{"id":12141,"date":"2021-02-08T11:49:30","date_gmt":"2021-02-08T10:49:30","guid":{"rendered":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/?p=12141"},"modified":"2021-02-08T19:24:56","modified_gmt":"2021-02-08T18:24:56","slug":"wir-haben-in-diesem-gremium-zur-einhaltung-des-internationalen-rechts-und-zur-friedlichen-konfliktloesung-beigetragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wir-haben-in-diesem-gremium-zur-einhaltung-des-internationalen-rechts-und-zur-friedlichen-konfliktloesung-beigetragen\/","title":{"rendered":"\u201eWir haben in diesem Gremium zur Einhaltung des internationalen Rechts und zur friedlichen Konfliktl\u00f6sung beigetragen\u201c"},"content":{"rendered":"

Im vergangenen Monat endete die nicht-st\u00e4ndige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (siehe hierzu bereits den Beitrag von Hannah Birkenk\u00f6tter<\/a>). Wir nehmen dies zum Anlass, um mit Dr. Ina Heusgen \u00fcber die Rolle Deutschlands in dieser von gro\u00dfen internationalen Herausforderungen gepr\u00e4gten Zeit zu reflektieren. Frau Dr. Heusgen ist Diplomatin. Sie ist stellvertretende Leiterin der Politischen Abteilung und Rechtsberaterin der St\u00e4ndigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York und war stellvertretende politische Koordinatorin des deutschen Sicherheitsrats-Teams, womit sie das deutsche Handeln im Rat an vorderster Front mitgestaltete.<\/p>\n

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Zwei Jahre der nichtst\u00e4ndigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat sind nun vorbei. Bleibt Ihnen ein ganz besonderer Moment aus den letzten zwei Jahren in Erinnerung, den Sie hier teilen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einige. \u201eCrunch time\u201c im internationalen Austausch und in Verhandlungen auf diesem Niveau ist spannend und daran mitzuwirken und Erfolg zu haben eine Erfahrung, die man nicht vergisst. Mir bleiben Momente in Erinnerung, in denen wir hart geblieben sind und hartn\u00e4ckig um bestimmte \u201eSprache\u201c und Ergebnisse gerungen haben. Das war zum Beispiel der Fall in einer Resolution, in der wir Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe nach Syrien erreicht haben, von der hunderttausende Menschen dort abh\u00e4ngig sind. Oder in einer Resolution, in der wir die Verhandlungsergebnisse der Berliner Konferenz zu Libyen durch den Sicherheitsrat indossiert haben, ein wichtiger Schritt hin zu dem jetzt erreichten politischen Prozess, der hoffentlich Frieden bringen wird. Wir haben auch monatelang um Worte gerungen, um eine gemeinsame Sprache des Sicherheitsrates zur Adressierung der Folgen der Covid-19-Pandemie zu erreichen. Die Momente, in dem sich dann die Arme der Botschafter zur Zustimmung heben, sind voller Erleichterung und Zufriedenheit.<\/p>\n

Ich bin auch stolz auf die Momente, in denen Deutschland im Sicherheitsrat eine \u201ebreite Schulter\u201c zur Verteidigung des internationalen Rechts gezeigt und kein Blatt vor den Mund genommen hat, auch wenn wir damit internationalen Partnern, zum Teil auch unseren Freunden, widersprochen haben. Wir haben in jeder das Thema betreffenden Sitzung die fundamentale Verletzung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, die Russland in Syrien unterst\u00fctzt, verurteilt und sie kein einziges Mal schweigend hingenommen. Aber wir haben zum Beispiel auch die letzte US-Administration kritisiert als sie im Sicherheitsrat dem Bruch des V\u00f6lkerrechts im Nahen Osten (ich meine hier die Anerkennung der israelischen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Golanh\u00f6hen und Er\u00f6ffnung von Botschaften in Jerusalem) das Wort geredet hat.<\/p>\n

