{"id":13368,"date":"2021-04-22T16:00:07","date_gmt":"2021-04-22T14:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=13368"},"modified":"2021-04-22T17:35:33","modified_gmt":"2021-04-22T15:35:33","slug":"der-anfang-ist-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/der-anfang-ist-gemacht\/","title":{"rendered":"Der Anfang ist gemacht!"},"content":{"rendered":"

Am 23. April 2020 begann am Oberlandesgericht Koblenz das Verfahren gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Beihilfe und Mitt\u00e4terschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Syria Justice and Accountability Centre (SJAC) begleitet und dokumentiert das Verfahren<\/a> in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Forschungs\u2013 und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) der Philipps-Universit\u00e4t Marburg von Beginn an. In einem \u00fcber 30-seitigen Bericht<\/a> ziehen die beiden Organisationen nun ein erstes Zwischenfazit. Durch Erl\u00e4uterung der praktischen und rechtlichen Hintergr\u00fcnde des Verfahrens macht der Bericht deutlich, dass es sich nicht um einen \u201anormalen\u2018 Strafprozess handelt, dies aber vor allem in Umgang mit den \u00dcberlebenden der angeklagten Verbrechen nicht immer ausreichend gew\u00fcrdigt wird. Verfahren nach dem sogenannten \u201eWeltrechtsprinzip\u201c<\/a> drehen sich nicht nur um Schuld, Unschuld und Strafma\u00df der Angeklagten. Vielmehr geht es um die \u00dcberlebenden der grausamsten Verbrechen, deren Geschichten in unabh\u00e4ngigen rechtsstaatlichen Verfahren zu Tage gebracht und gew\u00fcrdigt werden. Gerade mit Bezug auf diesen notwendigerweise opferzentrierten Fokus von Verfahren nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB) stellt das Koblenzer Verfahren einen wichtigen Lernprozess dar.<\/p>\n

Mangelnde Einbeziehung der betroffenen Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Einer der meistkritisierten Aspekte des Koblenzer Verfahrens ist die f\u00fcr Zuschauer unzug\u00e4ngliche arabische Audiospur<\/a>der Hauptverhandlung \u2013 ein Umstand mit dem sich inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht<\/a> besch\u00e4ftigt hat. Doch auch die entsprechend angeordnete Ma\u00dfnahme, akkreditierten Journalisten Zugang zur arabischen Verdolmetschung zu bieten, ist praktisch ineffektiv. Aufgrund einw\u00f6chiger, ausschlie\u00dflich deutschsprachiger Akkreditierungsphasen sind nur einige wenige arabischsprachige Journalisten akkreditiert. Die meisten k\u00f6nnen aufgrund von Reisebeschr\u00e4nkungen nicht pers\u00f6nlich vor Ort sein. Interessierte Syrer, f\u00fcr die das Verfahren auch ohne direkte Verbindung von gro\u00dfer Bedeutung ist, haben weiterhin keine Chance dem Verfahren vor Ort zu folgen. Auch anderweitige Informationen zum Verfahren werden ausschlie\u00dflich auf Deutsch<\/a> ver\u00f6ffentlich. Die einzige M\u00f6glichkeit des nicht-deutschsprachigen interessierten Publikums, sich \u00fcber die Vorg\u00e4nge vor Ort zu informieren, besteht in der Konsultation von Prozessberichten, die von NGOs wie SJAC<\/a> oder dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)<\/a> zur Verf\u00fcgung gestellt werden oder \u00fcber thematische Podcasts<\/a>. W\u00e4hrend das OLG Koblenz diese Praxis der Berichterstattung billigt, scheinen andere Gerichte \u2013 wie beispielsweise das OLG Frankfurt \u2013 einer derartigen Beobachtung kritisch gegen\u00fcberzustehen. Im Verfahren gegen Taha Al-J. vor dem OLG Frankfurt werden Prozessberichte von Amnesty Deutschland<\/a> oder dem ICWC<\/a>entsprechend erst nach Abschluss des Verfahrens \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n

