{"id":18911,"date":"2022-11-24T16:00:41","date_gmt":"2022-11-24T15:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=18911"},"modified":"2022-11-26T13:58:45","modified_gmt":"2022-11-26T12:58:45","slug":"die-ruckkehr-des-bloody-november-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-ruckkehr-des-bloody-november-im-iran\/","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr des \u201eBloody November” im Iran"},"content":{"rendered":"

Das International People\u2019s Tribunal on Iran\u2019s Atrocities (dt. Das Internationale Tribunal zu den Gr\u00e4ueltaten des Iran, kurz Aban-Tribunal) verk\u00fcndete nach zweij\u00e4hrigen Ermittlungen zu den Ereignissen vom November 2019 in Iran sein \u201eUrteil<\/a>\u201c. Vor drei Jahren brachen landesweite Proteste<\/a> infolge des Benzinpreisanstieges gegen die Regierung der Islamischen Republik Iran aus, wogegen die iranischen Sicherheitskr\u00e4fte in k\u00fcrzester Zeit gewaltsam eingriffen<\/a>. Das Tribunal stellte in seinem Urteil die Begehung zahlreicher Menschenrechtsverletzungen fest. Insbesondere habe die Regierung unter der F\u00fchrung von Ayatollah Khamenei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, da die rechtswidrigen Handlungen weit verbreitet waren und systematisch durchgef\u00fchrt wurden mit dem Ziel die Proteste zu unterbinden.<\/p>\n

Der Zeitpunkt des Urteils h\u00e4tte kaum besser sein k\u00f6nnen, da eine erneute Protestwelle infolge des Todes der 22-j\u00e4hrigen Kurdin Jina Mahsa Amini<\/a>, die aufgrund des Vorwurfes eines falsch getragenen Kopftuches in Gewahrsam der Sittenpolizei gewaltsam zu Tode kam, das Land ergriff. Seit September dieses Jahres protestieren Iraner und Iranerinnen t\u00e4glich gegen das theokratische Regime der Islamischen Republik und fordern ihr Ende. Anl\u00e4sslich des dritten Jahrestages der Ereignisse von November 2019 erreichten die Proteste<\/a> eine noch h\u00f6here Stufe an Intensit\u00e4t.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden auf die Feststellungen des Aban-Tribunals eingegangen, um anschlie\u00dfend darzulegen, dass Iran erneut das V\u00f6lkerrecht verletzt und internationale Ma\u00dfnahmen dringend erforderlich sind.<\/p>\n

Was geschah im November 2019?<\/strong><\/p>\n

Unmittelbar nach dem Ausbruch der Proteste wurde der Internetzugang beschr\u00e4nkt<\/a> und gewaltsam gegen Protestierende<\/a> vorgegangen. Der oberste Religionsf\u00fchrer Ayatollah Khamenei gab den Befehl<\/a>, \u201ealles zu tun, was n\u00f6tig ist, um [die Proteste] zu beenden\u201c. Darunter fielen laut Aussagen von Insider-Zeugen Schie\u00dfbefehle, die an alle Sicherheitskr\u00e4fte erteilt wurden (Rn. 498 ff.). Die Untersuchungen des Tribunals ergaben, dass Scharfsch\u00fctzen auf D\u00e4chern stationiert wurden, um gezielt Zivilisten zu t\u00f6ten (u.a. Rn. 183). Zudem wurden v\u00f6lkerrechtswidrige Waffen eingesetzt (Rn. 33). Sch\u00e4tzungen zufolge starben mindestens 1.500 Menschen, 7.000<\/a> wurden inhaftiert, weitere verschwanden, wurden gefoltert und sexuell missbraucht, darunter auch Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n