In guter Erinnerung wird mir immer bleiben, dass Deutschland in diesem Weltgremium aktiv und konkret f\u00fcr die Einhaltung der Regeln der UN-Charta und ihrer Werte eingetreten ist. Das klingt wie ein Selbstverst\u00e4ndnis, aber das ist es nicht. Man kann den Bruch der Grundlagen unserer internationalen Ordnung, der in den letzten Jahren leider in zunehmendem Ma\u00dfe stattgefunden hat, in allgemeine Worte kleiden oder man kann den Finger in diesem Gremium st\u00e4rkster Akteure im konkreten Fall in die Wunde legen. Dass wir das getan haben, werde ich nie vergessen und ich glaube, andere auch nicht.<\/p>\n

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Eine so kurze Zeit im Sicherheitsrat verlangt sicherlich eine gezielte und strukturierte Planung. Nicht alle Themen k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden. Wie liefen die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft 2019\/2020? Welche Kernanliegen wollte Deutschland in den Sicherheitsrat tragen? Welche konkreten Ziele sollten erreicht werden und welche wurden r\u00fcckblickend erreicht?<\/strong><\/p>\n

Die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat beginnen lange im Voraus. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre um die zweij\u00e4hrige Mitgliedschaft. Es gibt wichtige Themen, deren Behandlung wir \u00fcber unsere Mitgliedschaften immer weiter im Sicherheitsrat vorangetrieben haben, wie zum Beispiel die Rolle und den Schutz von Frauen in Konflikten (\u201eWomen, Peace and Security\u201c), Klima und Sicherheit etc. Dies waren Schwerpunktthemen, die wir in den Rat getragen haben. Wir haben aber auch das aktuelle Thema der Folgen der Covid-19-Pandemie f\u00fcr Frieden und Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt und unter unserer Pr\u00e4sidentschaft die Verabschiedung der Sicherheitsrats-Resolution 2532 hierzu erreicht. Die Ziele, die man sich f\u00fcr so eine Mitgliedschaft setzt, m\u00fcssen sich nicht zwingend auf ein konkretes Produkt, eine konkrete Resolution oder Entscheidung beziehen. Und nicht in jedem Fall ist es nur ein Erfolg, wenn auch eine Resolution verabschiedet wird. Zu manchen Themen ist schon die Befassung des Gremiums mit bestimmten Fragen (auch das hat Auswirkungen!) ein Erfolg. Zum Beispiel haben wir schon vor neun Jahren die Auswirkungen des Klimawandels auf internationalen Frieden und Sicherheit unter unserer Pr\u00e4sidentschaft im Rat behandelt und ein sogenanntes Presidential Statement, was auch ein Konsensdokument des Sicherheitsrates ist, erreicht. Im letzten Jahr, als wir das Thema wieder behandelt haben, war schon im Vorfeld klar, dass es keinen Konsens bez\u00fcglich eines Resolutionstextes geben wird. Wir konnten aber eine Sicherheitsrat-Expertengruppe zur Diskussion dieser Fragen einrichten. In K\u00fcrze wird Gro\u00dfbritannien das Thema nun wieder auf die Tagesordnung setzen. So mahlen die M\u00fchlen dieses Gremiums, und auch wenn der Stein erst in einiger Zeit auf dem Berg liegt, ist es ein Erfolg, wenn wir dazu beigetragen haben, ihn \u00fcber die Jahre hochzurollen.<\/p>\n

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Bei 15 Mitgliedern im Sicherheitsrat kann man sich gut vorstellen, dass es auch 15 unterschiedliche Ansichten zu verschiedenen Themen gibt. Schwierig wird es aber, wenn man sich nicht einmal, sozusagen, auf die gr\u00f6bsten Fakten einigen kann. Der deutsche Botschafter Dr. Christoph Heusgen hat die russische Position zur Ukraine etwa als \u201e<\/strong>M\u00e4rchen<\/strong><\/a>\u201c beschrieben und f\u00fchlte sich nach Russlands Beschreibung der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im \u201e<\/strong>falschen Film<\/strong><\/a>\u201c. Auf welcher Grundlage konnten Sie und konnte Deutschland im Sicherheitsrat noch verhandeln, wenn eine solch fundamentale Uneinigkeit herrscht?<\/strong><\/p>\n

