{"id":18298,"date":"2022-09-21T13:00:56","date_gmt":"2022-09-21T11:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=18298"},"modified":"2022-09-22T14:28:26","modified_gmt":"2022-09-22T12:28:26","slug":"zwischen-normativem-anspruch-und-prozessualer-wirklichkeit-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/zwischen-normativem-anspruch-und-prozessualer-wirklichkeit-teil-ii\/","title":{"rendered":"Zwischen normativem Anspruch und prozessualer Wirklichkeit – Teil II"},"content":{"rendered":"

Der erste Teil dieses Beitrags ist hier<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Die prozessuale H\u00fcrde: Immunit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfter Vorteil \u2013 und gr\u00f6\u00dfter Streitpunkt \u2013 einer internationalisierten Strafverfolgung ist die potentielle Umgehung von Immunit\u00e4ten.<\/p>\n

W\u00e4hrend pers\u00f6nliche Immunit\u00e4ten f\u00fcr (amtierende) Staatsoberh\u00e4upter und hochrangige Regierungsmitglieder vor nationalen Gerichten<\/strong> unbeschr\u00e4nkt gelten (IGH, Arrest Warrant<\/a>, 2002, Rn. 58), wird f\u00fcr funktionale Immunit\u00e4ten bei Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen \u00fcberwiegend eine Ausnahme bef\u00fcrwortet (siehe z.B. BGH HRRS 2021 Nr. 315<\/a> Rn. 16ff. m.w.N.). F\u00fcr die Aggression stellt sich die Befundlage jedoch komplexer dar. So konnte die International Law Commission nicht \u00fcbereinkommen, die Nicht-Anwendbarkeit funktionaler Immunit\u00e4ten auf das Aggressionsverbrechen in ihre Draft-Articles zum Thema Immunit\u00e4t von Staatsbediensteten aufzunehmen<\/a> (UNGA, A\/71\/10<\/a>, Kap. XI, Rn. 241f.). Jegliche nationale Strafverfolgung s\u00e4he sich daher gro\u00dfen Konflikten um die Immunit\u00e4tsfrage ausgesetzt.<\/p>\n

Vertikale Immunit\u00e4ten<\/em><\/p>\n

Anderes k\u00f6nnte auf internationaler Ebene<\/strong> gelten. In der \u201cArrest-Warrant<\/a>\u201d-Entscheidung beschrieb der IGH eine Durchbrechung der Immunit\u00e4t f\u00fcr Verfahren vor \u201ebestimmten internationalen Gerichten\u201c (\u201ecertain international criminal courts, where they have jurisdiction<\/em>\u201c) und nannte beispielhaft (ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung) JStGH, RStGH und IStGH (Rn. 61). Denkbar sind zwei Begr\u00fcndungsans\u00e4tze:<\/p>\n

Einerseits kann auf die Rechtsgrundlage und Ausgestaltung einzelner Gerichte rekurriert werden<\/a> (certain<\/em><\/strong> international criminal courts<\/em>) (z.B. Heller<\/em><\/a>; Akande<\/em><\/a>, 415ff.<\/a>; Uerpmann-Wittzack<\/em><\/a>, 37ff.<\/a>). F\u00fcr JStGH und RStGH erg\u00e4be sich die in den Statuten vorgesehene Immunit\u00e4tsdurchbrechung aus der Vorrangwirkung des Sicherheitsratsbeschlusses (Art. 25 UNC<\/a>), der die Tribunale schuf und ihre Statuten billigte (Uerpmann-Wittzack<\/em><\/a>, 37f.<\/a>). Der IStGH k\u00f6nnte sich auf die Ratifizierung der in Art. 27(2)<\/a> Rom-Statut normierten Immunit\u00e4tsausnahme berufen, sodass die Immunit\u00e4t nur f\u00fcr Vertragsparteien bzw. diesen durch Sicherheitsratsresolution Gleichgestellte entf\u00e4llt (siehe z.B. Akande<\/em><\/a>, 418f<\/a>.; Akande<\/em><\/a>, 176<\/a>, bezugnehmend auf IStGH-PTC-II, ICC-02\/05-01\/09-302<\/a>; Uerpmann-Wittzack<\/em><\/a>, 38f., 41f.<\/a>).<\/p>\n

