{"id":12263,"date":"2021-02-19T09:00:53","date_gmt":"2021-02-19T08:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/?p=12263"},"modified":"2022-07-13T16:54:21","modified_gmt":"2022-07-13T14:54:21","slug":"trump-verlasst-das-weise-haus-und-hinterlasst-chaos-im-westsahara-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/trump-verlasst-das-weise-haus-und-hinterlasst-chaos-im-westsahara-konflikt\/","title":{"rendered":"Trump verl\u00e4sst das Wei\u00dfe Haus \u2013 und hinterl\u00e4sst Chaos im Westsahara-Konflikt"},"content":{"rendered":"

Mit Joe Bidens Amtszeit hat eine neue \u00c4ra im Wei\u00dfen Haus begonnen. Doch Donald Trump hinterl\u00e4sst ein umfassendes au\u00dfenpolitisches Verm\u00e4chtnis, welches sich auch auf den Nahen Osten und Nordafrika erstreckt: In seinen letzten Monaten als Pr\u00e4sident warf Trump alle Friedensbem\u00fchungen der Vereinten Nationen (VN) in der Westsahara \u00fcber Board und nutzte den erneut aufflammenden Konflikt zwischen dem K\u00f6nigreich Marokko und der Befreiungsbewegung Polisario, um seine Israel-Politik<\/a> noch einmal zu festigen. Der Streit um das Selbstbestimmungsrecht der W\u00fcstenbev\u00f6lkerung war nach jahrzehntelangem Waffenstillstand neu entfacht, nachdem Marokko milit\u00e4risch gegen eine Blockade des mauretanischen Grenz\u00fcbergangs durch die Polisario vorgegangen war. Die VN und die Afrikanische Union (AU) zeigten sich besorgt \u00fcber die Situation und dazu entschlossen, weiterhin eine f\u00fcr alle Parteien akzeptable L\u00f6sung zu finden, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union (EU) zur Westsahara-Politik ihres Handelspartners Marokko schweigt (mehr zur Position der EU im Konflikt hier<\/a>). Trumps Eingreifen in den Konflikt um die \u201eletzte Kolonie Afrikas\u201c machte einmal mehr Interessen von Minderheiten zum Spielball US-amerikanischer Weltpolitik.<\/p>\n

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE<\/a>), dem Sudan<\/a> und Bahrain<\/a> ist Marokko das vierte arabische Land, das seine diplomatischen Beziehungen mit Israel durch die Vermittlung von Donald Trump normalisiert. Dies verk\u00fcndete Trump Ende 2020 auf Twitter und bezeichnete die Ann\u00e4herung der L\u00e4nder als \u201ehistorischen Durchbruch\u201c<\/a>. Im Gegenzug erkannte<\/a> er die stark umstrittene Souver\u00e4nit\u00e4t Marokkos \u00fcber die Westsahara an. Das d\u00fcnn besiedelte Gebiet, s\u00fcdlich des marokkanischen Staatsgebiets, hat f\u00fcr Marokko geopolitische Bedeutung, denn es ist reich an Bodensch\u00e4tzen<\/a> und grenzt an fischreiche Gew\u00e4sser. Die urspr\u00fcngliche Bev\u00f6lkerung der Sahrauis k\u00e4mpft durch die Polisario seit Jahrzenten f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Westsahara. Rechtlich gesehen entfaltet die Anerkennung<\/a> der USA nur deklaratorische Wirkung im Verh\u00e4ltnis inter partes. In F\u00e4llen umstrittener Gebietshoheit kann sie jedoch ausschlaggebend sein, wenn sie durch einen Gro\u00dfteil der Staatengemeinschaft erfolgt. Aufgrund der gro\u00dfen symbolischen und politischen Wirkung der de facto Anerkennung durch die Gro\u00dfmacht USA, ist es nicht ausgeschlossen, dass weitere Staaten mit der Anerkennung marokkanischer Souver\u00e4nit\u00e4t folgen werden. Die Entscheidung<\/a> des Internationalen Gerichtshofs (IGH), welcher einen Gebietsanspruch Marokkos klar verneinte, wurde hier von beiden L\u00e4ndern schlicht ignoriert. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Vereinigten Staaten es oft nicht f\u00fcr n\u00f6tig halten ihre Au\u00dfenpolitik v\u00f6lkerrechtskonform zu gestalten (mehr dazu hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Die Welt hat sich ihren Regeln zu beugen und nicht umgekehrt.<\/p>\n

