{"id":13181,"date":"2021-04-12T09:30:41","date_gmt":"2021-04-12T07:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=13181"},"modified":"2021-05-10T07:31:33","modified_gmt":"2021-05-10T05:31:33","slug":"funf-fragen-an-pd-dr-roman-schmidt-radefeldt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/funf-fragen-an-pd-dr-roman-schmidt-radefeldt\/","title":{"rendered":"F\u00fcnf Fragen an PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt"},"content":{"rendered":"<p><em>Am 19. April 2021 (12 bis 13 Uhr) ist Herr PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt der zehnte Gast in unserer Gespr\u00e4chsreihe \u201c<a href=\"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/events\/volkerrechtslunch\/\">V\u00f6lkerrechtslunches<\/a>\u201c. Er\u00a0ist Regierungsdirektor bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages.<\/em><\/p>\n<p><em>In insgesamt zw\u00f6lf Online-Gespr\u00e4chsterminen laden wir v\u00f6lkerrechtliche Expert*innen aus der Praxis zu einst\u00fcndigen Gespr\u00e4chen ein, in welchen sie in ihren Werdegang sowie ihre jetzige T\u00e4tigkeit Einblick gew\u00e4hren. Anschlie\u00dfend haben Studierende und andere Interessierte die Gelegenheit, Fragen zu Karriere und T\u00e4tigkeit zu stellen (der Veranstaltungshinweis und das Programm sowie die Zugangsdaten f\u00fcr Zoom finden sich<\/em><em>\u00a0<\/em><strong><a href=\"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/articles\/events\/volkerrechtslunch\/\"><em>hier<\/em><\/a><\/strong><em>).\u00a0<\/em><\/p>\n<p><em>Bereits im Vorfeld stand Herr Schmidt-Radefeldt uns Rede und Antwort:<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Warum haben Sie sich f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtliche Karriere entschieden?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wer wie ich das Gl\u00fcck hatte, nicht w\u00e4hrend eines Corona-Lockdowns, sondern vor 30 Jahren, also am Beginn einer weltpolitischen Z\u00e4sur, Jura zu studieren, erlebte das V\u00f6lkerrecht Anfang der 1990er Jahre in einer regelrechten Phase des \u201eAufwinds\u201c. Fukuyamas 1992 erschienenes Werk \u201eThe End of History\u201c best\u00e4rkte die damalige Studentengeneration in ihrem Optimismus, dass nach dem Ende des Kalten Krieges Freiheit und Demokratie ihren Siegeszug fortsetzen w\u00fcrden. Dass der Glaube an die Unverbr\u00fcchlichkeit westlicher Werte und an die Macht der Vereinten Nationen aus heutiger Sicht bestenfalls als naiv bezeichnet werden kann, tat dieser \u00dcberzeugung damals jedenfalls keinen Abbruch.<\/p>\n<p>Aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht in Erinnerung geblieben ist mir aus jener Zeit \u2013 neben der deutschen Wiedervereinigung \u2013 vor allem der zweite Golfkrieg, der im Januar 1991 mit der Befreiung Kuwaits von der irakischen Annexion begann und das erste Mal vom UNO-Sicherheitsrat legitimiert war. Begleitet war dieser Krieg von einer vehement gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Debatte unter dem Vorzeichen \u201eKein Blut f\u00fcr \u00d6l\u201c! Dass man bei Demonstrationen und in der Presse (damals gab es noch kein Internet) \u00fcber das V\u00f6lkerrecht diskutierte, fand ich ausgesprochen spannend, weil es mir die Relevanz der Thematik unmittelbar vor Augen f\u00fchrte.<\/p>\n<p>In den ersten Jurasemestern an der Uni Kiel verfolgte ich mit gro\u00dfem Interesse die (auch heute noch existierende) Veranstaltungsreihe \u201e<a href=\"https:\/\/www.wsi.uni-kiel.de\/de\/veranstaltungen\/voelkerrechtliche-tagesthemen\">V\u00f6lkerrechtliche Tagesthemen<\/a>\u201c am Walter Sch\u00fccking-Institut f\u00fcr Internationales Recht; in Genf sa\u00df ich dann als Gasth\u00f6rer im Institut des Hautes Etudes Internationales (IHEI) und tr\u00e4umte am Ufer des Genfer Sees von einer Zukunft bei der UNO. Die Karrierewege sind dann doch etwas anders verlaufen, aber mein Traum vom V\u00f6lkerrecht war praktisch schon als junger Student mit Anfang 20 geboren. Und die Begeisterung f\u00fcr dieses Fachgebiet dauert bis heute an.