{"id":18272,"date":"2022-09-21T08:00:40","date_gmt":"2022-09-21T06:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=18272"},"modified":"2022-09-21T14:23:22","modified_gmt":"2022-09-21T12:23:22","slug":"zwischen-normativem-anspruch-und-prozessualer-wirklichkeit-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/zwischen-normativem-anspruch-und-prozessualer-wirklichkeit-teil-i\/","title":{"rendered":"Zwischen normativem Anspruch und prozessualer Wirklichkeit – Teil I"},"content":{"rendered":"

Seit am 24.02.2022 russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind, scheint das V\u00f6lkerstrafrecht eine Renaissance zu erleben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn Ermittlungen<\/a> auf, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe<\/a> zwischen der Ukraine und verschiedenen EU-Staaten (unterst\u00fctzt von Eurojust), der sich inzwischen auch der IStGH angeschlossen hat, wurde t\u00e4tig, der deutsche Generalbundesanwalt und das BKA ermitteln<\/a> ebenso und auch in der Politik wird vermehrt eine strafrechtliche Rhetorik<\/a> bem\u00fcht. Gerade das im vorliegenden Fall so zentrale Verbrechen der Aggression verbleibt dabei jedoch in einem Graubereich, da Reichweite und Verfolgbarkeit seit jeher umstritten<\/a> sind. Vor diesem Hintergrund rief die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ihre Mitglieds- und Beobachterstaaten im April 2022 unter anderem dazu auf, auf v\u00f6lkerstrafrechtlicher Ebene gerade auch das Aggressionsverbrechen verst\u00e4rkt in den Blick zu nehmen.<\/a> So sollten die Staaten einen internationalen Ad-hoc<\/em>-Strafgerichtshof etablieren, dessen Hauptaufgabe die Anklage der russischen Staatsf\u00fchrung wegen des Verbrechens der Aggression ungeachtet etwaiger Immunit\u00e4ten sein soll. Dieser Beitrag widmet sich m\u00f6glichen H\u00fcrden und Fallstricken bei der Ausgestaltung eines solchen Tribunals, die bedacht werden m\u00fcssen, wenn das Gericht Effekte \u00fcber die Symbolkraft hinaus erzielen soll. W\u00e4hrend die Gr\u00fcndung eines derartigen Ad-hoc<\/em>-Strafgerichtshofs rechtlich m\u00f6glich sein d\u00fcrfte, ergeben sich hinsichtlich der Ergreifung etwaig anzuklagender Personen altbekannte Probleme des V\u00f6lker(straf)rechts.<\/p>\n

Ausgestaltung eines Ad-hoc<\/em>-Russland-Tribunals<\/strong><\/p>\n

Nach der Vorstellung der PACE-Resolution<\/a> soll das Gericht von einer Gruppe gleichgesinnter Staaten in Form eines von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gebilligten multilateralen Vertrags geschaffen werden. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist zun\u00e4chst, welche M\u00f6glichkeiten zur Gr\u00fcndung eines derartigen Tribunals bestehen.<\/p>\n

Eine rein internationale Gr\u00fcndung durch Organe der UN, analog zum Jugoslawien- (JStGH) und Ruanda-Tribunal (RStGH), bez\u00fcglich der Aggression gegen\u00fcber der Ukraine scheidet aus. Die Etablierung internationaler Strafgerichte durch den UN-Sicherheitsrat, wenn sie auf Kapitel VII UN-Charta (UNC) gest\u00fctzt wird, ist zwar als Ma\u00dfnahme zur Schaffung oder Wiederherstellung des Weltfriedens anerkannt<\/a>. Da jedoch mit Russland der von einem derartigen Tribunal betroffene Staat im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht ausgestattet ist, ist ein solches Vorgehen bereits von vornherein aussichtslos. Auch die Schaffung eines internationalen Tribunals durch die UN-Generalversammlung ist wegen ihrer auf Empfehlungen und Er\u00f6rterungen beschr\u00e4nkten Kompetenzen a<\/a>us<\/a>geschlossen<\/a>.<\/p>\n