Was ist das Aban-Tribunal?<\/strong><\/p>\n

In Ermangelung einer rechtlichen Aufarbeitung wurde von Menschenrechtsorganisationen ein Gremium zur Aufkl\u00e4rung der Ereignisse initiiert. Laut dem Statut des Tribunals<\/a> besteht das vorrangige Ziel darin, \u201edie Wahrheit aufzudecken und festzustellen, wer nach den Grunds\u00e4tzen des Rechts, des menschlichen Gewissens und der Gerechtigkeit die Verantwortung tr\u00e4gt\u201c, da es an Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung durch die internationale Staatengemeinschaft fehlte. Der Islamischen Republik Iran und 160 Personen, darunter der derzeitige Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.\u00a0 Um dies zu belegen, sammelten der Rechtsberater und die Rechtsberaterin des Tribunals Beweise, die dem Gremium zur Bewertung vorgelegt wurden. Dessen Mitglieder sind renommierte und unabh\u00e4ngige Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen mit Erfahrungen in internationalen Gerichtsverfahren. Auch wenn das Urteil des Tribunals keine bindende Wirkung entfaltet und sich der Iran an dem Prozess der Wahrheitsfindung nicht beteiligte, schafft es dennoch ein Bewusstsein f\u00fcr die vom Iran begangenen Gr\u00e4ueltaten. Mit den mehr als 600 Zeugenaussagen<\/a> liefert es eine wichtige Dokumentation und rechtliche Bewertung der Ereignisse, die auch f\u00fcr die Beurteilung der aktuellen Situation im Iran herangezogen werden kann. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Erkenntnisse in m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Verfahren gegen die Verantwortlichen der Islamischen Republik Iran eine Rolle spielen.<\/p>\n

Die Idee der Initiierung von Tribunalen zur Aufarbeitung von internationalen Verbrechen beruht auf dem Russell-Tribunal von 1966<\/a>, das zur Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen in Vietnam geschaffen wurde. Seitdem verschaffen solche Tribunale Opfern Geh\u00f6r, wenn den Verbrechen durch internationale Rechtsmechanismen keine Gerechtigkeit zuteilwird.<\/p>\n

Was sind die wesentlichen Feststellungen des Tribunals?<\/strong><\/p>\n

Menschenrechtsverletzungen<\/em><\/p>\n

Das Gremium stellte die Begehung massiver und grober Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran und ihre Sicherheitskr\u00e4fte fest.<\/p>\n

Nach Ansicht des Tribunals wurde durch die Niederschlagung der Proteste die Versammlungsfreiheit gem\u00e4\u00df Artikel 21 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPbpR<\/a>) (Rn. 452), den Iran ratifiziert<\/a> hat, verletzt.<\/p>\n

Insbesondere stelle die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung der Zivilisten und Zivilistinnen eine Verletzung des Rechts auf Leben gem\u00e4\u00df Artikel 6 IPbpR dar (Rn. 453).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kam es zu tausenden willk\u00fcrlichen Verhaftungen, wodurch das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person gem\u00e4\u00df Artikel 9 IPbpR verletzt wurde (Rn. 455). Die Haftbedingungen wurden als unmenschlich beschrieben (z. B. in Ziff. 348, 370). Zellen waren unter anderem von Insekten befallen und verf\u00fcgten teilweise nicht \u00fcber sanit\u00e4re Einrichtungen, Bel\u00fcftungsm\u00f6glichkeiten und Heizungen. Den Inhaftierten wurde angemessene Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung verwehrt. Zudem wurden sie regelm\u00e4\u00dfig physisch und psychisch misshandelt. Zahlreiche Zeugenaussagen berichten von Folter, darunter Elektroschocks, sexuelle Gewalt, Schl\u00e4ge, Waterboarding und die Verbringung in Stresspositionen (Rn. 41). Ein derartiges Vorgehen stellt einen Versto\u00df gegen das Verbot der Folter und anderer unmenschlicher Behandlungen gem\u00e4\u00df Artikel 7 IPbpR dar (Rn. 457).<\/p>\n