Bedeutung f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis<\/strong><\/p>\n

Bei Realisierung marokkanischer Gebietshoheit bleibt f\u00fcr die W\u00fcstenbewohner lediglich die M\u00f6glichkeit einen Autonomiestatus<\/a> zu erlangen. Der marokkanische Autonomieplan<\/a> sieht eine einheitliche diplomatische Repr\u00e4sentation nach au\u00dfen unter marokkanischer Flagge vor. Auch milit\u00e4risch und gerichtlich unterl\u00e4ge das Gebiet vollst\u00e4ndig dem K\u00f6nigreich. Zwar beinhaltet der Plan auch einen sahrauischen Regierungschef und ein Parlament, diese sollen aber nur Entscheidungen auf lokaler Ebene treffen, sofern sie mit der Verfassung Marokkos vereinbar sind. Solch ein Autonomiestatus h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf die Verwirklichung des v\u00f6lkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts<\/a>, auf welches sich die Sahrauis im Konflikt um ihre Unabh\u00e4ngigkeit berufen.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sicherte das Selbstbestimmungsrecht in \u00e4u\u00dferer Dimension einem unterdr\u00fcckten Volk das Recht zu, sich von seiner Kolonialmacht abzuspalten und einen neuen Staat zu gr\u00fcnden. Heute wird ein solches Sezessionsrecht nur noch im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen wie ethnischer S\u00e4uberungen oder Kriegsverbrechen anerkannt (sog. remedial secession<\/a>), abgesehen davon geht das Stabilit\u00e4tsinteresse des Gesamtstaats jedoch vor. In der Vergangenheit wurde von gewaltvollem Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen sahrauische Journalisten<\/a> oder friedliche Demonstranten<\/a> in der Westsahara berichtet (mehr zur menschenrechtlichen Situation vor Ort hier<\/a> und hier<\/a>), um ein Notrecht auf Sezession zu begr\u00fcnden reichen diese Vorf\u00e4lle jedoch nicht aus. Der Anspruch der Sahrauis auf einen eigenen Staat auf dem Gebiet der Westsahara, d\u00fcrfte nun, da sich Marokkos Anspruch auf Gebietshoheit \u00fcber die Westsahara manifestiert hat, in noch weitere Ferne ger\u00fcckt sein.<\/p>\n

Das innere Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf das Recht des Volkes im Gesamtstaat selbst \u00fcber seine politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Grunds\u00e4tzlich kann dies auch durch einen Autonomiestatus verwirklicht werden. Voraussetzend w\u00e4re jedoch, dass Marokko einem sahrauischen Parlament eine ausreichende politische und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit gew\u00e4hrt und kulturelle und soziale Entscheidungen des Volkes respektiert. Da das Verh\u00e4ltnis zwischen marokkanischer Regierung und Polisario \u00e4u\u00dferst angespannt ist, ist zumindest das Einr\u00e4umen einer politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit eher fraglich. Anhaltspunkte f\u00fcr konkrete Einmischungen in kulturelle und soziale Traditionen der W\u00fcstenbewohner gibt es bisher allerdings nicht. Es besteht aber dennoch die Gefahr, dass im Falle des Zugest\u00e4ndnisses eines Autonomiestatus, die Sahrauis unter marokkanischer Staatsgewalt unterdr\u00fcckt werden. Besonders bei offener Kundgabe separatistischer Meinungen oder Demonstrationen droht Schutzlosigkeit vor den Beh\u00f6rden. Der Proklamation<\/a> Trumps, dass der Autonomieplan die einzige L\u00f6sung des Konflikts sei, stimmt das sahrauische Volk sicherlich nicht zu.<\/p>\n