Uneinigkeit zu manchen Fragen kann man nicht verhindern, sie existiert. Aus meiner Sicht w\u00e4re es falsch, wenn wir um einer nach au\u00dfen gezeigten Einigkeit oder Harmonie willen die krassesten Verletzungen internationalen Rechts und von Menschenrechten nicht klar benennen. Darstellungen wie \u201eTeile der ukrainischen Bev\u00f6lkerung wurde gewaltsam unterdr\u00fcckt und wollte sich Russland anschlie\u00dfen\u201c oder \u201edie Menschen, die gegen das Regime von Bashar al-Assad aufgestanden sind, sind Terroristen; von ihnen wurde Chemiewaffen eingesetzt, nicht etwa vom Regime\u201c k\u00f6nnen wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Verhandeln kann man praktisch \u00fcber alles. Je gr\u00f6\u00dfer die Uneinigkeit, desto intensiver die Verhandlung.<\/p>\n

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Wo wir gerade bei Uneinigkeit sind, vor zwei Jahren erreichte der Protest f\u00fcr Klimagerechtigkeit, der von jungen Menschen angef\u00fchrt wurde, seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. In der dritten Jugend, Frieden und Sicherheit <\/strong>Resolution 2535<\/strong><\/a> aus dem Jahr 2020 wird der Klimawandel aber nicht einmal erw\u00e4hnt. Warum tut sich der Sicherheitsrat mit dem Begriff so schwer? H\u00e4tte Deutschland hier mehr leisten m\u00fcssen oder k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

Im letzten Jahr haben sich Russland, China und die USA in unterschiedlicher Form stark gegen die Aufnahme von Sprache zum Klimawandel in Sicherheitsratsprodukten gewehrt. Wir hatten auch in unser jetzigen Sicherheitsrats-Mitgliedschaft einen Resolutionsentwurf vorbereitet, der die Unterst\u00fctzung von zehn weiteren Sicherheitsrats-Mitgliedern hatte. Gegen den Widerstand der Genannten sind Deutschland und die anderen Sicherheitsratsmitglieder aber in dieser Situation nicht angekommen. Alle drei sind Vetom\u00e4chte. Unser \u201eProjekt\u201c, das wir mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern teilen, ist deswegen nicht verloren, sondern kann zu gegebener Zeit von anderen mit dem gleichen Ziel wieder aufgegriffen werden.<\/p>\n

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N\u00e4hern wir uns einem Thema, das letztes Jahr ganz besonders dominierte: die COVID-19-Pandemie. Dabei hat sich auch die Arbeitsweise des Sicherheitsrates ver\u00e4ndert. Wie verliefen die virtuellen Treffen des Sicherheitsrats im Vergleich zu jenen in Pr\u00e4senz? Wie haben sich Beratungen ver\u00e4ndert? Und inwieweit hat die Pandemie auch einen Einfluss auf das Programm Deutschlands im Sicherheitsrat gehabt?<\/strong><\/p>\n

Es stimmt, der Sicherheitsrat musste wegen der Pandemie auf virtuelle Sitzungen umstellen, die nach einer Weile sogar mit \u00dcbersetzung in alle VN-Sprachen stattfinden konnten. Und ja, das hat die Arbeit nat\u00fcrlich ver\u00e4ndert. Es finden nicht wie sonst \u201eRandgespr\u00e4che\u201c und informeller Austausch statt. Die M\u00f6glichkeit zum Austausch wurde insgesamt erschwert. Das Format hat auch Auswirkungen auf die Prozeduralregeln gehabt, weil die online-Sitzungen nicht mehr als f\u00f6rmliche Sitzungen gelten. Trotzdem konnten praktisch alle Sitzungen durchgef\u00fchrt werden und die Programmgestaltung wird praktisch nicht gehindert. Wir haben die Befassung mit den Auswirkungen der Pandemie auf Frieden und Sicherheit in unser Monatsprogramm aufgenommen und die eingangs erw\u00e4hnte Sicherheitsrats-Resolution 2532 (2020) hierzu verabschiedet.<\/p>\n

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Um die Frage der Arbeitsweise etwas zu vertiefen; bei seiner Verabschiedung im Sicherheitsrat wurde der deutsche Botschafter Dr. Christoph Heusgen von bestimmten Kollegen teils scharf kritisiert. Lassen sich dabei R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Arbeitsatmosph\u00e4re im Sicherheitsrat ziehen? Wie w\u00fcrden Sie diese beschreiben und erkl\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n

