{"id":18475,"date":"2022-10-14T09:00:12","date_gmt":"2022-10-14T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=18475"},"modified":"2022-10-14T14:11:32","modified_gmt":"2022-10-14T12:11:32","slug":"rewriting-als-methode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/rewriting-als-methode\/","title":{"rendered":"Rewriting als Methode"},"content":{"rendered":"

Es war zur Jahrtausendwende, als das Rewriting in der Luft lag. Und das tut es heute wieder. Rewriting steht hier f\u00fcr die Methode, Gerichtsentscheidungen aus spezifischen Perspektiven und Regeln neu zu schreiben. Sie hat ihre Urspr\u00fcnge in Kanada, wesentlicher Kontext ist die Feminist <\/u>Judgments<\/u><\/a> Bewegung. Sie stellt\u00a0feministische Fragestellungen voran. Welches Potenzial die Methode f\u00fcr das Migrationsrecht bringt und warum sich gerade hier der Blick auf die Feminist Judgments Tradition lohnt, behandelt der Beitrag am Beispiel der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache N<\/u>.<\/u>D<\/u>.<\/u> and N<\/u>.<\/u>T<\/u>.<\/u> v Spain<\/u><\/a>.<\/p>\n

Von der Tradition der Feminist <\/strong>Judgments<\/strong><\/p>\n

\u201e8:00 PM, 27 February 2004\u2014the end of a long day. Ten feminist equality [\u2026] activists, lawyers, and academics are sitting around a long table eating pasta and drinking red wine in an Italian restaurant in downtown Toronto. We have spent the day together talking about section 15 of the Charter\u2014recent cases, recent losses\u201c<\/p><\/blockquote>\n

so er\u00f6ffnet das Special Issue 2006\/18<\/u><\/a> des Canadian Journal of Women and the Law<\/u><\/a>. Es umfasst sieben Entscheidungen des Supreme Court of Canada, neu geschrieben durch den \u2013\u00a0an besagtem Pizzeriatisch gegr\u00fcndeten\u00a0\u2013\u00a0Women\u2019s Court of Canada. Gleichzeitig symbolisiert die Ausgabe den Anfang einer Bewegung, die unter dem Titel der Feminist Judgments bis heute unz\u00e4hlige Publikationen<\/u><\/a> und Initiativen<\/u><\/a> hervorgebracht hat.<\/p>\n

Doch was hat den Women\u2019s Court of Canada bewegt? Geht es nach Diane <\/u>Majury<\/u><\/a>,<\/u> war es ein kollektives Gef\u00fchl von Frustration\u00a0\u2013\u00a0und der kollektive Wunsch, nicht l\u00e4nger frustriert, sondern aktiv zu werden. Section 15 der Canadian Charter <\/u>of<\/u> Rights and Freedom<\/u><\/a> war seit rund 20 Jahren in Kraft. Die Bestimmung legt Gleichheitsrechte fest; umfasst ein Gleichheitsgebot und eine Grundlage f\u00fcr positive Ma\u00dfnahmen zur Gleichstellung. Aus feministischer Sicht repr\u00e4sentiert sie eine feministische Errungenschaft on <\/em>books<\/em>; <\/em>die Kodifizierung eines Kernanliegens. In Rechtspraxis und Alltag hatte sich f\u00fcr den Women\u2019s Court of Canada jedoch zu wenig bewegt: Lesbische Frauen,\u00a0Schwarze und Frauen of Color,\u00a0Arbeiter:innen\u00a0\u2013\u00a0zu viele waren noch immer eingeschr\u00e4nkt im Zugang zu Ressourcen, Partizipation, Mobilit\u00e4t. Mit 9\/11 erstarkte ein Sicherheitsdiskurs, der neue Ausgrenzungen mit sich brachte. Kurz, es galt zwar formell Gleichheit, material \u2013\u00a0und insbesondere intersektional\u00a0\u2013\u00a0gesehen, lebten jedoch anhaltend in diskriminierenden Lebensrealit\u00e4ten, was auch ihren Zugang zu Recht beeintr\u00e4chtigte. Daran st\u00f6rte den Women\u2019s Court of Canada eines im Besonderen: Der Supreme Court of Canada trug aus dessen Sicht Mit-Verantwortung f\u00fcr den Missstand. Seine Judikatur ersch\u00f6pfe sich in einem formellen Gleichheitsverst\u00e4ndnis, der \u00f6ffentliche Diskurs sei von Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr das Problem gepr\u00e4gt. Was wollten sie denn noch? Section 15 sei ja in Kraft.<\/p>\n

