{"id":12642,"date":"2021-03-10T15:00:55","date_gmt":"2021-03-10T14:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/?p=12642"},"modified":"2021-03-10T17:37:51","modified_gmt":"2021-03-10T16:37:51","slug":"alles-richtig-gemacht-das-egmr-urteil-zum-luftangriff-im-kundus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/alles-richtig-gemacht-das-egmr-urteil-zum-luftangriff-im-kundus\/","title":{"rendered":"Alles richtig gemacht?"},"content":{"rendered":"

Nun ist es endg\u00fcltig: Der EGMR hat am 16.\u00a0Februar 2021 entschieden, dass Deutschland seiner Aufkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK)<\/a> im Zusammenhang mit dem Angriff im Kundus in ausreichendem Ma\u00dfe nachgekommen ist (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, application no. 4871\/16)<\/em>. Dieses Urteil ist ebenso wichtig wie richtig, da es verdeutlicht, dass die Erf\u00fcllung der Aufkl\u00e4rungspflicht auch bei Auslandseins\u00e4tzen \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Diese Pflicht beinhaltet jedoch \u2013 und auch das hat EGMR deutlich gemacht \u2013 kein Recht auf das gew\u00fcnschte Ergebnis.<\/p>\n

Die Hintergr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

In der Nacht zum 4.\u00a0September 2009 befahl der damalige Bundeswehr-Oberst K.<\/em> den Angriff auf zwei von den Taliban geraubte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge. Die Bundeswehr sch\u00e4tzte die Zahl der Toten auf 91, darunter auch viele zivile Opfer. Die Bundesrepublik zahlte den Hinterbliebenen jeweils 5.000\u00a0\u20ac als sog. \u201ehumanit\u00e4re Hilfeleistungen\u201d, die ausdr\u00fccklich freiwillig \u2013 also ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht \u2013 erfolgten. Der Vorfall, auch bekannt als \u201eKundus-Aff\u00e4re<\/a>\u201c, sorgte f\u00fcr gro\u00dfe \u00f6ffentliche Best\u00fcrzung und wurde in der Folge juristisch wie politisch eingehend untersucht.<\/p>\n

Die Pflicht zur effektiven Aufkl\u00e4rung nach Artikel 2 EMRK<\/strong><\/p>\n

Abdul Hanan<\/em> verlor bei dem Angriff zwei S\u00f6hne im Alter von acht und zw\u00f6lf Jahren. Da ihm die Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Bundesrepublik nicht weit genug gegangen waren, legte er Beschwerde beim EGMR ein. Dabei r\u00fcgte er die Verletzung der prozessualen Verpflichtungen nach Art.\u00a02 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieser garantiert vornehmlich das Recht auf Leben und verpflichtet die Mitgliedstaaten zugleich, im Falle einer T\u00f6tung effektive Untersuchungen einzuleiten (McCann and Others v. UK<\/em>).<\/a> Die Pflicht zur Aufkl\u00e4rung verlangt von den Staaten ein wirksames, unabh\u00e4ngiges Justizsystem. Dessen Ausgestaltung muss grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glichen, dass der Sachverhalt festgestellt, die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und den Opfern (d.h. den Hinterbliebenen) angemessene Wiedergutmachung geleistet werden kann (vgl. Fergec v. Croatia<\/em><\/a>, Rn.\u00a032, Anna Todorova v. Bulgaria<\/em><\/a>, Rn.\u00a072; Kotelnikov v. Russia,<\/em><\/a> Rn.\u00a099-101). Die Beurteilung des Gerichtshofs bezieht sich dabei auf den jeweiligen Einzelfall, nicht auf das Justizsystem als solches (vgl. Valeriy Fuklev v. Ukraine<\/em><\/a>, Rn.\u00a067). Nach seiner Rechtsprechung m\u00fcssen die Untersuchungsergebnisse auf einer gr\u00fcndlichen, objektiven und unparteiischen Analyse aller relevanten Umst\u00e4nde beruhen (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0203). Hierf\u00fcr ist eine effektive, unabh\u00e4ngige, \u00f6ffentliche, die Familien der Opfer einbeziehende und zeitnahe Aufarbeitung notwendig. Die Staaten verf\u00fcgen dabei allerdings \u00fcber einen Einsch\u00e4tzungsspielraum f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0207-209; Mustafa Tun\u00e7 and Fecire Tun\u00e7 v. Turkey<\/em><\/a>,<\/em> Rn.\u00a0225).<\/p>\n

Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sind dann effektiv, wenn sie geeignet sind, zu kl\u00e4ren, ob die angewandte Gewalt unter den gegebenen Umst\u00e4nden nach dem jeweils einschl\u00e4gigen rechtlichen Regime gerechtfertigt war (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0202). Es geht bei der Aufkl\u00e4rungspflicht allerdings nur darum, die umfassende Kl\u00e4rung dieser Frage zu erm\u00f6glichen, nicht aber um die Beantwortung dieser Frage selbst. Ob die in Rede stehende Gewaltanwendung gerechtfertigt war oder nicht, hat somit keinerlei Einfluss auf die Aufkl\u00e4rungspflicht. Die Nichterf\u00fcllung der Pflicht zur effektiven Aufkl\u00e4rung stellt eine eigenst\u00e4ndige Verletzung des Art. 1 i.\u00a0V.\u00a0m. Art. 2 EMRK dar (\u00d6nery\u0131ld\u0131z v. Turkey<\/em><\/a>, Rn.\u00a0148; \u0160ilih v. Slovenia<\/em>, <\/a>Rn.\u00a0153-154). Der Staat kann also gegen diese Pflicht versto\u00dfen, ohne urspr\u00fcnglich das Recht auf Leben aus Art.\u00a02 EMRK verletzt zu haben. Umgekehrt kann der Staat aber auch das Recht auf Leben verletzt haben, ohne die Pflicht zur effektiven Aufkl\u00e4rung zu verletzen. Das in Art. 2 EMRK verb\u00fcrgte Recht auf effektive Aufkl\u00e4rung enth\u00e4lt also kein Recht auf ein bestimmtes Ergebnis, sondern garantiert rechtsstaatlich notwendige Verfahren zur Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0202; Nachova and Others v. Bulgaria<\/em>,<\/a> Rn.\u00a0160; Al-Skeini and Others v. UK<\/em>,<\/a> Rn.\u00a0166; and Mustafa Tun\u00e7 and Fecire Tun\u00e7 v. Turkey<\/em><\/a>,<\/em> Rn.\u00a0173). F\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Kundus-Aff\u00e4re sah der Gerichtshof diese Voraussetzungen zurecht als erf\u00fcllt an (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0236).<\/p>\n

Die Untersuchungen des Generalbundesanwalts<\/strong><\/p>\n

Mehrere, voneinander unabh\u00e4ngige Instanzen hatten sich des Falles angenommen und sich mit den rechtlichen wie tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnden des Luftangriffes befasst, darunter die obersten Ankl\u00e4ger\/-innen sowie die obersten Verfassungsw\u00e4chter\/-innen der Bundesrepublik. Durch die intensive Befassung des Generalbundesanwaltes mit dem Fall wurde eine gr\u00fcndliche und damit effektive strafrechtliche Verfolgung sichergestellt. Am 16.\u00a0April 2010 hatte der Generalbundesanwalt das strafrechtliche Verfahren gegen K.<\/em> gem. \u00a7\u00a0170 Abs.\u00a02 StPO eingestellt, da keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das VStGB<\/a> oder das StGB<\/a> vorl\u00e4gen. Der Generalbundesanwalt nahm an, dass K.<\/em> nicht mit zivilen Opfern rechnete, sondern im Gegenteil davon ausging, dass die Tanklaster durch die Taliban als \u201erollende Bomben\u201c gegen das eigene Lager eingesetzt werden k\u00f6nnten. Damit habe der Vorsatz zur Verwirklichung der einschl\u00e4gigen Straftatbest\u00e4nde gefehlt. Dar\u00fcber hinaus habe der Angriff keinen Versto\u00df gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht dargestellt. Selbst wenn mit mehreren Dutzenden zivilen Opfern h\u00e4tte gerechnet werden m\u00fcssen, h\u00e4tte dies aus der insoweit ma\u00dfgeblichen ex-ante<\/em>-Perspektive bei einer taktisch-milit\u00e4rischen Betrachtung nicht au\u00dferhalb jeden Verh\u00e4ltnisses zu den erwarteten milit\u00e4rischen Vorteilen gestanden (Verf\u00fcgung des Generalbundesanwalts vom 13.\u00a0Oktober 2010, 3\u00a0BJs 6\/10-4<\/a>).<\/p>\n