Andererseits k\u00f6nnte Internationalit\u00e4t das Schl\u00fcsselelement sein (certain international<\/strong> criminal courts<\/em>) (z.B. Dannenbaum<\/em><\/a>; Gaeta<\/em><\/a>, <\/a>320ff<\/a>.), wenn auf den Schutzzweck der Immunit\u00e4t abgestellt wird (Epping<\/em> in: Ipsen<\/em>, V\u00f6lkerrecht, 2018, 227f.; Gaeta<\/em><\/a>, <\/a>320f.<\/a>). Sie wird abgeleitet aus der Staatenimmunit\u00e4t und soll die Gleichheit der Staaten untereinander sowie die Funktionsf\u00e4higkeit des internationalen Systems bewahren (von Arnauld<\/em>, V\u00f6lkerrecht, 2019, Rn. 323, 328). Im Rahmen internationaler Strafjustiz richtet aber anstelle eines Staates die organisierte Staatengemeinschaft (z.B. IStGH-AC, ICC-02\/05-01\/09-397<\/a>, Rn. 115). Die Gefahr politischer Instrumentalisierung ist so gebannt (z.B. Gaeta<\/em><\/a>, <\/a>320f<\/a>.<\/a>; Kreiker, 355f.<\/a>) bzw. abgemildert. Die jeweiligen Statuten bekr\u00e4ftigten dann nur die gewohnheitsrechtliche Regelung (Gaeta<\/em><\/a>, <\/a>320ff<\/a>.; Kreiker, 355f.<\/a>).<\/p>\n

Die IGH-Entscheidung ist insoweit uneindeutig (vgl. Heller<\/em><\/a>; G<\/em><\/a>aeta<\/em><\/a>, 319<\/a>). F\u00fcr die zweitgenannte Interpretation k\u00f6nnte jedoch das IStGH-Beispiel sprechen. Dessen Jurisdiktion (certain international criminal courts, where they have jurisdiction<\/strong><\/em>) unterfallen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t der Beschuldigten \u2013 Verbrechen im Territorium eines Vertragsstaates (vgl. Art. 12(2)(a) RS<\/a>). Wenn auch dann keine Immunit\u00e4ten gelten, ist es der Charakter des Gerichts als solcher, der die Immunit\u00e4t durchbricht, nicht die Vertragsbasis.<\/p>\n

Wenn f\u00fcr \u201eInternationalit\u00e4t\u201c jeder Zusammenschluss mehrerer Staaten zur Aus\u00fcbung gemeinsamer Gerichtsbarkeit gen\u00fcgte, w\u00e4re zwar zweifelsohne eine \u00fcbernationale Komponente vorhanden. Letztlich w\u00fcrden so aber die H\u00fcrden, denen nationale Gerichte unterliegen, (zu) leicht unterlaufen (Sands\/Macdonald<\/em><\/a>,<\/em> Rn. 78; H<\/em><\/a>eller<\/em><\/a>; Uerpmann-Wittzack<\/em><\/a>,\u00a0 36f.<\/a>). Entscheidend ist daher, wann ein Gericht legitimerweise internationalen Charakter beanspruchen kann (vgl. G<\/em><\/a>aeta<\/em><\/a>, 322<\/a>), wenn es nicht auf eine Sicherheitsratsresolution zur\u00fcckgeht (Teil 1).<\/p>\n

Exemplarisch ist insofern der Special Court for Sierra Leone (SCSL), geschaffen durch Vertrag zwischen Sierra Leone und der UN: Im Verfahren gegen den (bei Anklageerhebung noch amtierenden) Pr\u00e4sidenten Liberias, Charles Taylor, f\u00fchrte das Gericht in der Entscheidung \u00fcber Immunit\u00e4ten<\/a> seinen internationalen Status darauf zur\u00fcck, dass es einerseits aus dem nationalen Justizsystem ausgegliedert (Rn. 40) und andererseits dem Vertrag ein Sicherheitsratsbeschluss vorausgegangen sei, der dem SCSL ein internationales Mandat zuweise (Rn. 39). Der Sicherheitsrat habe in Wahrnehmung seiner Charta-Aufgaben als Vertreter der gesamten Staatengemeinschaft gehandelt. Daher bringe auch das Abkommen deren Willen zum Ausdruck (Rn. 38) (genauer siehe Frulli<\/em>, 327ff.;<\/a> kritisch: Uerpmann-Wittzack<\/em><\/a>, 51f.<\/a>).<\/p>\n

Die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Taylor erfuhr keinen internationalen Gegenwind (Frulli, 329<\/a><\/em>). Im Gegenteil war das Verfahren im Anschluss mehrfach Gegenstand von Sicherheitsratsdebatten, z.B. betreffend einer Festnahmem\u00f6glichkeit durch UN-Peacekeeper<\/a>. Nie wurde in diesem Zusammenhang eine etwaige Unzul\u00e4ssigkeit des urspr\u00fcnglichen Haftbefehls thematisiert, weil Taylor zum Zeitpunkt seiner Ausstellung noch im Amt war (und erst danach zur\u00fccktrat) und daher potentiell der Immunit\u00e4t unterfallen w\u00e4re \u2013 auch nicht von Russland (vgl. Transkript der Sicherheitsratssitzung 5304<\/a>).<\/p>\n

