Mit seinem j\u00fcngsten Urteil im Streit zwischen dem Iran und den USA hat der Internationale Gerichtshof (IGH) dem Iran unter Heranziehung einer widerspr\u00fcchlichen Ma\u00dfstabsbildung den Zugang zu eingefrorenen Zentralbank-Verm\u00f6gen versperrt. Die Konsequenzen werden im Iran deutlich zu sp\u00fcren sein. Immerhin sind Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von rund 1,8 Mrd. US-Dollar betroffen.<\/p>\n
Treaty of Amity<\/strong><\/p>\n Der IGH hat dem immerw\u00e4hrenden (Rechts-)Konflikt zwischen dem Iran und den USA einen weiteren Meilenstein hinzugef\u00fcgt. Nachdem in Certain Iranian Assets<\/em> (Islamic Rebulic of Iran v. United States of America) bereits 2019 ein Urteil zu den preliminary objections<\/em><\/a> ergangen war, erlie\u00df der IGH am 30. M\u00e4rz 2023 nun das lang ersehnte Urteil zu den merits<\/em><\/a>.<\/p>\n Dem Rechtsstreit geht eine lange Historie<\/a> voraus \u2013 der IGH alleine hat bisher zwei F\u00e4lle zwischen den USA und dem Iran entschieden (siehe hier<\/a> und hier<\/a>), w\u00e4hrend ein Verfahren eingestellt<\/a> wurde und ein weiteres anh\u00e4ngig<\/a> ist.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wurde \u00fcber diverse US-Ma\u00dfnahmen legislativer<\/a>, judikativer<\/a> und exekutiver Natur<\/a> gestritten, die \u2013 so die Argumentation des Iran \u2013 gegen eine ganze Reihe von Vertragsvorschriften des Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights<\/em><\/a> (TAERC) versto\u00dfen. Die in Rede stehenden Vorschriften betreffen eine bunte Palette unterschiedlicher Vertragsnormen, wie sie regelm\u00e4\u00dfig in bilateralen Freundschafts- und Handelsabkommen zu finden sind: Sie reichen von der Anerkennung der Rechtspers\u00f6nlichkeit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen (Art. III, Abs. 1 & Art. IV, Abs. 1 TAERC) \u00fcber die Frage des Zugangs zu Gerichten der jeweils anderen Vertragspartei (Art. III Abs. 2 TAERC), den Schutz von Eigentumsrechten im Allgemeinen und vor Enteignungen im Besonderen (Art. IV Abs. 2 TAERC) bis hin zur Verf\u00fcgungsfreiheit eigener Staatsangeh\u00f6riger \u00fcber ihr Eigentum oder die allgemeine Handelsfreiheit (Art. V Abs. 1 (c) Treaty bzw. Art. X, Art. XI TAERC).<\/p>\n W\u00e4hrend jede im Urteil behandelte Vertragsverletzung f\u00fcr sich genommen interessante Fragen aufwirft, ist insbesondere der Umgang des IGH mit der iranischen Zentralbank Bank Markazi<\/em> bemerkenswert.<\/p>\n Sanktionen gegen Zentralbanken<\/strong><\/p>\n Es ist mittlerweile g\u00e4ngige Praxis, dass sich unilaterale Sanktionen zielgerichtet gegen das im Ausland befindliche Verm\u00f6gen von Zentralbanken richten. Als prominente und relativ aktuelle Beispiele k\u00f6nnen hier die US-Sanktionen gegen Venezuela<\/a> oder Afghanistan<\/a> angef\u00fchrt werden, ebenso wie die von einer breiten Staatenpraxis mitgetragenen Sanktionen gegen die russische Zentralbank<\/a>. Um dem Sanktionszweck m\u00f6glichst viel Nachdruck und Effektivit\u00e4t zu verleihen, setzen Sanktionen gegen Zentralbanken i.d.R. auf asset freezing<\/em>: Ihr ausl\u00e4ndisches Verm\u00f6gen wird eingefroren, also f\u00fcr die Zentralbank unzug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n Dasselbe geschah 2012 mit Verm\u00f6genswerten der Bank Markazi<\/em>, die mit Executive Order 13599<\/em><\/a> eingefroren wurden, soweit sie auf US-Territorium belegen waren oder aber \u201ewithin the possession or control of any United States person, including any foreign branch.