{"id":15014,"date":"2021-08-18T08:00:16","date_gmt":"2021-08-18T06:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=15014"},"modified":"2021-08-18T12:17:28","modified_gmt":"2021-08-18T10:17:28","slug":"die-komplexitat-der-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-komplexitat-der-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Die Komplexit\u00e4t der Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Das Buch \u201eDie konkrete Utopie der Menschenrechte\u201c von Wolfgang Kaleck\u00a0(European Center for Constitutional and Human Rights<\/u><\/a>) leistet im besten Sinne Menschenrechtsarbeit. Es verbindet Menschenrechtstheorie und Menschenrechtspraxis, sozialwissenschaftliche und juristische Perspektiven, zivilgesellschaftliche und v\u00f6lkerrechtliche Ans\u00e4tze, strukturelle Gesellschaftskritik und konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze. Diese Vielfalt wird zusammengehalten durch einen Anspruch, der das gesamte Buch durchzieht: sich mit der\u00a0Pluralit\u00e4t, der Diversit\u00e4t und auch der Widerspr\u00fcchlichkeit von\u00a0Menschenrechten auseinanderzusetzen und sie einer breiteren Leser\/innenschaft zug\u00e4nglich zu machen. Das Buch tr\u00e4gt damit zu gesellschaftspolitischen Debatten\u00a0ebenso wie\u00a0zur gesellschaftlichen Bildung bei: Es bietet einen Zugang zur Komplexit\u00e4t der Menschenrechte.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund diskutiere ich im Folgenden die Umgangsm\u00f6glichkeiten mit dieser Komplexit\u00e4t in Kalecks Buch.\u00a0Dies bildet einen Beitrag zu der Frage, wie die Komplexit\u00e4t der Menschenrechte weiter in gesellschaftliche Bildung und gesellschaftspolitische Debatten \u00fcbersetzt werden kann, um Menschenrechtsverletzungen anzugehen und Menschenrechte zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Ganze<\/strong><\/p>\n

Kaleck\u00a0erhebt mit seinem Buch den programmatischen Anspruch, \u201edie komplexeren Zusammenh\u00e4nge sowie systemische und strukturelle Ursachen von Menschenrechtsverletzungen\u201c (S. 150) zu adressieren. Dezidiert wehrt er sich gegen eine \u201eRhetorik der Vereinfachung und der Komplexit\u00e4tsreduktion\u201c (S. 150), dagegen, \u201ekomplexe Probleme in \u00fcberschaubare Einheiten aufzuteilen (S. 48). Stattdessen gelte es, das \u201egro\u00dfe Ganze\u201c (S. 48) in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig will und muss ein Buch, das sich auch an eine breitere \u00d6ffentlichkeit wendet, trotz seiner Komplexit\u00e4t nachvollziehbar und zug\u00e4nglich bleiben.<\/p>\n

Der Umgang mit diesem\u00a0Anspruch bildet eine kaum zu untersch\u00e4tzende Herausforderung, wenn Komplexit\u00e4t weder schlicht reduziert noch einfach nur reproduziert, sondern in die Gesellschaft hinein<\/u> \u00fcbersetzt<\/u><\/a> werden soll. Daf\u00fcr gen\u00fcgt es nicht, sich mit der vielbeschworenen Formel zu begn\u00fcgen, dass alles mit allem zusammenh\u00e4ngt. Entscheidend\u00a0ist vielmehr, wo und wie genau etwas zusammenh\u00e4ngt \u2013 und wo nicht.\u00a0Denn nicht alles steht in kausalen Zusammenh\u00e4ngen. Entscheidend f\u00fcr die \u00dcbersetzung von Komplexit\u00e4t ist daher auch die Frage, wie mit den\u00a0jeweiligen inneren und \u00e4u\u00dferen Widerspr\u00fcchen in den Zusammenh\u00e4ngen und Br\u00fcchen umgegangen wird.<\/p>\n

