{"id":16346,"date":"2022-01-31T08:00:04","date_gmt":"2022-01-31T07:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=16346"},"modified":"2022-01-31T22:04:05","modified_gmt":"2022-01-31T21:04:05","slug":"raus-aus-dem-fossilen-zeitalter-zieht-dem-energiecharta-vertrag-den-stecker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/raus-aus-dem-fossilen-zeitalter-zieht-dem-energiecharta-vertrag-den-stecker\/","title":{"rendered":"Raus aus dem fossilen Zeitalter \u2013 Zieht dem Energiecharta-Vertrag den Stecker!"},"content":{"rendered":"

Auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags fordern Unternehmen wie RWE Milliarden vom niederl\u00e4ndischen Staat, weil sie nach dem niederl\u00e4ndischen Kohleausstiegsgesetz von 2019 ihre Kohlekraftwerke schlie\u00dfen m\u00fcssen. Doch der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied<\/a>, dass die Schiedsklausel des Vertrages f\u00fcr Streitigkeiten innerhalb der EU unanwendbar ist. Die Niederlande m\u00fcssen nun aus dem Energiecharta-Vertrag austreten, und Deutschland sollte das auch tun, schreiben Laura Duarte Reyes und Claudia M\u00fcller-Hoff und schlie\u00dfen sich damit der Forderung<\/a> mehrerer niederl\u00e4ndischer Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an, darunter Urgenda, Greenpeace, SOMO und Milieudefensie.<\/em><\/p>\n

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Im September 2021 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in der Rechtssache Moldawien gegen Komstroy (C-741\/19<\/a>)<\/em>, dass der Vertrag \u00fcber die Energiecharta (ECT<\/a>) und insbesondere die Klausel, die es erlaubt, Staaten vor privaten Investitionsschiedsgerichten zu verklagen, nicht von Investoren in der EU gegen andere EU-Staaten angewendet werden kann. Unternehmen berufen sich auf diesen Vertrag, um Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass \u00f6ffentliche Klimaschutzma\u00dfnahmen ihren Investoreninteressen schaden.<\/p>\n

Genau das tut der deutsche Energiekonzern RWE derzeit: Auf der Grundlage des ECT fordert<\/a> das Unternehmen 1,4 Milliarden Euro <\/a>vom niederl\u00e4ndischen Staat, weil es sein Kohlekraftwerk im Eemshaven bis 2030 schlie\u00dfen muss. Der Energiekonzern Uniper verfolgt eine \u00e4hnliche Strategie<\/a> gegen\u00fcber den Niederlanden, weil er sein Kohlekraftwerk Maasvlakte fr\u00fcher schlie\u00dfen muss. Diese Klagen sollten nun aufgrund des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs abgewiesen werden.<\/p>\n

Der Energiecharta-Vertrag (ECT<\/a>) wurde nach dem Fall des \u201eEisernen Vorhangs\u201c mit dem Ziel geschaffen, westeurop\u00e4ischen Investoren Investitionen in osteurop\u00e4ischen und zentralasiatischen L\u00e4ndern zu erleichtern. Wie andere Investitionsvertr\u00e4ge<\/a> enth\u00e4lt auch der ECT eine umstrittene Klausel f\u00fcr die Investor-Staat-Streitbeilegung (investor state dispute settlement, ISDS). Mit diesem Mechanismus k\u00f6nnen Unternehmen unter Umgehung nationaler Gerichte Schadensersatz in Milliardenh\u00f6he fordern, wenn ihre Investitionen, und unter Umst\u00e4nden auch zuk\u00fcnftige Gewinne<\/a>, bedroht sind.<\/p>\n

