SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“

Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts, Vize-Präsident des Europäischen Gerichtshofs

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein? Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich übrigens mit großem Interesse gelesen habe). Die Unterwerfung eines Staates – oder auch der Europäischen …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht in der Schweiz

Status quo und aktuelle Diskussionslinien

In der Schweiz wird in jüngerer Zeit das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht nicht nur in der juristischen Fachliteratur, sondern auch in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Printmedien, diskutiert. Hintergrund hierfür dürften einerseits die sich im Anschluss an eine Reihe von völkerrechtlich problematischen Volksinitiativen ergebenden Probleme und andererseits ein neueres Urteil des Bundesgerichts sein, welches vom grundsätzlichen Vorrang von Völkerrecht auch vor der Verfassung ausgeht. Im Mittelpunkt steht dabei …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Symposium: Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Von Global Cities und gallischen Dörfern

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten Höhepunkt in einer Reihe jüngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit längerem, ob Großbritannien sich aus dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer neuen Volksinitiative mit dem Titel „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ angekündigt; zudem hat kürzlich …

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Histories of International LawSymposium

Geschichte des Völkerrechts – oder das Völkerrecht in der Geschichte?

Eine Replik auf Alexandra Kemmerer und Jochen von Bernstorff Können Völkerrechtler Historiker sein, und sollen sie das? Diese Frage, die im Zentrum des Beitrags von Alexandra Kemmerer steht, mag zunächst überraschen, denn auf den ersten Blick gibt die Geschichtsschreibung zum Völkerrecht keine großen Differenzen zwischen den Disziplinen zu erkennen. Auch historisch interessierte Juristen kennen und pflegen die üblichen methodischen Standards der historiographischen Vorgehensweise, also Quellennähe und Quellenkritik, Transparenz der Vorannahmen …

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Histories of International LawSymposium

Die deutsche Völkerrechtswissenschaft und der „postcolonial turn“ – Teil 2

Fortsetzung zum ersten Teil Ein weiterer „blinder Fleck“ der Verfassungs- und Gemeinschaftsnarrative ist das fehlende Bewusstsein von der engen Verwobenheit des Völkerrechts mit globalen ökonomischen Strukturen. Im zwanzigsten Jahrhundert wird das Völkerrecht von der progressiveren deutschen Theorietradition vorrangig als ein Friedens- bzw. als ein humanitäres Projekt begriffen. Inwiefern das Völkerrecht mit seinen in Europa geschaffenen Normen schon seit dem 19. Jahrhunderts eine spezifische ökonomische Globalisierung vorantreibt, gerät der deutschen Staats- …

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Histories of International LawSymposium

Die deutsche Völkerrechtswissenschaft und der „postcolonial turn“ – Teil 1

Die deutschsprachige Völkerrechtswissenschaft hat eine großartige und vielbeschworene theoretische Tradition. Insbesondere der deutsche Staatswillenspositivismus des 19. Jahrhunderts (Jellinek und Triepel) hat die moderne westliche Völkerrechtswissenschaft nicht nur nachhaltig geprägt, sondern zugleich nach dem Ersten Weltkrieg berühmte Kritiker auf den Plan gerufen (Kelsen und Schmitt). Es handelte sich dabei um wissenschaftliche Beiträge zu einem in europäischen Hauptstädten gestalteten und an europäischen Universitäten konzipierten Völkerrechts, dessen Auswirkungen Ende des 19. Jahrhunderts praktisch …

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Histories of International LawSymposium

Völkerrechtsgeschichten

Völkerrechtsgeschichte gibt es nur im Plural. Von den „histories of international law“ schreibt Martti Koskenniemi, der den „historiographical turn“ im Völkerrecht mit seinem „Gentle Civilizer“ um die Jahrtausendwende selbst kräftig angestoßen hat. Zuvor war es lange ziemlich still gewesen um die Geschichte des internationalen Rechts. Als „Aschenputtel der Disziplin“ hatte Georg Schwarzenberger die Völkerrechtsgeschichte 1952 bezeichnet. Die Jahrzehnte des Kalten Krieges waren auch für Geschichte und Theorie des Völkerrechts eine Eiszeit. …

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Future of International LawSymposium

Die Schiedsgerichtsbarkeit löst die Rechtfertigungsprobleme internationaler Rechtsprechung nicht

Eine Replik auf Stephan Schill Internationale Rechtsprechung greift tief in unser Leben ein. Entscheidungen der Welthandelsorganisation zur Subvention grüner Energie, Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zum Kruzifix in italienischen Klassenräumen oder womöglich anstehenden Urteile von Investitionsschiedsgerichten zur deutschen Energiewende, sie alle gestalten die Möglichkeiten der individuellen und kollektiven Freiheitsausübung. Internationale Rechtsprechung ist eine Ausübung öffentlicher Gewalt und wie jede öffentliche Gewalt bedarf sie einer demokratischen Legitimation. Diese Sichtweise auf internationale Gerichte—als multifunktionale …

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Future of International LawSymposium

Schiedsgerichtsbarkeit als Zentrum der globalen Judikative

Die 1990er und frühen 2000er Jahre waren eine Zeit des Enthusiasmus für das Projekt, dem Völkerrecht durch eine Vielzahl ständiger Gerichte zu stärkerer Durchsetzung zu verhelfen. Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, internationaler Strafgerichtshof (IStGH), World Bank Inspection Panel, WTO Appellate Body, Afrikanischer Gerichtshof für Menschenrechte und zahlreiche Gerichtshöfe in regionalen Integrationsprojekten in Afrika sprossen in dieser Zeit wie Pilze aus dem Boden. Auch der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) nahm Mitte der …

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Future of International LawSymposium

A Future for International Humanitarian Law

Even With Automatic and Autonomous Weapons

A response to Robert Frau The propositions by Robert Frau, which are based on his longstanding research on unmanned combat vehicles and autonomous weaponry, are twofold: It would be a mistake to conclude that in the conduct of military operations there is no longer a place for human actors and considerations of humanity; on the contrary, the decisive role of responsible commanders and individual soldiers can be supported and facilitated, …

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