Idealerweise sollten politische Handlungen und Entscheidungen auf einer transparenten, soliden und glaubw\u00fcrdigen Faktengrundlage beruhen. Wo Akteure unterschiedliche Interessen verfolgen, l\u00e4uft dieses Ideal Gefahr, unter die R\u00e4der zu kommen; sei es, weil die Faktengrundlage durch unterschiedliches Framing unterschiedlich interpretiert wird oder, sehr viel gravierender, weil schlicht falsche Informationen verbreitet werden, um Handlungen zu rechtfertigen oder sonstige Vorteile zu erlangen.<\/p>\n
Dieses Ph\u00e4nomen ist aktuell im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sehen: Russland versucht, seine v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression mit mehr oder weniger an den Haaren herbeigezogenen \u201eTatsachen\u201c zu rechtfertigen. Bereits im Dezember 2021 wurde behauptet<\/a>, mit den USA verbundene Akteure w\u00fcrden in der Ukraine mit der giftigen Substanz Botulinumtoxin f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke hantieren. Zuletzt hat der russische Au\u00dfenminister Lavrov in den Raum gestellt<\/a>, in Laboren in der Ukraine w\u00fcrden biologische und chemische Waffen hergestellt werden.<\/p>\n Chemische Waffen unterliegen dem strikten Verbotsregime des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens (CW\u00dc) vom 13.01.1993<\/a>. Stand M\u00e4rz 2022 sind nur \u00c4gypten, Israel, Nordkorea und der S\u00fcdsudan nicht Mitglied des \u00dcbereinkommens. Auf Grundlage des CW\u00dc wurde die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW)<\/a> errichtet. In diesem Beitrag wird das CW\u00dc-Regime beschrieben und dargestellt, welche Rolle die OPCW bei der Faktenermittlung und -verifizierung im Bereich der Chemiewaffenkontrolle spielen kann. Au\u00dferdem werden m\u00f6gliche Konsequenzen eines Chemiewaffeneinsatzes dargestellt.<\/p>\n \u00dcberblick: Chemiewaffenkontrolle<\/strong><\/p>\n Nach dem CW\u00dc sind Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und insbesondere der Einsatz chemischer Waffen streng und umfassend verboten (Art.\u00a0I Nr.\u00a01<\/a>). Als chemische Waffe gilt dabei jegliche toxische Chemikalie, die nicht zu einem vom CW\u00dc doch erlaubten Zweck bestimmt ist (Art.\u00a0II Nr.\u00a01<\/a>). Es wird also, anders als im Bereich der Nuklearwaffenkontrolle, eine gesamte Waffenkategorie vollst\u00e4ndig verboten. Im Rahmen dieses Verbots sind auch alle existierenden chemischen Waffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung zu vernichten (Art.\u00a0I Nr.\u00a02-4).<\/p>\n Toxische Chemikalien, die zu erlaubten Zwecken vorgesehen sind, unterliegen je nach Grad ihrer Gef\u00e4hrlichkeit unterschiedlich strenger Kontrollen. Das umfasst neben milit\u00e4risch genutzten Chemikalien auch und insbesondere die zivile Industrie; wer entsprechende Stoffe produziert, nutzt, im- oder exportiert, muss das an die OPCW bzw. nationale Verbindungsbeh\u00f6rden melden. Die OPCW verifiziert diese Meldungen regelm\u00e4\u00dfig in Inspektionen (Art.\u00a0IV, V, VI Abs.\u00a03 CW\u00dc). So wird ein engmaschiges Kontrollnetz geschaffen, durch das die Herstellung chemischer Waffen m\u00f6glichst unterbunden oder wenigstens im Keim erstickt werden soll.