Also beschloss der Women\u2019s Court of Canada die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen: \u00dcber das Neu-Schreiben, das Rewriting von Entscheidungen des Supreme Courts sollte ein Judikaturbestand mit materialem Gleichheitsverst\u00e4ndnis entstehen. Bereits 2002 war ein Sammelband<\/u><\/a> erschienen, der rassismuskritische\u00a0Rewritings der US-Supreme Court Entscheidung in Brown v Board <\/u>of<\/u> Education<\/u><\/a>\u00a0enthielt. Nun sollten feministische Erkenntnisse und Errungenschaften eine neue Judikaturlinie inspirieren. Es ging darum zu zeigen, dass ungleiche Verh\u00e4ltnisse kein Schicksal, sondern immer auch (rechtliche) Entscheidung sind\u00a0\u2013\u00a0eine Entscheidung, die sich auch anders treffen l\u00e4sst. Im Fall der Feminist Judgments wurde daraus eine Bewegung, die \u00fcber die Grenzen des Common Law-Raums\u00a0weit hinaus <\/u>geht<\/u><\/a>.<\/p>\n

Zu<\/strong> den Push-Backs<\/strong> an Europas Grenzen <\/strong><\/p>\n

Wie verh\u00e4lt es sich nun mit der Situation an Europas Grenzen<\/u><\/a>? Sie gilt als menschenrechtlich prek\u00e4r<\/u><\/a>, die Positionen zur Teilung der Verantwortung<\/u><\/a> f\u00fcr den Schutz von Gefl\u00fcchteten scheinen festgefahren. Auf welche Ausgangslage treffen Rewriting Ans\u00e4tze hier konkret?<\/p>\n

Illustrativ lassen sich diese Fragen an einer Entscheidung diskutieren, die im Jahr 2020 f\u00fcr Aufsehen gesorgt hat: N<\/u>.<\/u>D<\/u>.<\/u> and N<\/u>.<\/u>T<\/u>.<\/u> v Spain<\/u><\/a>. Ihr Thema sind die Push-Backs oder<\/u> Hot-Returns<\/u><\/a> am spanisch-marokkanischen Grenzzaun in Melilla. Der Ausgangssachverhalt geht auf das Jahr 2014 zur\u00fcck, als die Beschwerdef\u00fchrer:innen gemeinsam mit unz\u00e4hligen anderen versucht hatten, \u00fcber die ber\u00fcchtigte <\/u>Grenza<\/u>nlage<\/u><\/a> zu gelangen. Der Versuch missgl\u00fcckte und spanische Beh\u00f6rdenorgane wiesen sie unmittelbar\u00a0\u2013 d.h. ohne Gelegenheit, Schutz zu beantragen\u00a0\u2013\u00a0nach Marokko zur\u00fcck. Die wesentliche Begr\u00fcndung: Es h\u00e4tte legale Zugangswege nach Spanien gegeben und f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrer:innen h\u00e4tten keine zwingenden Gr\u00fcnde dagegen gesprochen, diese in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung erging durch die Gro\u00dfe Kammer, und die Reaktionen waren so zustimmend<\/u><\/a> wie schockiert<\/u><\/a> und ablehnend<\/u><\/a>. Wichtig ist dazu festzuhalten, dass in N.D. und N.T. keine Entscheidung<\/u><\/a> im Anwendungsbereich des Refoulement-Verbots nach Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK<\/u><\/a>) gefallen ist. Unber\u00fchrt davon sind keine Zur\u00fcckweisungen in Umst\u00e4nde zul\u00e4ssig, die f\u00fcr die Betroffenen ein reales Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bedeuten. Das ist durch die Verfahrensgarantien des Art 13<\/u>.<\/u> EMRK<\/u><\/a> abgesichert. Im Fall N.D. und N.T. war ein solches Art 3 EMRK\u00a0\u2013\u00a0Risiko allerdings im vorangegangenen Verfahren ausgeschlossen worden. Deshalb ging es vor der Gro\u00dfen Kammer ausschlie\u00dflich um das Kollektivau<\/u>sweisungsverbot<\/u><\/a> des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zu EMRK, dem\u00a0\u2013\u00a0der Judikatur des EGMR entsprechend\u00a0\u2013\u00a0ein Recht auf Einzelfallpr\u00fcfung inh\u00e4rent ist. Mit der in N.D. und N.T. geschaffenen \u201eillegal access-Ausnahme<\/u><\/a>\u201c hat dieses Recht nun eine an Europas Grenzen brisante Einschr\u00e4nkung<\/u><\/a> erfahren.<\/p>\n