Das schwedische Unternehmen Vattenfall nutzte<\/a> diese Klausel 2012 gegen Deutschland, um 4,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. Und genau das passiert jetzt wieder in den Niederlanden. Mit der Entscheidung, Kohlekraftwerke bis 2030 abzuschalten, wollte das niederl\u00e4ndische Parlament das Pariser Klimaziel, die Erderw\u00e4rmung unter 1,5\u00b0C zu halten, und die nationalen gesetzlichen Verpflichtungen erf\u00fcllen. Doch Uniper und RWE fechten diese Entscheidung an und fordern von den Niederlanden Milliardenbetr\u00e4ge. Alle Beteiligten h\u00e4tten den Kohleausstieg unseres Erachtens schon von weitem kommen sehen k\u00f6nnen. Dennoch beschlossen RWE und Uniper, 2015 und 2016 neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Ob das niederl\u00e4ndische Kohleausstiegsgesetz von 2019 zu einer Entsch\u00e4digungsverpflichtung f\u00fcr die Kl\u00e4ger f\u00fchrt, scheint allerdings zweifelhaft<\/a>. Staatliche Ma\u00dfnahmen, die im \u00f6ffentlichen Interesse ergriffen werden, nicht diskriminierenden Charakter haben und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, stellen unter Umst\u00e4nden keine entsch\u00e4digungspflichtige Enteignung dar (\u201cpolice powers doctrine\u201d<\/a> nach V\u00f6lkergewohnheitsrecht).<\/p>\n

Interessenkonflikte<\/strong><\/p>\n

ISDS-Schiedsgerichte stehen wegen m\u00f6glicher Interessenkonflikte und mangelnder Transparenz bei der Urteilsfindung immer wieder in der Kritik (siehe zum Beispiel hier<\/a> und hier<\/a>). Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat nun noch weitere Grenzen f\u00fcr ihren Einsatz in EU-internen Streitigkeiten gezogen.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Konstroy-Urteil (C-741\/19<\/a>) <\/em>des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs steht im Einklang mit dem sogenannten Achmea-Urteil aus dem Jahr 2018 (C-284\/16<\/a>), in dem festgestellt wurde, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf bilateralen Investitionsvertr\u00e4gen zwischen EU-Mitgliedstaaten beruhen, nicht mit dem allgemeinen EU-Recht vereinbar sind. Die Entscheidung von diesem Monat geht einen Schritt weiter, indem sie die Achmea-Begr\u00fcndung auf den multilateralen ECT \u00fcbertr\u00e4gt. Damit sendet der Europ\u00e4ische Gerichtshof auch ein deutliches Signal, auch an RWE und Uniper: Sie h\u00e4tten ihre Klagen niemals einreichen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Dennoch geht<\/a> RWE nach eigenen Angaben in den deutschen Medien davon aus, dass das EuGH-Urteil keine direkten Auswirkungen auf das eingeleitete ISDS-Verfahren haben wird. Theoretisch ist dies m\u00f6glich, denn das Investitionsschiedsgericht ist nicht Teil der EU und daher nicht an das EuGH-Urteil gebunden, welches wegen der extensiven Auslegung seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Frage des Intra-EU-Disputs kritisiert<\/a> worden ist. Allerdings sind die nationalen Gerichte in der EU an das EuGH-Urteil gebunden, so dass es schwer vorstellbar ist, wie RWE und Uniper einen Schiedsspruch gegen einen EU-Mitgliedstaat auf EU-Gebiet durchsetzen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Schiedsgericht sollte daher die Auswirkungen des EuGH-Urteils ber\u00fccksichtigen, um Widerspr\u00fcche zwischen den Rechtsordnungen zu vermeiden und keine Rechtsunsicherheit zu schaffen.<\/p>\n

