{"id":13176,"date":"2021-04-20T09:00:29","date_gmt":"2021-04-20T07:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=13176"},"modified":"2021-06-02T20:21:15","modified_gmt":"2021-06-02T18:21:15","slug":"populate-or-perish-zu-den-interessen-australiens-und-venezuelas-in-den-verhandlungen-der-genfer-fluchtlingskonvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/populate-or-perish-zu-den-interessen-australiens-und-venezuelas-in-den-verhandlungen-der-genfer-fluchtlingskonvention\/","title":{"rendered":"\u2018Populate or Perish\u2019"},"content":{"rendered":"

Die politische Aushandlung, Formulierung und Verabschiedung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vor siebzig Jahren ging mit einer rassistisch gef\u00e4rbten Modernisierungspolitik in Staaten des Globalen S\u00fcdens einher, die es mitzuber\u00fccksichtigen gilt, wenn nach der historischen Herausbildung des modernen Migrationsregimes gefragt wird. L\u00e4nder wie Australien oder Venezuela engagierten sich aktiv f\u00fcr eine eurozentristische Ausrichtung der Konvention, um dadurch ihre bev\u00f6lkerungspolitischen Interessen voranzutreiben.<\/em><\/p>\n

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Als die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention Anfang der 1950er Jahre diskutiert wurde, waren es nicht vornehmlich oder ausschlie\u00dflich europ\u00e4ische Staaten, die darauf dr\u00e4ngten, das international zu l\u00f6sende \u201aFl\u00fcchtlingsproblem\u2018 als ein rein europ\u00e4isches zu definieren. Auch an der Diskussion beteiligte ehemalige europ\u00e4ische Kolonien, wie Australien, Kolumbien oder Venezuela unterst\u00fctzten diese Ausrichtung. Der kolumbianische Abgeordnete, so zitiert Ulrike Krause<\/a>aus den Verhandlungsprotokollen, vertrat zum Beispiel vehement die Position, in Lateinamerika gebe es keine in der Konvention zu adressierenden \u201aFl\u00fcchtlingsprobleme\u2018 und Kolumbien k\u00f6nne der Konvention nicht zustimmen, wenn das \u201aFl\u00fcchtlingsproblem\u2018 geographisch \u00fcber Europa hinausgehend gefasst w\u00fcrde. Der venezolanische Delegierte pflichtete seinem Kollegen bei.<\/p>\n

Ulrike Krause hat dabei auf den wichtigen Umstand hingewiesen, dass die beiden lateinamerikanischen Staaten unter anderem internationale Einmischung in ihre regionale Interessensph\u00e4re f\u00fcrchteten. Zu ihren Interessen, so die These des vorliegenden Beitrags, z\u00e4hlte aber auch, Europa ganz aktiv als alleinigen Gegenstand der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zu benennen. Rassismus z\u00e4hlte zu den Gr\u00fcnden, warum Staaten wie Australien, Kolumbien oder Venezuela ein \u201aFl\u00fcchtlingsproblem\u2018 unbedingt in Europa zu verorten w\u00fcnschten, zu dessen L\u00f6sung sie dann bereit w\u00e4ren beizutragen. Alle drei L\u00e4nder wollten ein europ\u00e4isches \u201aFl\u00fcchtlingsproblem\u2018 nicht nur deshalb mit l\u00f6sen, weil sie im Rahmen der Vereinten Nationen als gleichberechtigter Partner wahrgenommen werden wollten, sondern auch weil sie im Zuge der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auf europ\u00e4ische Einwanderung hofften, die sie als \u201ewei\u00df\u201c lasen, und lateinamerikanische beziehungsweise im Fall Australiens asiatische Einwanderung so elegant von sich weisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Australien<\/strong><\/p>\n

In den Jahren vor der Verabschiedung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, zwischen 1947 und 1951, hatte Australien im Rahmen des Resettlement-Projekts der International Refugee Organization (IRO) rund 180.000 europ\u00e4ische Displaced Persons (DPs) und Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Das d\u00fcnn besiedelte Australien befand sich in einem wirtschaftlichen Modernisierungsprozess. Einwanderung bot sich daher als probates Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitskr\u00e4fteknappheit an. Die Aufnahme europ\u00e4ischer Fl\u00fcchtlinge war im Land dabei aber mit scharfem politischem Streit und \u00f6ffentlichem Protest einhergegangen. Das nationale Selbstverst\u00e4ndnis beruhte auf der Vorstellung einer \u201ewei\u00dfen Nation\u201c britischer Einwanderer und mit dem Gedanken, einer gro\u00dfen Zahl osteurop\u00e4ischer Fl\u00fcchtlinge die Einwanderung zu erm\u00f6glichen, gingen daher politischer Streit und nationalistisch-rassistisches Unbehagen einher. Jayne Persian<\/a> hat diese Konflikte 2017 eindr\u00fccklich dargestellt.<\/p>\n