Formen<\/strong> der Komplexit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Das Feld der Menschenrechte ist\u00a0von zahlreichen\u00a0Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt. In direktem Anschluss an M\u00fcllers Unterscheidu<\/u>ng zwischen additiver<\/u> und r<\/u>eflexive<\/u>r<\/u> Multiper<\/u>spektivit\u00e4t<\/u><\/a>\u00a0diskutiere ich den Umgang mit diesen Widerspr\u00fcchen anhand der Unterscheidung zwischen additiver Komplexit\u00e4t und reflexiver Komplexit\u00e4t<\/em>.\u00a0In der additiven Variante wird Komplexit\u00e4t durch die Anh\u00e4ufung und das Nebeneinanderstellen\u00a0unterschiedlichster Dimensionen und Facetten erreicht. In der reflexiven Komplexit\u00e4t\u00a0werden diese Dimensionen und Facetten auf ihre Begr\u00fcndungen, ihre gegenseitigen Verbindungen und Widerspr\u00fcche sowie auf die ihnen eigenen, inneren Widerspr\u00fcche hin befragt. Im Buch\u00a0finden sich beide Varianten wieder.<\/p>\n

A<\/strong>ufz\u00e4hlungen<\/strong><\/p>\n

In einem Parforce-Ritt (und im Bewusstsein dessen, dass dieser sich \u201emit vielen Details ausmalen und vertiefen lie\u00dfe\u201c, S. 58)\u00a0werden die Ursachen f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen in weltumspannenden Entwicklungen des Kapitalismus, der Globalisierung, in der Macht von Unternehmen, autokratischen Regierungen, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, Gentrifizierung, h\u00e4uslicher Gewalt, Krieg und Klimawandel verortet.\u00a0Die Arbeitsbedingungen von Lagerarbeiter\/innen bei Amazon werden ebenso problematisiert wie die Unterversorgung von \u201eAltenheimbewohner*innen in Bergamo und Madrid, die Gefl\u00fcchteten und die Gef\u00e4ngnisinsass*innen\u201c (S. 49). Der Anspruch, einen Blick auf das gro\u00dfe Ganze zu werfen, m\u00fcndet hier in einem Aufz\u00e4hlen und Nebeneinanderstellen zahlreicher, teilweise miteinander zusammenh\u00e4ngender, aber auch unterschiedlicher oder sogar widerspr\u00fcchlicher\u00a0Facetten.<\/p>\n

Diese additive Komplexit\u00e4t erf\u00fcllt durchaus eine wesentliche Funktion: Sie bietet eine Zusammenschau, einen \u00dcberblick \u00fcber all die Gr\u00fcnde, die Menschenrechtsverletzungen zugrunde liegen, und verortet diese in strukturellen Zusammenh\u00e4ngen statt blo\u00dfer individueller Verantwortung. Das ist zentral f\u00fcr eine gesellschaftliche Bildung zur St\u00e4rkung von Menschenrechten.<\/p>\n

Spiegelbildlich und als Gegengewicht\u00a0dazu\u00a0schlie\u00dft das\u00a0Buch einen\u00a0Zusammenschnitt von zivilgesellschaftlichen Widerst\u00e4nden und Bewegungen gegen Menschenrechtsverletzungen\u00a0an. Es nennt Beispiele f\u00fcr antikapitalistische, antirassistische, postkoloniale, feministische und klimaaktivistische Bewegungen weltweit.<\/p>\n

Sp\u00e4testens an dieser Stelle w\u00fcrde eine additive Komplexit\u00e4t an ihre Grenzen sto\u00dfen \u2013\u00a0n\u00e4mlich dann, wenn sie die Widerspr\u00fcche innerhalb und zwischen diesen Bewegungen ausblendet, statt sie offenzulegen. Demgegen\u00fcber erm\u00f6glicht es eine reflexive Komplexit\u00e4t, diese Widerspr\u00fcche, wenn nicht aufl\u00f6sbar, so doch bearbeitbar zu machen. Das strebt auch Kaleck an, wenn er die \u201eWiderspr\u00fcche und Ambivalenzen\u201c zivilgesellschaftlicher Bewegungen anspricht, um sie \u201eoffen und transparent auszutragen\u201c (S. 151). Entsprechend kommen die St\u00e4rken seines Buches insbesondere\u00a0dann zum Tragen, wenn es auf diese Ambivalenzen eingeht und von der additiven Komplexit\u00e4t umstellt auf eine reflexive Komplexit\u00e4t.<\/p>\n