F\u00fcr die betroffenen Gruppen, die weitaus gr\u00f6\u00dfer sind als die beteiligten Nebenkl\u00e4ger*innen und involvierten Zeugen, ist ein unmittelbarer Zugang zu den Geschehnissen im Gerichtssaal jedoch essenziell. Derartige Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip sind insbesondere im Kontext des syrischen Konflikts die aktuell einzige M\u00f6glichkeit<\/a>, T\u00e4ter von internationalen Verbrechen in rechtsstaatlichen und unabh\u00e4ngigen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Prozess muss f\u00fcr die betroffenen Gemeinschaften jedoch auch nachvollziehbar und sichtbar sein, um zum kollektiven Heilungsprozess beizutragen. Bez\u00fcglich internationaler Straftaten kommt nationalen Gerichten \u2013 ebenso wie internationalen Tribunalen \u2013 eine wichtige gesellschaftliche Funktion zu: Sie leisten einen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung grausamster konfliktbezogener Verbrechen. Diese Aufarbeitung hilft den Betroffenen wiederum bei der \u00a0Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und tr\u00e4gt somit zur Bildung von langfristig stabilen und friedlichen Gesellschaftsstrukturen<\/a>bei. Betroffene von internationalen Verbrechen sollten daher auch als Beobachter von Verfahren nach dem VStGB Zugang zu \u00dcbersetzung vor Ort und anderweitigen Informationen zu den Geschehnissen in den Gerichtss\u00e4len bekommen.<\/p>\n

Mangelnder Zeugenschutz<\/strong><\/p>\n

Als Nebenkl\u00e4ger und insbesondere als Zeugen, sind \u00dcberlebende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die derzeit vor dem OLG Koblenz verhandelt werden, integraler Bestandteil des Verfahrens. Viele von ihnen \u2013 auch Deserteure, die als Insider vor Gericht aussagen \u2013 berichten jedoch von Angst um ihre eigene und die Sicherheit ihrer Familien<\/a>. Viele Zeugen (hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) schilderten im vergangenen Jahr dem Gericht, dass ihre Familien, die noch in Syrien, der T\u00fcrkei oder gar in Europa leben, von Anh\u00e4ngern der syrischen Regierung bedroht wurden und werden. Ein Zeuge fasste mit Blick auf seine und die Sicherheit seiner Familie zusammen, dass er f\u00fcr seine Aussage vor Gericht \u201eteuer bezahlen wird.\u201c<\/a> Entsprechende Ma\u00dfnahmen nach \u00a768 StPO, wie beispielsweise die Erlaubnis keine pers\u00f6nlichen Angaben machen zu m\u00fcssen, wurden von den Richter*innen in Koblenz jedoch nur z\u00f6gerlich gew\u00e4hrt. Als zuletzt immer mehr Zeugen vorzogen, nicht pers\u00f6nlich vor Gericht auszusagen, machte der Senat jedoch deutlich, dass entsprechende Schutz- und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wie die teilweise Verdeckung des Gesichts, Anonymisierung oder Mitnahme einer Begleitperson gew\u00e4hrt w\u00fcrden.<\/p>\n

An diese Entwicklung sollte auch in k\u00fcnftigen Verfahren nach dem VStGB angekn\u00fcpft werden. Zeugenaussagen vor Gericht sind nicht zuletzt essenziell f\u00fcr die Wahrheitsfindungsfunktion der Gerichte; sie helfen zudem, den direkten \u00dcberlebenden – und stellvertretend einer ganzen vom Konflikt betroffenen Bev\u00f6lkerung \u2013 dabei, ihre Geschichte \u00f6ffentlich zu erz\u00e4hlen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Eine verst\u00e4rkte Anwendung von verf\u00fcgbaren Zeugenschutzma\u00dfnahmen ist insbesondere dann relevant, wenn Regierungen oder Gruppierungen deren (ehemalige) Anh\u00e4nger vor Gericht stehen, noch immer Macht und somit Druck auf die Zeugen aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Niederrangige Deserteure als Insider und Angeklagte<\/strong><\/p>\n

Bez\u00fcglich der Rolle von ehemaligen Anh\u00e4ngern und Mitarbeitern der syrischen Regierung gab es weitere Kritik \u2013 nicht unbedingt am Gerichtsverfahren in Koblenz \u2013 sondern vielmehr an Entscheidungen der Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Einstufung von Verd\u00e4chtigen und Zeugen<\/a>. Im Laufe des Verfahrens am OLG Koblenz wurde insbesondere seitens der Verteidiger<\/a> des Angeklagten Eyad A. die Frage laut, nach welchen Kriterien die Bundesanwaltschaft entscheidet, welche syrischen Deserteure als Zeugen infrage kommen, und welche von ihnen als Verd\u00e4chtige eingestuft und schlie\u00dflich angeklagt werden. Die Vorsitzende Richterin betonte in der Urteilsverk\u00fcndung im Verfahren gegen Eyad A.<\/a>, dass das Verfahren gegen ihn sowie seine Verurteilung ma\u00dfgeblich auf seinen eigenen selbstbelastenden Angaben beruhte,, die er gegen\u00fcber BAMF und BKA gemacht hatte.<\/p>\n

