1969 entwickelte die OAU (Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit, heute die Afrikanische Union, AU) ihre eigene Fl\u00fcchtlingskonvention, welche afrikanische Werte widerspiegeln sollte. Sie wurde am 10. September 1969 in Addis Abeba beschlossen und umfasste viele rechtliche Innovationen. Zur Formulierung dieser rechtlich ambitionierten Konvention konnte es durch das zeitliche Zusammentreffen von Dekolonisierungsk\u00e4mpfe und Werten der pan-Afrikanischen Solidarit\u00e4t in den 1960er Jahren kommen. Heute ist sie wieder in den Hintergrund getreten.<\/p>\n
Jedes Jahr begehen\u00a0viele der rund 200.000, aus Dutzenden von L\u00e4ndern des afrikanischen Kontinents stammenden\u00a0Fl\u00fcchtlinge im\u00a0Fl\u00fcchtlingslager Kakuma<\/a> in Kenia\u00a0den Weltfl\u00fcchtlingstag<\/a> am 20. Juni. Aber wenn man sie fragt, erinnern sich nur wenige von ihnen daran, dass dieser Tag auf den 20. Juni 1974 zur\u00fcckgeht, an dem eine afrikanische Antwort auf eine internationale Fl\u00fcchtlingskonvention in Kraft trat. Die Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit (OAU), 1963 als aufstrebende panafrikanische Organisation gegr\u00fcndet, begann nur ein Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung mit Vorarbeiten zur Formulierung einer afrikanischen Fl\u00fcchtlingskonvention. Die OAU-Konvention zur Regelung der spezifischen Aspekte von Fl\u00fcchtlingsproblemen in Afrika<\/a>\u00a0wurde\u00a0schlie\u00dflich 1969 beschlossen und wurde 1974 ratifiziert. Wie Marina Sharpe<\/a>,\u00a0Tamara Wood<\/a>, Emmanuel Opoku\u00a0Awuku<\/a>, George Okoth-Obbo<\/a>\u00a0und andere Wissenschaftler*innen\u00a0und Expert*innen jedoch gezeigt haben, konnte die Konvention die Situation der afrikanischen Fl\u00fcchtlinge auf dem Kontinent nicht wesentlich verbessern, da Probleme bei der Umsetzung aufkamen. Um das Zustandekommen der Konvention von 1969 zu verstehen, m\u00fcssen wir den globalen historischen Kontext sowie das regionalspezifische Zusammenkommen von Entkolonisierungsk\u00e4mpfen und Vorstellungen von panafrikanischer Solidarit\u00e4t untersuchen.<\/p>\n Die Entstehung einer afrikanischen Fl\u00fcchtlingskonvention<\/strong><\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Thema Fl\u00fcchtlinge im internationalen Recht kodifiziert. Als Reaktion auf die gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsbewegungen entstand die erste rechtsverbindliche Fl\u00fcchtlingskonvention der Welt, die Konvention \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge von 1951<\/a> (die\u00a0sogenannte Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention). Afrikanische Staatschefs sahen die Genfer Konvention mit ihrer Betonung der individuellen, politischen und b\u00fcrgerlichen Rechte als Produkt einer europ\u00e4ischen Tradition. Sie waren zun\u00e4chst motiviert, ein Abkommen auszuarbeiten, das Fl\u00fcchtlingsmanagement auf dem Kontinent regulieren und die afrikanischen Umst\u00e4nde und Werte rund um den Fl\u00fcchtlingsschutz widerspiegeln w\u00fcrde. Im Mittelpunkt standen dabei Vorstellungen von afrikanischer Solidarit\u00e4t, panafrikanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Entkolonisierungsfl\u00fcchtlinge und Fortschritte bei der Verteilung der staatlichen Verantwortung ebendiesen Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber, ihrem vor\u00fcbergehenden Schutz und der freiwilligen R\u00fcckf\u00fchrung. Dies erwies sich jedoch als eine gr\u00f6\u00dfere Herausforderung als urspr\u00fcnglich gedacht.