Auseinandersetzungen<\/strong><\/p>\n

Die Reflexion auf innere Widerspr\u00fcche auch innerhalb von Menschenrechten und Menschenrechtsbewegungen selbst kann dazu beitragen, diese zu st\u00e4rken, auch weil damit Kritiken an Menschenrechten begegnet werden kann. Das unterscheidet sich ma\u00dfgeblich von einem additiven Modell, das lediglich all\u00a0die schlechten Menschenrechtsverletzungen\u00a0dichotom den guten Menschenrechten gegen\u00fcberstellt. Als Beitrag zu gesellschaftlicher Bildung und gesellschaftspolitischen Debatten w\u00fcrde solch eine\u00a0Komplexit\u00e4t<\/u>sreduktion<\/u> der Menschenrechte<\/u><\/a>\u00a0entweder zu einer \u00dcbernahme dieser dichotomen Perspektive f\u00fchren oder zu deren ebenso dichotomer Ablehnung. In beiden F\u00e4llen aber handelte es sich um eine \u00dcbernahme von vorgegebenen Perspektiven, die ohne Begr\u00fcndung und ohne intrinsische Auseinandersetzung auch von anderen, gegenteiligen Perspektiven ersetzt (oder dogmatisch verh\u00e4rtet) werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber bietet eine reflexive Komplexit\u00e4t die M\u00f6glichkeit der Auseinandersetzung mit Widerspr\u00fcchen und der Bildung (!) begr\u00fcndeter Perspektiven, um einen eigenst\u00e4ndigen und reflektierten Umgang damit zu finden. Dies zielt im besten Sinne gesellschaftlicher Bildung auf eine St\u00e4rkung von Denk-, Handlungs- und Urteilsm\u00f6glichkeiten aller Beteiligten<\/u><\/a> ab, welche eine der Voraussetzungen f\u00fcr eine St\u00e4rkung von Menschenrechten durch zivilgesellschaftliche Bewegungen bildet.<\/p>\n

Nicht-westliche, strukturelle<\/strong> und historische<\/strong> Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Kalecks Auseinandersetzung mit der Komplexit\u00e4t der Menschenrechte wird\u00a0deutlich, wenn er n\u00e4her auf Beispiele eingeht, die den Weg f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen (von Widerspr\u00fcchen) ebnen.<\/p>\n

So zeichnet er nach, wie Amnesty International, die 1961 gegr\u00fcndete und sichtbarste Nichtregierungsorganisation f\u00fcr Menschenrechte,\u00a0ein (entgegen der Logik des Kalten Krieges) politisch neutrales, rein moralisches und individualisierendes Verst\u00e4ndnis von Menschenrechten gepr\u00e4gt hat. Trotz (oder wegen) der genau dadurch errungenen\u00a0bedeutenden Beitr\u00e4ge zu Menschenrechten wurden\u00a0allerdings\u00a0gleichzeitig die \u201esystemischen und strukturellen Ursachen von Menschenrechtsverletzungen\u201c (S. 79) ausgeklammert.<\/p>\n

Dies verst\u00e4rkte das Bild von Menschenrechten als\u00a0vornehmlich westliches Instrumentarium, das auch heute noch sowohl westliche als auch nicht-westliche Perspektiven<\/u><\/a> pr\u00e4gt. Entsprechend f\u00fchrt Kaleck aus, wie postkoloniale Perspektiven die Ungleichverteilung an Ressourcen, Handlungsf\u00e4higkeiten und Geh\u00f6rtwerden\u00a0zugunsten westlicher Menschenrechts-Organisationen kritisieren. Das trage zu einem Einverst\u00e4ndnis mit herrschenden Strukturen ebenso bei wie zu einer Marginalisierung der Stimmen und Ressourcen nicht-westlicher Bewegungen\u00a0(S. 83ff.).<\/p>\n

Die\u00a0Probleme der politischen Neutralit\u00e4t, der Ausblendung struktureller Ursachen und der Professionalisierung westlicher Menschenrechtsarbeit stehen zudem in engem Zusammenhang mit einer lang vorherrschenden (und immer noch folgenreichen) Ungleichgewichtung zwischen politischen und b\u00fcrgerlichen Menschenrechten einerseits und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits<\/u><\/a>. Letztere sind normativ, rechtlich und institutionell schw\u00e4cher verankert als erstere, auch weil sie in besonderem Ma\u00dfe auf eine Thematisierung von strukturellen, globalen und, ja, auch kapitalismusbedingten Ursachen angewiesen sind. Zudem stehen sie in bestimmten Hinsichten in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu anderen Rechtsgebieten wie dem internationalen Handels- und Investitionsrecht (S. 92) oder dem Recht auf Eigentum, das sogar menschenrechtlich verb\u00fcrgt ist und damit die Spannungen im Innersten der Menschenrechte selbst kennzeichnet (S. 74).<\/p>\n

