehrerinnen.<\/p>\n

Der Fall steht sinnbildlich f\u00fcr eine Entwicklung in der deutschen Justiz- und Gerichtspraxis bei der Unrechtsaufarbeitung des Konflikts in Syrien: Wenngleich insgesamt eine geschlechtersensiblere und geschlechterspezifische Analyse des Unrechtsgeschehens zu beobachten ist, wird das Unrecht gegen yezidische Frauen in seiner sexualisierten und geschlechtsbezogenen Komponente noch nicht hinreichend systematisch und differenziert erfasst. Eine geschlechtersensible Strafverfolgung bedeutet, die T\u00e4terinnenrolle von Frauen im IS befreit von Geschlechterstereotypen zu betrachten. Eine notwendige nuancierte und von Geschlechterstereotypen befreite Rollenbetrachtung schlie\u00dft eine vermehrte v\u00f6lkerstrafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von IS-R\u00fcckkehrerinnen nicht aus. Der bei IS-R\u00fcckkehrerinnen ma\u00dfgeblich vorliegende Terrorismuskontext l\u00e4sst jedoch ihm inh\u00e4rente neue Problemfelder entstehen, die bei diesem Prozess beachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Frauen im V\u00f6lkerstrafrecht \u2013 traditionell \u00fcbersehen, sowohl als Betroffene als auch T\u00e4terinnen<\/strong><\/p>\n

Die War Crimes <\/a>Statistik listet neben 1413 m\u00e4nnlichen Angeklagten wegen Kriegsverbrechen lediglich 16 weibliche auf. Man k\u00f6nnte meinen, Frauen w\u00e4ren im V\u00f6lkerstrafrecht bislang kaum als T\u00e4terinnen in Erscheinung getreten. Ob das der Realit\u00e4t entspricht oder der traditionellen Unsichtbarkeit von Frauen in bewaffneten Konflikten entspringt, bleibt offen. Letzterem ist geschuldet, dass die Ber\u00fccksichtigung ihrer spezifischen Betroffenheit in bewaffneten Konflikten ein langer, noch unvollst\u00e4ndiger Prozess ist. Es dauerte Jahrzehnte, bis sexualisierte Gewalt als gezielte Kriegswaffe<\/a> galt. Reproduktive Rechte hat der Internationale Strafgerichtshof erst k\u00fcrzlich historisch gest\u00e4rkt<\/a> (Ongwen<\/a>, Trial Judgment, paras. 2717, 2722; Appeals Judgment<\/a>, paras. 1052 ff.); geschlechtsbezogene Verfolgung soll ebenfalls st\u00e4rker ber\u00fccksichtig<\/a>t we<\/a>rden. Auch im deutschen Rechtsraum wurde die bessere Erfassung von sexualisierter und reproduktiver Gewalt nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch gefordert<\/a>. Dies Forderungen wurden von der Bundesregierung j\u00fcngst in einem Referentenentwurf aufgenommen<\/a>.<\/p>\n

Die zun\u00e4chst au\u00dfer Acht gelassene Strafverfolgung von IS-R\u00fcckkehrerinnen offenbart jedoch auch die vernachl\u00e4ssigte T\u00e4terinnenrolle von Frauen im V\u00f6lkerstrafrecht. Dabei dient die zunehmend nuancierte Ber\u00fccksichtigung ihrer T\u00e4terinnenrolle auch der Bek\u00e4mpfung von Genderstereotypen. Die bisherige Ignoranz war von paternalistischen und traditionalistischen Vorstellungen von ihnen als unwesentliche, nahezu durchsichtige Nebenakteur*innen gepr\u00e4gt. Dies mag am dschihadistisch-islamistischen Charakter der Gruppe gelegen haben. Anders als marxistisch-orientierte Gruppierungen, die teils Reformen der traditionellen Gesellschaftsordnung des Staates anstreben und damit auch die liberalisierte Rolle von Frauen innerhalb dieser Ordnung leben, h\u00e4lt der IS an traditionellen, geschlechterhierarchischen und geschlechtsdiskriminierenden Mustern festhalten (Robison\/Crenshaw<\/a>, S. 2013; Wood\/Thomas<\/a>, S. 34 ff.) Doch betrifft eine solche Perspektive prim\u00e4r die k\u00e4mpferische Rolle und l\u00e4sst die Besonderheiten des IS und der komplexen Rolle von Frauen innerhalb des IS unber\u00fccksichtigt. Ironischerweise stellte gerade die Kindererziehung beim IS, der anders als andere Gruppierungen auf die Kontinuit\u00e4t und Langlebigkeit seiner Existenz setzte und Kinder daher eine wesentliche Rolle spielten, einen entscheidenden Umstand f\u00fcr das \u00dcberleben dieser Gruppe dar (Bloom\/Horgan<\/a>, S. 50). Mittlerweile ist klar, dass die Frauenrolle nicht im Sinne der traditionellen IS Ideologie auf die Hausfrauenrolle und Kindererziehung beschr\u00e4nkt war, sondern sie innerhalb und au\u00dferhalb des IS-Territoriums in der Rekrutierung anderer Frauen, der Verbreitung der Propaganda, des Fundraising und im Arrangieren von Ehen aktiv waren<\/a>. \u00dcber die Jahre \u00fcbernahmen sie auch k\u00e4mpferische und sittenpolizeiliche<\/a> Rollen<\/a> und hatten fr\u00fch eine zentrale Rolle (Margolin\/Winter<\/a>, S. 23 ff.), sodass grunds\u00e4tzlich eine gesteigerte Strafverfolgung von IS-Anh\u00e4ngerinnen gerechtfertigt ist.<\/p>\n