Win-Win-Situation f\u00fcr Marokko<\/strong><\/p>\n

Die Westsahara im Tausch gegen eine Ann\u00e4herung an Israel \u2013 ein Deal, welcher Marokko in seiner Politik um den W\u00fcstenstreifen einen erheblichen Vorteil verschafft \u2013 und dem Land dabei nicht einmal besondere Zugest\u00e4ndnisse <\/a>abverlangt: Marokko und Israel sind seit langem wirtschaftlich, politisch und kulturell<\/a> eng verbunden<\/a>. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts lebten rund 280.000 Menschen j\u00fcdischen Glaubens in Marokko, \u00fcber eine Million Menschen in Israel haben marokkanische Wurzeln. Zwar hat sich die Gr\u00f6\u00dfe der j\u00fcdischen Gemeinde in Marokko auf rund 3000 Mitglieder verringert, die L\u00e4nder unterhalten dennoch seit Jahren gute Beziehungen, welche sich vor allem auf den Bereich der Landwirtschaft und den israelischen Tourismus in Marokko erstrecken. Auch die Geheimdienste arbeiten bereits zusammen. Die Er\u00f6ffnung von Verbindungsb\u00fcros oder gar einer Botschaft in Tel Aviv sollte demnach keine wirkliche Herausforderung sein. Innerhalb der marokkanischen Regierung steht zwar die mitregierende PJD-Partei gegen eine Ann\u00e4herung an Israel, abgesehen davon ist der \u201eWestsahara Deal\u201c f\u00fcr Marokko dennoch eine Win-Win-Situation.<\/p>\n

Das Ende f\u00fcr eine Konfliktl\u00f6sung durch die Vereinten Nationen?<\/strong><\/p>\n

Mit der Unterst\u00fctzung durch die USA, schl\u00e4gt die Waage im Westsaharakonflikt nun deutlich zugunsten von Marokko aus. Dadurch k\u00f6nnten auch die Vereinten Nationen in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit im Konflikt stark einschr\u00e4nkt werden. Als st\u00e4ndiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats, ausgestattet mit einem Veto-Recht, k\u00f6nnen die USA jede Westsahara-Resolution des Sicherheitsrats blockieren (vgl. Art. 27 Abs. 3 UN-Charta). Der Erlass verbindlicher Ma\u00dfnahmen w\u00e4re dann nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

In den letzten Jahrzehnten war der VN-Sicherheitsrat im Westsaharakonflikt handlungsf\u00e4hig und versuchte durch die bis heute auf dem Gebiet anwesende Friedensmission MINURSO (SR\/RES 690<\/a>) auf eine friedliche L\u00f6sung hinzuwirken. Die Mission sollte den von der VN vermittelten Waffenstillstand<\/a> \u00fcberwachen und ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum vorbereiten. Dieser Waffenstillstand wurde nun, am 14. November 2020, nach fast 30-j\u00e4hriger Einhaltung gebrochen<\/a> (mehr \u00fcber die Hintergr\u00fcnde hier<\/a>) und auch zu einem Referendum kam es aufgrund von Uneinigkeit \u00fcber die Abstimmungsberechtigten<\/a> nie. Dies zeigt, dass auch ein nicht blockierter Sicherheitsrat bisher nicht in der Lage war eine anhaltende L\u00f6sung des Konflikts zu finden. Das im Oktober 2020 durch den Sicherheitsrat verl\u00e4ngerte Mandat der MINURSO<\/a> erw\u00e4hnt eine Volksabstimmung als Ziel au\u00dferdem ohnehin nicht mehr<\/a>. Die UN scheinen diesen Weg zur Konfliktl\u00f6sung damit bereits vor dem \u201eDeal\u201c Marokkos mit Trump aufgegeben zu haben. Die wohl effektivste<\/a> (nicht unumstrittene<\/a>) M\u00f6glichkeit des Sicherheitsrats w\u00e4ren wirtschaftliche Sanktionen<\/a>gegen Marokko, mit dem Ziel deren Milit\u00e4r zum Abzug aus der Westsahara zu bewegen. Diese Sanktionen stellen Ma\u00dfnahmen im Sinne des Kapitels VII der UN-Charta dar (vgl. Art. 41 UN-Charta) und bed\u00fcrfen deshalb zumindest einer Bedrohung des Friedens. In der Vergangenheit lag eines solche Bedrohung aufgrund des Waffenstillstands nicht vor, heute k\u00f6nnte sie aber mit Blick auf die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Marokko und Polisario durchaus bejaht werden. Paradoxerweise bestand gerade durch den Waffenstillstand kein Anlass f\u00fcr Sanktionen, w\u00e4hrend nun zwar der Anlass besteht, die Ma\u00dfnahme aber durch die Einmischung der USA in den Konflikt so gut wie unm\u00f6glich geworden ist. Der Alleingang Trumps ging damit sowohl auf Kosten der sahrauischen Minderheit als auch der Vereinten Nationen.<\/p>\n

