SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Damage-assessment on the building of international law

After the Italian Constitutional Court’s decision no. 238 of 2014: no structural damage, just wear and tear

A reply to Felix Würkert This symposium invites reflections on the intercourse between national courts and international law, in light of the recent judgment of the Constitutional Court of Italy (no. 238 of 2014, of 22 October 2014). I briefly examine this judgment’s impact on international law in two respects. First, whether it can point to a new principle of international law. Second, whether it undermines international law as such.

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Keine Diktatur der Volksherrschaft!

Warum Volksrechte und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten

Eine Replik auf den Beitrag von Astrid Epiney Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums einen Beitrag zur in der Schweiz laufenden Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht publiziert. Zwar ist diese Diskussion in der Schweiz nicht neu und macht seit einigen Jahren auch international Schlagzeilen (Stichwort völkerrechtlich problematische Volksinitiativen wie Minarettverbotsinitiative oder Ausschaffungsinitiative), sie hat aber jüngst ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Schweizerische Volkspartei …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

No custom restricting state immunity for grave breaches ‒ well why not?

In a recent judgement (discussed here and here), the Italian Constitutional Court (CC) found that the Italian Constitution barred Italian courts from applying the ICJ’s judgement in Germany v. Italy (discussed here and here) and that the Italian laws implementing the judgement were unconstitutional. The CC did so without wandering off into the field of international law. It did however acknowledge the ICJ’s finding, that there was no customary international …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“

Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts, Vize-Präsident des Europäischen Gerichtshofs

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein? Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich übrigens mit großem Interesse gelesen habe). Die Unterwerfung eines Staates – oder auch der Europäischen …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht in der Schweiz

Status quo und aktuelle Diskussionslinien

In der Schweiz wird in jüngerer Zeit das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht nicht nur in der juristischen Fachliteratur, sondern auch in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Printmedien, diskutiert. Hintergrund hierfür dürften einerseits die sich im Anschluss an eine Reihe von völkerrechtlich problematischen Volksinitiativen ergebenden Probleme und andererseits ein neueres Urteil des Bundesgerichts sein, welches vom grundsätzlichen Vorrang von Völkerrecht auch vor der Verfassung ausgeht. Im Mittelpunkt steht dabei …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Symposium: Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Von Global Cities und gallischen Dörfern

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten Höhepunkt in einer Reihe jüngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit längerem, ob Großbritannien sich aus dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer neuen Volksinitiative mit dem Titel „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ angekündigt; zudem hat kürzlich …

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Histories of International LawSymposium

Geschichte des Völkerrechts – oder das Völkerrecht in der Geschichte?

Eine Replik auf Alexandra Kemmerer und Jochen von Bernstorff Können Völkerrechtler Historiker sein, und sollen sie das? Diese Frage, die im Zentrum des Beitrags von Alexandra Kemmerer steht, mag zunächst überraschen, denn auf den ersten Blick gibt die Geschichtsschreibung zum Völkerrecht keine großen Differenzen zwischen den Disziplinen zu erkennen. Auch historisch interessierte Juristen kennen und pflegen die üblichen methodischen Standards der historiographischen Vorgehensweise, also Quellennähe und Quellenkritik, Transparenz der Vorannahmen …

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Histories of International LawSymposium

Die deutsche Völkerrechtswissenschaft und der „postcolonial turn“ – Teil 2

Fortsetzung zum ersten Teil Ein weiterer „blinder Fleck“ der Verfassungs- und Gemeinschaftsnarrative ist das fehlende Bewusstsein von der engen Verwobenheit des Völkerrechts mit globalen ökonomischen Strukturen. Im zwanzigsten Jahrhundert wird das Völkerrecht von der progressiveren deutschen Theorietradition vorrangig als ein Friedens- bzw. als ein humanitäres Projekt begriffen. Inwiefern das Völkerrecht mit seinen in Europa geschaffenen Normen schon seit dem 19. Jahrhunderts eine spezifische ökonomische Globalisierung vorantreibt, gerät der deutschen Staats- …

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Histories of International LawSymposium

Die deutsche Völkerrechtswissenschaft und der „postcolonial turn“ – Teil 1

Die deutschsprachige Völkerrechtswissenschaft hat eine großartige und vielbeschworene theoretische Tradition. Insbesondere der deutsche Staatswillenspositivismus des 19. Jahrhunderts (Jellinek und Triepel) hat die moderne westliche Völkerrechtswissenschaft nicht nur nachhaltig geprägt, sondern zugleich nach dem Ersten Weltkrieg berühmte Kritiker auf den Plan gerufen (Kelsen und Schmitt). Es handelte sich dabei um wissenschaftliche Beiträge zu einem in europäischen Hauptstädten gestalteten und an europäischen Universitäten konzipierten Völkerrechts, dessen Auswirkungen Ende des 19. Jahrhunderts praktisch …

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Histories of International LawSymposium

Völkerrechtsgeschichten

Völkerrechtsgeschichte gibt es nur im Plural. Von den „histories of international law“ schreibt Martti Koskenniemi, der den „historiographical turn“ im Völkerrecht mit seinem „Gentle Civilizer“ um die Jahrtausendwende selbst kräftig angestoßen hat. Zuvor war es lange ziemlich still gewesen um die Geschichte des internationalen Rechts. Als „Aschenputtel der Disziplin“ hatte Georg Schwarzenberger die Völkerrechtsgeschichte 1952 bezeichnet. Die Jahrzehnte des Kalten Krieges waren auch für Geschichte und Theorie des Völkerrechts eine Eiszeit. …

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