Unter den Inhaftierten sind einige deren Verbleib bis heute unklar ist (Rn. 294). In der Folgezeit wurden zum Teil unbekannte Leichen an verlassenen Orten, wie Staud\u00e4mmen, gefunden (Rn. 189). Auf der Grundlage dieser Aussagen und Beweise hat das Gremium daher festgestellt, dass es mehrere F\u00e4lle von gewaltsamem Verschwindenlassen gegeben habe, was einen Versto\u00df gegen Artikel 2(3), 7 und 9 des IPbpR darstelle (Rn. 456).<\/p>\n

Das Tribunal stellte au\u00dferdem eine Verletzung von Artikel 15 des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR<\/a>) fest, ebenfalls durch den Iran ratifiziert<\/a>. Die Beh\u00f6rden wollten die Leichen der Verstorbenen nicht herausgaben und hinderten Angeh\u00f6rige daran ihre Liebsten zu beerdigen (Rn. 461).<\/p>\n

Die Vorf\u00e4lle im November 2019 wurden nicht aufgekl\u00e4rt, es wurde keine Verantwortung \u00fcbernommen und es wurde keine Entsch\u00e4digungen gezahlt. Stattdessen versuchten die iranischen Beh\u00f6rden aktiv, die Ereignisse vor der \u00d6ffentlichkeit zu verbergen. Den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen wurde jeglicher Rechtsschutz verwehrt, sodass Iran auch das Recht auf Zugang zu Rechtsschutz gem\u00e4\u00df Artikel 2 IPbpR verletzt hat (Rn. 406 ff.).<\/p>\n

Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/em><\/p>\n

Das Statut des Aban-Tribunals<\/a> definiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Anlehnung an die Definition in Artikel 7 des R\u00f6mischen Statuts<\/a> des Internationalen Strafgerichtshofes als Angriffe gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, die systematisch und ausgedehnt sind. Der Begriff \u201eausgedehnt\u201c bezieht sich auf das gro\u00dfe Ausma\u00df der Verbrechen und die hohe Zahl der Opfer (Rn. 470). Das Kriterium \u201esystematisch\u201c erfordert, dass die Taten nicht spontan, sondern in organisierter Weise begangen wurden (Rn. 471).<\/p>\n

Nach Ansicht des Tribunals war das Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte Teil einer nationalen Strategie zur gezielten Unterdr\u00fcckung der Proteste. Infolge der Eingriffe kam es landesweit zu mindestens 1.500 Todesf\u00e4llen und 7.000 Verhaftungen. Willk\u00fcrliche Verhaftungen und T\u00f6tungen wurden in mindestens 20 der 31 Provinzen festgestellt (Rn. 478) und erfolgten landesweit nach einem \u00e4hnlichen Muster (Rn. 491). Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte das Gremium diese Handlungen infolge der Aussagen von Insider-Zeugen auf die Anordnungen der Regierung zur\u00fcck (Rn. 496 ff.). Das Tribunal kam daher zu dem Schluss, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, da die Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung systematisch und ausgedehnt waren (Rn. 539 ff.).<\/p>\n

Empfehlungen<\/em><\/p>\n

Das Urteil des Tribunals schlie\u00dft mit Empfehlungen an den Iran und die internationale Gemeinschaft zur Untersuchung der Ereignisse und zur Verfolgung der Taten ab (S. 191 ff.). Gefordert wird unter anderem eine Intervention des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) und eine Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof durch eine Resolution nach Kapitel VII<\/a> der UN-Charta, die nach Artikel 13 (b) des R\u00f6mischen Statuts<\/a> f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit m\u00f6glich ist. Dies w\u00e4re ein begr\u00fc\u00dfenswerter Schritt, um die Ereignisse durch ein internationales Gericht aufzuarbeiten und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.<\/p>\n

