{"id":15796,"date":"2021-11-18T08:00:01","date_gmt":"2021-11-18T07:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=15796"},"modified":"2021-11-18T10:26:38","modified_gmt":"2021-11-18T09:26:38","slug":"auslegung-von-volkergewohnheitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/auslegung-von-volkergewohnheitsrecht\/","title":{"rendered":"Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht?"},"content":{"rendered":"

Obwohl f\u00fchrende<\/a> Lehr-<\/a> und Handb\u00fccher<\/a> auf diese Fragestellung nicht eingehen, finden sich verschiedene Autor*innen in der j\u00fcngeren<\/a> und \u00e4lteren Vergangenheit<\/a> , die V\u00f6lkergewohnheitsrecht f\u00fcr auslegbar und dies auch f\u00fcr methodisch richtig halten. Der folgende Post soll in gebotener K\u00fcrze die Unterschiede zwischen der Identifizierung und Auslegung der aus Art. 38 Abs.\u00a01 b) IGH-Statut<\/a> bekannten Rechtsquelle darlegen sowie Vorschl\u00e4ge zum Regelungsregime der Auslegung vorstellen.<\/p>\n

Zur Identifizierung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht<\/strong><\/p>\n

Die Identifizierung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht ist ein umfangreicher Vorgang, der in der Praxis und Literatur viel Beachtung findet. So erl\u00e4uterte der IGH die Bedingungen f\u00fcr die konstituierenden Elemente der Staatenpraxis und der Rechts\u00fcberzeugung detailliert in seinen Urteilen<\/a>. Demnach ist es erforderlich, dass objektiv eine \u00dcbung und subjektiv eine diese \u00dcbung tragende Rechts\u00fcberzeugung der Staaten herausgearbeitet wird. Die als consuetudo<\/em> und opinio juris sive necessitatis<\/em> bekannt gewordenen konstituierenden Merkmale werden durch den Gerichtshof in verschiedenen Entscheidungen weiter konkretisiert. Auf Grundlage dieser Urteile gehen u.A. Pellet\/M\u00fcller<\/em><\/a> heute davon aus, dass die consuetudo<\/em> eine gewisse L\u00e4nge, Universalit\u00e4t, Konstanz und Einheitlichkeit voraussetzt. Die opinio iuris<\/em> fordert hingegen nach dem Gerichtshof<\/a>, dass sich die Staaten an die sie betreffende \u00dcbung rechtlich gebunden f\u00fchlen.<\/p>\n

Warum die Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht m\u00f6glich sein muss<\/strong><\/p>\n

Von diesen schulbuchartigen Ausf\u00fchrungen herkommend, mag es im ersten Zugriff schwierig sein, sich auf die Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht einzulassen. Ein Grund daf\u00fcr mag die fehlende Schriftlichkeit<\/a> der identifizierten Normen sein. W\u00e4hrend Ammann<\/em><\/a> in einem sehr erhellenden Blogpost das Argument vorbringt, dass Rechtsanwendung immer auch Auslegung beinhaltet, l\u00e4sst dar\u00fcber hinaus auch die folgende \u00dcberlegung erkennen, dass die Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht m\u00f6glich sein muss: betrachtet man die umfangreichen Kodifizierungsarbeiten des vergangenen Jahrhunderts, so ist unzweifelhaft, dass diese Werke \u2013 Wiener Vertragsrechtskonvention<\/a>, UN-Seerechts\u00fcbereinkommen<\/a> oder Wiener Diplomaten<\/a> bzw. Konsularrechtskonvention<\/a> \u2013 der Auslegung zug\u00e4nglich sind. Voraussetzung f\u00fcr die Auslegbarkeit dieser Normen kann jedoch nicht gewesen sein, dass sie kodifiziert wurden. Die Auslegbarkeit von der Kodifizierung oder Niederschrift abh\u00e4ngig zu machen, wirkt insofern wie ein reiner Formalismus. Dieses Argument wird noch offensichtlicher bei niedergeschriebenen, jedoch nicht kodifizierten Normen des V\u00f6lkergewohnheitsrechts \u2013 beispielsweise im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts<\/a>.<\/p>\n