Daher verbleiben nur die M\u00f6glichkeiten, ein solches Gericht auf multilateral-vertraglicher Grundlage einzurichten oder ein hybrides international-ukrainisches Gericht zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Ein vertraglicher Ansatz h\u00e4tte mit dem IStGH ein prominentes Vorbild. Angesichts dessen, dass Russland wohl nicht Vertragsstaat w\u00fcrde, stellt sich jedoch die bereits f\u00fcr die Jurisdiktion des IStGH umstrittene Frage, ob die Gerichtsbarkeit auf vertraglicher Grundlage geschaffener internationaler Strafgerichte auch Staatsangeh\u00f6rige von Nicht-Vertragsstaaten umfassen kann (Wagner<\/em><\/a>, 486<\/a>ff<\/a>.<\/a>).<\/p>\n

Ausgangspunkt ist die in Art. 2 Nr. 1 UNC<\/a> anerkannte souver\u00e4ne Gleichheit der Staaten sowie das daraus folgende Interventionsverbot. Diese Grunds\u00e4tze verbieten die Aus\u00fcbung von Hoheitsgewalt ohne hinreichenden Bezug zum eigenen Staat. Als hinreichend sind vor allem die eigene Personal- und Territorialhoheit ebenso wie unter bestimmten Voraussetzungen das Weltrechtsprinzip anerkannt<\/a> (Rn. 38) \u2013 ein Prinzip<\/a>, das f\u00fcr bestimmte internationale Verbrechen (insb. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid) auch ohne eigenen personellen, territorialen o.\u00e4. Bezug Strafverfolgung erm\u00f6glicht. Eine ohne derartige Ankn\u00fcpfungspunkte ausge\u00fcbte Staatsgewalt dehnt dagegen die Grenzen eigener Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcberm\u00e4\u00dfig aus, greift daher in fremde Souver\u00e4nit\u00e4t ein und negiert somit die souver\u00e4ne Gleichheit der Staaten.<\/p>\n

Wenn Staaten sich vertraglich einem von ihnen gegr\u00fcndeten internationalen Strafgericht unterwerfen, schr\u00e4nken sie freiwillig ihre Souver\u00e4nit\u00e4t untereinander ein \u2013 im Gegensatz zum Nicht-Vertragsstaat (vgl. allgemein zu internationalen Gerichten IGH, Monetary Gold<\/a>, 1954, 32f.). Daher verstie\u00dfe ein internationales Gericht, welches mehrere Staaten schaffen, um hierdurch \u00fcber Handlungen der Organe eines Nicht-Vertragsstaates zu urteilen, gegen die souver\u00e4ne Gleichheit, da Staaten nur diejenigen Kompetenzen an ein internationales Organ \u00fcbertragen k\u00f6nnen, die ihnen selbst zustehen (Uerpmann-Wittzack<\/em><\/a>, 36f.<\/a>).<\/p>\n

Etwas anderes kann dann gelten, wenn bei den zu verfolgenden Straftaten ein hinreichender Bezug zu einem Staat besteht, der sich der Gerichtsbarkeit eines internationalen Gerichts unterworfen hat oder wenn die zu verfolgenden Taten dem Weltrechtsprinzip unterfallen.<\/p>\n

In diesem Fall l\u00e4ge keine unzul\u00e4ssige Umgehung nationaler Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen vor; vielmehr w\u00fcrde die bestehende Strafverfolgungsgewalt des betroffenen Staats \u201einternationalisiert\u201c (Wagner<\/em><\/a>, 488f.<\/a>). Daher setzt ein multilateral geschaffenes Russland-Tribunal entweder eine Beteiligung der Ukraine als angegriffenem Staat voraus oder das Verbrechen der Aggression m\u00fcsste dem Weltrechtsprinzip unterfallen. Angesichts des Interesses der Ukraine an einer v\u00f6lkerrechtlich rechtsverbindlichen Verurteilung des russischen Angriffskrieges d\u00fcrfte eine Beteiligung der Ukraine an einem Ad-hoc<\/em>-Tribunal keine gro\u00dfe H\u00fcrde darstellen. Insoweit bedarf die kontroverse Frage nach der Erstreckung des Weltrechtsprinzips auf die Aggression (Je\u00dfberger<\/em><\/a>,<\/a> 519<\/a>) keiner Beantwortung.<\/p>\n