<\/p>\n Die OPCW als Vermittlungs- und Ermittlungsorganisation<\/strong><\/p>\n Neben diesen anlasslosen Verifikationsma\u00dfnahmen bietet das C\u00dcW der OPCW M\u00f6glichkeiten zur Ver- und Ermittlung, sollte ein Bruch des \u00dcbereinkommens im Raum stehen. Auf diese nimmt auch der ukrainische Botschafter bei der OPCW, Maksym Kononenko, in seinem Statement<\/a> vor dem Exekutivrat der Organisation<\/a> vor wenigen Tagen Bezug: Er weist die russischen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, ordnet sie als argumentatorische Rechtfertigungen f\u00fcr milit\u00e4rische Aktionen Russlands ein und \u00e4u\u00dfert im Gegenteil die Bef\u00fcrchtung, Russland k\u00f6nnte selbst den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. F\u00fcr einen solchen Fall k\u00fcndigt er an<\/a>, auf die Ressourcen der OPCW zur\u00fcckgreifen zu wollen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Zelenskyy \u00e4u\u00dferte sich<\/a> auf \u00e4hnliche Weise.<\/p>\n Kononenko verweist zun\u00e4chst auf Art.\u00a0IX<\/a>, der es Vertragsstaaten gestattet, untereinander oder unter Inanspruchnahme von Vermittlungst\u00e4tigkeiten der OPCW die Kl\u00e4rung von Situationen herbeizuf\u00fchren, die einen Bruch des \u00dcbereinkommens vermuten lassen. Dabei kann der Exekutivrat der OPCW ersucht werden, bei der Kl\u00e4rung zu helfen (Art.\u00a0IX Abs.\u00a03) oder eine Klarstellung von dem anderen Staat zu erwirken (Art.\u00a0IX Abs.\u00a04). Kononenko bittet den Exekutivrat \u201eto follow this situation closely\u201c. Er spricht in seinem Statement nicht von konkreten vermuteten Br\u00fcchen des CW\u00dc durch Russland; allerdings sind Klarstellungsanfragen an Russland in der Vergangenheit ohnehin ins Leere gelaufen: Auf eine Anfrage Gro\u00dfbritanniens im Zusammenhang mit der Vergiftung von Andrej und Julia Skripal<\/a> im Jahr 2018 hatte Russland zwar mit einem Katalog an Gegenfragen reagiert \u2013 zu einer eigenen Antwort auf die Fragen Gro\u00dfbritanniens hat man sich allerdings nicht herabbegeben<\/a>.<\/p>\n Kononenko spricht auch Art.\u00a0X<\/a> an, nach dem ein Vertragsstaat \u201eHilfeleistung und Schutz\u201c von der OPCW erhalten kann, sollte er eine nach dem CW\u00dc verbotene Handlung gegen sich vermuten. Die OPCW w\u00fcrde dann Inspektor*innen entsenden, um Ermittlungen anzustellen; diesen w\u00e4re Zugang zu allen von einem Chemiewaffeneinsatz m\u00f6glicherweise betroffenen Bereichen zu gew\u00e4hren. Sie d\u00fcrften Proben entnehmen, Betroffene, Augenzeugen und medizinisches Personal untersuchen und befragen, Krankenbl\u00e4tter einsehen und an Autopsien teilnehmen. Zweck der Ermittlung w\u00e4re einerseits, ggf. notwendige Hilfsma\u00dfnahmen zu bestimmen und zu koordinieren; andererseits sollte auch festgestellt werden, ob tats\u00e4chlich gegen das CW\u00dc versto\u00dfen wurde. Insbesondere soll auch die Verantwortlichkeit f\u00fcr einen entsprechenden Chemiewaffeneinsatz gekl\u00e4rt werden. Diese Kompetenz hat die Staatenkonferenz im Jahr 2018 gegen die Stimmen von u.a. Syrien, dem Iran und \u2013 ironischerweise \u2013 Russland beschlossen<\/a>; dem war die Blockade einer UN-Ermittlungsmission im Sicherheitsrat durch \u2013 ironischerweise \u2013 Russland vorangegangen, die die Verantwortlichkeit f\u00fcr Chemiewaffeneins\u00e4tze in Syrien h\u00e4tte kl\u00e4ren sollen.<\/p>\n Sch\u00e4rfstes Schwert: Verdachtsinspektion<\/strong><\/p>\n Sollte ein Staat vermuten, dass eine andere Vertragspartei selbst chemische Waffen herstellt oder in anderer Weise gegen das CW\u00dc verst\u00f6\u00dft, bietet das CW\u00dc auch unabh\u00e4ngig von einem vermuteten Chemiewaffeneinsatz ein auf den ersten Blick \u00e4u\u00dferst scharfes Schwert: Die OPCW kann um eine sogenannte \u201eVerdachtsinspektion\u201c ersucht werden (Art.\u00a0IX Abs.