Im skizzierten Rahmen sollte sich auch ein Abkommen f\u00fcr die Ukraine bewegen, um der Berufung auf Immunit\u00e4ten entgegenzutreten. W\u00e4hrend eine Ausgliederung aus dem nationalen System unproblematisch w\u00e4re (ggf. sogar vom ukrainischen Verfassungsrecht gefordert wird<\/a>), gestaltet sich die Einrichtung eines Gericht auf Basis des Willens der Staatengemeinschaft schwieriger.<\/p>\n

Vielversprechend erscheint die von PACE vorgesehene Einbindung der UN-Generalversammlung. Entsprechende Optionen finden auch Zustimmung in der wissenschaftlichen Debatte (z.B. Johnson<\/em><\/a>; Trahan<\/em><\/a>; Komarov\/Hathaway<\/em><\/a>;Dannenbaum<\/em><\/a>). Zwar haben Generalversammlungsbeschl\u00fcsse keine Bindungswirkung f\u00fcr Staaten. Dies ist jedoch auch nicht n\u00f6tig. Sicherheitsratsresolution 1315<\/a>, die die Einrichtung des SCSL anstie\u00df, forderte schlussendlich lediglich den Generalsekret\u00e4r auf, einen Vertrag auszuhandeln ohne auf Kapitel-VII-Kompetenzen zur\u00fcckzugreifen. Letztentscheidend i.S.d. SCSL-Entscheidung<\/a> (Rn. 38) muss daher sein, wer befugt ist, f\u00fcr die Staatengemeinschaft zu sprechen. In Fragen von Frieden und internationaler Sicherheit ist dies prim\u00e4r der Sicherheitsrat. Das sind genau die Themen, die auch ein Tribunal verhandelt, wenn es sich mit dem Aggressionsverbrechen besch\u00e4ftigt, denn dies impliziert Fragen zum Gewaltverbot. Die Zust\u00e4ndigkeit des Sicherheitsrats ist aber keine ausschlie\u00dfliche<\/a>. Ist er blockiert, kann die Generalversammlung Thematiken an sich ziehen<\/a> und die internationale Gemeinschaft repr\u00e4sentieren, wie sie es j\u00fcngst auch betreffend den Russland-Krieg<\/a> getan hat. Eine Generalversammlungsresolution bez\u00fcglich eines Aggressionstribunals<\/a>\u00a0i.S.e. \u201eUniting for Justice<\/em>\u201c hat die besten Chancen eine breite Legitimit\u00e4tsbasis zu bieten<\/a>.<\/p>\n

Gleichg\u00fcltig ist, ob die Generalversammlung ein zwischenstaatliches Gericht bekr\u00e4ftigt (wie der PACE-Beschluss suggeriert) oder anst\u00f6\u00dft, dass die UN selbst Vertragspartei werden. In beiden F\u00e4llen wird deutlich, dass eine Staatengruppe stellvertretend f\u00fcr die organisierte Staatengemeinschaft handelt. F\u00fcr eine Beteiligung der UN selbst spricht aber, dass der Vorwurf der Politisierung entsch\u00e4rft w\u00fcrde.<\/p>\n

Horizontale Immunit\u00e4ten<\/em><\/p>\n

Von der Berufung auf Immunit\u00e4ten gegen\u00fcber dem Tribunal ist die Problematik der Verhaftung etwaiger Angeklagter zu unterscheiden (vgl. bspw. Frulli,<\/em> 331<\/a>; Akande<\/em><\/a>, 173<\/a>; z.T. separat als \u201eUnverletzlichkeit\u201c thematisiert, siehe Weatherall<\/em><\/a>, 45ff.<\/a>). Die Verhaftung von Personen, die pers\u00f6nliche Immunit\u00e4t genie\u00dfen, besch\u00e4ftigt den IStGH seit Jahren im Rahmen des Verfahrens gegen den \u2013 inzwischen vormaligen \u2013 sudanesischen Pr\u00e4sidenten, Al-Bashir. Zwar deutete die Berufungskammer<\/a> an, dass keine gewohnheitsrechtliche Immunit\u00e4t bei Verhaftung auf Anordnung eines internationalen Gerichts bestehe (Rn. 2). Andernfalls w\u00fcrde auch die fortw\u00e4hrende Rhetorik der Staaten vom Ende der Straflosigkeit (z.B. in der Pr\u00e4ambel des Rom-Statuts<\/a>) zur blo\u00dfen Leerformel degradiert. Nichtsdestotrotz spricht gegen ein derartiges, derzeit bestehendes Gewohnheitsrecht sowohl die heftige Debatte um eine etwaige Verhaftung Al-Bashirs (uneinheitliche opinio iuris<\/em>) als auch der Fakt, dass kein Staat letztlich bereit war, diese vorzunehmen (keine Staatenpraxis) (vgl. Akande<\/em><\/a>, 175<\/a>). Dass dies im Falle Russlands anders w\u00e4re, darf bezweifelt werden.<\/p>\n