Im Falle einer Blockierung bliebe die M\u00f6glichkeit von Generalversammlungsresolutionen, welche allerdings in der Regel unverbindlich sind und lediglich \u201eEmpfehlungen\u201c darstellen (vgl. Art. 10, 12 UN-Charta). Ihnen mangelt es damit im vorliegenden Fall deutlich an der notwendigen Effektivit\u00e4t. Eine Konfliktl\u00f6sung zugunsten der Sahrauis w\u00e4re bei Blockierung des Sicherheitsrats schlicht nicht m\u00f6glich. Es bliebe die Option, die Menschenrechtssituation vor Ort durch den UN-Menschenrechtsrat (HRC<\/a>) zu \u00fcberwachen und so die Wahrung des inneren Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis zu unterst\u00fctzen. Dies w\u00fcrde ihren Wunsch nach Unabh\u00e4ngigkeit zwar nicht verwirklichen, jedoch zumindest zeigen, dass ihre Situation und ihre Rechte nicht g\u00e4nzlich in Vergessenheit geraten sind.<\/p>\n

Hoffnung durch Joe Biden?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn sich US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/a> in seiner Haltung zu Einhaltung von internationalem Recht und Gerechtigkeit deutlich von der Trumps unterscheidet, w\u00e4re es zu optimistisch ihn als Hoffnungstr\u00e4ger der Sahrauis zu bezeichnen. Zwar hat er gleich zu Beginn seiner Amtszeit einige politische Entscheidungen seines Vorg\u00e4ngers revidiert<\/a>, die Anerkennung der Westsahara z\u00e4hlt jedoch nicht dazu. \u00a0In einem Statement<\/a>, welches am letzten Sonntag vom Wei\u00dfen Hauses ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es vielmehr, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan wolle weiter auf den Erfolg der Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den arabischen L\u00e4ndern aufbauen. Auch vor seiner Vereidigung hatte Biden, den der israelische Pr\u00e4sident Netanjahu als \u201egro\u00dfen Freund\u201c<\/a> bezeichnete, bereits anklingen lassen er werde an der Israelpolitik seines Vorg\u00e4ngers festhalten. Ein anderer Kurs w\u00e4re durchaus m\u00f6glich. Wie Trumps Vizeau\u00dfenminister David Schenker, angesprochen auf Bidens Position zum \u201eDeal\u201c, klarstellte<\/a>, kann jede Regierung ihre Au\u00dfenpolitik selbst gestalten<\/a>. Grund daf\u00fcr, dass Joe Biden in diesem Fall davon absieht ist sicherlich auch, dass Marokko<\/a> ein strategisch wichtiger Partner<\/a> der USA in der Sahel-Zone ist und in gro\u00dfen Mengen Waffen<\/a> aus den Vereinigten Staaten importiert. Zudem wird dem neuen Pr\u00e4sidenten eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4t<\/a> f\u00fcr Israel nachgesagt. Diese begann mit seiner ersten Auslandreise als Senator nach Israel 1973 und hielt auch unter der eher israelkritischen Amtszeit Barack Obamas weiter an. Es ist daher unwahrscheinlich, dass er einen f\u00fcr Israel so vorteilhaften Deal kippen wird.<\/p>\n

Die Situation f\u00fcr die Sahrauis sieht folglich d\u00fcster aus, ihr Streben nach Unabh\u00e4ngigkeit und die Hoffnung auf einen eigenen Staat schwinden. Die sahrauischen Interessen sind einem au\u00dfenpolitischen Erfolg der USA zum Opfer gefallen, ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie einmal mehr Minderheiten in der Weltpolitik untergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Joe Bidens Amtszeit hat eine neue \u00c4ra im Wei\u00dfen Haus begonnen. Doch Donald Trump hinterl\u00e4sst ein umfassendes au\u00dfenpolitisches Verm\u00e4chtnis, welches sich auch auf den Nahen Osten und Nordafrika erstreckt: In seinen letzten Monaten als Pr\u00e4sident warf Trump alle Friedensbem\u00fchungen der Vereinten Nationen (VN) in der Westsahara \u00fcber Board und nutzte den erneut aufflammenden Konflikt […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[6695],"article-categories":[6000],"doi":[],"class_list":["post-12263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-mona-el-abbadi","article-categories-article"],"acf":{"subline":""},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20210219-153829-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12263"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17939,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12263\/revisions\/17939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12263"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=12263"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=12263"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=12263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}