Auf der Grundlage der aus all diesen Faktoren resultierenden Annahme, dass Menschenrechte westlich seien, wurden immer wieder\u00a0wirkm\u00e4chtige Kritiken an Menschenrechten formuliert. Kaleck zeichnet nach, wo diese Annahme (neben ihren berechtigten Hinweisen auf menschenrechtliche Widerspr\u00fcche) auch fehl geht \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn sie die nicht-westlichen Menschenrechtsbewegungen und die zivilgesellschaftlichen M\u00f6glichkeiten der Demokratisierung von Menschenrechten (S. 141) ausblendet.<\/p>\n

Schlie\u00dflich verweist Kaleck auch auf den Zusammenhang\u00a0der heutigen Menschenrechtsbewegungen zu den\u00a0N\u00fcrnberger Prozessen, deren Nachfolgeverfahren, den von Fritz Bauer erm\u00f6glichten Frankfurter Auschwitz-Prozessen und den Aktivit\u00e4ten\u00a0von Beate und Serge Klarsfeld, die darauf abzielten,\u00a0die zahlreichen straffrei lebenden Nationalsozialisten\u00a0ordentlichen Gerichtsverfahren zuzuf\u00fchren.\u00a0Wenngleich die N\u00fcrnberger und die Tokioter Prozesse als einer der Gr\u00fcndungsmomente der Menschenrechte in deren\u00a0Geschichtsschreibung eingegangen sind, so findet der nach 1945 fortbestehende<\/u> Antisemitismus<\/u><\/a>\u00a0in aktuellen Menschenrechtsdebatten weniger Beachtung. Er findet sich auch in Teilen heutiger Menschenrechtsperspektiven wieder.<\/p>\n

Produktive Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Diese Widerspr\u00fcche gilt es offenzulegen \u2013 nicht, um die Idee der Menschenrechte zu verwerfen, sondern um, im Sinne Kalecks, eine \u201ekonkrete Utopie der Menschenrechte\u201c in Auseinandersetzung mit ihren eigenen Widerspr\u00fcchen zu erm\u00f6glichen. Das bildet auch die Grundlage f\u00fcr Modelle wie das eines vermittelten Universalismus<\/u><\/a>, der die Kritiken am Universalismus der Menschenrechte auf- und ernst nimmt \u2013 wiederum nicht, um den universellen Anspruch der Menschenrechte zu negieren, sondern um ihn auf seine St\u00e4rken ebenso wie auf seine Schw\u00e4chen zu reflektieren und erstere gerade durch den Blick auf letztere zu verwirklichen.<\/p>\n

Ein in diesem Sinne mit seinen Kritiken vermittelter Universalismus ist plural. Er ist sich gesellschaftlicher, politischer und \u00f6konomischer Ungleichheitsverh\u00e4ltnisse bewusst, die auch innerhalb menschenrechtlicher Bewegungen und Institutionen zum Tragen kommen k\u00f6nnen. Er ersetzt abstrakte, moralisierende und homogenisierende Vorstellungen von Universalismus mit der Reflexion auf seine eigene Heterogenit\u00e4t, Gewordenheit und Bedingtheit. Und seine an Menschenrechten orientierte Normativit\u00e4t<\/u> ist im doppelten Sinne offen<\/u><\/a>: Normative Offenheit bedeutet zum einen Reflexion auf den Kontext, die Gr\u00fcnde, die Formen und die m\u00f6glichen (auch unintendierten) Effekte der eigenen normativen Orientierung an Menschenrechten. Zum anderen bedeutet normative Offenheit auch Unabgeschlossenheit. Ein Bewusstsein \u00fcber die eigene Fehlbarkeit \u2013 auch in Anspr\u00fcchen, die durch den Bezug auf Menschenrechte geadelt sind \u2013\u00a0bildet eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Austausch mit anderen Perspektiven. Dieser Austausch wiederum ist Gegenstand von Menschenrechtsarbeit als Beitrag zu und Resultat aus gesellschaftspolitischen Debatten und gesellschaftlicher Bildung.<\/p>\n

Bei all ihrer Komplexit\u00e4t verweisen Menschenrechte gleichzeitig auf einen ganz basalen und einfachen Anspruch: das Leiden von Menschen an gesellschaftlich verursachten Problemen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dazu tr\u00e4gt Kalecks Buch in emphatischer Weise bei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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