Die Entwicklung der deutschen Gerichtspraxis <\/strong><\/p>\n

Auch die deutsche Verfolgungspraxis der Unrechtstaten des IS war sowohl hinsichtlich der Betroffenen als auch der T\u00e4terinnen nicht von vornherein geschlechtersensibel. Zun\u00e4chst vernachl\u00e4ssigten Justiz und Gerichte bei der Aufarbeitung der IS-Verbrechen gegen yezidische Frauen und M\u00e4dchen, die vom IS aufgrund ihrer Religion und ihres Geschlechts verfolgt und als Haus- und Sexsklavinnen gehalten wurden, sowohl die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen als auch die aufgrund des Geschlechts diskriminierende Versklavungspraxis, die das Verbrechen der geschlechtsspezifischen Verfolgung erf\u00fcllt ( Studzinsky\/Kather<\/a>, S. 905 ff.). Dies wurde richtigerweise kritisiert (hier<\/a>; hier<\/a>). J\u00fcngere Urteile von IS-R\u00fcckkehrerinnen nehmen die unterschiedliche Betroffenheit yezidischer Frauen und M\u00e4dchen st\u00e4rker in den Blick. Dabei ger\u00e4t auch die T\u00e4terinnenrolle der IS-R\u00fcckkehrerinnen im V\u00f6lkerstrafrecht in den Fokus. W\u00e4hrend zun\u00e4chst nahezu alle Verurteilungen von IS-R\u00fcckkehrerinnen sich auf die Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung konzentrierten<\/a>, wurde 2019 Sabine S.<\/a> wegen des Bewohnens von H\u00e4usern von vertriebenen oder geflohenen B\u00fcrger*innen erstmalig<\/a> wegen Pl\u00fcnderung (Kriegsverbrechen gegen das Eigentum) verurteilt. Anschlie\u00dfend folgten etliche solcher Verurteilungen (hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Als bahnbrechend galt die Verurteilung von Jennifer W., die eine zehnj\u00e4hrige Freiheitsstrafe u.a. wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung erhielt<\/a>, noch unter Au\u00dferachtlassung ihrer sexualisierten Komponente. Ebenso wegweisend wurde Sarah O. erstmalig wegen der geschlechtsbezogenen Verfolgung, aber auch Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Vergewaltigung zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt<\/a>. Jalda A. wurde 2022 wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord f\u00fcr schuldig befunden<\/a>. Das Urteil gegen Nadine K. erfasst<\/a> zwar die sexualisierte Komponente der Versklavung von yezidischen Frauen und M\u00e4dchen, andererseits aber nicht ihre geschlechtsbezogene Komponente, obwohl der Fakt, dass die Versklavung von Yezidinnen aufgrund ihres Geschlechts erfolgte, bei Sarah O. bereits gerichtlich festgestellt worden war. Die Richterin im Fall von Nadine K. hat insbesondere ihre Akteurinnenrolle betont: Sie habe die junge Yezidin im eigenen Interesse als Sklavin missbraucht und die Vergewaltigungen ihres Mannes erm\u00f6glicht. Als intelligente und selbstbestimmte Frau, die sich willentlich dem IS angeschlossen habe, habe sie etwas gegen die Gewalttaten tun k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n