Arthur Callwell, Minister f\u00fcr Einwanderung, wurde in Australien in den 1940er Jahren zum Architekten einer auch rassistisch argumentierenden Migrationspolitik. Das Land m\u00fcsse dringend weiter bev\u00f6lkert werden; \u201epopulate or perish\u201c<\/em><\/a>, lautete Callwells Devise. Da mit Brit*innen und Amerikaner*innen kriegsbedingt kaum zu rechnen sei, b\u00f6te sich die Gruppe der osteurop\u00e4ischen Fl\u00fcchtlinge und DPs an. Rund 5000 Menschen, die w\u00e4hrend des Krieges aus Asien und den pazifischen Inselstaaten nach Australien geflohen waren, wurden Persian zufolge trotz der gro\u00dfen Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften ausgewiesen. Um europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlinge und DPs warb man* nun aber sehr aktiv und in Australien wurde rassistischen Ressentiments mit einer regelrechten Propagandastrategie begegnet. \u201eAustralia\u2019s first shipments\u201c<\/em>, fasst Persian zusammen, \u201ewere made up exclusively of the so-called \u201aBeautiful Balts\u2018 \u2013 blond, blue-eyed migrants who would slip into a white Australian demographic.\u201c<\/em><\/p>\n

Als der inneraustralische Konflikt \u00fcber den Charakter der Einwanderungspolitik gel\u00f6st war, warb das Land offensiv um europ\u00e4ische Einwanderer*innen. Diese waren zuvor von der IRO in Europa gesundheitlich versorgt und untersucht und beruflich geschult worden, Mitglieder einer australischen Delegation w\u00e4hlten sie aus und die IRO bezahlte die Schiffspassage; aus australischer Sicht also eine luxuri\u00f6se L\u00f6sung zur nationalen Modernisierungspolitik.<\/p>\n

1951 w\u00fcrde die IRO ihr Resettlement-Projekt jedoch einstellen, eine weitere Versorgung mit europ\u00e4ischen Einwanderer*innen r\u00fcckte in die Ferne. Was lag dem australischen Delegierten bei den Verhandlungen \u00fcber die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention also n\u00e4her, als zu betonen, Australien wolle auch zuk\u00fcnftig zur L\u00f6sung des globalen \u201aFl\u00fcchtlingsproblems\u2018 beitragen, vorausgesetzt, dieses werde als europ\u00e4isch erkl\u00e4rt. H\u00e4tte die Konvention auch asiatische Fl\u00fcchtlingsbewegungen zu ihrer Problemdefinition gez\u00e4hlt, w\u00e4re Australien fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Erkl\u00e4rungsnot dar\u00fcber gekommen, warum es weiter gerne Europ\u00e4er*innen, ungern aber geographisch viel n\u00e4her liegende Asiat*innen h\u00e4tte aufnehmen wollen.<\/p>\n

Venezuela<\/strong><\/p>\n

Venezuelas Motivationen in den Verhandlungen \u00fcber die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention waren \u00e4hnlich gelagert. Nach dem Tod des seit 1908 regiereden Diktators Juan Vincente G\u00f3mez, dem vorerst letzten Caudillo Venezuelas, im Jahr 1935, begann im Land erstmals seit der Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien ein Prozess der Staats- und Nationenbildung. Unterst\u00fctzt wurde dieser Prozess von den enormen Finanzmitteln, \u00fcber die das Land wegen der 1914 entdeckten, riesigen \u00d6lvorkommen verf\u00fcgte und die es, nicht zuletzt durch die kriegsbedingte Nachfrage nach Treibstoff in den USA, mittlerweile zum weltweit gr\u00f6\u00dften \u00d6lexporteur gemacht hatten. Gleichzeitig war aber auch Venezuela viel zu bev\u00f6lkerungsarm, um erstens sein gesamtes Staatsgebiet durch Besiedlung aktiv zu beanspruchen und um zweitens die f\u00fcr sein Modernisierungsprojekt n\u00f6tige Arbeitskr\u00e4ftenachfrage auch nur ann\u00e4hernd decken zu k\u00f6nnen. Vor allem in der Landwirtschaft fehlten Arbeiter*innen.<\/p>\n