Letztlich w\u00e4re angesichts der durch Territorialbezug bestehenden hinreichenden Verbindung zur Ukraine auch die Schaffung eines hybriden Tribunals m\u00f6glich. Die Hybridit\u00e4t k\u00f6nnte sich dabei aus mehreren Faktoren ergeben: In Betracht k\u00e4me zun\u00e4chst eine (auch) ausl\u00e4ndisch besetzte Sonderkammer innerhalb des ukrainischen Gerichtssystems (vgl. etwa Kosovo Specialists Chambers<\/a> \u2013 zu den Problemen, welche hierf\u00fcr aus dem ukrainischen Verfassungsrecht folgen, siehe unten). Daneben lie\u00dfe sich eine Hybridit\u00e4t auch auf das Gr\u00fcndungsdokument \u2013 etwa eine Vereinbarung mit internationalen Organen \u2013 oder auch aus der Anwendung nationalen wie internationalen Rechts herleiten (zu alldem Mayr-Singer,<\/em><\/a> 69<\/a>). Woraus die Hybridit\u00e4t letztlich folgt, ist aus Kompetenzsicht irrelevant<\/a>.<\/p>\n

Angesichts der weitgehenden v\u00f6lkerrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Errichtung eines Russland-Tribunals stellt sich die Frage, wann ein derartiges Vorgehen zweckdienlich w\u00e4re. Mit Blick auf den IStGH, dessen Gerichtsbarkeit die Ukraine sich bereits 2014 unterwarf<\/a> ohne aber Vertragsstaat zu werden, erschiene ein daneben agierendes Ad-hoc<\/em>-Tribunal nur sinnvoll, wenn es im Hinblick auf zu verfolgende Straftatbest\u00e4nde \u2013 insbesondere das Verbrechen der Aggression \u2013 oder die Rechtsdurchsetzung gegen\u00fcber russischen Verantwortlichen mehr M\u00f6glichkeiten bes\u00e4\u00dfe.<\/p>\n

Das materielle Recht: Das Verbrechen der Aggression<\/strong><\/p>\n

Ein origin\u00e4rer Zust\u00e4ndigkeitsbereich best\u00fcnde bzgl. des Verbrechens der Aggression. Genau dieses Verbrechen soll vor dem Gericht verfolgt werden. Die anderen v\u00f6lkerrechtlichen Kernverbrechen finden in der Resolution zwar Erw\u00e4hnung (vgl. etwa Punkt 6<\/a>), sollen aber nicht Bestandteil des anzuwendenden Rechts sein. Die Resolution reagiert auf den Umstand, dass der IStGH das Verbrechen der Aggression in diesem Fall aufgrund seines vertraglich sehr eng gesteckten Rahmens nicht verfolgen kann. Nur wenn der Angriff durch einen Vertragsstaat erfolgt oder wenn der UN-Sicherheitsrat die Situation an das Gericht \u00fcberweist, kann der IStGH seine Gerichtsbarkeit aus\u00fcben (zum Ganzen etwa Bock<\/em><\/a>, 65f.<\/a>; Dannenbaum<\/em><\/a>). Diese \u00dcberweisung w\u00fcrde wie die Schaffung eines Gerichts am Veto Russlands scheitern. Auch national schl\u00fcge eine Verfolgung weitgehend fehl, weil die Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Aggressionsverbrechens die starken Beschr\u00e4nkungen \u00fcbernommen haben (dazu ebenfalls Bock<\/em><\/a>, 66<\/a>).<\/p>\n

Dabei ist die Frage nach dem Vorliegen eines Aggressionsverbrechens einfach zu beantworten. Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ist die Ausf\u00fchrung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der UNC darstellt, mithin ein Aggressionsverbrechen im Sinne des Rom-Statuts, (Art. 8<\/a>bis<\/em><\/a>(1)<\/a>). Das ist offensichtlich (so gehen etwa Dannenbaum<\/em><\/a> und Komarov\/Hathaway<\/em><\/a> zu Recht nicht auf diese Frage ein). Auch vor dem Hintergrund der fadenscheinigen Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Krieg ergibt sich nichts anderes (so behauptete Putin bekanntlich, in der Ukraine finde ein V\u00f6lkermord statt und dass die Ukraine \u201centnazifiziert\u201d werden m\u00fcsse<\/a>).<\/p>\n