<\/p>\n Der Prozess zur Erstellung\u00a0eines Entwurfs dauerte von 1964 bis 1969 und umfasste verschiedene Arbeitsgruppen, bestehend aus Politiker*innen, Botschafter*innen\u00a0sowie\u00a0Rechtsexpert*innen, und f\u00fchrte zu Pr\u00e4sentationen von f\u00fcnf Entw\u00fcrfen auf verschiedenen Konferenzen in ganz Afrika. Nach vielen Diskussionen entstand eines der ersten und wenigen rechtsverbindlichen Dokumente, die die OAU je hervorgebracht hat. Das Dokument hat den Weg f\u00fcr Gruppenrechte\u00a0bei der Beantragung des Fl\u00fcchtlingsstatus geebnet, das Prinzip der freiwilligen R\u00fcckf\u00fchrung erstmals kodifiziert, den Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung eingef\u00fchrt und Asyl als friedlichen, nicht-politischen Akt formuliert.<\/p>\n Auf einem Seminar f\u00fcr nationale Korrespondent*innen und einer Sitzung des Beratungsausschusses im Jahr 1970 feierte das OAU-eigene B\u00fcro f\u00fcr die Unterbringung und Ausbildung afrikanischer Fl\u00fcchtlinge (BPEAR) die Konvention als \u201eein sehr fortschrittliches Dokument, das wirksam zu einer dauerhaften L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems in Afrika beitragen kann\u201c und forderte weiter, dass \u201ealle, die sich mit dem Fl\u00fcchtlingsproblem in Afrika befassen, … es zu ihrer Bibel machen sollten\u201c (OAU Archives, Seminar for National Correspondents and Meeting of the Consultative Committee, Addis Ababa, 27 April \u2013 2 May, 1970, Doc. No. 4-A, Note of Presentation of the OAU Convention Governing the Specific Aspecs of the Refugee Problem in Africa, Presented by the Gerneral Secretariat of the OAU, S.1, Para. 3, 4). Dies sollte jedoch nicht geschehen, da die Ratifizierung und Umsetzung langsam und die Durchsetzung uneinheitlich in den Mitgliedsstaaten waren. Der OAU fehlten die politische Macht sowie ein Gremium, um die Umsetzung der Konvention von 1969 in nationales Recht effektiv zu \u00fcberwachen. Diese L\u00fccke bei der \u00dcberwachung der Umsetzung der Konvention von 1969 besteht bis heute.<\/p>\n Internationaler Wissensaustausch, antikoloniale Solidarit\u00e4t und Panafrikanismus<\/strong><\/p>\n Zum Verst\u00e4ndnis der Entstehung der Konvention von 1969 sind drei Aspekte wichtig. Erstens waren vor der Ratifizierung des Protokolls von 1967<\/a> zur Genfer Konvention afrikanische Fl\u00fcchtlinge vom internationalen Fl\u00fcchtlingsrecht ausgeschlossen, das seine Anwendung zeitlich auf Fl\u00fcchtlinge des Zweiten Weltkriegs beschr\u00e4nkte und die geographische Option der Beschr\u00e4nkung auf europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlinge bot (Krause 2021<\/a>). Nach dem Protokoll von 1967 verschwand einer der anf\u00e4nglichen Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn des Entwurfsprozesses und es ging nun darum, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zu erg\u00e4nzen, anstatt die erste Konvention zu entwerfen, die auf afrikanische Fl\u00fcchtlinge anwendbar w\u00e4re. Der die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention \u00fcberwachende UNHCR wurde in die sp\u00e4teren Entw\u00fcrfe einbezogen, sodass die afrikanische Konvention nicht isoliert entstand, sondern in enger Zusammenarbeit mit einer internationalen Organisation, die sich als H\u00fcterin der Genfer Konvention und ihres Protokolls verstand.<\/p>\n Zweitens stiegen nicht nur die Fl\u00fcchtlingszahlen innerhalb Afrikas an, sondern da viele Vertriebene aus den Entkolonialisierungsk\u00e4mpfen stammten, war ihre Unterst\u00fctzung ein entscheidendes politisches Projekt f\u00fcr die OAU. Im Jahr 1964 gab es etwa 400.000 Fl\u00fcchtlinge; bis 1972 war die Zahl auf etwa 1 Million<\/a> gestiegen. Antikoloniale Solidarit\u00e4t wurde zu einem wichtigen Organisationsprinzip sowohl bei der Gr\u00fcndung der OAU als auch bei der Konvention von 1969. Fl\u00fcchtlinge als Freiheitsk\u00e4mpfer waren sch\u00fctzenswert, aber auch die territoriale Integrit\u00e4t und politische Souver\u00e4nit\u00e4t der neuen unabh\u00e4ngigen Staaten waren ein hohes Gut. Diese Verhandlungen offenbarten die Spannungen zwischen Schutz, Souver\u00e4nit\u00e4t und panafrikanischer Solidarit\u00e4t.