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was macht das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr Sie besonders?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Das V\u00f6lkerrecht weitet den Blick auf den Globus und auf internationale Konflikte, die ohne einen gewissen politischen, historischen oder kulturwissenschaftlichen \u201eBackground\u201c nicht zu verstehen sind. Das sah man zuletzt wieder am Krieg in Bergkarabach. Bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags arbeiten Spezialisten aus verschiedenen Disziplinen eng zusammen. Das \u201eFeedback\u201c von einem Milit\u00e4rhistoriker ist f\u00fcr den V\u00f6lkerrechtler, der sich etwa mit den kriegsrechtlichen Implikationen der Niederschlagung des Herero-Aufstandes von 1904 auseinanderzusetzen hat, ausgesprochen bereichernd.<\/p>\n<p>Das V\u00f6lkerrecht ist \u2013 \u00e4hnlich wie das Englische \u2013 eine Art \u201euniverselle Sprache\u201c. Man trifft \u00fcberall auf der Welt v\u00f6lkerrechtliche Fachkollegen, welche dieselben Fragestellungen umtreiben. Der Kontakt zu ausl\u00e4ndischen V\u00f6lkerrechtlern ist ungemein hilfreich, um ein Problem aus unterschiedlichen (manchmal auch national gepr\u00e4gten) Blickwinkeln betrachten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zuweilen vermag das V\u00f6lkerrecht politische Diskussionen nachgerade zu \u201eversachlichen\u201c. Kommt es aber zu Verletzungen des V\u00f6lkerrechts durch einzelne Staaten, so werden in der \u00f6ffentlichen Debatte schnell auch dessen normative Kraft und Einfluss in Zweifel gezogen; bei der Verletzung von nationalem Recht geschieht das eher selten. Das mag auch daran liegen, dass der Blick auf das V\u00f6lkerrecht hierzulande durch das kontinentaleurop\u00e4isch-positivistische Rechtsdenken gepr\u00e4gt ist. Dabei machen f\u00fcr mich gerade die Unterschiede zum nationalen Recht den besonderen Reiz des V\u00f6lkerrechts aus. Die Vorstellung, dass auch \u201esoft law\u201c eine rechtliche Steuerungskraft entfaltet und sich zu bindendem V\u00f6lkergewohnheitsrecht weiterentwickeln kann, ist indes nicht immer einfach zu vermitteln. Im Rahmen meiner T\u00e4tigkeit als V\u00f6lkerrechtsberater erinnere ich gerne daran, wie wichtig es ist, dass sich Staaten und ihre Repr\u00e4sentanten zu V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen anderer Staaten rechtlich \u00e4u\u00dfern und zu umstrittenen v\u00f6lkerrechtlichen Fragen eine opinio iuris herausbilden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was ist die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht im 21. Jahrhundert?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Krise der westlichen Demokratien spiegelt auch die momentane Krise des V\u00f6lkerrechts wider. Nationale Egoismen, Populismus, die latente Bereitschaft zum Rechtsbruch bzw. zur Unterordnung des Rechts unter politische Zwecke, die Schw\u00e4che des Multilateralismus und der internationalen Organisationen sowie die Anfeindung von Demokratie und Rechtsstaat durch autorit\u00e4re Regime sind hinl\u00e4nglich bekannte Ph\u00e4nomene. Sie wurden durch die Corona-Pandemie und w\u00e4hrend der Trump-Administration tendenziell verst\u00e4rkt. Doch sind die Zeiten schnelllebig und ein Ausblick auf die n\u00e4chsten 80 Jahre des 21. Jahrhunderts ist daher kaum m\u00f6glich. Das V\u00f6lkerrecht hat in der Vergangenheit jedenfalls immer wieder Phasen der St\u00e4rke und der Krise erlebt.