Der EGMR sah in seiner Urteilsbegr\u00fcndung berechtigterweise keinen Anlass, an der Bewertung des Generalbundesanwaltes zu zweifeln (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0216). Die Einsch\u00e4tzung des Generalbundesanwaltes konnte durch objektive Umst\u00e4nde und Beweise best\u00e4tigt werden, beispielsweise durch Audioaufnahmen des Funkverkehrs zu dem ausschlaggebenden Zeitpunkt. Ebenso konnte nachgewiesen werden, dass K.<\/em> mindestens sieben Anrufe mit einem Informanten gef\u00fchrt hatte, um auszuschlie\u00dfen, dass sich zivile Opfer am Zielort des Luftangriffes befanden (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0216). Ein Klageerzwingungsantrag, den Hanan <\/em>gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt stellte, wurde am 16.\u00a0Februar 2011 vom OLG D\u00fcsseldorf als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen (Az.\u00a0III-5 StS 6\/10<\/a>). Der EGMR f\u00fchrte dazu aus, dass die Anwendung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen mit der gefestigten Rechtsprechung der inl\u00e4ndischen Gerichte konform gewesen sei und dass das Berufungsgericht eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der von der Klage gef\u00fchrten Beweise vorgenommen habe (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0221).<\/p>\n

Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts<\/strong><\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rungspflicht Deutschlands sei auch deswegen erf\u00fcllt, weil das Bundesverfassungsgericht die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufzuheben (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0222). Dem ist zuzustimmen: Diese M\u00f6glichkeit des Bundesverfassungsgerichts wirkt als wichtiger Mechanismus zur Gew\u00e4hrleistung einer effektiven Aufarbeitung. Das Bundesverfassungsgericht sah dazu in seinem Beschluss vom 19. Mai 2015 (2 BvR 987\/11<\/a>) \u00fcber die Verfassungsbeschwerde Hanans <\/em>jedoch keinen Anlass, da die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch diese Einsch\u00e4tzung des Bundesverfassungsgerichts wurde vom EGMR nicht kritisiert, was insbesondere auf den bestehenden Ermessensspielraum der Staaten bei der Ausgestaltung ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Die Bedeutung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich erl\u00e4uterte der EGMR auch, dass die Befassung des Bundestag-Untersuchungsausschusses (in der besonderen Form des sich selbst konstituierenden Verteidigungsausschusses nach Art. 45a\u00a0Abs.\u00a01,\u00a02\u00a0GG) ein hohes Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit f\u00fcr den Fall indiziere, was wiederum f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufkl\u00e4rungspflicht der Bundesrepublik spreche (Hanan v. Germany<\/em><\/a>, Rn.\u00a0235). In der Tat ist das Gewicht des Untersuchungsausschusses nicht zu verkennen. Er ist das sch\u00e4rfste Schwert der Opposition und somit auch ein wichtiger Garant f\u00fcr eine umfassende und unabh\u00e4ngige Aufarbeitung. Mit diesem Ausschuss wurde der Fall \u00fcber die justizielle Befassung hinaus auch parlamentarisch aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang ist auch die Wechselwirkung zwischen justizieller und parlamentarischer Bearbeitung zu betonen: Auf der einen Seite werden dem Untersuchungsausschuss die Akten der strafrechtlichen Untersuchungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen die beteiligten Staatsanwaltschaften auch Akten des Untersuchungsausschusses anfordern, wenn sich (neue) Anhaltspunkte f\u00fcr Vorg\u00e4nge von strafrechtlicher Relevanz ergeben. Auf diese Weise wird ebenfalls den Anforderungen einer effektiven Aufkl\u00e4rung Rechnung getragen.<\/p>\n

Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde eine zus\u00e4tzliche, von den regul\u00e4r zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen unabh\u00e4ngige und von den demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter\/-innen des Volkes durchgef\u00fchrte Auseinandersetzung gew\u00e4hrleistet, die insgesamt der effektiven Aufkl\u00e4rung zutr\u00e4glich war. Dar\u00fcber hinaus dient eine parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Vorfall dem Dialog \u00fcber die nationale Umsetzung menschenrechtlicher Standards zwischen den staatlichen Institutionen \u2013 repr\u00e4sentiert durch die Regierungsvertreter\/-innen \u2013 und der Zivilgesellschaft, vertreten durch die Parlamentarier\/-innen. Zwar fanden viele Sitzungen des Ausschusses aufgrund begr\u00fcndeter Geheimhaltungsinteressen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Dies \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass der Vorfall unter Heranziehung der relevanten Beweismaterialien insbesondere auch unter den kritischen Augen der Oppositionspolitiker\/-innen aufgekl\u00e4rt wurde. Der \u00d6ffentlichkeit steht dar\u00fcber hinaus der rund 600-seitige Abschlussbericht<\/a> zur Verf\u00fcgung. Durch diesen Austausch mit der \u00d6ffentlichkeit wird der Diskurs \u00fcber langfristigen und strukturellen Optimierungsbedarf milit\u00e4rischer Vorgehensweisen und ihrer Aufkl\u00e4rung auch \u00fcber den konkreten Einzelfall hinaus angesto\u00dfen.<\/p>\n

Staatshaftung bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr?<\/strong><\/p>\n

Spannend bleibt jedoch die Frage der Staatshaftung bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr.<\/p>\n

Nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung kommen Anspr\u00fcche wegen Amtspflichtverletzungen in bewaffneten Konflikten generell nicht in Betracht. Diese Auffassung wurde vom BGH best\u00e4tigt (Az. III ZR 140\/15<\/a>). Das Bundesverfassungsgericht hat die grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit der Amtshaftung j\u00fcngst zwar offengelassen, jedoch verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Praxis angemeldet (Az. 2 BvR 477\/17<\/a>). Es kann in der Tat bezweifelt werden, ob rein freiwillig erfolgte Zahlungen im Falle rechtswidriger T\u00f6tungen mit dem Grundgesetz und den menschenrechtlichen Standards der EMRK im Einklang stehen. Denn auch der EGMR verlangt in diesen F\u00e4llen eine angemessene Wiedergutmachung (vgl. Fergec v. Croatia<\/em><\/a>, Rn.\u00a032, Anna Todorova v. Bulgaria<\/em><\/a>, Rn.\u00a072; Kotelnikov v. Russia,<\/em><\/a> Rn.\u00a099-101). Im Kundus-Fall sind jedoch sowohl die Gerichte als auch der Generalbundesanwalt davon ausgegangen, dass schon keine Amtspflichtverletzung bzw. kein Versto\u00df gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht seitens Oberst K.<\/em> vorlag.<\/p>\n

Eine positive Signalwirkung<\/strong><\/p>\n

In jedem Fall entfaltet das Urteil des EGMR eine immense positive Signalwirkung: Auslandseins\u00e4tze der Vertragsstaaten finden nicht in einem \u201erechtlichen Vakuum\u201c statt, sondern bleiben anhand der Ma\u00dfst\u00e4be der EMRK \u00fcberpr\u00fcfbar. Es ist nicht Aufgabe des EGMR, den Vertragsstaaten die detaillierte Gestaltung ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit vorzugeben, aber seine Kontrolle stellt sicher, dass bei dieser Arbeit rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Standards entsprochen wird. Auf diese Weise findet der EGMR die richtige Balance in der Abw\u00e4gung zwischen menschenrechtlichen Anforderungen und staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcchen in Bezug auf die Gestaltung ihres Rechtssystems.<\/p>\n

Auch die Einbeziehung politischer Aufkl\u00e4rung in die \u00fcblicherweise vor allem justiziell verstandene Aufkl\u00e4rungspflicht und die Anerkennung des Gerichts dieser \u00f6ffentlichen Untersuchungen ist zu begr\u00fc\u00dfen. Insofern k\u00f6nnte das Urteil vielleicht sogar grunds\u00e4tzlich etwas zur Fortentwicklung der Aufkl\u00e4rungspflichten unter der EMRK verstanden werden. Obwohl das Urteil gegen den Beschwerdef\u00fchrer ausgefallen ist: Der EGMR hat zu Recht die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa auch in Zeiten bewaffneter Konflikte betont.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Autorin dankt Angelika F\u00fclbier f\u00fcr den anregenden Austausch im Zuge der Recherchen f\u00fcr den Beitrag.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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