Zur Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht<\/strong><\/p>\n

Tassinis<\/em><\/a> erkl\u00e4rt umfangreich die m\u00f6glichen Ansatzpunkte einer v\u00f6lkergewohnheitsrechtlichen Auslegung. So nennt er zun\u00e4chst die Ableitung von Normen aus einer gegebenen \u00dcbung, bei diesem Auslegungsvorgang geht es demnach darum, eine \u00dcbung \u00fcberhaupt auszulegen. Dies stellt er beispielhaft am \u00d6ffnen einer T\u00fcr f\u00fcr eine Frau durch einen Mann dar. Hieraus lassen sich seiner Auffassung nach verschiedene normative Ableitungen treffen. Beispielhaft nennt er: \u201eder Einzelne soll anderen immer helfen<\/em>\u201c; \u201eM\u00e4nner sollen Frauen helfen, wenn es diesen n\u00fctzt<\/em>\u201c; \u201eM\u00e4nner sollen die T\u00fcren f\u00fcr andere\/Frauen \u00f6ffnen<\/em>\u201c (im Original alle in englischer Sprache). Neben dieser Art der Auslegung \u2013 also dem Ableiten von Normen aus einer \u00dcbung \u2013 beschreibt er weiter die Interpretation durch Praxisbeschreibung, die praktisch automatisch geschehe. Da bei der Betrachtung Konzepte zu Grunde gelegt werden, denen eine gewisse Bedeutung zukommt (im vorherigen Beispiel: die Konzepte \u201eMann\u201c, \u201eFrau\u201c, \u201eT\u00fcr\u201c), finde gleichzeitig eine Auslegung statt. Als letzte Art der Auslegung, beschreibt er die Interpretation bereits bekannter v\u00f6lkergewohnheitsrechtlicher Normen, um die es auch im Folgenden gehen soll.<\/p>\n

Ans\u00e4tze zur Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht<\/strong><\/p>\n

Teilweise<\/a> wird<\/a> vertreten<\/a>, dass keine Normen zur Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht bestehen. Nach anderer Auffassung bestehen Regeln, \u00fcber deren Inhalt jedoch wiederum unterschiedliche Ansichten bestehen. W\u00e4hrend neuere Autor*innen<\/a> raten die Draft conclusions on identification of custmary international law (2018<\/a>) heranzuziehen, welche die Methoden (Wortlaut, Historie, Sinn & Zweck und Kontext) beinhalten sollen, lassen andere<\/a> erkennen, dass die Auslegungsoperation durch die Regeln der Logik und den generellen Kriterien, welche sich aus dem Charakter und der Natur der Rechtsordnung entnehmen lassen, gef\u00fchrt sein sollte (Anzilotti<\/em><\/a> \u2013 <\/em>in der franz\u00f6sischen \u00dcbersetzung des italienischen Originals:\u201e(\u2026) guid\u00e9e pr\u00e9cis\u00e9ment par des r\u00e8gles logiques, et en outre par des crit\u00e8res g\u00e9n\u00e9raux qui peuvent se tirer de la nature et des caract\u00e8res de l\u2019ordre juridique.<\/em>\u201c).<\/p>\n