<\/p>\n<p>Brisant finde ich, dass China \u2013 strategisch eingebettet in das Seidenstra\u00dfenprojekt \u2013 derzeit bestrebt ist, eine gewisse Deutungshoheit in V\u00f6lkerrechtsfragen zu erlangen und ein spezifisch chinesisches \u201eV\u00f6lkerrechtsnarrativ\u201c (z.B. beim Verst\u00e4ndnis von Menschenrechten, R2P, innere Angelegenheiten etc.) zu etablieren. Ich halte es f\u00fcr notwendig, sich mit chinesischen V\u00f6lkerrechtsvorstellungen auseinanderzusetzen, um die chinesische Rechts- und Handlungslogik besser zu verstehen und auf Augenh\u00f6he mit der chinesischen Seite, die ihrerseits mit dem europ\u00e4ischen Rechtsdenken gut vertraut ist, diskutieren zu k\u00f6nnen. Bei den wissenschaftlichen Diensten haben wir seit der Diskussion um das Hongkonger Sicherheitsgesetz ein verst\u00e4rktes Interesse der Abgeordneten an v\u00f6lkerrechtlichen Fragen mit China-Bezug feststellen k\u00f6nnen. Das chinesische Beispiel bekr\u00e4ftigt einmal mehr die schon seit einigen Jahren zu beobachtende Tendenz der Fragmentierung, Regionalisierung und Partikularisierung des V\u00f6lkerrechts, die seinem Anspruch auf Universalit\u00e4t entgegenwirken.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Welche (\u00fcberraschenden) F\u00e4higkeiten ben\u00f6tigen Sie f\u00fcr Ihren Beruf?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ein hochpolitischer, schnelllebiger und zum Teil auch emotionsgeladener \u201eMikrokosmos\u201c wie der Deutsche Bundestag erscheint auf den ersten Blick nicht gerade als geeignetes Umfeld f\u00fcr unabh\u00e4ngige und gr\u00fcndliche wissenschaftliche Arbeit. Gleichwohl ben\u00f6tigen Abgeordnete gerade in Zeiten von fake news und \u201eInformationsoverkill\u201c wissenschaftlich aufbereitete Hintergrundanalysen und faktenbasierte Informationen. Dies beschreibt das T\u00e4tigkeitsfeld der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, deren politische Neutralit\u00e4t Grundlage f\u00fcr das Vertrauen der Abgeordneten bildet.<\/p>\n<p>Die Arbeit dort verlangt \u2013 neben fachlicher Kompetenz \u2013 auch starke Nerven und ein gewisses Ma\u00df an innerer Unabh\u00e4ngigkeit. Nicht selten muss binnen weniger Tage zu brisanten F\u00e4llen und zu umstrittenen v\u00f6lkerrechtlichen Fragen Stellung genommen und eine eigene Rechtsauffassung entwickelt werden. Dabei gilt es, m\u00f6glichst auszublenden, dass das erstellte Gutachten, sofern das Ergebnis der politischen Linie des Auftraggebers entspricht, meist schon am n\u00e4chsten Tag unter medialer Begleitmusik, zum Teil verk\u00fcrzt, und mit der \u201eAutorit\u00e4t\u201c eines \u201eBundestags-Gutachtens\u201c in die H\u00e4nde der \u00d6ffentlichkeit gelangt, um dann in der Fachwelt kritisch und in den sozialen Netzwerken eher emotional aufgeheizt kommentiert zu werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was\u00a0w\u00fcrden\u00a0Sie\u00a0Ihrem\u00a020-j\u00e4hrigem\u00a0\u201eIch\u201c\u00a0gerne\u00a0sagen?<\/strong><\/p>\n<p>Ganz allgemein: Karriere l\u00e4sst sich nur bedingt planen und h\u00e4ngt von Zuf\u00e4llen ab.<\/p>\n<p>Wenn die Pandemie es wieder zul\u00e4sst: Gehe in die Welt hinaus, lerne andere Menschen kennen und erlerne fremde Sprachen.<\/p>\n<p>Mit Bezug auf das V\u00f6lkerrecht: Benutze heute jenseits der Internetrecherche auch einmal eine Bibliothek. Nutze die Gelegenheit, w\u00e4hrend des Studiums an einem Moot Court teilzunehmen. (Ich hatte \u201enur\u201c die Gelegenheit, den Philip C. Jessup International Law Moot Court von der \u201eRichterbank\u201c aus kennenzulernen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 19. April 2021 (12 bis 13 Uhr) ist Herr PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt der zehnte Gast in unserer Gespr\u00e4chsreihe \u201cV\u00f6lkerrechtslunches\u201c. Er\u00a0ist Regierungsdirektor bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. 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