Wie schon gesagt, Differenzen in der Substanz in wichtigen Fragen darf man nicht glattb\u00fcgeln. Wegen erheblicher Differenzen in manchen Substanzfragen war die Atmosph\u00e4re im Sicherheitsrat manchmal nicht nur harmonisch. Das ist auch angemessen, denn da geht es um die Auswirkungen staatlichen Handelns auf Menschen, zum Beispiel um die Versorgung hunderttausender Menschen mit Hilfsg\u00fctern in Syrien. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass wir unter Diplomaten eigentlich aller L\u00e4nder ein sehr gutes, kollegiales und oft herzliches Verh\u00e4ltnis haben. Diplomatie ist die Kunst, trotz Differenzen zusammenzuarbeiten und etwas zu erreichen.<\/p>\n

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Um einen Blick in die Zukunft zu werfen, <\/strong>Au\u00dfenminister Heiko Maas sagte<\/strong><\/a>: \u201e[W]ir wollen [\u2026] ein st\u00e4ndiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden.\u201c Haben die letzten zwei Jahre im Sicherheitsrat dieses Ziel in realistische N\u00e4he ger\u00fcckt?<\/strong><\/p>\n

Die Reform des VN- Sicherheitsrates ist ein schon seit langer Zeit betriebenes Projekt. Auch wenn ich denke, dass wir uns als nicht-st\u00e4ndiges Mitglied des Rates und mit unserer Rolle in der Welt als st\u00e4ndiges Mitglied empfehlen, scheint mir die Erreichung dieses Ziel vor allem noch von anderen Dingen abh\u00e4ngig zu sein, zum Beispiel von der Bereitschaft der St\u00e4ndigen Mitglieder, das Gremium zu reformieren.<\/p>\n

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Zu guter Letzt, was w\u00fcrden Sie einem zuk\u00fcnftigen deutschen Team, das die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat innehat, raten?<\/strong><\/p>\n

Der Sicherheitsrat ist trotz aller Defizite ein einzigartiges Gremium, in dem man mit allen wichtigen Staaten und Regionen t\u00e4glich um Frieden und Sicherheit ringt. Die Ergebnisse sind manchmal nicht konkret oder eindeutig. Man ringt um die Positionierung eines hochrangigen Gremiums, in dem ganz unterschiedliche Weltanschauungen aufeinandertreffen. Manchmal kann man nur feststellen, dass man zu weit auseinanderliegt und sich weiter miteinander auseinandersetzen muss, um sich gegebenenfalls in bestimmten Punkten anzun\u00e4hern. Ich w\u00fcrde raten, sich nicht entmutigen zu lassen, wenn sich Erfolge nicht immer unmittelbar oder durch eindeutige Beschl\u00fcsse erreichen lassen oder man auf dieser Ebene auch mal steckenbleibt. Wir sind trotz der globalen Fliehkr\u00e4fte, die sich im Sicherheitsrat in den letzten zwei Jahren widergespiegelt haben, in verschiedenen Bereichen in der multilateralen Zusammenarbeit vorangekommen beziehungsweise haben sie bewahrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im vergangenen Monat endete die nicht-st\u00e4ndige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (siehe hierzu bereits den Beitrag von Hannah Birkenk\u00f6tter). Wir nehmen dies zum Anlass, um mit Dr. Ina Heusgen \u00fcber die Rolle Deutschlands in dieser von gro\u00dfen internationalen Herausforderungen gepr\u00e4gten Zeit zu reflektieren. Frau Dr. Heusgen ist Diplomatin. Sie ist stellvertretende Leiterin der […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[6688,5772],"article-categories":[6000,3591],"doi":[],"class_list":["post-12141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-ina-heusgen","authors-julian-hettihewa","article-categories-article","article-categories-interview"],"acf":{"subline":"Ein Interview mit Ina Heusgen"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20210208-115626-0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12141"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12161,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12141\/revisions\/12161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12141"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=12141"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=12141"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=12141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}