Dies l\u00e4sst bei der Verfolgung und Verurteilung von IS-R\u00fcckkehrerinnen trotz noch unzureichender systematischer Herangehensweise zumindest eine Entwicklung in Richtung einer geschlechtersensiblen Unrechtserfassung erkennen. Gleichzeitig werden die IS-R\u00fcckkehrerinnen selbst nicht mehr nur wegen Terrorismusstraftaten, sondern richtigerweise h\u00e4ufiger f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverbrechen belangt. IS-R\u00fcckkehrerinnen haben yezidische Frauen und M\u00e4dchen teilweise an der Flucht gehindert, selbst k\u00f6rperliche Gewalt angewendet sowie sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt der M\u00e4nner gegen sie erm\u00f6glicht und unterst\u00fctzt. Ihre Handlungen beliefen sich gerade nicht nur auf passive Akte oder auf die blo\u00dfe Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung des IS.<\/p>\n

T\u00e4terinneneigenschaft als Ergebnis einer geschlechtersensiblen Rollenbewertung? <\/strong><\/p>\n

Doch ist fraglich, ob die grunds\u00e4tzlich positiv<\/a> aufgenommene v\u00f6lkerstrafrechtliche Verfolgung von IS-R\u00fcckkehrerinnen tats\u00e4chlich einer verst\u00e4rkten Geschlechtersensibilit\u00e4t und der Bek\u00e4mpfung von Geschlechterstereotypen geschuldet oder nicht ein anderer Faktor jedenfalls miturs\u00e4chlich ist.<\/p>\n

Die Verfolgung von IS-R\u00fcckkehrerinnen f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverbrechen nahm dann einen Wendepunkt, als laut dem BGH die blo\u00dfe Anwesenheit im Kriegsgebiet f\u00fcr die Annahme einer Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung in einer terroristischen Vereinigung nicht reichte<\/a>. Quasi \u00fcber den \u201aKunstgriff\u2018, die Frauen wegen der Pl\u00fcnderung strafrechtlich zu belangen, wurde ihre v\u00f6lkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit ins Visier genommen<\/a> \u2013 denn jedenfalls haben sie die Wohnungen bewohnt. Dem v\u00f6lkerstrafrechtlich zu st\u00e4rkenden Schutz des Eigentums der geflohenen und vertriebenen Menschen war dies nicht geschuldet, IS-M\u00e4nner wurden nicht gleicherma\u00dfen wegen des Bewohnens dieser H\u00e4user belangt (Studzinsky\/Kather<\/a>, S. 907). Auch wurde Frauen weiterhin geschlechterstereotypisch die Rolle der Hausfrau und Mutter zugeschrieben: Etliche Verurteilungen<\/a> erfolgten wegen der Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht (\u00a7 171 StGB) und der Entziehung Minderj\u00e4hriger (\u00a7 235 StGB), welche sich nicht nur auf aus Deutschland \u201emitgenommene Kinder\u201c beschr\u00e4nkte<\/a>n. Auch wurden nur Frauen wegen des Kriegsverbrechens der Eingliederung und Verwendung von Kindersoldat*innen<\/a> verurteilt<\/a>, obwohl der IS Kinder, darunter yezidische Jungen<\/a> (Epik<\/a>, S. 35 ff.) systematisch und, anders als andere bewaffnete Gruppen, \u00f6ffentlich<\/a> rekrutierte und verwendete (Mahmood<\/a>, S. 9). Es ist somit ein ganz zentrales Verbrechen des IS, unabh\u00e4ngig vom Geschlecht der T\u00e4ter*innen.<\/p>\n

Dies verdeutlicht, dass die ver\u00e4nderte deutsche Gerichtspraxis hinsichtlich der v\u00f6lkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von IS-R\u00fcckkehrerinnen auch aus der Einstufung der Gruppierung als \u201aterroristisch\u2018 resultiert. Weil der BGH die Verurteilung von IS-R\u00fcckkehrerinnen wegen der Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung in einer terroristischen Vereinigung erschwerte, bot die Verfolgung \u00fcber das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch einen anderen Weg der Sicherstellung ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit<\/a>. Einem geschlechtersensiblen Verst\u00e4ndnis von Frauen und ihrer T\u00e4terinnenrolle im V\u00f6lkerstrafrecht ist diese Entwicklung demnach jedenfalls nicht allein geschuldet.<\/p>\n