\u00a0VIII<\/a>). Ein solches Ersuchen m\u00fcsste sich auf einen n\u00e4her bestimmten Ort (beispielsweise in einer Anlage der chemischen Industrie) auf dem Territorium eines anderen Vertragsstaats beziehen und n\u00e4her ausf\u00fchren, warum dort angeblich gegen das CW\u00dc versto\u00dfen wird. Wird das Ersuchen nicht von einer Dreiviertelmehrheit im Exekutivrat gestoppt, dem 41 Mitglieder angeh\u00f6ren, w\u00fcrde die OPCW \u201eunverz\u00fcglich\u201c (Art. IX Abs. 8) Inspektor*innen entsenden, um den Vorw\u00fcrfen nachzugehen. Der ersuchte Staat w\u00e4re verpflichtet, weitreichenden Zugang zu dem benannten Gel\u00e4nde zu gew\u00e4hren, mit dem Inspektionsteam zu kooperieren und seine Vertragstreue \u201enach besten Kr\u00e4ften\u201c darzulegen.<\/p>\n Dieses zwar sch\u00e4rfste Schwert im Ermittlungskoffer der OPCW wurde allerdings noch kein einziges Mal zur Anwendung gebracht, wenngleich es in der Vergangenheit durchaus Anlass dazu gegeben h\u00e4tte: Weder die Chemiewaffeneins\u00e4tze in Syrien noch die Vergiftungen von Andrej und Julia Skripal und Alexej Navalny haben zu entsprechenden Ersuchen gef\u00fchrt. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften eher auf politischer denn auf rechtlicher Ebene zu suchen sein: Ein solches Ersuchen kann erheblich konfrontativ und eskalierend sein, w\u00e4hrend es au\u00dferdem die Gefahr birgt, keinen Vertragsbruch festzustellen und dem inspizierten Staat so die M\u00f6glichkeit gibt, sich als \u201ereingewaschen\u201c zu pr\u00e4sentieren; au\u00dferdem m\u00fcssten zur Begr\u00fcndung des Ersuchens m\u00f6glicherweise sensible Quellen gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n Ob insbesondere die Angst vor einer m\u00f6glichen Eskalation im Rahmen des Ukrainekriegs noch ein durchgreifendes Argument w\u00e4re, sei jedenfalls dahingestellt. Abgesehen davon ist mit Blick auf den von Russland aktuell zum Ausdruck gebrachten Respekt f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Normen wohl ohnehin stark zu bezweifeln, dass der Staat seiner Kooperationspflicht aus dem CW\u00dc \u00fcberhaupt nachkommen w\u00fcrde; viel eher scheint plausibel, dass ein entsprechendes Ersuchen f\u00fcr eine Untersuchung auf russischem Territorium schlicht zur\u00fcckgewiesen oder ignoriert werden w\u00fcrde. Andersherum h\u00e4tte nat\u00fcrlich auch Russland die M\u00f6glichkeit, seine \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Vermutungen verbotener T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiet der Ukraine einer Untersuchung durch die OPCW unterziehen zu lassen; dass Russland davon Gebrauch machen sollte, ist nicht absehbar und w\u00e4re wohl auch verwunderlich.<\/p>\n Sonstige Ermittlungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n Solange kein Staat die OPCW um eine Verdachtsinspektion ersucht oder Ermittlungen nach Art.\u00a0X wegen eines ihn betreffenden Vertragsbruchs stellt, kann die OPCW zun\u00e4chst blo\u00df vermittelnd t\u00e4tig werden. In der Vergangenheit hat die OPCW auch im Rahmen von UN-Ermittlungsmissionen mitgearbeitet<\/a> und Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 allerdings betraf das damals mit Syrien einen Nicht-Mitgliedsstaat, au\u00dferdem ist eben diese Mission in Syrien 2018 am russischen Veto im Sicherheitsrat gescheitert. Der UN-Menschenrechtsrat hat bereits beschlossen<\/a>, eine Ermittlungsmission f\u00fcr den Krieg in der Ukraine einzurichten; es erscheint nicht abwegig, dass die OPCW auch im Rahmen dieser Ermittlungen Hilfe leisten wird, sollte es Anlass dazu geben. Sollte eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats erforderlich sein, ist allerdings erneut ein russisches Veto zu erwarten. Denkbar w\u00e4re dann stattdessen, dass die OPCW im Rahmen nationaler Ermittlungen technische Hilfe leistet (Art.\u00a0VIII Abs.\u00a038 lit.