Andererseits haben die Niederlande vor einem deutschen Gericht beantragt, die ICSID-Schiedsklagen von Uniper und RWE in Anwendung von \u00a7 1032 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, weil sie einen innergemeinschaftlichen (EU) Charakter haben (Gz. 19 SchH 15\/21). Dieses Verfahren ist beim OLG K\u00f6ln anh\u00e4ngig. In Bezug auf das UNCITRAL-Schiedsverfahren Raiffeisen gegen Kroatien hatte der BGH k\u00fcrzlich die Unzul\u00e4ssigkeit des Investitionsschiedsverfahrens gem\u00e4\u00df der Achmea-Entscheidung des EuGH best\u00e4tigt<\/a> und so die Bedeutung der in Achmea formulierten EU-Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen bekr\u00e4ftigt. Nach diesem Pr\u00e4zedenzfall w\u00e4re zu erwarten, dass das K\u00f6lner Gericht der Komstroy-Argumentation des EuGH folgt, um \u00fcber die Klage der Niederlande zu entscheiden und das Schiedsverfahren f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Der Wind des (Klima)Wandels<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Rechtssache Neubauer et al. gegen die BRD <\/a>klargestellt, dass Deutschland sehr viel deutlichere Klimaschutzma\u00dfnahmen ergreifen muss, um das Pariser Klimaziel zu erreichen, die Erderw\u00e4rmung unter 1,5\u00b0C zu halten und sicherzustellen, dass k\u00fcnftige Generationen nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig durch k\u00fcnftige Klimaschutzma\u00dfnahmen belastet werden. Hier ist nicht nur die Regierung gefordert, mittelbare Auswirkungen k\u00f6nnte diese Entscheidung in der Zukunft auch auf die Gesellschaft und insbesondere auf die gro\u00dfen Emittenten haben. Erste Zivilklagen gegen BMW und Wintershall Dea sind <\/a>bereits im Gange, um sie zu verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren, und das ist erst der Anfang. Ein \u00e4hnlicher Fall gegen private Unternehmen wurde in den Niederlanden Anfang 2021 in erster Instanz gegen Shell gewonnen<\/a>. Indem sie ihre Kohleinvestitionen verteidigen, stellen sich RWE und Uniper eindeutig gegen ein immer lauter werdendes globales Klimaschutzgebot. Wenn ihre Aktion\u00e4r*innen ihnen nicht helfen, das Ruder herumzurei\u00dfen, werden es vielleicht nationale und EU-Gerichte und Gesetze tun.<\/p>\n

Wie es weitergehen kann
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Wenn RWE und Uniper sich dem 1,5\u00b0C-Ziel verpflichtet f\u00fchlen und es erreichen wollen, sollten sie ihre Klagen zur\u00fcckziehen. Denn mit ihren Klagen verteuern und verz\u00f6gern sie nicht nur die Energiewende. Sie \u00fcben auch Druck auf die niederl\u00e4ndische Regierung aus, nicht das zu tun, was angesichts des dr\u00e4ngenden Klimaproblems jetzt dringend notwendig ist.<\/p>\n

Jedoch geht es hier um mehr als einzelne Unternehmen. Es geht ums Strukturelle, es geht um das Investorenschutzsystem des ECT. Am 13. Dezember hielten die Mitgliedsstaaten die neunte Verhandlungsrunde<\/a> zur Reform des ECT ab. Leider haben diese Bem\u00fchungen bisher kaum zu wesentlichen Verbesserungen gef\u00fchrt. Mehrere L\u00e4nder, darunter Griechenland, Spanien, Polen und Frankreich, wollen den ECT abschaffen<\/a>, einschlie\u00dflich der so genannten Auslaufklausel<\/a>, die es Unternehmen erm\u00f6glicht, noch 20 Jahre nach Auslaufen des Vertrags Anspr\u00fcche geltend zu machen.<\/p>\n

W\u00fcrde Deutschland sich dieser wachsenden Gruppe von EU-L\u00e4ndern anschlie\u00dfen und aus dem ECT aussteigen, k\u00f6nnte es verhindern, dass deutsche Energieunternehmen andere Staaten mit extrem teuren Schadensersatzforderungen f\u00fcr ihre Kohleausstiegsstrategien verklagen und sicherstellen, dass k\u00fcnftige notwendige Entscheidungen zur Bew\u00e4ltigung des Klimawandels vor solch r\u00e4uberischem Unternehmensverhalten gesch\u00fctzt werden. Damit w\u00fcrde auch verhindert, dass die Rechnung f\u00fcr die Energiewende noch weiter auf die Steuerzahler*innen abgew\u00e4lzt wird.<\/p>\n

\u00dcber 1 Million europ\u00e4ische B\u00fcrger*innen haben eine Petition unterzeichnet, die den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag fordert<\/a>. Eine Regierung, die ihre Klimaziele wirklich erreichen will, muss sich vom ECT-Joch befreien.<\/p>\n

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This article was also published in English here<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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