12. Potsdamer MenschenRechtsTag
Die Rolle des zivilen Ungehorsams für die liberale Demokratie
Ob Straßenblockaden oder Angriffe auf Kunstwerke: Öffentliche Protestformen wie die der „Letzten Generation“ stehen als Akte zivilen Ungehorsams zunehmend im Zentrum politischer Debatten. Gehen sie mit Gesetzesbrüchen einher, stoßen sie auf Kritik. Doch Klimaaktivist*innen beanspruchen Legitimität, indem sie auf staatliches Versagen in der Klimakrise hinweisen und gesellschaftliche sowie politische Veränderungen fordern. Damit werfen sie zentrale Fragen zur Rolle des zivilen Ungehorsams in einer liberalen Demokratie auf: Kann er als Ausdruck einer lebendigen Demokratie verstanden werden, die Raum für Dissens und Erneuerung bietet? Wie bestimmen wir, welche Überzeugungen und Handlungen legitim und „zivil“ sind? Und wo verlaufen die Grenzen zwischen gerechtfertigtem Ungehorsam und der Gefährdung der Demokratie?
Unter der Überschrift „Die Rolle des zivilen Ungehorsams für die liberale Demokratie“ diskutiert Prof. Dr. Logi Gunnarsson diese und weitere Fragen mit seinen Gästen: Robin Celikates ist Professor für Sozialphilosophie und Anthropologie an der Freien Universität Berlin und Stellvertretender Direktor des „Center for Humanities and Social Change“. Dieter Rucht ist emeritierter Soziologie-Professor an der Freien Universität Berlin und Gründungsmitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung sowie ehemaliger Ko-Leiter der Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Marcus Schladebach ist Professor für Öffentliches Recht, Medienrecht und Luft- und Weltraumrecht an der Universität Potsdam.