Aus grund- und menschenrechtsbasierter Perspektive lassen sich zwei wesentliche Kritikpunkte identifizieren: Der Gerichtshof habe (1) die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde\u00a0nicht geboten gew\u00fcrdigt<\/u><\/a> und sei (2) in wenig \u00fcberzeugender <\/u>Weise<\/u><\/a> von seiner Vorjudikatur abgewichen. So hatten die Beschwerdef\u00fchrer:innen vorgebracht, dass ihnen zwar theoretisch der Grenz\u00fcbergang Beni Enzar zur Asylantragstellung offen gestanden w\u00e4re, die marokkanischen Sicherheitskr\u00e4fte ihnen jedoch als Staatsangeh\u00f6rige von Mali bzw. der Elfenbeink\u00fcste (Subsahara Region) de-facto den Zugang zum Grenz\u00fcbergang verweigerten. Der EGMR setzte sich mit diesen Vorg\u00e4ngen nicht n\u00e4her auseinander, da diese dem Beschwerdegegner Spanien nicht zurechenbar w\u00e4re. Diese Position stie\u00df umso mehr auf Kritik, als in der Vorjudikatur\u00a0\u2013\u00a0anders als im Fall N.D. und N.T. \u2013 nur dort Ausnahmen vom Kollektivausweisungsverbot gemacht worden waren, in denen dem Staat die Einhaltung desselben praktisch nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, etwa weil die Betroffenen Angaben verweigerten.<\/p>\n

Was zeichnet diesen Fall nun aus Feminist Judgments-Perspektive aus? Wo sind Unterschiede, wo Parallelen zu den Problemen, die den Women\u2019s Court of Canada in Bewegung gebracht haben? Welches Potenzial k\u00f6nnte dessen Rewriting Methode hier entfalten?<\/p>\n

Re<\/strong>w<\/strong>riting<\/strong>\u00a0<\/strong>Protection<\/strong>: Technik und Poten<\/strong>z<\/strong>iale<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick scheinen die Gleichheitsfragen in Kanada mit den Schutzfragen in Europa eines gemeinsam zu haben: Law on books\u00a0\u2013\u00a0das geschriebene Recht\u00a0\u2013\u00a0und law in action\u00a0\u2013\u00a0die Rechtspraxis\u00a0\u2013\u00a0scheinen ein Missverh\u00e4ltnis zu bilden. Verbriefter Schutz kommt unzureichend bei Berechtigten an.<\/p>\n

Diese Unterscheidung zwischen law\u00a0on\u00a0books und law in action ist rechtssoziologisch gepr\u00e4gt und verf\u00fcgt \u00fcber idealtypischen Charakter. Dieser Charakter wird im Fall von H\u00f6chstgerichten wie dem Canadian Supreme Court oder dem EGMR deutlich: Schutzbereiche werden aufgebaut und eingeschr\u00e4nkt; wie eine Rechtsnorm zu interpretieren ist (Wann umfasst das Kollektivausweisungsverbot ein Recht auf Einzelfallpr\u00fcfung?), welche Sachverhalte daher als entscheidend zu werten sind (Sind ungleiche Startbedingungen ma\u00dfgeblich?) und wie sich diese Fragen zur Vorjudikatur verhalten (z.B. bei Ausnahmen vom Kollektivausweisungsverbot), sind Fragen, die sich vor H\u00f6chstgerichten selten strikt nach law on books und law in action trennen lassen. \u00dcber die\u00a0\u2013\u00a0hier besonders sichtbare\u00a0\u2013\u00a0sch\u00f6pferische Dimension von Rechtsprechung, das Verhandeln<\/u><\/a> von Bedeutungsgehalten, bewegen sich die beiden Elemente in einer prozesshaften Beziehung. Ob und inwiefern ein Auseinanderklaffen zwischen m\u00f6glicher und tats\u00e4chlicher Auslegung ein Missverh\u00e4ltnis bilden, ist eine Wertungsfrage, die sich aus der rechtssoziologischen Frage nach der Beziehung von law on books und law in action allein nicht beantworten l\u00e4sst.<\/p>\n