\u201c Dar\u00fcber hinaus wurde das eingefrorene Verm\u00f6gen zu Wiedergutmachungszahlungen im Fall Peterson<\/em><\/a> vor dem US Supreme Court <\/em>freigegeben (vgl dazu hier<\/a>).<\/p>\n Bank Markazi<\/em> sah sich infolge der US-Ma\u00dfnahmen demnach nicht nur einer tempor\u00e4ren Verm\u00f6genseinfrierung, sondern dar\u00fcber hinaus der Vollstreckung in ihre Verm\u00f6genswerte ausgesetzt.<\/p>\n Als Organ des Staates kommt Zentralbanken vor ausl\u00e4ndischen Gerichten grunds\u00e4tzlich umfassender Schutz im Rahmen der Staatenimmunit\u00e4t zu. Dem steht im vorliegenden Fall der US-amerikanische Foreign Sovereign Immunities Act <\/em>entgegen; danach kann Staaten, die als \u201eState Sponsor of Terrorism\u201c designiert werden, die Immunit\u00e4t (und damit die Immunit\u00e4t ihrer Organe) vor US-Gerichten im Erkenntnisverfahren entzogen werden. Ebenso sind Ausnahmen von der Vollstreckungsimmunit\u00e4t vorgesehen.<\/p>\n Certain Iranian Assets: preliminary objections <\/em>(2019)<\/strong><\/p>\n Der IGH stellte 2019 in seiner Entscheidung \u00fcber die preliminary objections<\/em> fest, dass das v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Immunit\u00e4tsrecht nicht streitgegenst\u00e4ndlich sei und auch nicht \u00fcber Art. IV Abs. 2 TAERC in den Vertrag inkorporiert werde (\u00a7\u00a7 53-58). Die kompromissarische Klausel, Art. XXI Abs. 2 TAERC, sei nur auf spezifische Vertragsverletzungen gerichtet und der IGH f\u00fcr Fragen des Immunit\u00e4tsrechts demnach nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n Der einzigm\u00f6gliche Schutz, der Bank Markazi<\/em> danach im vorliegenden Streit zugutekommen konnte, war jener aus Art. III, IV, V TAERC \u2013 vorausgesetzt, es handelte sich bei Bank Markazi<\/em> um eine \u201ecompany\u201c i.S.d. dieser Artikel.<\/p>\n Im Mittelpunkt stand mithin die simple Vertragsauslegung des Begriffs \u201ecompany\u201c (vgl. \u00a7 89 f.). Dabei wies der IGH das Argument des Iran zur\u00fcck, es komme f\u00fcr die Einordnung nicht auf die Natur der Aktivit\u00e4ten bzw. \u201eacts of sovereignty or public authority\u201c an (\u00a7 90). Unter Bezugnahme auf Sinn und Zweck des Vertrages stellte der Gerichtshof fest, dass es zentral um die kommerzielle Natur der Aktivit\u00e4ten gehe, wobei von einem weiten Verst\u00e4ndnis auszugehen sei. Solange exklusiv souver\u00e4ne Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, die mit souver\u00e4nen Funktionen des Staates verkn\u00fcpft seien, k\u00f6nne nicht von einer \u201ecompany\u201c gesprochen werden (\u00a7 91). Trotzdem sei es einer Entit\u00e4t grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, sowohl Aktivit\u00e4ten souver\u00e4ner als auch kommerzieller Natur nachzugehen (\u00a7 92). Bezeichnend ist in dieser Hinsicht der folgende Definitionsansatz des IGH:<\/p>\n \u201eThe legal person in question should be regarded as a \u2018company\u2019 within the meaning of the Treaty to the extent that it is engaged in activities of a commercial nature, even if they do not constitute its principal activites.<\/em>\u201d (\u00a7 92).<\/p><\/blockquote>\n Unter dem Hinweis auf fehlende Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten der Bank Markazi<\/em> wurde die Entscheidung \u00fcber ihre Charakterisierung jedoch in das Urteil \u00fcber die merits<\/em> verschoben (\u00a7 97).<\/p>\n Certain Iranian Assets: merits <\/em>(2023)<\/strong><\/p>\n Das Urteil zur Sache befasst sich direkt eingangs mit der Frage der Zust\u00e4ndigkeit ratione materiae<\/em>.