Die Heranziehung der Draft conclusions scheint nach der hier vertretenen Auffassung nicht erstrebenswert. Nicht nur sind diese nicht rechtsverbindlich<\/a>, sie sind auch nicht einschl\u00e4gig. Die Regelungen erl\u00e4utern bereits dem Wortlaut nach die Identifizierung und nicht die Auslegung (\u201eDraft conclusions on identification<\/u> of customary international law<\/em>\u201c \u2013 Unterstreichung vom Autor hinzugef\u00fcgt). Dies ergibt sich so auch aus dem Anwendungsbereich der Draft conclusions. Gem. Conclusion 1<\/a> betreffen die Vorschriften \u201e(\u2026) <\/em>the way in which the existence and content of rules of customary international law are to be determined.\u201c<\/em> und mithin Fragen der Existenz und des grunds\u00e4tzlichen Inhalts der Norm, nicht jedoch deren Auslegung. Es mag bei der Identifizierung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht zwar auch zu Auslegungsfragen kommen (so wie oben beschrieben), diese Operation \u201ebaut\u201c jedoch nur die eigentliche Norm. Diese ist dann der eigentlichen Auslegung im Rahmen der Rechtsanwendung zug\u00e4nglich. Ein Beispiel mag bei der Unterscheidung behilflich sein. Wird bei der Rechtsfindung gefragt, ob eine gewohnheitsrechtliche Regelung besteht, nach der die Person des Diplomaten unverletzlich ist, so gilt es zu erforschen, ob die Staatengemeinschaft eine entsprechende \u00dcbung und Rechts\u00fcberzeugung herausgebildet hat. Am Ende der Operation steht der Satz: \u201eDie Person des Diplomaten ist unverletzlich.\u201c<\/em>. Die grunds\u00e4tzliche Regel und ihr Inhalt sind damit festgestellt. K\u00e4me es jetzt zu einem entsprechen Vorfall, in dem gegen den Satz versto\u00dfen wurde, w\u00fcrde die gegen die Norm versto\u00dfende Seite ggf. versuchen den Versto\u00df zu rechtfertigen. Sie w\u00fcrde daher zun\u00e4chst versuchen darzulegen, warum der vorliegende Fall nicht vom Satz \u201eDie Person des Diplomaten ist unverletzlich<\/em>.\u201c umfasst w\u00e4re. F\u00fcr diese Operation w\u00fcrde sie eine Auslegung eines bestehenden Rechtssatzes vornehmen, nicht eine Neu<\/em>bestimmung dessen Inhaltes. Es ginge in diesem Stadium also nicht darum eine Rechtsnorm neu zu finden, sondern eine bestehende Rechtsnorm auszulegen. Zwar wird insofern vorgebracht<\/a>, dass die \u00dcbung und Rechts\u00fcberzeugung der Staaten stetig im Fluss seien, weswegen die Identifizierung einer Norm keine einmaliger Operation sei, sondern ein stetig andauernder Vorgang. Es kann jedoch \u2013 gerade in Anbetracht der doch umfangreichen Recherche zur Identifizierung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht \u2013 nicht im Interesse der Rechtsgemeinschaft sein, einen grunds\u00e4tzlichen Rechtsgehalt immer wieder neu zu bestimmen. Dies scheint gerade auch aus Sicht von Praktiker*innen eine (h\u00e4ufig) zu umfangreiche Aufgabe.<\/p>\n

Wie zuvor dargelegt verweist Anzilotti<\/em><\/a> f\u00fcr die Auslegung auf einen anderen Zugang. Nach ihm sei auf die \u201eRegeln der Logik\u201c zur\u00fcckzugreifen. Hierunter versteht er die Auslegungsregeln der Lehrmeinung, die bis zu Grotius<\/em> und Vattel<\/em> zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Die vorgenannten Autoren benennen als Auslegungsregeln unter anderem den gew\u00f6hnlichen Sinn der W\u00f6rter bzw. die Auslegung nach dem Zweck, hierbei muss jedoch festgehalten werden, dass es zumindest bei Vattel <\/em>eindeutig um die Auslegung von Vertr\u00e4gen geht. Selbst, wenn beide Autoren sich damit nicht explizit zum Thema Auslegung v\u00f6lkergewohnheitsrechtlicher Normen \u00e4u\u00dferten, lassen ihre Argumente jedoch erkennen, dass gewisse Grunds\u00e4tze der Auslegung \u2013 die auch Ammann<\/em> und Anzilotti<\/em> anklingen lassen \u2013 allgemein anerkannt sind. Nichtsdestotrotz, k\u00f6nnen auch die Gro\u00dfv\u00e4ter des V\u00f6lkerrechts keine Rechtsverbindlichkeit f\u00fcr ihre Auslegungsmethodik beanspruchen.<\/p>\n