Eyad A. hatte zudem einen relativ niedrigen Rang innerhalb des Geheimdienstes inne, mit beschr\u00e4nkten Entscheidungs- und vor allem Verweigerungsm\u00f6glichkeiten. In diesem Zusammenhang stie\u00df seine Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft auch bei einigen Syrern auf Kritik<\/a>. Seine Verurteilung k\u00f6nnte ein verheerendes Signal an andere Deserteure senden, die nun wom\u00f6glich aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen<\/a> keine Informationen \u00fcber die Machenschaften und Hierarchien innerhalb der syrischen Beh\u00f6rden preisgeben. Dies bedeutet selbstverst\u00e4ndlich keineswegs, alle niederrangigen Deserteure zu amnestieren: Das Verfahren in Koblenz, und insbesondere das Urteil gegen Eyad A.<\/a>, haben hier vielmehr gezeigt, dass die Bundesanwaltschaft eingehend pr\u00fcfen sollte, welche Deserteure als Insider besonders in Verfahren gegen h\u00f6herrangige Mitarbeiter der syrischen Regierung von Nutzen sind und gegen welche Deserteure abgesehen von selbstbelastenden Aussagen gen\u00fcgend belastende Beweise f\u00fcr eine Anklage vorliegen.<\/p>\n

(Zwischen)Fazit<\/strong><\/p>\n

Ein Jahr nach Prozessbeginn gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Koblenz bleibt somit die Erkenntnis, dass Verfahren nach dem VStGB mit besonderem Fokus auf die \u00dcberlebenden der angeklagten Verbrechen gef\u00fchrt und insbesondere kommuniziert werden m\u00fcssen. F\u00fcr die \u00dcberlebenden von staatlich organisierten Verbrechen stellen derartige Verfahren einen wichtigen \u2013 und oftmals den einzig verf\u00fcgbaren \u2013 Beitrag zu Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und gesellschaftlichem Heilungsprozess dar. Dieser Effekt kann jedoch nur dann einsetzen, wenn die \u00dcberlebenden nachverfolgen k\u00f6nnen, wie Mitarbeiter*innen und Unterst\u00fctzer der syrischen Regierung in unabh\u00e4ngigen, rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Der Koblenzer Prozess zeigt allerdings, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n

Hervorzuheben sind an dieser Stelle die Flexibilit\u00e4t und Bem\u00fchungen des OLG Koblenz im vergangenen Jahr. W\u00e4hrend das Verfahren bereits in vollem Gange war, wurde die ehemalige Bibliothek in einen Gerichtssaal umgewandelt, der trotz pandemiebedingter Schutzma\u00dfnahmen vielen interessierten Beobachtern die M\u00f6glichkeit gibt, dem Verfahren vor Ort beizuwohnen. Dass der Zugang zur arabischen Audiospur per Kopfh\u00f6rer oder Lautsprecher kein unl\u00f6sbares Problem darstellt, hat das OLG bei der Urteilsverk\u00fcndung im Verfahren gegen Eyad A. bewiesen, als die Simultan\u00fcbersetzung per Lautsprecher in den Zuschauerraum \u00fcbertragen wurde oder als aufgrund technisch bedingter Probleme an einem der Verhandlungstage entsprechende Ger\u00e4te und Kopfh\u00f6rer an Zuschauer*innen verteilt wurden. Die Oberlandesgerichte, welche erstinstanzlich mit Verfahren nach dem VStGB betraut sind, sollten mit den oben genannten Besonderheiten solcher Verfahren jedoch nicht allein gelassen werden: finanzielle, technische und fachliche Ressourcen, und weitere Sensibilisierung bez\u00fcglich konfliktbezogener Strafverfahren werden dringend ben\u00f6tigt. Ein Jahr nach Beginn hat das Koblenzer Verfahren bereits vor Abschluss wichtige Denkanst\u00f6\u00dfe hinsichtlich einer m\u00f6glichen Reform der StPO, Einf\u00fchrung einer VStPO<\/a> oder schlichtweg flexibleren, opferzentrierten Anwendung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geleistet. Das Verfahren ist ein Anfang und eine wichtige Lernerfahrung<\/a> auf dem Weg zu weiteren Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, f\u00fcr Deutschland und andere Staaten<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 23. April 2020 begann am Oberlandesgericht Koblenz das Verfahren gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Beihilfe und Mitt\u00e4terschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Syria Justice and Accountability Centre (SJAC) begleitet und dokumentiert das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Forschungs\u2013 und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) der Philipps-Universit\u00e4t Marburg von Beginn an. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[6757],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-13368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-merlina-herbach","article-categories-article"],"acf":{"subline":"Zwischenfazit nach einem Jahr \u201eAl-Khatib-Prozess\u201c in Koblenz"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20210422-172820-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13368"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13388,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13368\/revisions\/13388"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13368"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=13368"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=13368"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=13368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}