Eine entsprechend normative Einordnung von law on books und law in action im Fall der illegal-access Ausnahme l\u00e4sst die hier vorgestellte Feminist Judgments Perspektive zu. Ausgehend vom Befund des Women\u2019s Court of Canada liegt eine vergleichbare Problemstellung vor: Vergleichbar mit dem verwehrten Zugang zu Gleichberechtigung aufgrund von sexueller Orientierung oder etwa Klasse verwehrten Nationalit\u00e4t bzw.\u00a0Race<\/u>\/Rasse<\/u><\/a> der Beschwerdef\u00fchrer:innen im Fall N.D. und N.T. den Zugang zum Grenz\u00fcbergang Beni Enzar und damit letztlich eine erfolgreiche Beschwerde gegen den von ihnen monierten Versto\u00df gegen das Kollektivausweisungsverbot. Die Rechtspraxis entspricht der gew\u00fcnschten Lesart der Norm nicht und verstellt damit gleichen und effektiven Zugang zum Recht. Diesem Problemaufriss liegt eine theoretisch basierte Unterscheidung von formeller und materialer Gleichheit zu Grunde und ein normativer Anspruch auf den Ausgleich von tats\u00e4chlichen\u00a0\u2013\u00a0intersektionalen\u00a0\u2013\u00a0Nachteilen<\/u><\/a>, auf mater<\/u>iale<\/u> Gleichheit<\/u><\/a>; auch im Sinn effektiven und glaubw\u00fcrdigen Rechtssystems. Formale Verst\u00e4ndnisse von Gleichheit und Schutz k\u00f6nnen in einer ungleichen Welt im Ergebnis Ungleichheit und Ausschluss verfestigen. Kritische Rechtszug\u00e4nge richten darauf ihren Fokus und flie\u00dfen damit von jeher in feministisches Rewriting ein.<\/p>\n

\u201e[D]rawing on [your] own knowledge of feminist methods and theories, but bound by the facts and the law that existed at that time\u201c,<\/strong>\u00a0bringt das US Feminist Judgments<\/u><\/a>\u00a0Projekt in diesem Sinn einen\u00a0wichtigen\u00a0Grundsatz des Rewritings auf den Punkt. Er stellt nicht nur die Verbindung zum feministischen Erkenntnisstand her, sondern setzt dem Rewriting entscheidende Grenzen. \u00dcber die Bindung an die Rechts- und Tatsachenlage zum historischen Entscheidungszeitpunkt l\u00e4sst sich zeigen, was schon dem Women\u2019s Court of Canada ein Anliegen war: Feministische, gleichheitsorientierte Ans\u00e4tze sind keine neuen Schlaglichter einer \u2013\u00a0zugeschrieben\u00a0\u2013\u00a0woken Bubble. Sie sind dem laufend gebrochenen Versprechen des modernen Rechts inh\u00e4rent<\/u><\/a>. Mit der Methode des Rewritings lassen sie sich entsprechend frei legen und in den Fokus der Aufmerksamkeit stellen; und das in konkreter und praxisrelevanter Weise. Das kann gerade in verfahrenen Diskussionen entscheidende Anst\u00f6\u00dfe geben. Im Fall von Europas Grenzen bietet ein Rewriting Ansatz Zugang zu alternativen Perspektiven aus Sicht der Rechtsunterworfenen. Im Zentrum steht dann nicht die Allokation, die Frage, wie Staaten\u00a0\u2013\u00a0wie Marokko und Spanien oder die Staaten des Dublin-\u00dcbereinkommens\u00a0\u2013\u00a0die Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Gefl\u00fcchteten untereinander aufteilen. Im Zentrum steht die Frage nach material gleichem\u00a0\u2013\u00a0effektivem \u2013\u00a0Schutz f\u00fcr die Betroffenen, auch durch Gerichte. M\u00f6gliche Ans\u00e4tze f\u00fcr Rewritings sind breit gef\u00e4chert: Von rekonstruierten\u00a0Judikaturpfaden (illegal access Ausnahme) \u00fcber intersektionale Auseinandersetzungen mit dem Verbot der Kollektivausweisung bis hin zu Ans\u00e4tzen, die Staaten in der Verantwortung f\u00fcr Fluchtblockaden sehen (Anna L\u00fcbbe<\/u><\/a>). Die Methode des Rewriting und die Tradition der Feminist Judgments Bewegung stehen im deutschsprachigen Raum an ihren Anf\u00e4ngen\u00a0\u2013\u00a0zum Beispiel hier<\/u><\/a> in Berlin. Das Migrationsrecht bietet daf\u00fcr brisante Problemstellungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es war zur Jahrtausendwende, als das Rewriting in der Luft lag. Und das tut es heute wieder. Rewriting steht hier f\u00fcr die Methode, Gerichtsentscheidungen aus spezifischen Perspektiven und Regeln neu zu schreiben. Sie hat ihre Urspr\u00fcnge in Kanada, wesentlicher Kontext ist die Feminist Judgments Bewegung. Sie stellt\u00a0feministische Fragestellungen voran. Welches Potenzial die Methode f\u00fcr das […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[3782,4658,3935],"authors":[7109],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-18475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-ecthr","tag-feminist-perspectives","tag-migration","authors-petra-susner","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Mit Feminist Judgments zu Push-Backs an Europas Grenzen \r\n"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20221014-110250-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/21"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18475"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18475\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18482,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18475\/revisions\/18482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18475"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=18475"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=18475"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=18475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}