Eine gewohnheitsrechtliche oder analoge Anwendung der Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention als Auslegungsger\u00fcst?<\/strong><\/p>\n

Wenn man einen m\u00f6glichst hohen Grad an Rechtsverbindlichkeit erreichen m\u00f6chte und gleichzeitig ein methodisch solides Handwerkszeug heranziehen will, so scheint eine gewohnheitsrechtliche Anwendung der, in der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) niedergelegten Regeln, vorzugsw\u00fcrdig. Insofern m\u00fcsste erforscht werden, ob die Staatengemeinschaft V\u00f6lkergewohnheitsrecht nach der Ma\u00dfgabe des Wortlautes von Art. 31 WVRK auslegt und diese Art der Auslegung f\u00fcr rechtsverbindlich h\u00e4lt. Ein derartiges Vorgehen w\u00fcrde den Umfang dieses Blogposts jedoch ersichtlich sprengen (au\u00dferdem widmet man sich dieser Aufgabe bereits an anderer Stelle<\/a>).<\/p>\n

Alternativ scheint eine analoge Anwendung m\u00f6glich. Selbst in Anbetracht der relativen Skepsis<\/a> des V\u00f6lkerrechts gegen\u00fcber Analogien. So gilt es hier zu bedenken, dass die Analogie lediglich in methodischer Hinsicht unterst\u00fctzen soll und Staaten keinen materiellen Rechtspflichten aussetzt. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde der so gewonnene Regelsatz, also die analoge Anwendung von Art. 31 WVRK, lediglich einen Auslegungsvorgang definieren, der in irgendwie gearteter Form ohnehin zur Anwendung k\u00e4me. Dies ergibt sich daraus, da \u2013 wie auch aus dem Vorhergesagten ersichtlich ist \u2013 nahezu alle Autor*innen ein methodisch richtiges Vorgehen bef\u00fcrworten, welches immer den Auslegungskanon Wortlaut, Sinn & Zweck und Kontext beinhaltet.<\/p>\n

Die Frage der Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht als l\u2018art pour l\u2019art<\/em>?<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick mag die Frage der Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht tats\u00e4chlich als eine akademische Spielerei wirken. Dem ist jedoch nicht so. Die Festlegung von methodischen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Auslegung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht \u2013 nur am Rande sei bemerkt, dass man diese Debatte mit Sicherheit auch f\u00fcr die Auslegung der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze nach Art. 38 Abs. 1 lit. c) IGH-Statut f\u00fchren kann \u2013 ist f\u00fcr die Fortentwicklung der Rechtsordnung V\u00f6lkerrecht von gro\u00dfer Wichtigkeit. Nicht ohne Grund findet sich in den meisten Lehrb\u00fcchern nationaler Rechtsordnungen ein einf\u00fchrenden Abschnitt zu den Auslegungsmethoden<\/a>: das methodische, gleichartige Vorgehen der Rechtsanwender*innen garantiert, dass man sich vor Gericht eben nicht in der sprichw\u00f6rtlichen Hand Gottes befindet, sondern eine gewisse Absehbarkeit einer Entscheidung entsteht. Eine derartige Fortentwicklung f\u00fcr die doch weiterhin relativ primitive Rechtsordnung des V\u00f6lkerrechts, ist daher \u00fcberaus begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Obwohl f\u00fchrende Lehr- und Handb\u00fccher auf diese Fragestellung nicht eingehen, finden sich verschiedene Autor*innen in der j\u00fcngeren und \u00e4lteren Vergangenheit , die V\u00f6lkergewohnheitsrecht f\u00fcr auslegbar und dies auch f\u00fcr methodisch richtig halten. Der folgende Post soll in gebotener K\u00fcrze die Unterschiede zwischen der Identifizierung und Auslegung der aus Art. 38 Abs.\u00a01 b) IGH-Statut bekannten Rechtsquelle […]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[4913],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-15796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-lukas-kleinert","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Kurze \u00dcberlegungen zum anwendbaren Regelungsregime"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20211118-081226-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15796"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15796\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15798,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15796\/revisions\/15798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15796"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=15796"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=15796"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=15796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}