Die Resolution bezieht sich auf das unmittelbar v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen (vgl. Punkt 11.6.2<\/a>, der davon spricht, dass das Verbrechen der Aggression die Definition des Rom-Statuts \u201cinspiriert\u201d hat). Das Verbrechen der Aggression ist nicht lediglich Vertragsrecht, sondern V\u00f6lkergewohnheitsrecht. Auch das Rom-Statut selbst verfolgt diesen Ansatz und definiert die v\u00f6lkerrechtlichen Verbrechen nur f\u00fcr sich selbst, nicht aber f\u00fcr das V\u00f6lker(straf)recht im \u00dcbrigen (vgl. Art. 6(1), 7(1), 8(2), 8<\/a>bis<\/em><\/a>(1) und 10<\/a>). Es ist jedoch insoweit v\u00f6lkerrechtlichen Dokumenten nachempfunden. Gerade Art. 8<\/a>bis<\/em><\/a>(2) des Rom-Statuts<\/a> ist eng angebunden<\/a> an die Resolution 3314<\/a> der UN-Generalversammlung. Ob diese wiederum die unmittelbar v\u00f6lkerrechtliche Definition des Aggressionsverbrechens wiedergibt, mag bezweifelt werden, zumal sich damit auch andere internationale Dokumente mit abweichenden Definitionen befassen (\u00dcberblick etwa bei Grzebyk<\/em>, Criminal Responsibility for the Crime of Aggression, London u.a. 2015, 62ff.). Ebenso ist die Resolution fast f\u00fcnfzig Jahre alt, was bei einer Einsch\u00e4tzung des heutigen Rechtsstands zu ber\u00fccksichtigen ist (f\u00fcr das Rom-Statut dazu Grover<\/em><\/a>, 397).<\/p>\n

Damit besteht die M\u00f6glichkeit, das v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Verbrechen leicht anders zu verstehen als im Rom-Statut. Interessant kann dies vor allem im Rahmen der individuellen Verantwortlichkeit f\u00fcr das Verbrechen der Aggression werden.<\/p>\n

Hier werden auch die Bez\u00fcge zu den \u00fcbrigen eben angerissenen v\u00f6lkerrechtlichen Dokumenten relevant. Denn diese besch\u00e4ftigen sich mit der allgemein v\u00f6lkerrechtlichen Frage nach der Staatenverantwortlichkeit f\u00fcr Aggression. Die sich daran anschlie\u00dfende v\u00f6lkerstraf<\/em>rechtliche Frage nach der individuellen Verantwortlichkeit Einzelner beantworten sie nicht zwangsl\u00e4ufig. Das ist auch nicht ihr Ziel. Bei dem Verbrechen der Aggression handelt es sich um ein F\u00fchrungsverbrechen; nur wer in der Lage ist, das milit\u00e4rische Geschehen in einem Staat zu kontrollieren, kann es begehen. Unklar ist aber, wie weit \u2013 oder besser eng \u2013 der Kreis an Personen ist. Hier h\u00e4tte eine Abkehr vom Rom-Statut m\u00f6glicherweise Vorteile. Denn dieses zieht den Kreis sehr eng.<\/p>\n

Das V\u00f6lkergewohnheitsrecht umfasst m\u00f6glicherweise einen weiteren Personenkreis. Jedenfalls die Verfahren nach dem Zweiten Weltkrieg \u2013 und damit die einzigen vorhandenen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle \u2013 gehen wohl weiter als das Rom-Statut<\/a> (McDougall<\/em><\/a>, 80ff.). Was das f\u00fcr das unmittelbar v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen sagt, ist trotz der Diskussion nach der \u00c4nderung des Rom-Statuts, mit der der Tatbestand aufgenommen wurde, nicht klar. Insofern w\u00e4re eine Ausdehnung der F\u00fchrungsklausel durch eine entsprechende Staatenpraxis unter Umst\u00e4nden zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

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Der zweite Teil dieses Beitrags ist hier<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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