<\/p>\n Der IGH stellt fest, dass es sich bei den Aktivit\u00e4ten der Bank Markazi<\/em> (es handelte sich dabei um nach iranischem Recht steuerpflichtige und profitable Investitionen im US-Finanzsektor, vgl. \u00a7 37) nicht um Aktivit\u00e4ten mit kommerziellem Charakter handele (\u00a7 50) und die Bank demnach keine \u201ecompany\u201c sei (\u00a7 54). Zur Begr\u00fcndung zieht er \u2013 anders als 2019 \u2013 den Zweck der Hauptaktivit\u00e4ten heran, der ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung souver\u00e4ner Aufgaben l\u00e4ge. Eine Beschr\u00e4nkung auf die Aktivit\u00e4ten als solche finde nicht statt; vielmehr seien auch die Funktionen, die mir der Aktivit\u00e4t in irgendeiner Art verkn\u00fcpft seien, im Einzelfall unter Beachtung des Gesamtzusammenhangs zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 51). Ihm fehle demzufolge die Zust\u00e4ndigkeit, \u00fcber das eingefrorene Verm\u00f6gen der Bank Markazi<\/em> zu entscheiden.<\/p>\n Bewertung<\/strong><\/p>\n Die Separate<\/em> bzw. Dissenting Opinions<\/em> der Richter Bennouna<\/em>, Yusuf<\/em>, Robinson<\/em>, Salam <\/em>und Momtaz<\/em> kritisieren in erster Linie die augenscheinlichen Widerspr\u00fcche zwischen den beiden Entscheidungen im Hinblick auf die Bank Markazi<\/em>.<\/p>\n In der Tat ist die Entscheidung der Richter:innenmehrheit fragw\u00fcrdig.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist zun\u00e4chst der Bezugspunkt der Vertragsauslegung. In der Entscheidung \u00fcber die preliminary objections <\/em>wurde ausdr\u00fccklich von einem weiten Begriffsverst\u00e4ndnis der \u201ekommerziellen Aktivit\u00e4ten\u201c ausgegangen. Eine Abgrenzung erfolgte 2019 einerseits negativ, n\u00e4mlich \u00fcber die \u201eexklusiv souver\u00e4nen Aktivit\u00e4ten\u201c und eine \u201eVerkn\u00fcpfung mit souver\u00e4nen Funktionen\u201c, andererseits positiv \u00fcber den oben genannten Definitionsansatz, der explizit nur die Natur der Aktivit\u00e4ten in Bezug nimmt. Entscheidend ist nach diesem Verst\u00e4ndnis also nicht, dass die Entit\u00e4t \u00fcberhaupt exklusiv souver\u00e4ne Aktivit\u00e4ten ausf\u00fchrt oder diese mit souver\u00e4nen Funktionen verkn\u00fcpft sind, sondern vielmehr, dass die fragliche Aktivit\u00e4t ihrer Art nach kommerzieller Natur ist.<\/p>\n Eine Einordnung unter dem naturorientierten Ansatz ist auch sinnvoll: Art. III Abs. 1 TAERC enth\u00e4lt eine Legaldefinition des Begriffs \u201ecompany\u201c; danach spielt die rechtliche Ausgestaltung oder die Gewinnerzielungsabsicht keine Rolle. Es existiert innerhalb des Vertragsregimes demnach schon kein rein funktionales Begriffsverst\u00e4ndnis. Im Vordergrund steht, wie der IGH schon 2019 richtig erkannt hat, die kommerzielle Bet\u00e4tigung der Entit\u00e4ten, denen die Rechte aus Art. III, IV, V, VI TAERC zukommen sollen.<\/p>\n Demgegen\u00fcber spielt die Natur der Aktivit\u00e4ten im Urteil vom 30.03.2023 wenn \u00fcberhaupt nur noch eine untergeordnete Rolle und kann offenbar mit Leichtigkeit von der Funktion der agierenden Entit\u00e4t \u00fcbertrumpft werden. Diese Kehrtwende des IGH erweckt den Anschein, als sei die Natur der problematischen Aktivit\u00e4t im Einzelfall nicht mehr relevant und die Einordnung der Bank Markazi<\/em> durch ihre Hauptt\u00e4tigkeit \u2013 im Widerspruch zum Urteil in den preliminary objections \u2013 <\/em>in gewisser Weise vorgezeichnet. Denn welche Aktivit\u00e4ten einer Zentralbank nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht<\/em> der hoheitlichen Aufgabenerf\u00fcllung unterfallen und mithin den Schutz aus Art. III, IV, V TAERC auszul\u00f6sen verm\u00f6gen, bleibt offen.