Was folgt daraus? Ohne die Bedeutung und Verpflichtung zur Verurteilung der v\u00f6lkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von IS-R\u00fcckkehrerinnen infrage zu stellen, zeigt die Tatsache, dass ihre T\u00e4terinnenrolle \u00fcberwiegend im Terrorismuskontext st\u00e4rker erfasst wird, dass sich neue Problemfelder er\u00f6ffnen, die Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen.<\/p>\n

Simplifizierungen, Generalisierungen und umgekehrte Narrative <\/strong><\/p>\n

Die international<\/a> vorgegeben<\/a>e Kriminalisierung \u201aterroristischer\u2018 Handlungen hat schon in etlichen Kontexten zur Aush\u00f6hlung von Menschenrechten und dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht gef\u00fchrt<\/a>. Die Kriminalisierung wird von Gesellschaft und Staat aufgrund des besonderen Charakters \u201aterroristischer\u2018 Taten h\u00e4ufig akzeptiert, schlie\u00dflich besteht die Angst, selbst zur potentiellen Zielscheibe dieser Taten zu werden. Dieser punitive Ansatz betrifft auch typisch vulnerable Gruppen, wie z.B. Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten. Dies birgt die Gefahr der Umkehr von einem dominanten Opfernarrativ, das zuvor selbst auf generalisierten und simplifizierten Vorstellungen basierte, zu einem ebenso generalisierten und simplifizierten \u201aMonsternarrativ\u2018. Statt einer ad\u00e4quaten und differenzierten Erfassung ihrer Rollen, schl\u00e4gt das Narrativ um in eine ,D\u00e4monisierung\u2018 der T\u00e4ter*innen. Dies erschwert wiederum eine Einzelfallbetrachtung. Die Gefahr dieses Doppelstandards im Umgang mit T\u00e4ter*innen aufgrund des Terrorismuszusammenhangs sieht man beispielsweise im Vergleich mit als ebenso vulnerabel geltenden Kindern (Capone<\/a>, S. 185). W\u00e4hrend Kindersoldat*innen in klassischen B\u00fcrgerkriegskonflikten noch einzig als Opfer ohne strafrechtliche Konsequenzen galten (Grossman<\/a>, S. 323 ff.), gilt dies kaum f\u00fcr Kindersoldat*innen im Zusammenhang mit<\/a> Terrorismus<\/a>. Das Opfernarrativ verkehrte in ein Monsternarrativ (Drumbl<\/a>, S. 8; \u00a0Denov<\/a>, S. 6 f.), sie gelten als radikalisiert<\/a>, tickende Zeitbomben<\/a> und Bedrohung. Ihre Inhaftierung und Bestrafung haben weltweit massiv zugenommen<\/a>. Diese Polarisierung l\u00e4sst sich gut am Beispiel der ehemaligen britischen IS-Anh\u00e4ngerin Shamima Begum betrachten. Einerseits galt sie als verleitetes (eng. groomed<\/em>) Opfer, vermehrt aber als Sicherheitsrisiko<\/a>, weshalb letztlich ihre britische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen wurde<\/a>. Auch deutsche Gerichte verfolgen<\/a> Kindersoldat*innen des IS ungeachtet ihrer eigenen Zwangsrekrutierung, ihres Alters und ihres Status strafrechtlich, obwohl auch sie laut Kinderrechtsausschusses prim\u00e4r als Opfer gelten sollen (General Comment No. 24<\/a>, para. 100) Positiv ist, dass zumindest im Fall Cebrail \u00d6s. seine Doppelrolle als T\u00e4ter und Opfer zugleich anerkannt und er lediglich f\u00fcr Taten als Heranwachsender verurteilt wurde<\/a>.<\/p>\n