\u00a0e). Diese M\u00f6glichkeit wurde in der Vergangenheit auch schon genutzt, prominenterweise zuletzt bei der Skripal<\/a>– und der Navalny<\/a>-Vergiftung.<\/p>\n M\u00f6gliche Konsequenzen eines Chemiewaffeneinsatzes<\/strong><\/p>\n Setzt ein Staat Chemiewaffen ein, sind mehrere Konsequenzen m\u00f6glich. Die Sanktionsm\u00f6glichkeiten der OPCW ersch\u00f6pfen sich darin, die Rechte des Staates innerhalb der Organisation zu beschr\u00e4nken; insbesondere kann kein Staat aus der OPCW ausgeschlossen werden (Art.\u00a0VIII Abs.\u00a02<\/a>). Dieser Mechanismus wurde bisher im Fall von Syrien einmalig zur Anwendung gebracht, dessen Stimm- und Wahlrechte seit April 2021 suspendiert sind<\/a>. Die Konferenz der Vertragsstaaten kann den Staaten dar\u00fcber hinaus Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb der OPCW empfehlen und UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat benachrichtigen; insbesondere die Entscheidung \u00fcber Zwangsma\u00dfnahmen w\u00fcrde dann gem\u00e4\u00df Kap. VII UN-Charta dem Sicherheitsrat obliegen.<\/p>\n Der Einsatz chemischer Waffen kann nat\u00fcrlich im Rahmen nationaler Strafverfahren geahndet werden; er kann im Einzelfall auch als Kriegsverbrechen von Art.\u00a08 Abs.\u00a02 lit.\u00a0b Nr.\u00a0xvii, xviii, xx IStGH-Statut<\/a> erfasst sein und damit internationale strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein entsprechendes Verfahren k\u00f6nnte sich auch auf Erkenntnisse der OPCW st\u00fctzen. Der Chefankl\u00e4ger des IStGH, Karim Khan, hat bereits Ermittlungen zur Situation in der Ukraine aufgenommen; in seinen bisherigen Statements fordert er zur Einhaltung des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auf<\/a> und erinnert daran<\/a>, dass Angriffe, die nicht zwischen der Zivilbev\u00f6lkerung und legitimen milit\u00e4rischen Zielen unterscheiden, verboten sind. Insbesondere der Einsatz giftiger Gase w\u00fcrde einen solchen unterschiedslosen Angriff darstellen; eine explizite Erw\u00e4hnung chemischer Waffen findet sich in den Statements aber nicht.<\/p>\n Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n Was l\u00e4sst sich aus alldem ziehen? In friedlichen Situationen f\u00fchrt die OPCW regelm\u00e4\u00dfige und umfassende Kontrollen durch, die die Einhaltung des CW\u00dc sicherstellen sollen. Die gegenseitigen Behauptungen, den Einsatz chemischer Waffen vorzubereiten, stehen im Raum \u2013 wobei Russland in der Vergangenheit Anlass zu der Vermutung gegeben hat, bereits chemische Waffen eingesetzt zu haben. Sollte es im Ukrainekrieg erneut Grund zu solchen Annahmen geben, stehen der OPCW umfassende Ermittlungsbefugnisse zur Verf\u00fcgung. Sie kann auf transparente und unabh\u00e4ngige Weise dazu beitragen, eine Faktengrundlage zu finden, auf die einzelne Staaten oder die internationale Gemeinschaft etwaige Reaktionen st\u00fctzen k\u00f6nnen. Auf ihre Ressourcen k\u00f6nnte auch jetzt schon zur\u00fcckgegriffen werden, solange nur Bef\u00fcrchtungen wegen eines etwaigen Einsatzes im Raum stehen \u2013 wenn auch dargestellt wurde, wieso das im Einzelfall m\u00f6glicherweise wirkungslos w\u00e4re. Die OPCW kann schlussendlich auch dazu beitragen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die chemische Waffen einsetzen. Hoffen wir, dass es dazu keinen Anlass geben wird.<\/p>\n <\/p>\n Das Zitat im Titel entstammt dieser Quelle<\/a>. Dieser Beitrag wurde hier<\/a> auf Englisch ver\u00f6ffentlicht. Idealerweise sollten politische Handlungen und Entscheidungen auf einer transparenten, soliden und glaubw\u00fcrdigen Faktengrundlage beruhen. 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