Anderes gilt wohl nach der Amtszeit. Sodann reduziert sich die pers\u00f6nliche Immunit\u00e4t auf eine funktionale (vgl. von Arnauld<\/em>, V\u00f6lkerrecht, Rn. 328). Sogar ehemaligen Staatsoberh\u00e4uptern soll folglich keine pers\u00f6nliche Unverletzlichkeit mehr zukommen (Art. 13 IDI-Draft<\/a>).<\/p>\n

Im (hypothetischen) Falle eines russischen Regierungswechsels w\u00e4ren jedoch auch ein Weg \u00fcber eine Sicherheitsrats-\u00dcberweisung an den IStGH oder ein r\u00fcckwirkender Beitritt zum Rom-Statut grunds\u00e4tzlich denkbar (zweifelnd bzgl. reiner Ad-hoc<\/em>-Erkl\u00e4rungen Barriga\/Blokker<\/em><\/a>, 656). Ein Immunit\u00e4tsverzicht k\u00f6nnte den Streit um (funktionale) Immunit\u00e4ten f\u00fcr Aggression bei nationaler Strafverfolgung umgehen. Inwieweit dies politisch realistisch ist, mag dahinstehen. Der Nutzen eines Ad-hoc-<\/em>Tribunals w\u00e4re dann jedenfalls fraglich.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Nach alldem w\u00e4re die Einrichtung eines Aggressions-Tribunals zwar zul\u00e4ssig und entsprechende Prozesse nicht aussichtslos, der Weg potentiell Anzuklagender vor das Gericht hingegen voller Unw\u00e4gbarkeiten. Ohne realistische M\u00f6glichkeit der Verhaftung hochrangiger Verantwortlicher steht zu bef\u00fcrchten, dass ein Tribunal zur Verfolgung der Aggression, die als F\u00fchrungsverbrechen wohl genau auf diesen Personenkreis abzielt \u2013 \u00fcber den symbolischen Wert hinaus \u2013, weitgehend ins Leere ginge. Nun mag man sich auf den Standpunkt stellen, dass unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit des Scheiterns zumindest der Versuch der Strafverfolgung unternommen werden muss (i.d.S. z.B. Chile Eboe-Osuji in<\/a> JIB\/JAB, Episode 30<\/a>, ab 37:01). Vergessen werden darf aber nicht, dass eine letztendlich erfolglose Strafverfolgung ebenso ihren Preis hat: zun\u00e4chst gesch\u00fcrte und dann entt\u00e4uschte Hoffnungen bei Betroffenen. Beide Wege verdeutlichen so die Effektivit\u00e4tsdefizite des V\u00f6lkerstrafrechts und drohen seine Legitimationsbasis in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu unterminieren. Umso wichtiger ist es, neben der Aggression und der Verfolgbarkeit der F\u00fchrungsspitze Russlands, andere Verbrechen, die im Rahmen des Krieges auf ukrainischem Staatsgebiet begangen werden, nicht aus den Augen zu verlieren. Diese sind potentiell vom IStGH oder in nationalen Foren verfolgbar. Wege, wie Staaten dabei aktiv werden k\u00f6nnen, sind in der PACE-Resolution<\/a> ebenso vorgezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der erste Teil dieses Beitrags ist hier erschienen.   Die prozessuale H\u00fcrde: Immunit\u00e4ten Gr\u00f6\u00dfter Vorteil \u2013 und gr\u00f6\u00dfter Streitpunkt \u2013 einer internationalisierten Strafverfolgung ist die potentielle Umgehung von Immunit\u00e4ten. W\u00e4hrend pers\u00f6nliche Immunit\u00e4ten f\u00fcr (amtierende) Staatsoberh\u00e4upter und hochrangige Regierungsmitglieder vor nationalen Gerichten unbeschr\u00e4nkt gelten (IGH, Arrest Warrant, 2002, Rn. 58), wird f\u00fcr funktionale Immunit\u00e4ten bei Genozid, […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[7082,7084,5165,4094,3598],"authors":[7079,7078,7080],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-18298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-ad-hoc-tribunal","tag-council-of-europe","tag-immunity","tag-international-criminal-law","tag-ukraine","authors-franziska-gruber","authors-nicolai-bulte","authors-stefan-vasovic","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Zum Vorschlag eines Ad-hoc-Tribunals f\u00fcr das Verbrechen der Aggression gegen\u00fcber der Ukraine"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20220921-230240-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18298"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18305,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18298\/revisions\/18305"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18298"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=18298"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=18298"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=18298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}