Wie ist die aktuelle Lage im Iran?<\/strong><\/p>\n

Seit dem 16. September 2022 finden t\u00e4glich landesweite Proteste gegen das theokratische System der Islamischen Republik statt. Wie bereits im November 2019 wurde das Internet<\/a> stark eingeschr\u00e4nkt. Daraufhin griffen die Sicherheitskr\u00e4fte erneut gewaltsam<\/a> ein und t\u00f6teten hunderte Menschen<\/a>, darunter auch Minderj\u00e4hrige<\/a>. Die Proteste finden unter anderem in Schulen und Universit\u00e4ten<\/a> statt. Hunderte Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen<\/a> wurden deswegen inhaftiert. In Universit\u00e4ten<\/a> griffen bewaffnete Einheiten, Studenten und Studentinnen an. Insgesamt wurden bisher mehr als 16.000<\/a> Menschen verhaftet. Des Weiteren hat die Justiz Demonstranten zum Tode verurteilt<\/a>. Seitdem das Parlament die Justiz aufgefordert hat<\/a>, allen Demonstranten und Demonstrantinnen die Todesstrafe aufzuerlegen, droht tausenden Menschen die Hinrichtung.<\/p>\n

Die von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen Sistan-Balutschistan und Kurdistan sind besonders starken Angriffen ausgesetzt. Allein in Zahedan<\/a> wurden an einem Tag mindestens hundert Menschen erschossen. In Kurdistan<\/a> werden kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde beschrieben, die t\u00e4glich zum Tod vieler Zivilisten und Zivilistinnen f\u00fchren. In der Nacht des 19. November kursierten Videos in den sozialen Medien aus der Stadt Mahabad<\/a>, auf denen Maschinengewehre und Schreie zu h\u00f6ren sind. Eingriffe des Milit\u00e4rs<\/a> und die Nutzung schwerer Artillerie wurde zwischen dem 20. und 21. November auch in den kurdischen Gebieten Javanrud und Piranshahr gemeldet.<\/p>\n

Die Lage ist \u00e4u\u00dferst instabil und macht ein weiteres brutales Eingreifen sehr wahrscheinlich. Dar\u00fcber hinaus besteht die unmittelbare Gefahr der Vollstreckung der Todesstrafen<\/a>, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu bezweifeln ist.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dft Iran derzeit erneut gegen seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen?<\/strong><\/p>\n

Die Feststellungen des Aban-Tribunals infolge der Geschehnisse im November 2019 zeigen, dass die iranische Regierung Proteste gezielt gewaltsam unterdr\u00fcckt. Es ist daher auch in der aktuellen Situation sehr wahrscheinlich, dass Befehle erteilt wurden, die Protestwelle um jeden Preis niederzuschlagen. Das Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte<\/a> gleicht dem von vor drei Jahren. Es kam erneut zu willk\u00fcrlichen Verhaftungen<\/a>, Entf\u00fchrungen von Demonstranten und Demonstrantinnen in zweckentfremdeten Krankenwagen<\/a> sowie dem Einsatz von Schlagst\u00f6cken und scharfen Waffen<\/a> gegen Zivilisten und Zivilistinnen. Da diese Ma\u00dfnahmen auf friedliche Proteste folgten, verletzt Iran das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 21 IPbpR. Dar\u00fcber hinaus werden erneut Artikel 2, 6, 7 und 9 IPbpR verletzt.<\/p>\n

Iran missachtet das Recht auf Leben, indem die Verurteilungen zur Todesstrafe nicht den strengen Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 IPbpR gen\u00fcgen. Die Urteile beruhen auf Handlungen, die durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt sind und stellen damit keine schwersten Verbrechen im Sinne von Artikel 6 Abs. 2 IPbpR dar. Zudem wurden die Urteile in Scheinprozessen<\/a> erlassen, die den Grunds\u00e4tzen eines fairen Verfahrens nicht gen\u00fcgen. Viel mehr ist anzunehmen, dass die Justiz der Regierung gef\u00fcgig ist, was auch durch die Untersuchungen des Aban-Tribunals gest\u00fctzt wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus begeht Iran sehr wahrscheinlich erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die gewaltsamen Eingriffe gegen die Proteste erfolgen landesweit auf die gleiche Weise und f\u00fchrten bereits zu hunderten Toten und tausenden Inhaftierten. In Anbetracht der Position des obersten Religionsf\u00fchrers Khamenei im Staatsgef\u00fcge und der hohen Wahrscheinlichkeit von erlassenen Anordnungen wie im November 2019, ist ein systematisches Vorgehen zur Unterdr\u00fcckung der Proteste zu vermuten.<\/p>\n