<\/p>\n Der IGH h\u00e4lt folglich an seiner im Urteil von 2019 geschaffenen (weiten) Vertragsauslegung nicht mehr fest; vielmehr schafft er ein neues Kriterium, um die Subsumtion unter den Begriff der \u201ecompany\u201c durchzuf\u00fchren. Die Bewertung der Aktivit\u00e4t als solche wird dadurch aber \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n Es stellt sich weiterhin die Frage, welche Implikationen die unterschiedlichen Ans\u00e4tze des IGH im Hinblick auf den Begriff der \u201ecompany\u201c f\u00fcr das Recht der Staatenimmunit\u00e4t haben. Zwar schlie\u00dft der IGH eine Besch\u00e4ftigung mit dieser Rechtsmaterie explizit aus (s.o.). Trotzdem ist eine Parallele zu erkennen, bedient er sich bei der Einordnung der Aktivit\u00e4ten doch an Differenzierungsgrunds\u00e4tzen, die zu immunit\u00e4tsrechtlichen Einordnungen geschaffen wurden. Eine Unterscheidung zwischen nicht-souver\u00e4nen, meist kommerziellen Aktivit\u00e4ten (acta iure gestionis<\/em>) bzw. souver\u00e4nen Aktivit\u00e4ten (acta iure imperii<\/em>) hat der IGH bereits 2012 in Jurisdicitonal Immuninites<\/em><\/a> anerkannt (\u00a7\u00a7 60, 118, 119). Auch die UN Convention on Jurisdicitonal Immunities of States and Their Property<\/em><\/a> (UNCIS) differenziert zwischen kommerziellen und souver\u00e4nen Aktivit\u00e4ten (vgl. Art. 19 (c), Art. 10, Art. 2 Abs. 1 (b) (ii) UNCIS). Insbesondere Art. 21 Abs. 1 (c) UNCIS statuiert eine Vermutung f\u00fcr die souver\u00e4ne Funktion von Zentralbank-Verm\u00f6gen. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine funktionsorientierte Betrachtung der Aktivit\u00e4ten einer Zentralbank und folglich ihre Charakterisierung als hoheitlichen Aufgaben dienend nicht \u00fcberraschend. Der IGH wollte sich anscheinend auch innerhalb eines in sich geschlossenen Vertragsregimes nicht in einen Widerspruch mit zum Immunit\u00e4tsrecht etablierten Grunds\u00e4tzen verstricken, obwohl die immunit\u00e4tsrechtlichen Fragen aus dem Rahmen der Bewertung fallen sollten.<\/p>\n Die zweigleisige Ann\u00e4herung des IGH entbehrt letztendlich nicht einer gewissen Ironie. Zum einen h\u00e4tte eine Charakterisierung bereits 2019 erfolgen k\u00f6nnen; zumindest aber h\u00e4tte bei der Ma\u00dfstabsbildung in den preliminary objections<\/em> eine eindeutigere Orientierung an Natur oder Funktion der Aktivit\u00e4ten stattfinden k\u00f6nnen. Zum anderen wird durch die Einstufung der Aktivit\u00e4ten als hoheitlichen Zwecken dienend ein rechtspolitisch bedenkliches Ergebnis erzielt: Sowohl im Hinblick auf Erkenntnis- als auch Vollstreckungsverfahren soll bei Akten de iure imperii<\/em> ein umfassender Immunit\u00e4tsschutz gew\u00e4hrleistet werden. Durch den Vorrang der Zweckrichtung wird eine Schutzgew\u00e4hrleistung innerhalb des Vertragsregimes des TAERC jedoch in sein Gegenteil verkehrt. Die Bank Markazi <\/em>kann sich infolge der kompromissarischen Klausel somit der sie betreffenden Ma\u00dfnahmen nicht erwehren \u2013 obwohl ihr unter immunit\u00e4tsrechtlichen Aspekten ein umfassenderer Schutz zugutekommen w\u00fcrde. Bei Anwendung des 2019 entwickelten Ma\u00dfstabs h\u00e4tte ein eine solche Situation vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit seinem j\u00fcngsten Urteil im Streit zwischen dem Iran und den USA hat der Internationale Gerichtshof (IGH) dem Iran unter Heranziehung einer widerspr\u00fcchlichen Ma\u00dfstabsbildung den Zugang zu eingefrorenen Zentralbank-Verm\u00f6gen versperrt. Die Konsequenzen werden im Iran deutlich zu sp\u00fcren sein. Immerhin sind Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von rund 1,8 Mrd. US-Dollar betroffen. 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