Venezuela reagierte seit Mitte der 1930er Jahre mit einer aktiven Einwanderungspolitik<\/a> auf die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften und Ende des Jahrzehnts schickte das Land eine erste Erkundungsmission nach Europa, um zu eruieren, ob es hier Menschen gab, die man* von einem neuen Leben in Venezuela \u00fcberzeugen k\u00f6nne. Auch hier spielte nicht nur das Wissen um europ\u00e4ische Fluchtbewegungen im Zuge des Zweiten Weltkriegs eine Rolle, sondern auch eine rassistische Vision der zuk\u00fcnftigen venezolanischen Gesellschaft. Einwanderung aus den benachbarten Karibikstaaten und Asien sollte nach der Vorstellung des 1938 gegr\u00fcndeten Instituto T\u00e9cnico de Inmigraci\u00f3n y Colonizaci\u00f3n verhindert werden, w\u00e4hrend es europ\u00e4ische Einwanderung zu bef\u00f6rdern galt, basierend auf dem Kriterium der \u201eRasse, die nat\u00fcrlich wei\u00df (nicht semitisch) und stark an unser Klima und unsere Bev\u00f6lkerung anpassbar sein muss.\u201c<\/em> So formulierte das Institut 1940 seine Politikvorstellungen.<\/p>\n

F\u00fcndig wurde die venezolanische Delegation zun\u00e4chst vor allem unter den spanischen Republikaner*innen, die nach ihrer Niederlage im B\u00fcrgerkrieg nach Frankreich geflohen waren. F\u00fcr 1940 berichtete die Mission, knapp 2700 Europ\u00e4er*innen gefunden zu haben, die zur Umsiedlung nach Venezuela bereit waren. Die Nachfrage war jedoch gr\u00f6\u00dfer und wegen des Krieges stellte sich die logistische Herausforderung als zun\u00e4chst un\u00fcberwindbar dar. Wie sollten die Menschen technisch nach Venezuela umgesiedelt werden, wo ein ziviler Schiffsverkehr kaum zur Verf\u00fcgung stand?<\/p>\n

Als die IRO 1946\/ 1947 ihr Resettlement-Projekt begann, musste Venezuela also nicht zur Aufnahme europ\u00e4ischer Fl\u00fcchtlinge und DPs \u00fcberredet werden. Die T\u00fcren standen der IRO hier bereits weit offen und Venezuela schien endlich einen Weg gefunden zu haben, sein seit zehn Jahren geplantes europ\u00e4isches Einwanderungsprojekt in gro\u00dfem Ma\u00dfstab realisieren zu k\u00f6nnen. Allein f\u00fcr das Jahr 1947 sagte man* der IRO sofort zu, 17000 Europ\u00e4er*innen aufzunehmen. Dass diese Zahl schlie\u00dflich gerade einmal bis 1951 erreicht wurde, als die IRO ihr Projekt einstellte, lag nicht an der mangelnden Bereitschaft zur Aufnahme, sondern erstens an weiterhin bestehenden logistischen Schwierigkeiten zum Beispiel beim Transport, zweitens an wachsenden Vorbehalten auf Seiten der IRO, der immer \u00f6fter Klagen von Menschen zu Ohren kamen, die sie in Venezuela resettled hatte und die hier kaum mit den schweren Lebensbedingungen und einer eher planlosen Ansiedlungspolitik zurechtkamen. Drittens erschwerten st\u00e4ndige gewaltsame Machtwechsel in Venezuela eine konsistente Umsetzung der Einwanderungspolitik. Nach dem Tod des Diktators G\u00f3mez 1935 hatten zun\u00e4chst reformorientierte Gener\u00e4le die Macht \u00fcbernommen. 1945 st\u00fcrzten demokratische Kr\u00e4fte das diktatorische Regime und bereiteten Wahlen vor. 1948 besiegte das Milit\u00e4r wiederum mit einem Putsch die mittlerweile demokratisch gew\u00e4hlte Regierung. Alle Regime wollten die europ\u00e4ische Einwanderung, \u00e4nderten im Detail aber immer wieder ihre Vorstellungen und Bedingungen und ersetzen f\u00fcr die Einwanderung geschaffene Organisationen und Strukturen.<\/p>\n

In den Diskussionen \u00fcber die inhaltliche Ausgestaltung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention kam Venezuela vor diesem Hintergrund also wie Australien die Aufrechterhaltung und Exklusivit\u00e4t eines europ\u00e4ischen \u201aFl\u00fcchtlingsproblems\u2018 entgegen. Mit dem zur Verf\u00fcgung stehenden \u00d6lreichtum h\u00e4tte man* erfolgreich um Einwanderungswillige aus lateinamerikanischen und karibischen Nachbarstaaten werben k\u00f6nnen. Die Idee, weiterhin als \u201ewei\u00df\u201c gelesene Europ\u00e4er*innen zur Einwanderung bewegen zu k\u00f6nnen, schien aber wesentlich reizvoller. Vielleicht orientierte man* sich hier auch nicht zuletzt an Argentinien und dem Nachbarland Brasilien, die ihre Staats- und Nationenbildungsprozesse fr\u00fcher begonnen und dabei ihrerseits erfolgreich auf europ\u00e4ische Einwanderungspolitik gesetzt hatten.<\/p>\n