Aufgrund der besonders schweren Angriffe auf die Zivilgesellschaft in Kurdistan<\/a> und Sistan-Balutschistan<\/a>, die seit Jahrzehnten staatlicher Unterdr\u00fcckung ausgesetzt sind, besteht zudem die Gefahr eines V\u00f6lkermordes.<\/p>\n

Was lehrt uns die Vergangenheit des Iran?<\/strong><\/p>\n

Die Islamische Republik Iran hat eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen<\/a> und wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.<\/p>\n

Menschenrechtsverletzungen, die t\u00e4glich durch Justiz, Sicherheitskr\u00e4fte und Sittenpolizei ver\u00fcbt werden, sind Teil des Systems der Islamischen Republik und dienen seit Jahrzehnten der Machterhaltung der theokratischen F\u00fchrung. Bereits im Jahre 1988 soll Iran f\u00fcr den Tod von tausenden politischen Gefangenen<\/a>, unter der Beteiligung des amtierenden Pr\u00e4sidenten Ebrahim Raisi<\/a>, verantwortlich sein. Iran setzt die Todesstrafe<\/a> als politisches Mittel<\/a> ein. Auff\u00e4llig ist, dass vor allem politische Gefangene und Angeh\u00f6rige von Minderheiten<\/a> hingerichtet werden. So machen beispielsweise Kurden 10 % der iranischen Bev\u00f6lkerung<\/a> aus, aber zeitweise bis zu 70 % der Hinrichtungen<\/a>. Au\u00dferdem mangelt es an einem fairen Rechtsschutz<\/a>. Viel mehr werden Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen f\u00fcr ihr Engagement verfolgt<\/a> und zu Haftstrafen verurteilt, wie die F\u00e4lle von Shirin Ebadi<\/a> und Nasrin Sotoudeh<\/a> gezeigt haben.<\/p>\n

Schlussfolgerung <\/strong><\/p>\n

Das Aban-Tribunal hat einen wichtigen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung der Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran geleistet. Da die iranischen Sicherheitskr\u00e4fte bei der Unterdr\u00fcckung der aktuellen Proteste in \u00e4hnlicher Weise vorgehen, ist anzunehmen, dass Iran erneut seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. In Anbetracht der Vergangenheit der Islamischen Republik muss zudem damit gerechnet werden, dass die iranische F\u00fchrung auch in Zukunft nicht davor zur\u00fcckschrecken wird, Gr\u00e4ueltaten zu begehen, um politisch unliebsame Stimmen und Bewegungen systematisch auszuschalten.<\/p>\n

Die iranische Zivilgesellschaft ist den Gr\u00e4ueltaten erneut schutzlos ausgeliefert. Die internationale Gemeinschaft muss den eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die jeden Tag zu mehr Toten f\u00fchren, mit aller Sch\u00e4rfe entgegentreten. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Staaten die Sicherheit der Exil-Iraner und Iranerinnen gew\u00e4hrleisten, da sie auch im Ausland Angriffen<\/a> des Regimes ausgesetzt sind, wie unter anderem die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou<\/a> in Wien gezeigt hat.<\/p>\n

Die verh\u00e4ngten Sanktionen<\/a>, die Resolution der UN-Generalversammlung<\/a> und die einberufene Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates<\/a> sind wichtige erste Schritte. Jedoch m\u00fcssen sie von konkreteren Ma\u00dfnahmen begleitet werden, um den Menschenrechtsverletzungen so schnell wie m\u00f6glich ein Ende zu setzen. Langfristig muss sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden und den tausenden Opfern Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt.<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: <\/em>Dieser Beitrag<\/a> ist bereits auf englischer Sprache auf unserem Blog erschienen. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas haben wir uns dazu entschieden, den Beitrag in zwei Sprachen zu ver\u00f6ffentlichen, um einen breiteren Leser*innenkreis anzusprechen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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