<\/p>\n Und drittens war Panafrikanismus zentral f\u00fcr die Gr\u00fcndung der OAU und die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen innerhalb des Kontinents. Der \u00c4thiopier Ato\u00a0Kifle\u00a0Wodajo, der erste Generalsekret\u00e4r der OAU, schrieb 1964 einen Artikel \u00fcber den Panafrikanismus f\u00fcr den\u00a0Ethiopian Observer<\/em>, in dem er die zerst\u00f6rerische Rolle des Kolonialismus und die Notwendigkeit betonte, dass \u201eder einzige Weg zur Rettung f\u00fcr das afrikanische Volk die Selbstbestimmung ist\u201c. Die einfache, aber wirkungsvolle Botschaft war, dass Afrikas St\u00e4rke in seiner Einheit als entkolonialisierter Kontinent lag. Dieser Gedanke motivierte auch die Fl\u00fcchtlingskonvention. Junge unabh\u00e4ngige Nationen wie Tansania verfolgten eine \u201ePolitik der offenen T\u00fcr\u201c und sahen Fl\u00fcchtlinge nicht als \u201eProbleme\u201c, sondern als Potenzial f\u00fcr die nationale Entwicklung. Die als \u201eSiedler\u201c bezeichneten Fl\u00fcchtlinge fungierten als – wie Joanna Tague es nennt \u2013\u00a0\u201evertriebene Entwicklungshelfer<\/a>\u201c, die in entlegenen Gebieten des Landes Infrastruktur wie Stra\u00dfen, Kliniken und Schulen bauten. Die Konvention sollte den Fl\u00fcchtlingsschutz auf dem gesamten Kontinent kodifizieren und damit eine Reihe von Prinzipien f\u00fcr das Fl\u00fcchtlingsmanagement bereitstellen.<\/p>\n Geschichten der Zuflucht in L\u00e4ndern im Globalen S\u00fcden<\/strong><\/p>\n Fl\u00fcchtlinge sind nicht erst im 21. Jahrhundert zu einem globalen Thema geworden. Als Teil einer globalen Diskussion \u00fcber Fl\u00fcchtlingsrechte und -schutz diente die OAU-Fl\u00fcchtlingskonvention zum Teil als Inspiration f\u00fcr die lateinamerikanische Cartagena-Erkl\u00e4rung von 1984<\/a>. Die Erforschung von Flucht und Fl\u00fcchtlingen aus einer historischen Perspektive ist relevant, da gro\u00dfe Teile Europas, der Vereinigten Staaten und anderer Teile der Welt, von Bangladesch bis S\u00fcdafrika, mit dem zu tun haben, was oft als globale \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c bezeichnet wird. Bis heute wissen wir zu wenig \u00fcber die Suche nach und Bereitstellung von Zuflucht im globalen S\u00fcden, wo die Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge aufgenommen wurde und wird. Daher ist wichtig, den afrikanischen Kontext speziell zu beleuchten,\u00a0um seine Rolle im internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz hervorzuheben. Zu verstehen, welche historischen Bedingungen einst eine gro\u00dfz\u00fcgigere und gastfreundlichere Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glichten, als wir uns heute vorstellen k\u00f6nnen, und \u00fcber historische Alternativen nachzudenken, kann uns inspirieren, \u00fcber alternative M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zukunft nachzudenken.<\/p>\n <\/p>\n Dieser Text <\/em>erschien<\/em><\/a>\u00a0mit kleinen Unterschieden auf Englisch bei Africasacountry in <\/em>der Histories\u00a0of Refuge Serie<\/em><\/a>, editiert von Madina\u00a0Thiam.<\/em><\/p>\n Der Beitrag ist Teil der Reihe <\/em>70 Jahre UNHCR und Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention: Globale Entwicklungen<\/em><\/a>, welche vom\u00a0<\/em>V\u00f6lkerrechtsblog<\/em><\/a>\u00a0\u00a0und dem\u00a0FluchtforschungsBlog\u00a0herausgegeben wird.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1969 entwickelte die OAU (Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit, heute die Afrikanische Union, AU) ihre eigene Fl\u00fcchtlingskonvention, welche afrikanische Werte widerspiegeln sollte. 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