Das Migrationsregime aus Perspektive des Globalen S\u00fcdens<\/strong><\/p>\n

US-amerikanische und europ\u00e4ische Geschichtsschreibung hinterlie\u00df lange den Eindruck, die einzigen aktiven Akteur*innen in der Ausgestaltung des modernen Migrationsregimes in den 1930er bis 1950er Jahren seien Staaten des Globalen Nordens gewesen. Akteur*innen aus dem Globalen Norden, so der Anschein, versuchten seit den 1930er Jahren globale \u201aFl\u00fcchtlingsprobleme\u2018 zu l\u00f6sen und Staaten fern Europas \u2013 Australien und Venezuela sind hier Beispiele \u2013 stellten eher passive Akteur*innen dar, die man* \u00fcberzeugen konnte oder musste, Europ\u00e4er*innen aufzunehmen und so zur L\u00f6sung des europ\u00e4ischen \u201aFl\u00fcchtlingsproblems\u2018 beizutragen. Von der Genese der politisch motivierten Geschichtsschreibung \u00fcber das moderne Migrationsregime in den 1940er und 1950er Jahren und ihrem politischen Einfluss handelt der erste Teil dieses Beitrags.<\/p>\n

Der US-amerikanisch\/ europ\u00e4ischen Erz\u00e4hlung gegen\u00fcber verfolgten Staaten im Globalen S\u00fcden aber in den 1930er bis 1950er Jahren ihrerseits eine auf Einwanderung bauende aktive Bev\u00f6lkerungspolitik. Sie warteten nicht auf die USA und Europa, um ihnen gute Vorschl\u00e4ge zu machen. Sie folgten vielmehr ihren eigenen Agenden und vertraten diese international mit nicht zu untersch\u00e4tzendem Nachdruck. Schlie\u00dflich war das Migrationsregime auf ihre Bereitschaft angewiesen, Migrant*innen aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund erstreckte sich ihr Engagement von der Beteiligung an internationalen Initiativen wie der Konferenz von \u00c9vian und der Gr\u00fcndung des Intergovernmental Committee on Refugees 1938 \u00fcber die IRO zwischen 1946 und 1951 bis zur Gr\u00fcndung des UNHCR und der Verabschiedung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention Anfang der 1950er Jahre. Aus der Perspektive dieser Staaten waren all diese Initiativen willf\u00e4hrige Mittel zur Realisierung ihrer nicht zuletzt auf rassistischen Vorstellungen basierenden nationalen Modernisierungspolitiken, die sie unabh\u00e4ngig von US-amerikanischem und europ\u00e4ischem Engagement entwickelt hatten, die zwischen den 1930er und 1950er Jahren eigenen Dynamiken folgten und die es durch aktive Interessenvertretung in internationalen Initiativen immer wieder aufrechtzuerhalten galt.<\/p>\n

Rassismus ist dabei einer der Erkl\u00e4rungsfaktoren, warum nicht-europ\u00e4ische \u201aFl\u00fcchtlingsprobleme\u2018 ab den 1950er Jahren immer schwerer l\u00f6sbar werden sollten. Dass sich Verh\u00e4ltnisse schlie\u00dflich auch umkehren k\u00f6nnte, wurde in L\u00e4ndern wie Venezuela, das sich in den 1950er Jahren in einem unumkehrbaren Modernisierungsprozess w\u00e4gte, offensichtlich nicht antizipiert. Heute \u2013 siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention \u2013 stellt Venezuela nach Syrien das Land mit den weltweit zweitmeisten Fl\u00fcchtlingen dar.<\/p>\n

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Ein Aufsatz des Autors zur Rolle Venezuelas bei der Gestaltung des modernen Migrationsregimes ab den 1930er Jahren befindet sich derzeit im Begutachtungsprozess und kann bei Interesse \u2013 auch an den zitierten aber in diesem Blog nicht nachweisbaren Archivquellen \u2013 gerne zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/em><\/p>\n

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Dieser Beitrag ist Teil der Reihe \u201e<\/em>70 Jahre UNHCR und Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention: Globale Entwicklungen<\/em><\/a>\u201c, die gemeinsam durch den\u00a0<\/em>V\u00f6lkerrechtsblog<\/em><\/a>\u00a0\u00a0und den\u00a0<\/em>FluchtforschungsBlog<\/em><\/a>\u00a0herausgegeben wird.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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