Responsibility to punish

Über 1000 deutsche Staatsangehörige haben sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen, davon befinden sich mittlerweile gut 40 im syrischen Kurdengebiet in Gefangenschaft. Einige von ihnen werden verdächtigt, sich wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben. Schon im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, CDU und CSU zu regeln, dass „Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.” Wie bereits in anderen EU-Staaten diskutiert und teilweise umgesetzt, soll eine Wiedereinreise und mögliche Straflosigkeit aufgrund unzureichender Beweise durch Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft verhindert werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Das Recht auf Einreise ist verfassungsrechtlich in Art. 11 GG und durch internationale Abkommen für Deutsche garantiert. Durch die Ausbürgerung verlieren die Betroffenen dieses Recht. Die Ausbürgerung soll durch eine Erweiterung des § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erreicht werden. Nach dieser Bestimmung verliert „[e]in Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne […] [Zustimmung oder Berechtigung] in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, […] die deutsche Staatsangehörigkeit“. Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach Art. 16 Abs. 1 GG zwar ausnahmslos verboten, ein Verlust derselben hingegen auf Grundlage eines einfachen Gesetzes verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verlust liegt in Abgrenzung zu einem Entzug laut BVerfG dann vor, wenn der Betroffene die Umstände, die zum Verlust führen, (zumutbar) beeinflussen konnte. § 28 StAG ist dem Wortlaut nach in seiner aktuellen Fassung nicht auf IS-Kämpfer anzuwenden, da der IS nach ganz herrschender Meinung kein Staat und sein Verhalten auch keinem anderen Staat zuzurechnen ist (dazu differenziert hier). § 28 StAG soll auf volljährige Mehrstaatler, die sich künftig an Kampfhandlungen von Terrormilizen beteiligen, ausgeweitet werden. Dies ist in mehrfacher Hinsicht zu kritisieren. Durch die jüngsten Ausbürgerungspläne entzieht sich Deutschland seiner Verantwortung und verlagert diese auf kurdische Milizen. Wegen des mangelhaft funktionierenden Staatsapparates in Syrien droht dort die Straflosigkeit der IS-Kämpfer. Eine Ausübung der komplementären Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) (Art. 17 Rom Statut) vor Ort scheidet aus, da Syrien das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat. Die zweiten Heimatstaaten der Kämpfer haben das Rom-Statut ebenfalls oftmals nicht ratifiziert, so dass eine Verurteilung nach dem aktiven Personalitätsprinzip ebenfalls ausscheidet. Die letzte Möglichkeit, um ein Strafverfahren des IStGH gegen die Hauptverantwortlichen des IS durchzuführen, wäre die Überweisung durch den Sicherheitsrat. Mit Resolution 71/248 haben die Vereinten Nationen bereits ein unparteiisches und unabhängiges Gremium zur Unterstützung der Strafverfolgung in Syrien seit 2011 eingerichtet. Zwar dient dieses Gremium primär der Aufklärung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime, nichtsdestotrotz werden auch die Angriffe von nichtstaatlichen Akteuren, wie durch den IS auf Zivilisten, berücksichtigt werden müssen, da sich die Resolution auf alle Gräueltaten seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien bezieht. Eine Beschränkung auf einseitige Ermittlungen gegen bestimmte Personengruppen ist völkerstrafrechtlich für die Anklagebehörde des IStGH bereits nicht zulässig und würde durch diese im Rahmen der Vorermittlungen nicht beachtet werden. Eine solche Überweisung an den IStGH ist allerdings aufgrund des engen Verhältnisses Russlands zum Assad-Regime sowie der kritischen Beziehung der USA zum IStGH und des Veto-Rechts beider Länder unwahrscheinlich. Zuletzt sind die Pläne der Bundesregierung auch wegen der vielen ungeklärten Folgefragen zu kritisieren, beispielsweise der (Rechts-) Folgen einer Ausbürgerung der IS-Kämpfer auf deren Kinder. Verlieren diese ihre durch Geburt erhaltene Staatsbürgerschaft? Steht der Schutz der Familie durch die EMRK diesem Einschnitt entgegen? Mit den Gesetzesvorschlägen riskiert Deutschland im Ergebnis die Straflosigkeit der eigenen (ehemaligen) Staatsangehörigen. Die Personalhoheit eines Staates gebietet, dass dieser, soweit berechtigt, bei verbotswidrigem Handeln seiner Staatsangehörigen von seiner Strafhoheit über diese Gebrauch macht. Dieses Band darf Deutschland nicht auf Kosten der Staatengemeinschaft zertrennen. Die Präambel des Römischen Statuts proklamiert, „dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss“. Dieser völkerrechtlichen Verpflichtung entzöge sich Deutschland. Vorzugswürdig wäre es, die deutschen IS-Kämpfer zu überführen und in der Bundesrepublik abzuurteilen.

Timeela Manandhar und Özgen Özdemir forschen und promovieren an der Ruhr-Universität Bochum.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen dem IFHV und Völkerrechtsblog.

Cite as: Timeela Manandhar & Özgen Özdemir, “Responsibility to punish. Zur Verantwortung Deutschlands für deutsche IS-Kämpfer”, Völkerrechtsblog, 22. März 2019, doi: 10.17176/20190322-104804-0.