Die Rollen und Motivationen von Frauen im IS sind \u00e4u\u00dferst komplex und divers. Sie reichen von \u00fcberzeugten T\u00e4terinnen \u00fcber eine erzwungene Teilnahme<\/a>. Simplifizierungen und Generalisierungen aufgrund eines falschen Opfernarrativs sind ebenso sch\u00e4dlich wie umkehrte Pauschalisierungen und vorschnelle Annahmen. So darf auch bei der Strafverfolgung von IS-R\u00fcckkehrerinnen trotz der angemessenen Verurteilung ihrer v\u00f6lkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht au\u00dfer Acht bleiben, dass etliche der IS-R\u00fcckkehrerinnen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise junge<\/a> Heranwachsende<\/a>, teils sogar erst 15<\/a> waren und menschenrechtlich sogar als Kindersoldat*innen und prim\u00e4r als Opfer gelten<\/a> k\u00f6nnen. Zur Einzelfallbetrachtung geh\u00f6rt auch, dass der IS insbesondere bei J\u00fcngeren grooming<\/em> Methoden zur Rekrutierung verwendet<\/a>, die den Methoden p\u00e4dophiler T\u00e4ter*innen \u00e4hneln (Bloom\/Horgan<\/a>, S. 74 ff.). Ebenso d\u00fcrften etliche nicht die Ideologie angenommen haben, denn oft ist es nicht der Hass gegen andere, sondern die Liebe zur Familie oder Druck und Zwang, weil die engsten Familienangeh\u00f6rigen diese Ideologie vertreten, sowie ein Gemeinschaftsgef\u00fchl und Identit\u00e4tsstiftung, die sie in bewaffnete Gruppierungen treibt<\/a>. So floh auch Jalda A. als traumatisiertes Kind vor Krieg und Gewalt der Taliban und hatte einen in islamistischen Kreisen verkehrenden Bruder. Doch, so das Gericht, sei sie zwar m\u00f6glicherweise keine Salafistin, habe aber andere M\u00f6glichkeiten gehabt und damit f\u00fcr ihr Handeln verantwortlich<\/a>.<\/p>\n

So richtig die Anerkennung ihrer v\u00f6lkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ist, so m\u00fcssen IS-T\u00e4terinnen und ihre Teilnahme auch vor dem Hintergrund der in gr\u00f6\u00dferem Kontext stehendenden Faktoren wie Sexismus, Misogynie, patriarchale Strukturen und insgesamt geschlechtsspezifischer sowie sozialer Ungerechtigkeit verstanden werden.<\/p>\n

Perpetuierung statt Bek\u00e4mpfung von Geschlechterstereotypen<\/strong><\/p>\n

Es ist au\u00dferdem wichtig zu erkennen, dass im Terrorismuskontext Frauen tendenziell sensationalisiert werden \u2013 sie gelten teilweise als noch verr\u00fcckter und psychopathischer als M\u00e4nner und werden so d\u00e4monisiert. Dies entspringt letztlich dem Genderstereotyp des \u201asoften\u2018, passiven, f\u00fcrsorglichen Opfers, das ihre Affiliation mit \u201aterroristischen\u2018 Gruppierungen oder Aktivit\u00e4ten noch unwahrscheinlicher macht (Bloom<\/a>, S. 4). Damit kann die Fokussierung der T\u00e4terinnenrolle von Frauen im Kontext von Terrorismus Geschlechterstereotypen perpetuieren und dient gerade nicht notwendigerweise ihrer Bek\u00e4mpfung (Margolin\/Winter<\/a>, S. 9).<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Eine geschlechtersensible Verfolgung von V\u00f6lkerrechtsverbrechen, die gleichzeitig den Fokus auf die T\u00e4terinnenrolle von Frauen lenkt, ist aus menschenrechtlicher Sicht und f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Genderstereotypen erforderlich. Bei der Verfolgung von IS-R\u00fcckkehrerinnen sind jedoch die Gefahren, die aus dem Terrorismuskontext resultieren, ebenso zu ber\u00fccksichtigen und angesichts der zunehmenden kumulativen deutschen Strafverfolgung<\/a> von IS-Unrecht beachtlich. Entscheidend ist neben einer gendersensiblen Strafverfolgung eine Einzelfallbetrachtung und -bewertung, die auch Raum f\u00fcr Strafmilderungen l\u00e4sst und nicht aufgrund des Terrorismuszusammenhang in eine D\u00e4monisierung und Stigmatisierung der T\u00e4terinnen umschl\u00e4gt und die komplexen Realit\u00e4ten des Einzelfalles ausblendet. In Zeiten geh\u00e4ufter Frauenfeindlichkeit, Islamophobie und Rassismus ist die Sensibilisierung auf mit dem Terrorismuskontext einhergehende Problematiken geboten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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